Kritik aus der CDU am Corona-Kurs der Regierung - „Wenn wir jetzt nicht lockern, geht es bis 2022 so weiter“

Die heutige Ministerpräsidentenkonferenz dürfte den Lockdown noch einmal in die Verlängerung schicken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt erklärt, warum er den Kurs der Bundesregierung für verantwortungslos hält und was er stattdessen von ihr erwartet.

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„Da werden Existenzen vernichtet“: Andreas Mattfeldt fordert eine Verhältnismäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Andreas Mattfeldt ist Unternehmer und seit 2009 CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Herr Mattfeldt, der zweite Lockdown dauert jetzt schon seit dem 15. November. Was vermissen Sie am meisten?

Vier Monate Lockdown bedeuten für viele: vier Monate keine Einnahmen. Vier Monate Existenzangst. Ich vermisse eine Perspektive, wann das Berufsverbot für viele aufgehoben wird.

Als Bundestagsabgeordneter haben Sie dieses Problem nicht. Was vermissen Sie für sich persönlich?

Ich vermisse es, einfach mal spontan mit Freunden ein Glas Wein trinken oder eine Pizza essen zu können. Ich vermisse Lebensqualität, die einfach zum menschlichen Miteinander gehört. Das findet ja schon fast seit über einem Jahr nicht statt. Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt, wieso, im Sommer sei doch alles normal gewesen. Also, ich fand den Sommer alles andere als normal. Insbesondere junge Leute vermissen, auch mal Party zu machen.

Sprechen Sie da für Ihre beiden Töchter?

Unter anderem. Ich habe im Sport aber auch viel mit jungen Leuten zu tun. Viele sagen: „Wir können nicht mehr.“ Jetzt nehmt Ihr uns schon das zweite Jahr unserer Jugend. Bei uns in der Region sind jetzt schon die Osterfeuer abgesagt, und man spricht davon, die Erntefeste im September abzusagen. 

Der Lockdown wird jetzt wahrscheinlich um vier Wochen verlängert – auch vor dem Hintergrund der Angst vor der britischen Mutation. Die ist jetzt zum ersten Mal auch in Ihrem Wahlkreis aufgetreten. Ist Vorsorge da nicht extrem sinnvoll?

Wir sind ja schon seit einem Jahr vorsichtig. In meinem Wahlkreis in Osterholz liegt die Inzidenz bei 22,6.

Andreas Mattfeldt
Andreas Mattfeldt, CDU / dpa

Das ist eine der niedrigsten bundesweit.

Genau. Wir haben durch Corona keine überlasteten Krankenhäuser. Die Mutation ist schon mehrere Wochen in Deutschland nachgewiesen. Ein Anstieg des Inzidenzwertes ist aber nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil. Ich hab mir mal die Zahlen aus Großbritannien und Irland angesehen. Dort hat es einen schnellen Anstieg der Verbreitung gegeben – aber auch einen ebenso schnellen Rückgang.

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Manfred Sonntag | Mi, 10. Februar 2021 - 18:14

Ein herzerfrischendes Interview. Leider muss ich in einem Punkt widersprechen, denn die Kanzlerin hat nicht nur die Wirtschaft, sondern viele Existenzen über die Klinge springen lassen! Den Bürgern wurde 1 Jahr ihres Lebens geraubt, nur weil die Politik-Eliten nicht nur unfähig, sondern auch nicht willens sind, entsprechende Maßnahmen zum Schutz der besonders betroffenen Gruppen, also in den Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie in der häuslichen Pflege zu sorgen. Es wurde nicht einmal probiert obwohl positive Beispielregionen existieren. Das ist bösartig! Herr Mattfeldt ist eine Ausnahme, aber wo sind die anderen Demokraten in Parlamenten von Bund und Ländern? Eine seltsame Grabesstille hat sich über unser Land gelegt. aber nicht durch das Virus. Demokratie und Freiheit wurden in die Grube geworfen, Erde drauf und festgetrampelt. Und jeder der sich wenigsten von den beiden Dahingeschiedenen würdig verabschieden wollte, wurde von dem Blockwart des Friedhofs denunziert.

