Bundesverfassungsgericht - Das parteipolitisierte Gericht – Wie man eine Institution zugrunde richtet

ist Juristin. Als solche sagte sie im Interview mit Sat.1 auf die Frage der Moderatorin, was denn mit denen sei, „die sich gar nicht impfen lassen wollen“. Haben die dann Pech – und dürfen gar keine Freiheiten mehr haben?:

„Gut, wer ein Angebot erhält vom Staat und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden für sich“, so die heute 54-Jährige. „Aber der muss auch mit den Konsequenzen leben. Das heißt, für solche Personen muss der Staat die Freiheitsrechte nicht so rasch zurückgewähren. Und möglicherweise müssen solche Personen auch auf längere Sicht mit einer Ansteckungs- und Gesundheitsgefahr leben.“

Ist dem so, dass der Staat Freiheitsrechte gewähren oder wegnehmen darf?
Was, wenn diese Frau an die Macht kommt?

Auch damit hat Mutti angefangen. Die Nominierung von Harbarth war eine Frechheit und die zahlt eine in Bezug auf eine einmal prächtig funktionierende - also nicht die zu "Unserer Demokratie" verkommene Veranstaltung -völlig hemmungslos gewordene SPD jetzt doppelt zurück. Was keine Entschuldigung, geschweige denn Rechtfertigung für den von der SPD jetzt vollzogenen Dammbruch darstellt.. Es gibt bekanntlich keine Gleichheit im Unrecht. Merz aber, diesem ...(die Red.) der die Loyalität seiner Fraktion (die seiner Wähler scheint ihm ja inzwischen eh völlig egal zu sein) in immer kürzeren Abständen mit immer ungeheuerlicheren Zumutungen auf die Probe stellt, sei an die alte Spengler-Weisheit erinnert: Gleich nach "ganz fest" kommt "ab". Das gilt dann aber nicht nur für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Betriebs sondern für die Funktionsfähigkeit der Regierung und des Landes insgesamt. Wie dumm kann man sein in so einem sauerländischen Machträuschle..

Man gar nicht so schwarz malen wie es der Lage entspricht. Die zweite Kandidatin der SPD vertritt noch linkere Positionen, etwa zur politischen Instrumentalisierung der Zentralbanken. Sie kommt nur leiser daher.
Die Liberalen, allen voran die FDP, und die Wertkonservativen in diesem Land haben nie begriffen, wollen es einfach nicht begreifen, welch ein Kulturkampf, ausgehend von den Universitäten, von links geführt wird. In zehn Jahren werden wir dieses Land nicht mehr wiedererkennen.

Die CDU war immer ein Kanzlerwahlverein, es ging immer und und in erster Linie um die Macht. Sie hatte aber bislang ein recht solides, wertefestes und christliches Fundament. Es bekam schon unter Merkel Risse, jetzt kommt es der Partei gerade abhanden. Eine CDU, die jemand in eine der wichtigsten Positionen im Land hievt, der über Würde und Lebensrecht des Menschen so befindet, sollte dringend über das „C“ im Namen nachdenken. Macht in der Politik ist wichtig, aber Macht ohne Ethik ist verwerflich.

... ein ausgestopfter Teddy Bär. Ein Sprichwort unserer Altvorderen, das alles das beschreibt, was für mich noch vom BVerfG übrig bleiben wird, wenn diese beiden Linksfaschistinnen in das Gericht einziehen. Ganz bewusst fing das bereits mit Peter Müller - ehem. MP des Saarlandes an -, führte über Harbarth weiter und findet seinen Fortgang mit der Wahl dieser beiden Frauen. Ich bin mir sicher, mein ehem. Dozent für Staats- und Verfassungsrecht und im Ruhestand befindlicher Vizepräsident des VG Wiesbaden würde aus der Hose springen, wenn er so etwas hört und sieht. Ich habe noch ein BVerfG in der Lehre erlebt, das sich mir als unabhängig, freigeistig und neutral in seinen Urteilen darstellte. Ja, trotz mancher Entscheidungen, die zunächst verwunderten, dann aber in der Urteilsbegründung nachvollziehbar wurden und für das BVerfG sprachen, lassen inzwischen diesen Eindruck nicht mehr aufkommen. Das Gericht ist spätestens mit Urteilen im Zusammenhang mit Corona in Verruf geraten.

