CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag, 13.03.2025 / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi

CDU-Anfrage zu den NGOs - Merz und die Union lassen sich widerstandslos ohrfeigen

Die Regierungsantwort auf die Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung ist unverfroren. Doch Merz lässt sich diese Demütigung auch noch mit Ankündigung gefallen. Er will offenbar auf Knien ins Kanzleramt kriechen.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Was die SPD von ihrem zukünftigen Koalitionspartner CDU wirklich hält, hat sie über die von ihr geführte Noch-Regierung unmissverständlich klar gemacht. Die Antwort nämlich, die die Bundesregierung der Union auf ihre (gar nicht so) „kleine Anfrage“ mit den 551 Fragen über die staatlich finanzierten NGOs gibt, ist eine Ohrfeige, eine öffentliche Demütigung der Union. Und eine Demonstration des eigenen Anspruchs, auch als Wahlverlierer mit nur 16,41 Prozent der Stimmen das eigene Steckenpferd weiter durch die deutsche Politik zu reiten. 

Das beginnt schon mit der Überschreitung der Antwortfrist um einen Tag. Wer den anderen warten lässt, demonstriert damit in der Politik stets schon seinen Anspruch, der überlegene Tonangeber zu sein. Dieses Bewusstsein der SPD, dass die Union trotz ihres „Wahlsieges“ und der viel höheren künftigen Abgeordnetenzahl auf sie angewiesen ist, um Friedrich Merz zum Kanzler zu machen, spricht auch aus den zentralen, knappen Sätzen dieser Antwort: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine ,Schattenstruktur‘ bildeten.“

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Ernst-Günther Konrad | Do., 13. März 2025 - 16:17

Er will mit Gewalt Kanzler werden. Er will es Merkel zeigen, dass er es kann. Und Frau Weidel hatte heute im BT wieder einmal recht, als sie Merkel sinngemäß zitierte, die damals beschieden hat, dass er es nicht kann. Dieser Mann agiert inzwischen offen charakterlos und läßt sich und damit auch die Partei nicht nur ohrfeigen, nein, diese UNION wirft sich mit ihm in den Dreck, nur um am Ende als Kanzler doch irgendwie gewählt zu werden. Ja Herr Knauss, diese Ampelparteien, die SPD zeigt, was sie vom Rechtsstaat, von den anderen Parteien, was sie von uns Bürgern in Wirklichkeit halten. Nämlich nichts. Wahlen werden nur der Form halber noch durchgeführt. Kann man ja revidieren, wenn das Ergebnis wie in Thüringen nicht passt oder wie jetzt, einfach noch vor dem neuen BT Fakten schaffen, egal ob verfassungswidrig oder nicht. Ich habe nie viel von Herr Merz gehalten. Jetzt ist verliere ich jedwede Achtung und Respekt vor diesem Mann und dieser Partei. Den will ich nicht als Kanzler.

Jetzt geht’s vorwärts.
Gott sei Dank stand keine Wahl an, Ich hätte mich in den Hintern gebissen, wäre meine Stimme wieder zurück zur CDU gegangen.
Schnell entwickelte sich Merz vom konservativen Hoffnungsträger zum links grünen Bettvorleger. Und das er’s wirklich nicht kann wie Weidel heute im BT sagte liegt nicht nur an seiner Anbetung der links grün erdachten Brandmauer allein, nein es waren seine „Wendemanöver“ wenn er mal „ einen rausgehauenen hat“. Wenn, dann muss ich auch den Gegenwind der Jurnallie aushalten. Aber das kann er nicht. Er „kriecht“ auf dem Bauch ins Kanzleramt und verdient ein baldiges Ende seiner Kanzlerschaft.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

"Er „kriecht“ auf dem Bauch ins Kanzleramt und verdient ein baldiges Ende seiner Kanzlerschaft."
Verspätet, aber JETZT sehe ich das genau so! Er knickt er vor Wahlverlierern und Grün-Links-Extremisten. Was soll das? Statt das böse Spiel der Linkfaschisten (NGOs) zu beenden, die jetzt auch CSU/CSU zu Klassenfeinden erklärten, verkriecht er sich hinter fadenscheinigen Manövern. Nein danke: so einen unglaubwürdigen Einknicker hat Deutschland nicht verdient!

Christa Wallau | Do., 13. März 2025 - 16:17

Wenn er einmal einen guten und absolut zutreffenden Ausspruch getan hatte, folgte - nach entsprechender Medienschelte - j e d e s Mal eine Zurücknahme durch den CDU-Vorsitzenden.
Es war immer das Gleiche!

