Bundesverwaltungsgericht gibt Deutscher Umwelthilfe recht - Willkommen in der Klima-Juristokratie

wer so dumm ist wie Merz, als „Gegenleistung“ zur Schuldenaufnahme sich auf Druck einer 12% Partei den Kimaschutz ins GG verankern läßt, braucht sich heute und zukünftig nicht über „ergänzende & nachfolgende“ Urteile höchster deutscher Gerichte doch nicht zu wundern.
Das danit ein weiterer Schritt in den Niedergang Deutschlands gegangen wurde dürfte bald dem letztem deutschen Deppen klar werden.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Danke, ich sehe unsere (höchsten) Gerichte auch in dieser Weise kritisch. Es ist aber nicht nur eine Frage abgehobener kleinster Eliten gegen "die Bevölkerung". Diese Haltung vertrat bis vor kurzem politische Mehrheiten (also des politisch aktiven Teils der Bevölkerung), im Moment gibt es schnell steigende Verunsicherung, aber es vertritt immer noch große Gruppen.

Ich würde daher weniger den Gerichten vorwerfen, dass sie eine winzige, abgehobene Elite verträten, als durchaus größeren Teilen der Bevölkerung vorwerfen, dass sie ein weltfremdes, zu normatives, selbstbezogenes Bild der Welt haben und zu sehr versuchen das als normativ und alternativlos vorgegeben zu setzen, statt selber nachdenklicher zu sein, Dinge offener zu sehen, und die Diskussion und Abwägung zu suchen. Das gilt für Klima, aber auch andere große Themen, wie Migration, Soziales, EU und mehr.

Sinngemäß: „Der Staat darf zur Not in die Freiheitsrechte eingreifen, aber nur wenn es dafür sachliche, das Gesamtwohl betreffende Gründe gibt.“ Aber die gibt es doch: Die Klimakrise, von der uns „DIE WISSENSCHAFT“, also die Experten der „Klimatologie“ von z. B. der DUH, immer berichten.

Wissenschaft stellt sich immer selbst in Frage, heißt einer der wissenschaftlichen Grundsätze. Hat man davon bei diesen Experten schon einmal etwas gehört? Nein, diese Experten sind nicht anzweifelbar, auch wenn sie von „erneuerbaren Energien“ reden, die es in den Naturwissenschaften nicht gibt. Dort kann Energie nur gewandelt werden.

Gibt es einen wissenschaftlichen Nachweis für die Kausalität von Klimawandel und Temperaturanstieg oder nur eine zeitliche Korrelation? Wie sind die physikalischen Zusammenhänge und welchen Anteil haben diese? Zuletzt die Frage: Wie klimaschädlich sind die angeblich klimaneutralen, weil CO2-freien „Erneuerbaren“?

Dafür opfern wir Wohlstand und Demokratie?

Ursache dieser Fehlentwicklung sind Entscheidungen des Gesetzgebers, hauptsächlich die faktische Ausstattung der Klimaneutralität als Verfassungsziel. Sowohl das BVerfG als auch das BVerwG sind deshalb die falschen Adressaten der Kritik. Der Gesetzgeber muss die Notbremse ziehen und bekennen, dass sich Deutschland als alleiniger Akteur zur Rettung des Weltklimas damit wirtschaftlich ruiniert. Und genau da liegt das Problem: diese Politik wurde unter einer CDU-Kanzlerin beschlossen. Und der momentane Hauptkritiker Markus Söder war 2011 einer der glühendsten Atomausstieg-Befürworter. Nicht nur Friedrich Merz hat eine Glaubwürdigkeitslücke.

wird man so schnell nicht mehr los. Und da geht es nicht um juristisch kleine Stellschrauben. Allein, dass im Grundgesetz eine explizite Finanzierung der Klimaneutralität bis 2045 verankert wurde, zeugt nicht nur von Nichtwissen über die Komplexität der Materie, sondern auch von mangelndem gesundem Menschverstand. Genau das indiziert neue Rechtstreitigkeiten in der Klimadebatte, die fernab jeder fassbaren Realität von den Lobbyisten gnadenlos weiter getrieben wird. Das damit Gerichte und Juristen sich diesem Grundsatz verpflichten, muss nicht wundern. Woher sollten sie es besser wissen? Und wie es Juristen, Richtern und Ärzten geht, die begründeten Zweifel z.B. bei Corona-Maßnahmen hatten, haben wir ja gesehen.

Ja, mir scheint auch, dass inzwischen zu viele linke und/oder grüne Juristen in entscheidenden Funktionen unser größtes Problem sind. Sie stehen über Behörden, Verwaltungsorganen, Regierungen, ja sogar Parlamenten. Nicht theoretisch, aber in der heute gängigen Praxis. Logischerweise sinkt damit das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber diesen parteiischen Juristen. Keine Spur von Neutralität, auch nicht von paritätischer Besetzung der Gerichte. Wo bleibt ein Vorschlagsrecht de AfD für das Bundesverfassungsgericht? Wieso darf die SPD (15%-Partei) drei Vorschläge einreichen? 'sist etwas faul im Staate D.

