Bundesverfassungsgericht: Machtjobs im Dunkeln - Plädoyer für eine Lichteinbringung in die Richterwahl

Fragen wir uns selbst, wie gut wir unseren Wahlkreiskandidaten kennen, den wir mit einem Direktmandat für den Bundestag wählen sollen. Wer kennt den wirklich? Wird das bei einem Richterkandidaten je Bundesland besser? Ich glaube nicht, erst recht nicht bei dem arbeitenden Teil der Bevölkerung.
Ich denke eher, dass die Bundesrichter von Verfassungs-, Arbeits- und sonstigen Bundesgerichten eine Vorschlagsliste erstellen. Dafür werden Regularien für die zu erbringende Qualifikation geschaffen. Wählen können dann die Parlament wie es heute geregelt ist.

Die Bürger sind der nutzlosen Wahlen müde. Eine Wahl mit fünfzehn Prozent Wahlbeteiligung ist noch alberner, als die jetzige Farce.

leben wir seit Jahren im Sozialismus. Und somit wäre der Grundsatz „es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, den v.a. die Sozen und Grünen, aber auch die Union bevorzugen, nicht zu erfüllen.
Auch wenn Prosius-Gersdorf in letzter Zeit im Mittelpunkt stand, was Kaufhold von sich gab und wofür sie steht, ist noch viel krasser.
Sie steht für den Einsatz der Gerichte, um das Volk zu steuern, sie möchte den kompletten gesellschaftlichen Umbau unter dem Joch des Klimawahns und natürlich ein AfD-Verbot, denn sie ist grüner als man nur grün sein kann.
Man sollte sich dringend informieren, was diese Dame alles so verkündet, es stehen einem die Haare zu Berge.
Ganz klar möchte der linksgrünwoke Komplott, dessen Stern zu sinken beginnt, hier brutale Aktivistinnen nach Karlsruhe setzen.
Hier droht eine Gefahr, die viele noch nicht richtig auf dem Schirm haben. Und ich befürchte: die Union kippt wieder um. Damit Fritzchen Kanzler bleibt.

Im Leben nicht! Nicht einmal der Bundespräsident - der "Präsident aller Deutschen" - kann von allen Deutschen gewählt werden. Obwohl der ja nun absolut keinen Einfluss auf das politische Geschehen hat.
Nein, keine der etablierten Parteien hat Interesse an direkter Demokratie, weil das ihre Macht schmälern würde. Und gerade bei der Richterwahl sieht man einmal mehr, wie schief und weit weg von Demokratie das Postengeschacher im Dienst der Machterhaltung ist: Da bestimmt eine 13%-Partei gleich zwei Kandidaten - von dreien! Da eine Zweidrittel-Mehrheit im BT für die Richterwahl erforderlich ist und die CDU dank der Brandmauer auf die abgewählten Grünen angewiesen ist, wird es noch unwirklicher: Den Grünen gefiel der erste Kandidat der CDU nicht, weil der für Abweisungen an der Grenze ist (legale und legitime Grundlage: GG Art16a(2)), flugs wurde der Kandidat zurückgezogen. Und die SPD präsentiert uns zwei Kandidaten, die GG-mäßig eher grenzwertig unterwegs sind.

Nein, es ist eben nicht die Sturheit, es ist einfach ein Machtspielchen: Erst hat man die CDU auf den Holzweg der Brandmauer geführt mit dem Ergebnis, dass sich zwar die Mehrheit der Wähler für rechts-konservative Parteien entschieden hat, er aber eine von rotgrün vor sich hergetrieben CDU bekommen hat. Die SPD spielt genau diese Karte. Das was Merz mit sich machen lässt, hätte Merkel nicht zugelassen, dessen bin ich mir sicher.

und nicht nach parteitaktischen Erwägungen gewählt werden. Ob allerdings "das Volk" diese beurteilen kann, wage ich zu bezweifeln, nur allzu oft kamen bei Volksabstimmungen sehr fragwürdige Ergebnisse zum Vorschein.

ist richtig und zu begrüßen. Aber die Parteien denken leider nicht demokratisch und fühlen sich dem Volk nicht verpflichtet. Sie werden ihre Macht nicht aus der Hand geben. Richtet am Bundesverfassungsgericht sollten zudem nur Personen werden, die zuvor schon mehrere Jahre ein Richteramt ausgeübt haben. Denkbar wäre auch ein Losverfahren, bei dem der Richterbund 10 Vorschläge aufstellt. Es wird höchste Zeit, dass die Einflussnahme der Parteien und ihrer Ideologien beendet wird.

Ich hege keinesfalls mehr ein Misstrauen gegen das sogenannte "Deutsche Volk", wie noch Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges.
Mittlerweile habe ich leider sehen müssen, wie schnell Krisensituationen eskalieren können und wenn heute nicht mehr so schlimm, dann weil die Welt Lehren aus dem 2. Weltkrieg mitsamt Holocaust gezogen hat.
Dann muss ich aber auch kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den gewählten Repräsentanten der Bevölkerung im Bundestag haben.
Nun sind dort nicht alle politischen Gruppen anwesend.
Man könnte dieser großen Gruppe ein Mitspracherecht einräumen.
Sie würde NGOs und kleinere Parteien bis zu den kleinsten umfassen.
Wie wollen die sich auf wenige Repräsentanten einigen?