Wie konnte jemand also allen Ernstes glauben, daß er nun plötzlich anders handeln würde?
Er benimmt sich wie ein kleiner, kläffender Hund, der Reißaus nimmt, wenn er Gegengebell hört.

Merz kennt nur ein Ziel, für das er kämpft:
Er will u n b e d i n g t Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!
Und wenn er dafür seine Seele und das Häuschen seiner Oma verkaufen müßte.

Einem solchen Menschen das Amt eines Kanzlers anzuvertrauen ist Volks-Masochismus bzw. Selbstaufgabe.

Nun denn:
Steuern wir also weiter auf unserem Schrott-Tanker "Deutschland" - Ab jetzt mit Volldampf! - auf den Eisberg zu, der nicht mehr weit entfernt lauert! Es dürfte dann gewaltig krachen!!!
Aber vorher spielt noch unverdrossen die Kapelle ihre schönsten Lieder u. die Passagiere vergnügen sich.

Nach dem letzten Einknicken von Merz und Co. gegenüber diesen Links-Grünen Antidemokraten sehe ich jetzt auch nur noch eines: AfD wählen wird wohl wirkliche die einzige Möglichkeit sein, Deutschland wieder auf einen guten Weg zu bringen. Wie kann man den Grünen nach drei Jahren Volksverar...ung und totaler Inkompetenz noch Zugeständnisse in dieser Höhe machen?! Das erschließt sich mir nicht! Bei Neuwahlen hätte es ein gutes Ergebnis für die Union gegeben und Absturz für SPD und Grüne! Nun wird es für Merz keine Chance mehr auf Wiederwahl geben. Enttäuschend! Geht das jetzt so weiter?
Die Hoffnung auf eine wirkliche Wende ist jetzt leider dahin! Bleibt nur noch ein weiteres 1989? Ich befürchte aber, dass die satten Bürger immer noch nicht verstanden haben ... und ein 1989 somit nicht zu machen ist ... oder eben doch erst 2089 ?!

Urban Will | Do., 13. März 2025 - 16:36

Weidel wählte die richtigen Worte heute im BT. Das ist würdelos.
Nicht auf Knien robbt dieser Lügner und Wählerbetrüger zusammen mit seiner Gurkentruppe in die Regierung,man kriecht auf allen Vieren.
Zu dieser Ohrfeige in Sachen Beantwortung der Fragen zu den NGOs kam heute eine fulminante von Seiten der Sekte. Es war in der Tat beeindruckend, was Dröge da lieferte, aber es war letztendlich auch verlogen, denn die Sekte wird sich die Zustimmung für sehr viel Geld abkaufen lassen. Man wird diesen Nichtskönner, diesen Feigling und Gockel Fritzel vor sich hertreiben wie einen räudigen Hund. Und er hat es nicht anders verdient.
Die Verachtung für diese Altparteien-Klüngeleien...Ich frage mich, ob es überhaupt noch eine Obergrenze geben kann.
Man muss sich noch vor Antritt schämen für diese neue „Regierung“ und diesen Kanzler.
Wie lange dieser Lügenhaufen regiert,wird sich zeigen. Vielleicht ja scheitern die Koalitionsverhandlungen und dieser Nichtskönner Fritzel ist weg,bevor er da ist.

Neuwahlen, Pistorius als Kanzlerkandidat, bei den total verblödeten Wählern dann wahrscheinlich mit über 20% für die SPD und eine Koalition mit den Grünen und Linken. Pest oder Cholera! Ich konnte diesmal die FDP nicht mehr wählen, Merz aber auch nicht, ich habe ihm misstraut , zu Recht.
Es ist zum Verzweifeln, wenn man kann, sollte man das Land verlassen.

Straub Klaus Dieter | Do., 13. März 2025 - 16:42

Was interessiert Merz, Recht und sein Wahlvolk. Wichtig ist, er wird Bundeskanzler und in einer 2 € Münze abgedruckt. Weiteres erspare ich mir, da mein Bademantel zur Reinigung ist!!

