CSU und CDU - Die entfremdeten Schwestern

Die CSU kämpft in Bayern um ihre Vormachtstellung und rauft sich in Berlin mit der Schwesterpartei CDU. Wenn die bayerische Landtagswahl verloren geht, scheint das Ende des bürgerlich-konservativen Parteien­bündnisses nicht mehr ausgeschlossen

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Nicht nur strategisch, auch kulturell finden CDU und CSU nicht mehr zueinander / Martin Haake

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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In Bad Windsheim ist die christsoziale Welt noch in Ordnung: Ein sonniger Samstagmorgen Anfang Juli in der mittelfränkischen Provinz, vor dem Kongresszentrum des romantischen Städtchens tummeln sich die Leute. Der CSU-Bezirksverband hat zum Parteitag geladen. Auf dem Weg in die Halle haben sich einige Demonstranten platziert. Wer glaubt, sie würden gegen Horst Seehofers Migrationsplan protestieren, der die Republik seit Wochen in Atem hält, sieht sich getäuscht. Es handelt sich um Mitglieder des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V., ihre Forderung: „Sofortiger Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen“. Entwarnung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, gleichzeitig Bezirksvorsitzender der mittelfränkischen CSU, hält die Eröffnungsrede. Es geht um die Landtagswahl im Oktober, Herrmann spricht von einer „Riesenherausforderung“ und malt im nächsten Atemzug die Erfolge des Freistaats in den schillerndsten Farben: boomende Wirtschaft, moderne Infrastruktur, engagierte Bildungspolitik. Nicht zu vergessen die niedrigste Arbeitslosenquote und die geringste Kriminalität in ganz Deutschland. Gegen Mittag dann der Höhepunkt des Parteitags: Zu Marschmusik vom Band zieht Ministerpräsident Markus Söder in die Halle ein. Gut gelaunt steigt er auf die Bühne und brennt in der folgenden halben Stunde ein regelrechtes Feuerwerk ab.

Mir-san-mir-Stimmung ist brüchig

Fazit: Überall steht der Freistaat an der Spitze. Und deswegen „nehmen wir es uns auch heraus, unsere Vorstellung von Politik zu definieren“. Söder lässt ein paar Sottisen über den jüngsten Geschwisterkrieg mit der CDU vom Stapel, dann legt er noch mal los: „Ein Staat, der sich auch nur ein bisschen ernst nimmt, muss ein Einreiseverbot auch durchsetzen, wenn er es ausspricht!“ Nur wegen des Aufbegehrens seiner Partei habe sich Europa in der Migrationsfrage endlich bewegt. „Wir waren nicht der Störer einer Regierung, sondern deren Motor“, lautet Söders Resümee der Chaoswochen.

Dabei ist die bayerische Mir-san-mir-Stimmung inzwischen ziemlich brüchig. Denn die heile Welt der CSU hat Risse bekommen. Schon bei der Bundestagswahl war die CSU in Bayern nur auf 38,8 Prozent gekommen, ein Debakel. Und nun sollte in Berlin auch noch der Asylplan von Innenminister Horst Seehofer torpediert werden. Ein wilder Machtkampf zwischen CDU und CSU war die Folge, sogar das Bündnis beider Parteien stand zur Disposition. Nach drei Wochen erbittertem Streit sind am Ende alle beschädigt: CDU und CSU, Merkel und Seehofer. Bei der Sonntagsfrage ist die CSU abgestürzt, die Beliebtheitswerte der bayerischen Wahlkämpfer sind eingebrochen. Die absolute Mehrheit der CSU, für das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis der Partei eigentlich unverzichtbar, scheint in Gefahr. Gleichzeitig ist die AfD in allen Meinungsumfragen so stark wie nie.