Schafft fachliche Voraussetzungen für das Richteramt. Lasst sie sich ganz offen in Anhörungen im Fernsehen übertragen sich bewerben und durch neutrale Bürger befragen und dann vom Volk wählen lassen. Sie sprechen ja auch angeblich "Im Namen des Volkes", dann sollen sie auch vom Souverän gewählt werden.
So oft finden solche Wahlen ja auch nicht statt und man kann ggfls. noch andere existenzielle Entscheidungen vom Volk gleich mit entscheiden lassen. Es reicht denen ja gerade schon wenn die "wählen" dürfen und auch das muss manipuliert werden, weil man dem Volk nicht mehr traut. Ihr Vorschlag Herr Moser pro Bundesland ein Richter und die vom Landesvolk gewählt, würde ich in jedem Fall unterstützen wollen. Aber was sag ich da. Außer der AFD will niemand das Volk mitentscheiden lassen. Aber die Politik fürchtet das Volk inzwischen und deren Lügen werden immer dreister und es offenbart sich, wohin die wollen.

Raus aus dem Dunkel? Schon die Kuhställe meiner Kindheit, wir waren lange Zeit jeden Abend mit Milchkanne bewaffnet Richtung Bauer unterwegs, verfügten über eine ziemlich diffuse Beleuchtung;). Wahrscheinlich führte man zur Beurteilung durch einen möglichen Kaufinteressenten das Handelsobjekt auch deshalb ans Tageslicht, um diesmal den Handel wie in diesem nicht ganz "abwegig" erscheinenden Fall von "ein Händchen wäscht das andere" sozusagen nicht wie üblich "unter der Hand abzuschließen?" Das Geschäft wäre längst abgeschlossen wenn, ja wenn sich nicht die ein oder andere Kuh im Stall der CDU quergestellt bzw. noch eine "Rechnung mit dem Kollegen Spahn, vielleicht sogar Bauer Merz oder Beiden offenstehen" gehabt hätte! Deshalb auch die offen zu Tage tretende Chuzpe seitens Klingbeils und anderer linker Elemente, die einen Teufel tun werden ihren Koalitionspartner vom selbst angelegten Nasenring um beim Thema Rind zu bleiben, zu befreien.
Heh! Wer hat mir das Mikro zugedreht? Ilse?🐄

Und der Antifa-Genosse Klingbeil hat den Kanzler Merz am Nasenring. Merz hat sich erpressbar gemacht, weil er unbedingt ins Kanzleramt wollte. Gut, haben die Genossen gesagt, dann aber zu unseren Bedingungen. Und diese Bedingungen sind durchweg sozialistische. Wir werden uns noch putzen, was da alles möglich sein wird. Die BVG-Wahl ist nur ein Vorspiel. Wenn erst das AfD-Verbot durch ist, wird es ganz schnell gehen. Dann ist eine Kanzlermehrheit für Rotgrün möglich, dann werden Wahlen abgeschafft, dann kriegen wir die Sozen-Diktatur, dann herrschen die Roten uneingeschränkt. Dass der Staat dabei zum Teufel geht, dass die Wirtschaft zusammenbricht ist den Sozen egal. Brüder zur Sonne - zur Freiheit. Mit uns zieht die neue Zeit. Vielleicht erst dann kapieren unsere Brüder und Schwestern im Westen, was sie bequem und faul zugelassen haben, denn dann ist Schluss mit Wohlstand und Freiheit, dann zeigt sich die Fratze der Sozialdemokratie in all ihrer "politischen Schönheit". Wohl bekomm´s.

So hat die Sache auch ihr Gutes: Unter anderem wird bekannter, dass Merkel auch beim Verfassungsgericht ihre Strippen gezogen hat . Und es stellt sich die Frage, warum eine Partei, die sich der 10% Marke nähert gleich zwei Richterinnen vorschlagen darf. Ich sehe da Handlungsbedarf!

„Das Ende der Kungelei könnte dadurch eingeläutet werden, dass wir die Richterwahl zur Volkswahl machen.“
Das sehe ich genau so. Wie sagte doch Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen! Jetzt, wo durch Kungelei und Undurchsichtigkeit die Freiheitliche Demokratie immer weiter zurückgedrängt wird – von grün-linken Ideologen auch mithilfe ihrer NGOs –, muss die Direkte Demokratie Abhilfe schaffen.
Wir brauchen in Deutschland wieder glaubwürdige Politiker auf allen Ebenen: Bund, Land, Kommunen!
Verfassungsrichter auf Bundesebene müssen künftig in direkten Volksabstimmungen gewählt werden, wenn der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden soll!

Der Bundespräsident wird nicht von uns, vom Volk gewählt, sondern von einer Versammlung von "Promis".

Diese werden nach Loyalität und Popularität von den Parteifunktionären aus Bund und Ländern nicht öffentlich bestimmt.

Diese „Bundesversammlung“ ist heute zum demokratischen Ideal der alt-deutschen Parteifunktionäre geworden. In ihren Augen soll Demokratie nämlich OHNE das lästige und gefährliche Volk funktionieren, das Volk, das es sogar manchmal wagt, die Arbeit der Berufspolitiker (der „Politikexperten“ oder ihrer medialen Hofschranzen) KRITISCH zu beurteilen.

KRITIK ist aber für jeden Funktionär eine Gotteslästerung, oder ein Hochverrat an der Demokratie.

Heutige Parteifunktionäre bekämpfen daher erbarmungslos jede Kritik an "unserer Demokratie", die aus dem dummen Volke kommt.
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BVerfG-Richter sollten weder vom Volk noch vom Bundestag, sondern von einer solchen wundersamen "Versammlung" gewählt werden.
Erst dann sind unsere Parteifunktionäre damit zufrieden.

Nix für ungut!