Lieber Herr Sonntag, überlegen Sie doch bitte mal, welche Entlastung mit dem Sterben unserer älteren Menschen in den Pflegeheimen und anderen Einrichtungen einhergeht.
Auch wenn von diesem Aspekt nicht mal ansatzweise die Rede ist, so entlasten die unglaublich hohen Sterberaten bei den besonders gefährdeten Gruppen unserer älteren Mitbürger, die Ersatz-, und anderen Kassen in einem immensen Umfang. Das dürfte auch ein Grund sein die Altersheime und Pflegeheime nicht besonders zu schützen. Und damit wird auch die Personalknappheit auf elegante Weise, wenn nicht gelöst, so doch erheblich gelindert. Ja ist denn das gar nix?
Wir müsen doch auch an die denken, die das ganze bezahlen müssen. Ich selbst bin auch "abgängig" wenn ich das mal so titulieren darf, und ich fürchte mich auch gar nicht. Was mir aber fürchterlich quer im Magen liegt, ist die anhaltende Verdummbeutelung unserer Menschen. Ich denke diese "Regierung" hat nicht nur versagt, sondern sollte so schnell wie möglich gehen.

ergibt nicht nur keinen Sinn, sie ist auch durchaus höchst geschmacklos.

Wollen Sie andeuten, man verweigere bewusst Alten in Heimen den gewünschten Schutz, um die Kassen belastende Mitbürger loszuwerden?

Bisher ging die Argumentation in diesem Forum eigentlich eher andersherum:

"Nicht mal 90jährige dürfen mehr sterben", so eine bekennende Corona-Leugnerin vor einigen Tagen. Gemeint war natürlich: An Corona sterben! Denn, so die krude Logik: Ein gutes Immunsystem reicht ja schon, um mit Corona fertigzuwerden. Ist das Immunsystem nicht mehr gut genug, ist der Tod ein natürlicher!

Das ist natürlich ausgemachter, perfider Blödsinn, denn warum sollte man sich noch um Herzkranke, Diabetiker, Krebskranke kümmern? Das Immunsystem ist der "Indikator!". Solcher Blödsinn wird eben nicht nur immer wieder von so manchem Heilpraktiker verbreitet.

Der Lockdown dient gerade dazu, die Vulnerablen zu schützen. Wollte man sie loswerden, gäbe es wohl keinen solchen.

Ist doch logisch.

Herr Sonntag, inhaltlich bin ich geistig oft bei Ihnen. Aber,
es ist nicht die Kanzlerin, die ihre geistige Ideen verwirklicht.
Es ist die KOMPLETTE (!!!) Anhängerschaft, die MEHR wie in loyale Weise alles mitträgt & auch mit allen Mitteln durchsetzt. Für mich persönlich werden vor allem die Hüter des Grals immer mehr eine Waffe der Obrigkeit & nicht Schutzobmann der Demokratie.
Normalerweise müssten sie bei diesen Problemen hier nicht nur einen 8Std.-Tag leisten. Das aber selbst die AFD hier ein zahnloser unterwandeter Tiger ist, wird zwar von den Regierungstreuen Herren hier & anderswo heftig widersprochen & als die große Gefahr & Übel nach Carona gesehen. Wenn aber eine Frau Wagenknecht ein Medium bekommt & diese als eine der wenigen Real-Politiker "Klartext" redet, dann....
Beispiel für gleiche Wettbewerbsbedingungen in diesem Land!
Wollte bei Fresemann Kerzen (die Form gibt es nur dort) & Batterien holen? Alles abgedeckt :-(
Im Drogeriemarkt, Discounter Schallplatten & & &

Christa Wallau | Mi, 10. Februar 2021 - 18:21

welche durch das Herunterfahren nur ganz bestimmter Teile der Wirtschaft entsteht, wird auf Dauer nicht ohne öffentliche Empörung bleiben.
Ich kann mich nur wundern, daß noch kein Aufschrei erfolgt ist!

Es ist mir absolut rätselhaft, warum bisher keinerlei Ausgleich zwischen von Corona-Lockdown finanziell Betroffenen u. Nicht-Betroffenen gefordert wurde und stattfindet.
A l l e, die in diesen Corona-Zeiten ein sicheres Einkommen haben, hätten längst mit Solidar-Abgaben zur Kasse gebeten werden müssen; an ihrer Spitze die Abgeordneten u. Angestellten aller deutschen Parlamente!
Wenn deren Gehälter um 20&% gekürzt worden wären, was glauben Sie, wie schnell die Wirte und Frisöre wieder hätten öffnen dürfen???

Es ist unglaublich, was sich deutsche Bürger alles gefallen lassen! Wo bleibt der Solidaritätsgedanke innerhalb der deutschen Gesellschaft in dieser Pandemie? Was hört man hier von Marx u. Bedford-Strohm?
Gilt das Prinzip des Einander-Helfens nur dann, wenn es um Migranten geht?