Tief haben sich die Zweifel an einem Sieg bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober in die CSU hineingefressen. Man spürt das, wenn Markus Söder ein paar Tage nach seinem wortstarken Auftritt in Bad Windsheim kleinlaut erklärt, er werde das Wort „Asyltourismus“ nicht wieder verwenden, „wenn es jemanden verletzt“. Man spürt es angesichts etlicher Mitgliedschaftskündigungen, die in den Parteibüros eingehen. Man spürt die Zweifel, wenn CSU-Politiker darüber spekulieren, wie viele Parteien in den Landtag einziehen werden, und Rechenspiele darüber anstellen, ob vielleicht auch 43, 44 oder 45 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl ausreichen könnten, um im Landtag die absolute Mehrheit zu erzielen. Und man spürt sie auch, wenn Wahlkämpfer der Partei in diesen Tagen reihenweise öffentlich erklären, Horst Seehofer habe in seinem Streit mit der Kanzlerin „überzogen“.

Persönlicher Feldzug gegen Merkel?

Natürlich sei es richtig gewesen, in Sachen Asylpolitik Handlungsfähigkeit demonstrieren zu wollen, sagt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki: Wer die AfD zurückdrängen wolle, müsse zeigen, dass er Probleme lösen kann. Aber die Strategie könne eben nur funktionieren, wenn die CSU ihre Agenda auch umsetze, „sonst bekommt sie ein Glaubwürdigkeitsproblem“.

Noch hofft die CSU, dass ihre Strategie aufgeht. „Die CSU hat sich durchgesetzt, Stilfragen werden nach der Sommerpause keine Rolle mehr spielen“, behauptet Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag. Aber ein Stimmungsumschwung ist vorerst nicht in Sicht. Hat also die CDU doch recht, wenn sie sagt, es sei besser, das Thema Flüchtlinge im Wahlkampf auszusparen? Ein Asylwahlkampf nütze nur der AfD? Stattdessen müsse sich die Union anderen Fragen zuwenden, die die Wähler umtreiben: Pflegenotstand, Wohnungsmangel, Außenpolitik. Schon im Bundestagswahlkampf hätten CDU und CSU dies fahrlässig versäumt.

Fragt man Beteiligte aus beiden Lagern, wie es zum Zerwürfnis zwischen CDU und CSU kommen konnte, werden die Ereignisse zwischen dem 10. Juni und dem 2. Juli ganz unterschiedlich geschildert. War es ein persönlicher Feldzug von Horst Seehofer gegen Angela Merkel? Ging es der CSU eigentlich darum, die Kanzlerin zu stürzen? Hat Merkel aus der Sachfrage eine Grundsatzfrage gemacht, um ihr politisches Erbe in der Flüchtlingspolitik zu retten? Ging es der Kanzlerin wirklich um Europa oder nur um die Macht?

Für einen bekannten CSU-Bundestagsabgeordneten war es „der Zusammenprall zwischen einem emotionalen politischen Taktiker und einer hyperrationalen Pfarrerstochter“. Die CDU hingegen fühlte sich von der Schwesterpartei überrumpelt: „Der Kurswechsel der CSU am Wochenende nach dem G-7-Gipfel hat uns überrascht“, sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Doch ein Frühwarnsystem gab es in der CDU nicht, informelle Gesprächskanäle zwischen beiden Parteien existieren kaum noch. So konnte der Streit eskalieren. Vor allem in der Fraktionssitzung am 12. Juni hatte Volker Kauder die Abgeordneten von CDU und CSU nicht mehr im Griff. So schien es, als würde sich die Mehrheit der Abgeordneten hinter Seehofer stellen. Von einem „Aufstand“ war am nächsten Tag in der Bild-Zeitung die Rede. Fraktionschef Kauder habe versagt, ihm sei die Situation entglitten, er habe es versäumt, die Diskussion zu steuern, sagt einer, der dabei war. Für eine einfache Verständigung in der Sache war es anschließend zu spät.

Die Aufregung im Berliner Reichstag ist groß

Ohne Zweifel haben drei Wochen im Juni die Union erschüttert und zugleich die Frage aufgeworfen, ob CDU und CSU überhaupt noch Schwesterparteien sind; ein Abgrund hat sich zwischen den beiden Kräften aufgetan, sogar die Fraktionsgemeinschaft schien in Gefahr. Allerdings beteuern Abgeordnete aus beiden Parteien: Wenn Merkel und Seehofer ihren Streit bis hin zum Bruch hätten eskalieren lassen, wäre man bereit gewesen, sie notfalls beide zu stürzen.