Haben wir in ganz Deutschland eigentlich keine
hochrangigen Richter mehr, die n i c h t einer Partei angehören und damit einigermaßen neutral sind?
Das wäre allerdings sehr schlimm.

Wenn es diese aber gibt, warum wählt man sie dann nicht zu Verfassungsrichtern?
Die Schamlosigkeit, mit der die Altparteien inzwischen Leute mit einer ganz bestimmten (meist dezidiert linken und grünen) "Haltung" nach Karlsruhe schicken, steht in nichts dem Handeln Trumps nach, der Ähnliches in den USA mit "seinen" Kandidaten praktiziert hat.
Aber Trump wird als Totengräber der Demokratie
von "unseren" Demokraten bezeichnet, während sie exakt dasselbe tun wie er!

Schon sehr verrückt, das Ganze.
Soviel Lügerei, Betrug und Messen mit zweierlei Maß hält man im Kopf nicht mehr aus...

Aus meiner, von vielen als extrem empfundenen, Sicht, ist es nicht der zentrale Punkt, neutral die Verfassung zu verteidigen. Es ist die Anbetung der Verfassung durch die Gesellschaft und die Weigerung Themen als politisch (d.h. zu verhandeln) zu akzeptieren. Es gibt Gründe, warum auch über Verfassungen diskutiert wird, auch über die Einführung von Verfassungsgerichten - alles hat Vor- und Nachteile und Überdehnungspotenzial.

Unsere Gesellschaft erwartet realitätsfremd, dass es eine Wahrheit gäbe, ein "richtiges Menschsein", und die Verfassung und das Gericht sollen das durchsetzen, wobei immer mehr Fragen des Alltags Grundsatzfragen werden. Das ist prinzipiell eine Sackgasse - gerade wenn man gleichzeitig die Gesellschaft immer offener und vielfältiger und damit auch tiefer gegensätzlich haben will.

Verfassungsinstitutionen sind zu schützen, aber weitgehend willkürlich. Grundrechte waren mal Abwehrrechte des Individuums, heute sind es Grundpflichten, die Bürger zu erfüllen haben.

Warum sehr verehrter Herr Prof. Boehme-Neßler lassen sich die anderen ihrer Pflichten bewussten und noch! das Vertrauen der Bürger/innen genießenden Verfassungshüter/innen in Karlsruhe derartige "Demontageversuche" bzw. "Unterwanderungen" überhaupt gefallen? Oder weshalb hat man sich durch die auf den letzten Drücker veranstalteten Aktion der vorzeitig scheiden müssenden Regierung namens "Verfassungsänderung zur Stärkung der Resilienz" als schwächlich und wehrlos vorführen lassen? Auch ohne Wissen bezüglich diffiziler Balanceakte hinsichtlich checks & balances in einem Rechtsstaat o. Kontrollmechanismen Marke (Partei)-Eigenbau, lt. Volksmund "den Bock zum Gärtner machen", bereitet mir dies gerade Kopfzerbrechen. Denn sollte diese notwendige Gegenwehr bzw. klare Abgrenzung oder Neutralität dieser Institution nicht möglich sein aus mir unbekannten Gründen, muss man zum Erhalt dieser essentiellen Aufgabe die "Aufnahmekriterien" z.B. parteilos usw. eben "ändern" u. neu im GG verankern.

Seit gestern hat sich die CDU selbst abgeschossen. Gewissenlos. Verantwortungslos. Arrogant, Ignorant. Selbstgerecht. Völlig unfähig zur Selbstkritik. Wesensentkernt.
Merz völlig von der Rolle.
Unwählbar!
Bodenlose Unverschämtheit den Wählern gegenüber.
Volksvertreter?
Ende der Demokratie.
Das Lügengebäude und die undemokratische Brandmauer zur AfD werden in sich zusammenstürzen.