Wenn in der kommenden Zukunft die "Altparteien" immer weniger Zustimmung in den Wahlen haben, werden solche dubiosen NGOs immer schrillere Klagen einreichen. Dass das Gesetz reformiert wird, ist in der Merz-CDU praktisch ausgeschlossen. Merz hat sich und seine Partei an das "rot-grüne Kartell" verkauft, um dafür Kanzler spielen zu dürfen. Dass er das ganze mit 100 Mrd. € Sondervermögen und einer Ergaunerten Änderung des Grundgesetzes erkauft hat, ist ihm sch...egal.
Zudem kommt erschwerend hinzu, dass viele deutsche Richter viel Haltung aber wenig Ahnung zu diesem Themenkomplex haben, über den sie entscheiden. Ein wenig mehr Demut und Ehrfurcht vor den Tatsachen täte diesen Leuten sehr gut zu Gesicht stehen.

Es ist offensichtlich dass die Klimapolitik Deutschlands unumkehrbar ist, genauso wie der Abriss der AKWs. Ich kann nicht sehen dass sich daran in absehbarer Zeit irgendetwas ändern wird, dazu sind die Mehrheiten nicht ausreichend. Das bedeutet dass die Politik der Deindustrialisierung Deutschlands ungehindert weitergeht und das ist ja auch so gewollt von verschiedenen Parteien. Ich kann nicht sehen dass irgendeine Partei das Personal hätte diese Entwicklung umzukehren außer es gäbe einen Krieg der alles durcheinander wirbelt was eher unwahrscheinlich ist. Daher, wer die Möglichkeit hat unabhängig vom deutschen Sozialstaat Kartiere zu machen sollte sein Glück außerhalb deutscher und wohl auch europäischer Grenzen suchen. Für gut ausgebildete und motivierte Leute ist überall Platz, nur Karneval und Oktoberfest gibt es dann nicht mehr.

bauen, wird schwierig. Weder der ADAC noch Gerichte sollten Handlanger von Politik und Ideologie sein. Es gibt hinreichend Instrumente, etwa DIN oder EU-Fachnormen, die Klimanpassungen zB in der Architektur einbeziehen, o h n e in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Dafür sind Gerichte nicht zuständig. Dahinter gibt es starke Interessen, so wie bei Windkraft und Photovoltaik auch.

""...dass ein „CO2-relevanter Freiheitsgebrauch irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden“ müsse.""
Frage: Wann darf/muß ich aufhören zu atmen?
Ich bin aber auch ein böser CO2 Emittent.
Stupid Deutschland erneut.

Die menschliche Existenz ist,seit dem die Nutzung des Feuers möglich wurde, an CO2-Emissionen gebunden. Natürlich sollte man allmählich fossile Stoffe ersetzen, aus einfachem Grund: sie sind endlich! Derzeit reichen die Vorräte, trotz steigender Nachfrage noch sehr lange.
Die Verknüpfung von CO2 Mengen mit dem Klimawandel ist eine rein ideologische, das sieht man allein an der Tatsache, dass Atomkraft verboten ist.
Aber es geht und ging nie um das Klima. Es geht um die komplette Umgestaltung der kapitalistischen Marktwirtschaft in eine sozialistische Subsistenzwirtschaft. Nachdem es nach Aussage führender Linker bislang ja nie der richtige Sozialismus war, der krachend gescheitert ist, will man es jetzt richtig machen, eben mit klimarelevanten Freiheitseinschränkungen. Was das sein soll? Alles, was nicht genehm ist.Denn es kann keine verbindliche Definition dafür geben,genauso wenig wie für Meinungen unterhalb der Strafbarkeit. Es wird Willkür.
So kann man Demokratie auch ruinieren.

Die Bedeutung des Rechtsstaates habe ich in der DDR kennengelernt, nämlich durch sein Fehlen. Er ist eine der Säulen der Demokratie, die auch den Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung zuteil wurde. Heute frage ich mich, ob nicht der Rechtstaat durch die beschriebene Juristokratie mehr und mehr in Misskredit gerät. Die Juristen, die solche Urteile fällen, sollten sich fragen, ob sie nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Natur ist Rechtssubjekt geworden und kann selbst klagen. Zum Beispiel Myriaden von Mücken oder Heuschreckenschwärme könnten ihre Rechte einklagen. Auch Bakterien und Viren gehören zur Natur.

Finde das alles vollkommen korrekt, irgendwelche sinnlosen Ziele für die Zukunft zu formulieren ohne auch nur die geringste Vorstellung zu haben wie diese erreicht werden sollen ist halt Symbolpolitik. Das die Ziele ohne Fracking in DE und AKW nicht erreicht werden können ohne zu einem Bürgerkrieg zu führen sollte den Grünen wohl eher weniger schmecken.