Die Aufregung auf den Fluren des Berliner Reichstags ist groß am Mittag des 2. Juli. In der Nacht zuvor hat Horst Seehofer im CSU-Vorstand seinen Rücktritt angekündigt, diese Ankündigung aber später wieder revidiert. Am selben Abend nun wollen CDU und CSU einen letzten Versuch unternehmen, den Riss zwischen den Schwesterparteien zu kitten, in der Flüchtlingspolitik einen Kompromiss zu finden. Die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war eigentlich vom Vorsitzenden Kauder abgesagt worden, wurde dann aber auf Druck vieler Abgeordneter doch einberufen. Merkel geht durch einen Seiteneingang in den Fraktionssaal, Horst Seehofer steckt irgendwo zwischen Ingolstadt und Berlin im Stau.

Vor dem Fraktionssaal drängeln sich so viele Journalisten wie selten, es könnte ein historischer Tag werden. Richtlinienkompetenz, Rücktritt, Rausschmiss, Spaltung. Viele Szenarien kursieren in der Hauptstadt. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach redet aufgeregt und klingt so, als stünde ein Kanzlerinnensturz kurz bevor: Gebe es heute keine Einigung zwischen CDU und CSU, sagt er, werde „in der Fraktion eine Entscheidung getroffen“. Ein wenig abseits vom Trubel steht Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, er gehört in der CSU zu denen, die Seehofer am Abend zuvor im Parteivorstand entgegengetreten waren und die mit dem Brüsseler Ergebnis leben können, das Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik erreicht hat. Auch Müller beschwört die „Einheit der Union“, nennt sie „sakrosankt“ – aber er lässt keinen Zweifel daran, dass im Zweifelsfall der Innenminister zurückstecken müsse und nicht die Bundeskanzlerin.

Kulturelle Entfremdung der Schwesterparteien

Zum Showdown kommt es letztendlich nicht, weil die Altvorderen Wolfgang Schäuble (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) die beiden Streithähne zum Einlenken drängen. Doch wie versiert Merkel in Machtfragen ist, zeigt sich daran, dass sie nun ausgerechnet ihrem Kontrahenten Horst Seehofer aufgetragen hat, als deutscher Innenminister Regierungsvereinbarungen mit Österreich und Italien zu verhandeln. So hat sie ihm den Ball geschickt zurückgespielt.

Vielleicht jedoch ist der Asylstreit innerhalb der Union auch deshalb so sehr eskaliert, weil beide Parteien längst in einem Überlebenskampf stecken, weil beide ihre strategische Vormachtstellung im Parteiensystem bedroht sehen – aber CDU und CSU vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Die CDU kämpft um die strukturelle Mehrheitsfähigkeit in einem Vielparteiensystem mit vielen wechselbereiten Wählern in der Mitte. Selbst die hessische CDU, die für die CSU lange ein wichtiger Bündnispartner und Mitstreiter in der Union war, hat sich Schwarz-Grün zugewendet. Die CSU hingegen braucht, um ihre Sonderrolle legitimieren zu können, die absolute Mehrheit.

Doch nicht nur strategisch, auch kulturell haben sich beide Parteien voneinander entfremdet. Der blau-weiße Nationalstolz der Partei samt Blasmusik, Weißwurst, Gamsbart oder Dirndl wirkt außerhalb von Bayern auf viele befremdlich. Das Kreuz, das seit kurzem in allen bayerischen Amtsstuben hängt, wird im weltlichen Rest der Republik nicht als Symbol einer christlich-abendländischen Tradition wahrgenommen, sondern als Wahlkampfgag. Frauen sind in der CSU immer noch stark unterrepräsentiert, Migranten engagieren sich in der Partei kaum. Während die CSU weiterhin ein traditionelles Familienbild hochhält, hat sich die CDU längst mit Homoehen und Patchworkfamilien arrangiert.