Klaus Funke | Mi, 10. Februar 2021 - 18:30

Es tut wohl, solche Worte zu hören. Und es ist kein Geschwafel, um gute Stimmung für sich zu machen, sondern so sind die Realitäten. Ist denn der Inzidenzwert eine beliebige Größe, die rauf und runter geschoben wird? Viele, auch ernstzunehmende Wissenschaftler und Mediziner, sagen, der I-Wert sei reinste Willkür. Mir ist nicht klar, was Merkel & Co. wirklich wollen. Freilich, sie will eine hohe Sicherheit für unser Land, andererseits dürfen die Kollateralschäden nicht höher werden als die Schäden, die das Virus verursacht. Hier muss Verhältnismäßigkeit eingefordert werden. Viele in meinem Umfeld sagen, Merkel will mit ihren Lockdowns bis ran an den Wahltermin. Dann kann sie die Sache vielleicht für sich entscheiden. Denn - ich weiß nicht, ob das im Kanzleramt realisiert wird - die Stimmung droht nicht nur, sie ist bereits gekippt. Doch was dann? Will man einen Durchmarsch der AfD riskieren? Oder einen Totalzusammenbruch des Vertrauens? Merkel eine Spielerin? Sie könnte verlieren.

Yvonne Stange | Mi, 10. Februar 2021 - 18:32

Jede Menge Kritik und am Ende das übliche AfD-Bashing. Der Wähler ist wieder eingelullt: "na, seht Ihr, doch noch paar Vernünftige in der CDU" und schon läuft das Geschäft. Die Wiederwahl ist gesichert.
Nur blöd, daß es ab September ganz anders kommt.

Christa Wallau | Mi, 10. Februar 2021 - 19:56

In reply to by Yvonne Stange

liebe Frau Stange, daß sich alle Politiker der Altparteien u n d alle Journalisten (selbst die kritischsten) in e i n e m Punkt einig zu sein scheinen (zumindest äußern sie sich so):

Die AfD muß weg! Diese Partei ist die Mutter aller Bosheit und aller Übel.
Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben.

Wo erlebt man sonst noch einmal eine derartig gebetsmühlenartige Ablehnung?

Niemand hält es für nötig, sich mit den Sachaussagen, Argumenten und Zielvostllungen der AfD zu beschäftigen. Stattdessen pickt man sich bewußt einzelne Leute heraus, um deren Äußerungen aufzuspießen und zu kritisieren.

Es ist so, als ob man eine Farbe komplett aus dem Spektrum entfernen wolle:
Konservative Ansichten d a r f es nicht mehr geben!

Ob das vernünftig sein kann, darüber macht sich offenbar niemand Gedanken.

Wäre ich "König von Deutschland" im Sinne von Rio Reiser würde ich die AfD selbstherrlich sofort verbieten - sofort!
Warum?
Aus dem einzigen Grund, dass die 6,5 Mio Wähler in 2017 sich in 2021 eine andere Partei suchen müssen - oder auch nicht.

Aber wer will schon von rechtsextremen Bürger_innen gewählt werden?
Jeder! - Hauptsache man hat sein Direkt-/Listenplatzmandat!

Wen interessiert noch Donald Trump?
Wer würde wahrhaftig diese aktuelle AfD vermissen?
Kann man selbständig denkend, informiert, überhaupt eine der Parteien vermissen, gar präferieren?

So eine Art "Expertenregierung" wäre mMn wünschenswert - parteiübergreifend und vor allem quoten-/ideologiefrei!
Da ich jedoch nicht Rio Reisers Avatar, Epigone bin, ist das nur ein schlichter Gedanke - ein Wunsch.
Er ist zu früh gegangen - "Für dich, immer für dich!" - genial!

... und wieder findet man (die Kanzlerin, ihre Vasall_innen) neue LD-Begründungen.
50 - 35 - ZERO!
Alles Gute und bleiben Sie (alle) Gesund_innen!

Rainer Mrochen | Mi, 10. Februar 2021 - 19:53

Ausser Selbstdarstellung; wem helfen diese Aussagen? Es ist natürlich einfacher, per Direktmandat, Kritik zu äußern, wie wenn es über einen Listenplatz ginge. So berechtigt die inhaltliche Kritik ist, so durchsichtig ist das Manöver. Nämlich Wahlkampfpositionierung, wenngleich auch nicht zugegeben. Immerhin, unehrlich scheint der Mann, an dieser Stelle nicht zu sein. Nur leider, gehört werden, wird seine Stimme nicht. Ob Frau Merkel schon mal mit ihm gesprochen hat? Was wahrzunehmen ist, daß kategorisch all jene in der Diskussionbreite kein Gehör finden, die ähnlich, kritisch argumentieren.
Kritische Parlamentarier, über Parteigrenzen hinweg, kann man glauben oder nicht. Das Hemd hängt jedenfalls immer näher als die Hose.