Jürgen Goldack | Do., 13. März 2025 - 16:55

Man kommt sich vor wie im Gruselkabinett einer politischen Horrorpicture-Schau. Da lässt sich ein zukünftiger Bundeskanzler in auf "links" gewendeter Masochisten-Unterhose, Marke "Schiesser Feinripp", mit Knebel im Mund von drei Sadisten-Imitationen, genannt Domino Boris, Lars und Domina Saskia, in roten Latexanzügen, in devoter Haltung mit höhnischen Forderungen am Nasenring vor aller Augen über die Politbühne treiben. Zutiefst beschämend - halt wie es sich für einen Kunden dieser Gattung Mensch gehört!? Und keine Gegenwehr. Makabrer Spaß beiseite aber irgendwie hat dieses Szenario realen Hintergrund. Mit Koalitionsgesprächen hat das, was derzeit, normalerweise unter Regie des zukünftigen Arbeitgebers sprich Kanzlers, statt findet, auf jeden Fall nichts zu tun. Dabei wäre die Lösung so einfach. Merz hat sein Gesicht sowieso schon längst verloren. Da kommt es nicht mehr darauf an, ob er die selbst gebaute Brandmauer auch noch einreißt! Vielleicht eine Frage einer Restehrenrettung?

Stefan | Do., 13. März 2025 - 17:28

Wer schon auf Knien ins Kanzleramt rutscht, dem geht es weder um eine politische Mitte, noch um adäquate Politik die versprochen wurde.
Einzig und allein die Kanzlerschaft, die eigene Eitelkeit im Bezug darauf und die einstige Demütigung durch Merkel wett zu machen, darum geht es Friedrich Merz.
Damals hat die CDU schon gewusst,warum sie Merkel statt Merz zur Kanzlerin gemacht haben.
Nichts desto trotz sieht es so aus, als ob die CDU unter Merz 2025 genau 1:1 Merkels politischen Kurs aufnehmen.
So war das nicht gedacht.
GroKo abgewählt.
Ampel abgewählt.
Jetzt versucht man sich als Partei der Mitte darzustellen und die abgeschnittenen Zöpfe wieder anzukleben.
Das ist kein Wählerwille,das ist in meinem Verständnis schlicht und einfach gesagt Willkür durch Parteien ohne echte Mehrheit.
Ich hoffe auf die Justiz und Gerechtigkeit der Bevölkerung gegenüber,denn Friedrich Merz hat alle belogen die ihm voll vertrauen ihre Stimme gaben.
Er ist es nicht wert Kanzler der Bundesrepublik zu werden.

Klaus Funke | Do., 13. März 2025 - 17:32

Wenn ich den Artikel lese und die Kommentare, muss ich gähnen. Alle erwartbares Gebrabbel. Und was regen wir uns auf? Kann einer von Ihnen irgendetwas ändern? Am Ende wird es geschehen - und Punkt. Mich turnt das nicht an. Wir wissen doch alle, worauf es hinausläuft. Merzel wird unweigerlich Schliff backen und ihm ist es sowieso egal. Hauptsache ein paar Monate Kanzler gewesen. Da freuen sich Mami und Pappi im Sauerland.

Markus Michaelis | Do., 13. März 2025 - 17:34

Eigentlich die ganze Zeit meiner politischen "Bewusstwerdung" ist die Gesellschaft immer homogener im Denken, friedlicher und irgendwie zusammengehöriger geworden - zumindest meinem Empfinden nach. Man hatte immer mehr eine gemeinsame Weltsicht und die schien auch zu funktionieren. Seit einigen Jahren hat sich dies scheinbar rumgedreht - die Gesellschaft zerfällt in mehr Lager, die sich gegenseitig misstrauen und Dinge funktionieren nicht mehr richtig.

Zwei größere Lager scheinen mir diejenigen zu sein, die Demokratie, Menschenrechte etc. verteidigen, das sind sicher Millionen und davon nicht wenige, die auch keinen Millimeter mehr weichen wollen. Andere sehen mehr Aufgaben und komplexere Probleme und wollen es nicht länger mitmachen, dass irgendwer "Menschenrechte" sagt, und dann müssen alle springen. Wahrscheinlich kommen da auch Leute an den "keinen-Millimeter-Punkt". Dazu all die anderen Gruppen. Kompliziert - keine Ahnung, wie das weitergeht.