Christdemokraten stellen sich auf rauere Zeiten ein

Auch die Macht inszeniert sich in Bayern völlig anders als in Berlin. Mitte Juli lädt die Landtagspräsidentin bayerische Honoratioren, Landespolitiker und ausgewählte Bürger, die sich im Freistaat ehrenamtlich engagieren, zum Sommerempfang. Die Veranstaltung hat eine lange Tradition. Gastgeberin Barbara Stamm empfängt die 3000 Gäste im monumentalen Hauptbau von Schloss Schleißheim unter raumfüllenden Fresken und vor riesigen barocken Gemälden. Im Hofgarten nehmen die Gäste an langen weißen Tischen Platz. In Berlin hingegen sucht die Macht die Nähe von hippen DJs vor der Kulisse maroder Industriekultur, gegessen wird an Stehtischen.

Inhaltlich, so heben Politiker beider Parteien hervor, stünden sich CDU und CSU in den allermeisten politischen Fragen weiterhin sehr nahe: in der Innenpolitik, der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik. Doch gerade bei jenen Punkten, die die Republik spalten und an denen sich das Parteiensystem neu ausrichtet, also in Sachen Migration und Integration, Globalisierung, Renationalisierung und Islam sind beide Parteien einander fremd geworden. Wenn Markus Söder davon spricht, „die Zeit des geordneten Multilateralismus“ sei vorbei, und damit die europäische Integration infrage stellt, hat er zugleich eine Sollbruchstelle innerhalb der Union von CDU und CSU definiert. Denn in der Tradition von Adenauer und Kohl versteht sich die CDU immer noch als Europapartei, auch deshalb hat Merkel im Asylstreit und im Machtkampf mit Seehofer die europäische Karte gespielt.

Wie lange der mühsam errungene Unionsfriede hält, ist völlig offen. Christdemokraten stellen sich auf rauere Zeiten ein. „Die CDU muss der CSU mit Stärke begegnen“, sagt Daniel Günther, „niemand in unserer Partei kann sicher sein, dass der Konflikt nicht wieder aufbricht.“ Zum Beispiel, wenn im August neue Griechenlandhilfen auf der Agenda des Bundestags stehen, oder wenn Seehofer mit leeren Händen aus den Verhandlungen mit Österreich und Italien zurückkehren sollte. Auch die CSU baut vor: „Gibt es keine binationalen Vereinbarungen, bleibt als letzte Option, alleine national zu handeln“, sagt Landtagsfraktions­chef Kreuzer. „Gegebenenfalls schon im September.“

Die legendäre Geschlossenheit ist dahin

Man wird in den kommenden drei Monaten bei der CSU wohl mit allem rechnen müssen. Dabei ist in der Partei nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015 etwas derart ins Rutschen geraten, dass es kaum gelingen wird, den Trend noch einmal umzukehren.

Ihre Dominanz im Freistaat verdankte die CSU in den vergangenen sieben Jahrzehnten vor allem drei Erfolgsfaktoren: der Geschlossenheit nach außen, der produktiven Rivalität der unterschiedlichen Machtzentren und der Fähigkeit zur permanenten programmatischen und personellen Erneuerung – wobei die Bandbreite der Meinungen, die die CSU integrieren konnte, sehr groß war. Doch schon bei der Europawahl 2014, also vor der Flüchtlingskrise 2015, zeigten sich die Mobilisierungsprobleme der CSU: Der Versuch, sowohl proeuropäische als auch europaskeptische Wähler zu gewinnen, ging gründlich schief. Anschließend lähmten sich die Machtzentren gegenseitig, was nach der Bundestagswahl 2017 nur zu einer Teilerneuerung des politischen Personals führte. Zwar löste Markus Söder Horst Seehofer als Ministerpräsident ab, doch dieser durfte Parteivorsitzender bleiben und sogar noch einmal in Berlin ein Ministeramt für sich beanspruchen.