Urban Will | Mi, 10. Februar 2021 - 20:42

Der Wert dieser in großen Teilen sehr guten Aussagen steht leider in reziprokem Verhältnis zu seinen Inhalten.
Herr Mattfeldt scheint zu verkennen, dass er ein Mandat vom Volk hat und nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Da ist es zwar ehrenvoll, sich gegen die große Mehrheit seiner Fraktion zu stellen und gg diese „Selbstentmachtung“ des Parlamentes zu stimmen, aber was macht er aus seiner Einstellung?
Wo ist der zumindest versuchte „Aufstand“ gg diese Regierung, die in der Sackgasse steckt? Herr Mattfeldt sagt es doch selbst: die derzeitige „Strategie“ kann zu einem Dauer – Lockdown führen, die personifizierte Unfähigkeit in Person der Kanzlerin und ihrer Adlaten in der MP – Konferenz scheint nicht gewillt, umzudenken.
Und dann halt der obligatorische Gag am Ende. Warum eine blau geführte Regierung im Ggs zu jetzigen nicht „auf dem Boden“ des Gesetzes stehen würde, ist mir rätselhaft.
Zur Erinnerung: dort stimmte man zu 100% gegen die Selbstentmachtung des Parlamentes.

Gerhard Fiedler | Mi, 10. Februar 2021 - 22:25

Sehr geehrter Herr Mattfeldt, Sie haben im Bundestag gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, weil es das Parlament auf eine viel zu lange Zeit entmachtet. Das sehe ich auch so. Übrigens geschieht dies auch und noch immer in Sachen Migration. Für diesen Ihren Mut, dies als CDU-Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises öffentlich zu erklären, gebührt Ihnen meine Hochachtung. Doch nun kommt die Einschränkung. Denn um mit dieser Aussage und Ihrem Interview nicht plötzlich in der rechten Ecke zu landen, folgte sogleich Ihr Satz, geradezu als eine Versicherung dagegen, „Und ich möchte nicht, dass dann auch eine Partei darüber entscheidet, die ich zutiefst ablehne“. Offensichtlich können Erklärungen dieser Art ohne derartige Nachsätze selbst für aufrechte Volksvertreter hochgefährlich werden, mitunter zur Existenzgefährdung. Werden Aussagen und Meinungen denn dadurch falsch, weil sie auch die Zustimmung des politischen Gegners gefunden haben? Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Norbert Heyer | Mi, 10. Februar 2021 - 22:42

Neue Verlängerung der Notbremse bis Mitte März. Jetzt hat ein Abgeordneter der CDU sich mal kritisch geäußert, aber natürlich sehr devot gegenüber der Kanzlerin und nicht ohne einen Seitenhieb auf die Aussätzigenpartei. Dann verbietet sie doch endlich, wenn sie derartig rechtsradikal ist, muss es doch auch auf juristischem Weg funktionieren. Warum so verklemmt? Zeigt doch endlich den Wählern der AfD, was ihr von denen haltet. Treibt die vorhandene Spaltung unserer Gesellschaft doch noch höher. Die meisten Wähler der AfD sind nämlich ehemalige, schwer enttäuschte Wähler der SPD und der Union, die politischen Anstand und demokratisches Gebaren schon lange abgelegt haben. Ja, und dass noch auf die Frage, ob die Kanzlerin bewusst den Mittelstand ruinieren will: Sie will es! Alle die, an eine Rückkehr auf alte Zeiten hoffen: Die sind vorbei. Wir steuern voll den Kurs in eine neue Zeit, wie von Frau Merkel versprochen, sie nennt es nur anders: Transformation. Der Bundestag wurde entmündigt.

Gerhard Schwedes | Do, 11. Februar 2021 - 12:42

Wir sollten es endlich wagen, Ross und Reiter zu nennen. Das Ross: Herr Mattfeldt hat mit seiner Kritik voll ins Schwarze getroffen. Aber mit seinen Aussagen gehört er nicht mehr in diese Partei von Merkelhörigen - Ausnahme: Werteunion, die strenggnommen allerdings auch nichts mehr in der rot gewordenen CDU verloren hat. Bei Merkel hält sich Herr M. völlig zurück und leckt Pfötchen. Das ist keine Höflichkeit, sondern feige, defensiv, verlogen, wie man es von Altpolitikern gewohnt ist.

Nun zum Reiter, der noch zu nennen wäre: Was M. über die AfD von sich gibt, ist dümmstes Geschwätz. Es ist das pflichtschuldige Geschwätz der Altparteien. Die AfD hat mehr richtige Dinge zu sagen als diese, was denen natürlich Angst macht. Die AfD-Politiker müssen sich nicht dermaßen verbiegen wie die Politiker der Altparteien, weil sie Realisten sind und dazu voll stehen. Politiker der Altparteien Politiker sind zwangsläufig feige, verlogen oder vernagelt, wenn er sie M. noch weiter folgen. Abwählen!