- Ein alter CDU-Minister und die „Partei der Hoffnung“
Altminister Thomas de Maizière erschien bei Caren Miosga wie die Inkarnation einer überheblichen Politik von oben herab. Gegen deren desaströses Scheitern beim Wähler hat er nur belehrende Appelle und den Ruf nach mehr Zuversicht aufzubieten.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Die Formulierung hätte aus dem Wahlkampf von Ulrich Siegmund stammen können: Die AfD sei auch eine „Partei der Hoffnung“, erklärte Thomas de Maizière zu Anfang der sonntagabendlichen Talkshow von Caren Miosga nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Er sage das ungern. Die Wahl sei, so dozierte er im Stile von Joschka Fischer, Teil einer weltweiten Auseinandersetzung mit Populismus. Die Hoffnung, die die Populisten verbreiteten, sei: „Wir können ein Land sein, das von den Problemen der Welt möglichst nicht gestört werden soll.“ Oder: „Wenn wir nur wollen, können wir so sein, wie wir glauben gewesen zu sein.“
Nun, sind das nicht nachvollziehbare Hoffnungen von Menschen und legitime Forderungen an Parteien? Und sind das nicht Versprechen, die konservative, christdemokratische Parteien jahrzehntelang zum Kern ihrer Politik erklärten? Indem de Maizière diese Forderungen als populistisch und somit unerfüllbar und illegitim von seiner eigenen Partei wies, erklärte er die CDU dadurch indirekt zu einer Partei der Hoffnungslosigkeit für alle Wähler, die nicht scharf auf fremde Probleme und unerwünschte Veränderungen des eigenen Landes sind.
Der Rest seiner Analyse waren Versatzstücke aus dem Phrasenreservoir der etablierten Populismus-Schelte: „Abschottung“, „Leugnung von Komplexität“, „nationale Übersichtlichkeit“. Seine Überzeugung sei: Wohlstand durch Austausch mit der Welt, Verantwortung in der Welt und: „Veränderungen sind notwendig und können auch Schmerzen bedeuten.“
„Ihr müsst mitmachen“
Thomas de Maizière ist Spross einer alten preußisch-hugenottischen Offiziers- und Beamtenfamilie, deren Name den Historikern immer mal wieder auf nicht ganz unbedeutenden Posten mit Zugang zu den Machtzentren begegnet (sein Vater Ulrich war Wehrmachts- und Bundeswehrgeneral, sein Cousin Lothar DDR-Ministerpräsident). So war der langjährige sächsische und Bundesminister in der Merkel-Ära eine Art Inkarnation des Staatstragenden schlechthin.
De Maizière sprach bei Miosga wie ein Mann, der aus höherer Einsicht und Aufgeklärtheit besser als die vermeintlich naiven Populistenwähler weiß, was gut und richtig ist. Es ist eben alles so komplex und unübersichtlich in der großen Welt der Politik, dass allzu viele Menschen überfordert sind und den schrecklichen Vereinfachern auf den Leim gehen.
Dagegen wünscht sich de Maizière eine „Eintrittswelle in die CDU, die SPD und die Grünen“. Man – gemeint sind wohl die Nicht-AfD-Parteien – müsse die Bürger folgendermaßen ansprechen: „Leute, wir leben in Zuständen, wo wir Stück für Stück weiter arbeiten. Es wird Probleme geben und ihr müsst mitmachen.“ Den Gipfel des Paternalismus erklomm er dann mit seinem konkreten Aufruf, das Stadtbild sei auch besser zu machen, „indem man die Zigarettenkippe nicht auf den Boden, sondern in den Papierkorb wirft“.
Der Minister wünscht Zuversicht
Und beim Mitmachen sollen die von den Stück für Stück arbeitenden Politikern regierten Menschen bitteschön „fröhlicher, optimistischer“, er korrigiert sich: „zuversichtlicher“ sein. Der Minister a.D. schien das ernst zu meinen. Aus seinen Worten sprach die Enttäuschung des Staatsverwalters, der von den Menschen Dankbarkeit und Vertrauen erwartet, weil sie von seinesgleichen so wohlmeinend und kompetent regiert werden.
Die Besetzung der Runde entsprach dem eingeübten Muster. Man lade einen (womöglich ehemaligen) Politiker einer etablierten Partei, zwei Journalisten ebenso etablierter Medien (Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und RND-Korrespondentin Vera Wolfskämpf) und einen Politikwissenschaftler (Christian Stecker) ein.
AfD-Chef Tino Chrupalla wurde nur für einige Minuten zugeschaltet. Er wiederholte bei der Gelegenheit, was er und andere AfDler zuvor schon gesagt hatten: Die AfD habe einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung und werde alle anderen Parteien zu Gesprächen einladen. Die Brandmauer sei abgewählt. Wenn die CDU das nicht einsehe und einfach weitermache, werde es sie im Osten bald gar nicht mehr geben und die AfD bei den nächsten Wahlen über 50 Prozent erreichen. Die Ansage von Ulrich Siegmund vor der Wahl, nur mit eigener absoluter Mehrheit zu regieren, ist also vom Tisch.
Die „Restgruppe der CDU“
Giovanni die Lorenzo machte daraufhin die Bemerkung, dass die anderen Parteien angesichts ihrer Lage gar nicht die Möglichkeit hätten, eine stabile Mehrheit zu finden. Auch die „Restgruppe der CDU“ sei nicht verlässlich, es könne Überläufer zur AfD geben.
Di Lorenzo gab später in der Diskussion auch zu Bedenken, dass die etablierten Parteien in Sachen Migration den „Schuss nicht gehört“ hätten. Und er machte Werbung für eine Zeit-Recherche über drei Migranten, die einen 93-Jährigen zu Tode gefoltert hätten. Solche Migranten müsse die Politik eben endlich loswerden. Keine fünf Minuten später sprach de Maizière dann aber wieder von dem angeblichen Wunsch der Populisten nach „grundlegender Abschottung von Internationalität“.
Stecker übernahm die Rolle des Advocatus Diaboli, der zumindest die Legitimität der AfD und ihrer Wähler betonte. Er bezeichnete den AfD-Wahlsieg als „Demokratie in Anwendung“ und sagte, wie auch schon ähnlich in anderen Talkshow-Auftritten, dass „wir so [also mit der Brandmauer] nicht weiter miteinander umgehen und Politik machen können“. Stecker erinnerte daran, dass der Vertrauensbruch der AfD-Wähler zur CDU 2015 geschah und nicht durch jetzt etwas geringere Zuwanderungszahlen zu heilen sei. De Maizière hätte das als damaliger Innenminister, der Merkels Willkommensvorgabe umsetzte, also unmittelbar verantwortlich ist für die Vertrauensbruchstelle, kommentieren können. Tat er aber nicht.
Von Stecker bekam der ehemalige Minister dennoch sein Fett weg: „Mit dieser Idee des besser Regierens und besser Kommunizierens versucht man auch Gesetzmäßigkeiten des Wettbewerbs zu entkommen, denen man nicht entkommen kann.“