Aber ja, Gesetze ändern bzw. abschaffen. Auf Technologieoffenheit setzen und und und und.

Kurs ändern!

Diese Klimaziele wurden in Gesetze gegossen und jetzt besteht die deutsche Umwelthilfe und das Bundesverfassungsgericht darauf das diese Gesetze eingehalten werden!

Das ist alles legitim und rechtsstaatliches Handeln. Es zeigt halt nur die vollkommen Verblödung der politischen Kaste die Sachen als Gesetze erlässt und sich Aufgaben aufbürdet für deren Erfüllung sie überhaupt nicht sorgen kann. Insbesondere dann wenn man sich noch alle Handycaps dieser Welt zulegt. Natürlich muss DE 5Jahre vor allen anderen EU Staaten klimaneutral sein und das ohne AKW, ohne Fracking, ohne Verbrenner, also eine der wenigen Technologien in der deutsche Unternehmen führend sind usw. usf. Die Aufgabe ist schon so fast nicht erfüllbar und ihr flutet das Land zusätzlich noch mit Menschen aus Steinzeitkulturen die die Kinderehe und die Scharia fordern bzw. diese ausleben, siehe Köln und ein Kalifat auf deutschem Boden fordern.

GRÜNE Politik eben.

Aber, wer glaubt, dass so ein politischer Schwächling wie März es fertigbringt, sich gegen die linksgrünen Zeitgeistritter durchzusetzen, schlimmer noch, ich vermute, dass er das gar nicht selber vorhat, weil es ihn nicht interessiert. Das Gesetz ist für den Pö El (aka uns) da, nicht für die Edlen aus den PolitisierenInnen Kaste, mein Bademantel hängt bereit

Nicht die DUH-Bonzen und ihre einflussreichen Amigos sind das Problem, sondern die Deutschen, die sich nicht wehren und immer wieder die selben Ideologen und machtgeilen Dogmatiker an die Schaltstellen der Macht wählen. Die DUH macht das, was sie macht nur deswegen, weil sie es machen kann.

Das Urteil aus Karlsruhe wurde in einer Zeit der Massenpsychose gesprochen, als zur Klimahysterie der Kampf gegen Rechts und der Schuldkult des Westens traten. Gerade in akademisch-elitären Kreisen hatte man vor und während Corona die Bodenhaftung verloren, und gerade in Deutschland gerierte man sich als Sünder UND Retter der Welt.

Den Schaden sehen wir heute: Zerstörung des Wohlstands, Unterminierung von Politik und Justiz, Diskursverengung - da gibt es noch vieles kritisch aufzuarbeiten und mit einem Realitätscheck zu erden.

Von der CDU/CSU darf man dabei aber keine Aufklärung erwarten, die waren mit an der Front des Wahns.

Entscheidungen wie der berüchtigte Klima-Beschluß des BVerfG vom März 2021 (1 BvR 2656/18) führen zum vielfach beklagten Vertrauensverlust in die Gerichtsbarkeit: dort (Rn. 119/120) schreibt das Gericht, die Erderwärmung müsse gebremst werden, denn (Rn. 120)
"Ein unbegrenztes Fortschreiten von Erderwärmung und Klimawandel stünde aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz."
Bisher habe ich nur einen einzigen gefunden, der dies nicht lächerlich fand; aber Harbarth, Präs. d. BVerfG, hat es ja schließlich unterschrieben, so mußte er es auf meinen Vorwurf verteidigen. Der Eiertanz des Rechtfertigungsversuches war höchstpeinlich, aber ohne jede Überzeugungskraft.
Wenn Gerichte derartiges verkünden, braucht man sich über gar nichts mehr zu wundern.

Wer gedacht hatte dass hierzulande für eine Ideologie nie mehr die ganze Bevölkerung zu umfangreichen Opfern per de jure verpflichtet werden kann, der wird nun eines Besseren belehrt.
Diesmal kämpfte man für ein hohes Ziel mit demokratischen Mitteln, ohne Zwang, aber um so bedenklicher ist es.
Spätestens jetzt müssten Allarmglocken erklingen, hoffentlich.

Gesetze sind nicht von Gott gemacht. Sie lassen sich ändern, wenn sie mehr Probleme machen als sie lösen.
Allein, eine politische Kaste, die nur noch an der Erhaltung der eigenen Macht arbeitet, entspricht den Fröschen, von denen man nicht erwarten kann, dass sie den Sumpf trockenlegen.
Es würde einer charismatischen Person mit echter demokratischer (und nicht unseredemokratischer) Gesinnung wie Gerhard Schröder bedürfen, um dieses Land noch einmal von seinem Weg zur ökosozialistischen Klimadiktatur auf den Weg des gesunden Menschenverstandes zurückzuführen.