- Ein Sieg für die Pressefreiheit – und für die Verfassung
In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser vor einem Jahr die Zeitschrift „Compact“ verboten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses rechtswidrige Verbot aufgehoben. Ein Grundsatzurteil zur Meinungs- und Pressefreiheit, das zur richtigen Zeit kommt.
Autoreninfo
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
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Es waren verstörende Bilder im Juni vor einem Jahr. Ein älterer Herr stand frühmorgens im Bademantel vor einer Gruppe uniformierter Polizisten. Sie durchsuchten die Redaktionsräume seiner Zeitschrift. Verstörend waren die Bilder, weil man solche Nacht- und Nebelaktionen gegen Presseorgane eher aus autoritären Staaten gewöhnt ist. Der ältere Herr war Jürgen Elsässer, der Herausgeber, und die verbotene Zeitschrift war das Magazin Compact. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser war ganz stolz. „Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten“, verkündete sie vor der Presse so selbstgewiss wie selbstgerecht.
Mindestens so verstörend wie die Aktion selbst waren die Reaktionen in der Öffentlichkeit und in den Medien. Das war ein extrem harter Eingriff in die Pressefreiheit. Trotzdem gab es keinen Aufschrei in der Presse und den Medien. Die meisten – nicht alle – Leitmedien hielten sich mit Kritik sehr zurück. In der Medienwelt war eine klammheimliche Zustimmung zu dieser Aktion zu spüren. Das lag sicher daran, dass Compact kein Sympathieträger ist. Das Magazin veröffentlicht nicht selten extreme Inhalte, es bedient Ressentiments, verbreitet Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistische Thesen. Das staatliche Verbot trifft ja die Richtigen, mögen sich viele gedacht haben. Das war undemokratisch und kurzsichtig. Denn Faeser hat nicht nur Compact angegriffen, sondern die Pressefreiheit insgesamt. Nötig gewesen wäre ein klares und kompromissloses Eintreten für die Pressefreiheit und die Demokratie. Das kommt jetzt glücklicherweise von der Justiz.
Ein Sieg für die Pressefreiheit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bescheinigt Ex-Innenministerin Faeser klipp und klar, dass ihr Compact-Verbot rechtswidrig war. Mit dem heutigen Urteil hat es das Verbot aufgehoben.
Die Richter sind nicht naiv. Sie machen sich keine Illusionen darüber, was für eine Zeitschrift Compact ist. Sie sehen vor allem das sogenannte „Remigrationskonzept“ kritisch, für das Martin Sellner, ein Vordenker der Identitären Bewegung, regelmäßig in der Zeitschrift werben darf. Aus Sicht der Richter hat sich die Zeitschrift mit diesem Konzept sogar identifiziert. Das verstößt gegen Grundpfeiler der Verfassung, gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Die Richter gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie beobachten, dass sich die Zeitschrift in kämpferisch-aggressiver Weise daran macht, ihre problematischen Vorstellungen in die Praxis umzusetzen. Compact schreibt nicht nur, es handelt auch – durch politische Veranstaltungen und Kampagnen.
Aber trotzdem. Das reicht nicht, um den harten Eingriff in die Pressefreiheit zu rechtfertigen. Völlig zu Recht betont das oberste Verwaltungsgericht: Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Verfassung ist zutiefst demokratisch. Sie will grundsätzlich keine Verbote. Sie will freie geistige Auseinandersetzungen mit Argumenten und Gegenargumenten. Das Grundgesetz will deshalb auch eine freie Presse. Es geht nicht an, dass der Staat oder eine Innenministerin entscheiden, welche Medien zugelassen sind – und welche nicht. Wir leben schließlich in einer freiheitlichen Demokratie, nicht in einem autoritären Obrigkeitsstaat. Das ist etwas, das in Teilen der Öffentlichkeit und der politischen Diskussion immer wieder ignoriert wird.
Grundrechtsschutz für Unsinn
Das Bundesverwaltungsgericht unterstreicht auch, wie ungemein weit der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit reicht. Es sagt ganz deutlich: Auch polemisch zugespitzte Machtkritik, Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistische Betrachtungen genießen den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Damit befinden sich die Leipziger Richter in guter Gesellschaft. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe macht immer wieder deutlich, wie extrem umfassend der Schutzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit ist. In seiner berühmten „Wunsiedel“-Entscheidung von 2009 macht es – fast atemberaubend – klar: Sogar die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch Nazis dürfen ihre Meinung sagen. Das Grundgesetz vertraut darauf, dass die Demokraten sich dagegen im politischen und geistigen Kampf mit den besseren Argumenten wehren. Die Kraft der freien Auseinandersetzung ist die wirksamste Waffe gegen totalitäre Ideologien. Sagt die Verfassung.
Das ist eine sehr wichtige und leider sehr nötige Klarstellung. Denn in den letzten Jahren wird in der Öffentlichkeit immer wieder der – völlig falsche – Eindruck erweckt, nur die „richtige“ Meinung sei von der Verfassung geschützt. Es wird so getan, als gebe es einen Korridor der zulässigen Meinungen. Das ist eine undemokratische Einstellung. Die Verfassung sieht das völlig anders. Daran erinnert das Bundesverwaltungsgericht heute völlig zu Recht.
Ermahnung der Politik
Das Urteil ist auch eine grundsätzliche Mahnung an die Politik. Viel zu schnell, fast reflexhaft, wird nach Verboten gerufen, wenn einem eine Meinung oder eine politische Partei nicht passt. Mit Andersdenkenden wird nicht mehr diskutiert und gestritten, wie es in einer Demokratie üblich ist. Sie werden stigmatisiert und ausgegrenzt, als Klimaleugner, Ausländerfeinde, Putinversteher, Nazis. Aggressive Politiker und dreiste ideologische NGOs maßen sich an zu definieren, was gesagt werden darf. Es geht nicht mehr um Argumente und geistige Inhalte. Es zählt, ob man sich im erlaubten Meinungskorridor befindet. Wer eine unliebsame, also angeblich falsche Meinung äußert, wird von Meldestellen und Trusted Flaggers denunziert, von Bundesministern angezeigt und von einer übereifrigen Justiz verfolgt. Politische Parteien werden nicht mit besserer Politik und schlagkräftigeren Argumenten bekämpft. Sie werden hinter Brandmauern ausgegrenzt und – wenn es nach manchen in Politik und Gesellschaft geht – vom Bundesverfassungsgericht verboten.
Das ist alles grundsätzlich undemokratisch und widerspricht dem Grundgesetz. Die Verfassung will eine offene, politische, eine geistige, eine kritische Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, mit Andersdenkenden und anderen politischen Parteien. Ein Denken in Verboten ist dem Grundgesetz fremd. Gut, dass die Richter in Leipzig daran deutlich erinnern.