Rainer Mrochen | Do., 13. März 2025 - 17:50

Friedrich Merz: Ein notorisch, neurotischer Wahlversprechen-Brecher, ein Umfaller vor dem Herrn, ein rückgratloser Opportunist. Was hat der Mann für Blackrock geleistet? Was er für dieses Land leistet ist entschieden und erledigt, nämlich dessen weiteren Ausverkauf hin zu einem dritte Welt Land. Dieser unproduktive Schuldenverrat (Militär) kostet die Zukunft der folgenden, zahlenden, Generationen. Das sozialistische Gedankengut jetzt und unter der CDU-getarnten Merkel leistet und hat ganze Arbeit geleistet. Es bleibt echt nur die Hoffnung auf eine Radikalwende. Ich würde mich nicht einmal mehr über einen europäischen Schuldenschnitt wundern und habe ausserdem das Gefühl dass das verantwortliche Personal nicht weiss was es tut. Es sei denn, es ist ihnen am Ende egal. Die Kriegstüchtigkeit ist ja bereits in der Pipeline. Ach ja, fällt mir gerade so ein: wie wäre es denn mit sparen? Z.Bsp. am völlig überblähten Beamtenapparat. Das wären, nach Schulung, bestimmt auch gute Produktivkräfte.

Lisa Werle | Do., 13. März 2025 - 18:34

Man weiß gar nicht, was man dazu noch sagen soll. Das Land ist egal, die Bürger sind egal - nur noch die Fleischtöpfe zählen. Ich hoffe sehr, die CDU ist endlich und auf Jahre hinaus erledigt.

Christoph Schnörr | Do., 13. März 2025 - 19:08

auf eine Demokratie-Lehrstunde für diese Gestalten durch Herrn Steinhöfl und die Justiz.

Günter Johannsen | Do., 13. März 2025 - 19:42

Auch bei den NGOs standhaft bleiben. Kriminelle Geschichten müssen JETZT aufgedeckt werden! Die Grünen und in Teilen die LINKEN haben Steuergelder in Millionenhöhe gegen die freiheitliche Demokratie verschleudert. Klassenfeinde waren eben nicht nur AfD, auch CDU/CSU, die man mit undemokratischen Mitteln bekämpfen wollte.
Friedrich Merz darf nun keine Zugeständnisse mehr an Grünen und Rote machen, sonst ist er auch raus. Die Grünen sind die Verlierer. Das wollte der Souverän so. Und wer den Souverän ignoriert, hat schon verloren! Deshalb müssen die Grünen auch vor dem Tor bleiben. DAS ist Wählerwille, den es zu achten gilt!
CSU/CSU: Lasst es doch auf Neuwahlen ankommen, dann rutschen die Demokratie-Blockierer von Grün und SED-LINKE noch weiter ab ... und das ist gut so!
Bei Neuwahlen wird CDU/CSU weiter nach oben kommen, doch empfiehlt es sich dann, Markus Söder als Kanzlerkandidaten zu küren. Der wirkt nicht nur Zuverlässiger und Standhafter, sondern er ist es auch!

... er hätte sonst den ganzen Humbug der jetzt als solide Politik von Merz verkauft wird nicht mitgemacht.
Mitgegangen-Mitgefangen !!!
So wird ein Schuh draus.
Die AfD hat alle gewarnt und es hat sich die Prophezeiung genau so bewahrheitet, wie vor der Wahl von der AfD angemerkt.

Sollte es in ein paar Wochen Neuwahlen geben, vermute ich ein starkes Steigen der SPD. Leichtes Steigen der Grünen. Ähnliches Ergebnis für die "Linken".
Sowie erhebliche Verluste bei der CDU, etwa gleiches Ergebnis bei der AfD.
Mit der Folge einer Koalition Dunkelrot-rot-grün.
Das wäre Deutschlands Ende und der endgültige Erfolg der Frau, die es als ihre Aufgabe ansah, die "BRD" kaputt zu machen.
Es ist nun mal so, dass 75-80% der deutschen Wähler keinen der vielen "Schüsse" der letzten ca. 15 Jahre gehört haben wollen.
Und wenn sie was gehört haben, haben sie sich von ÖRR und MSM erklären lassen, was davon zu halten war.

Günter Johannsen | Do., 13. März 2025 - 19:46

Bevor diese Kommunistische Einheitsfront = Meinungs-Schraubzwinge = nicht neutralisiert wurde, bewegt sich alles in unserem Land weiter nach links-außen! Da hat die neue Regierung einiges zu tun. DAS sollte zuerst geschehen: den grün-linksextremen Sumpf austrocknen!

Ja, davon träume ich auch gerne.
Da _hätte_ die neue Regierung Einiges zu tun, das stimmt.
Das wird aber nicht passieren. Denn die sich abzeichnende "neue" Regierung ist genauso links wie alle Regierungen der letzten ca. 15 Jahre.
Es wird sich so lange nichts ändern, bis die AfD eine deutliche Mehrheit hat und den Kanzler stellt. Vorher nicht.
Leider wird das nicht passieren. Ist mit den deutschen Wählern absolut unmöglich.