Schließlich scheint auch die legendäre Geschlossenheit dahin – so offen wie zuletzt wurde in der CSU schon lange nicht mehr über Kurs und Personal der Partei gestritten. Hinzu kommt: Der Erfolg der AfD beschneidet die Mobilisierungsmöglichkeiten der CSU am rechten Rand. Die Diskussion um Merkels Flüchtlingspolitik und der Streit der vergangenen Wochen beschneidet sie nun auch in der Mitte.

Parteiführung mit Tunnelblick

Peter Hausmann trat 1970 in die CSU ein, er war Regierungssprecher unter Helmut Kohl und Chefredakteur der CSU-Parteizeitung Bayernkurier. An der Basis ist er noch immer politisch aktiv. Der 67-Jährige hat alle alten Schlachten zwischen CDU und CSU, Kohl und Strauß miterlebt, doch so deprimiert wie derzeit sei die Stimmung in der CSU seit dem Tod von Franz Josef Strauß nicht gewesen. Seit der Ära Stoiber, so Hausmann, habe die CSU sich in Bayern mehr und mehr an Stimmungen in der Bevölkerung sowie an Meinungsumfragen orientiert und nicht mehr an politischen Projekten, die das Land voranbringen. „Der Wind bläst uns massiv ins Gesicht“, sagt Hausmann, man verliere viele bürgerliche Wähler, die den teils rüden Umgang der CSU mit der Kanzlerin genauso wenig unterstützen wie manche sprachliche Verrohung. Die Parteiführung habe einen Tunnelblick: „Die kommen gar nicht auf die Idee, dass sie mit ihrer Strategie falsch liegen könnten.“

Früher, so sagt Hausmann, habe es bei den Wahlkämpfern der CSU eine Faustformel für den Wahlausgang gegeben. Demnach könne die CSU sieben bis acht Punkte mehr holen als die CDU im Rest der Republik. In Umfragen steht die CDU derzeit bei rund 30 Prozent. Wenn diese Formel noch stimmt, kann die CSU die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl abschreiben.

Bis zur Landtagswahl herrscht Ausnahmezustand

Und dann? „Dann bilden wir eine Koalition. Davon geht die Welt auch nicht unter“, heißt es in der CSU. Doch so einfach wird es nicht. Wer die Partei kennt, weiß: Auf den Tag der Niederlage folgt der Tag der Abrechnung. Seehofer wird gehen müssen, ob sich Söder halten kann, wird sich zeigen. Aber auch zwischen den Schwesterparteien wird es knallen. Vielleicht fordert die CSU dann sogar ausdrücklich den Kopf von Merkel, weil viele in der Partei die Kanzlerin für die Wahlniederlage verantwortlich machen würden – auch um von eigenen Fehlern abzulenken. Dann wird sich erweisen, ob die traditionellen Bindungen zwischen CDU und CSU noch stark genug sind, um die Zentrifugalkräfte in dieser Verbindung zu bändigen. Wie weit sich CDU und CSU voneinander entfernt haben, könnte sich auch im Mai nächsten Jahres bei der Europawahl zeigen, zu der beide Parteien mit jeweils eigenem Wahlprogramm antreten. Sollte die CSU auf einen nationalistischen Anti-EU-Kurs einschwenken, dürfte die CDU das kaum hinnehmen.

Bis zur Landtagswahl in Bayern herrscht bei der CSU jedenfalls Ausnahmezustand, das haben die befreundeten ebenso wie die weniger befreundeten Christdemokraten längst eingepreist. Auf dem Parteitag in Mittelfranken erntet Markus Söder übrigens den größten Applaus, als er das politische Erbe von Franz Josef Strauß beschwört: „Die etablierten Parteien in Europa, rechts wie links, zerbröseln nicht, weil die Populisten so stark sind. Sondern weil die etablierten Parteien so mutlos sind“, ruft der bayerische Ministerpräsident seinem Publikum entgegen. Damit ist die Marschrichtung der CSU ziemlich klar umrissen. Jetzt muss sie nur noch ans Ziel führen.

Illustrationen: Martin Haake

Dieser Text stammt aus der August-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Onlineshop erhalten.











 

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