Theodor Lanck | Do., 13. März 2025 - 19:49

Das Handzahme der Union erklärt sich kalt strategisch. Nach der Abstimmung im Bundestag Ende Januar hatte die Union (und Merz persönlich) die geballte Macht von Antifa, Mainstream-Medien und Links-GOs erstmals direkt selbst zu spüren bekommen. Das eher durchwachsene Wahlergebnis hat sie zusätzlich eingeschüchtert. Nun besinnt man sich auf das, was die Union schon immer am besten konnte: Macht vor Prinzipien stellen. "If you can't beat them, join them". Da die Brandmauer bleiben muss, man aber keinen politischen Zweifrontenkrieg gegen AfD und Linksgrün führen will, knickt man vor denjenigen ein, die einem zu Ämtern und Posten verhelfen.

Das Ergebnis wird wohl sein, dass Union und SPD in trauter Eintracht weiterhin an Ansehen, Glaubwürdigkeit und letztlich Stimmen verlieren. Letzteres aber erst in vier Jahren.

„knickt man vor denjenigen ein, die einem zu Ämtern und Posten verhelfen.“
Es ist noch viel abstruser: man knickt vor denjenigen ein, denen selbst man zu Ämtern und Posten verhelfen wird, denn noch ist man stärkste Kraft, und hätte die Zügel selbst in der Hand.
Ja, die Angst der Union vor dem Mob und der geballten Medienmacht ist förmlich mit Händen zu greifen. Man darf nicht vergessen, dass seit Merkel ein Exodus aus deren Reihen stattgefunden hat. Diejenigen, die mit dem linksanbiedernden Kurs nicht einverstanden waren, haben die Partei verlassen, und konfliktfreudigen unter ihnen, die einen robusten Umgangston nicht scheuen, haben sich der AfD angeschlossen. Übriggeblieben sind folglich die Feigen, Schwachen und Opportunisten – klingt nicht schön, aber ist so.
Das ist die letzte Legislaturperiode, in der die Union theoretisch noch das Ruder rumreißen kann, sonst wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und dann wird sie spüren, dass Versager keine Strahlkraft haben.

Günther Anderer | Fr., 14. März 2025 - 05:50

gegen den Verstand, die Wähler und spaltet die Gesellschaft wie nie zuvor.

Günter Johannsen | Fr., 14. März 2025 - 17:48

Antwort auf von Günther Anderer

sehe ich jetzt auch nur noch eines: AfD wählen wird wohl wirkliche die einzige Möglichkeit sein, Deutschland wieder auf einen guten Weg zu bringen. Wie kann man den Grünen nach drei Jahren Volksverar...ung noch Zugeständnisse in dieser Höhe machen?! Das erschließt sich mir nicht! Bei Neuwahlen hätte es ein gutes Ergebnis für die Union gegeben und Absturz für SPD und Grüne! Nun wird es für Merz keine Chance auf Wiederwahl geben. Es ist absolut enttäuschend!

Günter Johannsen | Sa., 15. März 2025 - 12:52

Antwort auf von Günther Anderer

linXe Politik noch weitere Jahre ertragen zu müssen, den SO ändert sich nix!
Noch vor Tagen schrieb ich: "Grüne Bundesministerinnen förderten die Aufmärsche gegen CDU/CSU mit Steuergeld. Linksextreme "Vereine" organisierten diese Aufmärsche! Es ist nicht nur undemokratisch, wenn linksradikale Demos, die sich gegen CDU/CSU richtet, vom Geld des Steuerzahlers finanziert werden, sondern kriminell und Wahlbetrug! Diese sogenannten Demos sind Aufmärsche der Grün-Linksextremen, die von linksextremen Organisationen geplant bzw. organisiert werden: Teilnehmer bekommen ein Handgeld und werden mit Bussen zusammengekarrt. Das muss strafrechtlich geahndet werden."
Dabei bleibt es auch, aber meine Hoffnung, dass es zu knallharten Gegenreaktionen/Sanktionen kommen wird, ist dahin. Die kommunistischen Umtriebe werden uns weiterhin ungestraft mit ihrer menschenverachtenden Ideologie quälen und ausbeuten dürfen dürfen! Zum Erbrechen!