die für Impfpflicht, eine gegenderte Verfassung u.ä. stehen besetzt, richtet man nicht nur die Institution zu Grunde sondern das ganze Land.
Sie haben Recht, mit der Forderung Richter statt Politiker ….Aber was ist das Ziel derer, der von der bürgerfernen SPD vorgeschlagenen Kandidaten? Den „einstimmigen Verbotsantrag“ der politischen Konkurenz durchzusetzen…… Bloß, wenn es die willigen Richter denn tun, was ist die Folge ? Alle Wähler dieser Partei wegsperren ?
Das haben die Genossen aus KPD & SPD vereint im Bunde, mit ihrem Schild & Schwert ihrer vereinten SED, der Stasi, 40 Jahre gemacht, in dem sie Andersdenkende bespitzelten, ins Gefängnis gesteckt oder gar getötet haben.
Was war letztendlich das Ergebnis dieser gegen die Mehrheit des Volkes gerichteter Politik ?
Binnen eines Jahres war alles vorbei und die Staatsjustietz schaute mit offenem Mund zu ….
Genau deshalb habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Noch sind die Wahlen frei, bloß ?wie lange noch ?
MfG ad Erf. Rep.

Trump macht es vor. Er hat durchgesetz, dass SEINE Leute im Supreme Court sitzen. Nun macht es die SPD, die im Übrigen Trump in heuchlerischer Weise kritisiert, in punkto Verfassungsgericht genauso. Die Sozen verfolgen den Plan, die AfD ganz sicher verbieten zu können. Deshalb diese Rochaden im Verf.Gericht. Und keiner hält dagegen. Die Demoratie der alten BRD wurde zu Grabe getragen. Merkel, die fiese Alte, hat es angefangen. Doch es könnte sich auch plötzlich gegen die Initiatoren richten. Haben sie das bedacht? Ich habe immer noch die vage Hoffnung, dass ein Parteienverbot gegen die AfD nicht durchgehen wird. Indes, die erhoffte Hilfe von Vance & Co wird nicht kommen, die zerfleischen sich gerade selbst. Nur Wahlen können noch helfen. Zeigen wir´s denen. Null Stimmen für Volksverräter a la CDU, SPD und Grüne. Vielleicht überwinden die Linken ihre Dummheit bzgl. der AfD. Im Grunde sind Linke und AfD Partner, so blöd es klingt. Vereint könnte man diesen Saustaat niederringen. 1989!!

Ich fürchte bei all diesen entsetzlichen Punkten, geht es doch vor allem um ein Vorantreiben des AfD-Verbots für das sich diese Aktivistin natürlich auch schon im Vorfeld stark gemacht hat. Die SPD nähert sich allmählich der 10% Marke und für die CDU/CSU ist anscheinend das einzige Staatsziel die Brandmauer.

PS. Und wieder einmal zeigt sich, es ging mit Merkel los....

... und mit einer Binde über die Augen -
- ein uralter Traum, der aber schon seit seinem Aufkommen vielfach ein Traum geblieben ist.

Richter sind eben auch nur Menschen.

Es gibt zahllose historische Beispiele, wie sie sich vor den Mächtigen gebeugt und deren Willen durchgesetzt haben..

Nach der Nazi-Zeit, in der Stasi-Zeit haben bei uns fast alle vom Rechtsstaat geschwärmt. Inzwischen ist auch die deutsche Justiz zum internationalen Normalmaß zurückgekehrt - wie in den USA, in China, in UK, in Russland, in Polen, in der Ukraine.

Wie es überall auf der Welt geschieht, begreifen sich auch unsere Hohen Richter oftmals als Werkzeuge einer gottgewollten, allwissenden Obrigkeit, und auch der IGH ist kaum mehr als ein Instrument der Mächtigen.

Das gewöhnliche Volk muss seinen Traum vom Recht mit den nicht allzu häufigen Beispielen einzelner aufrechter Richter und Juristen am Leben erhalten. Sie gibt es noch, und wenigstens darüber können wir uns freuen!

Für die Cicero-Redaktion bzw. für unseren geehrten Herr Prof. Boehme-Neßler! Habe gerade von dem Radikalenerlass 2.0 durch das Innenministerium RLP Kenntnis erhalten. Und wieder ist die SPD der Urheber wie weiland Willy Brandt, der selbst hintendrein diesen Erlass als einen seiner größten politischen Fehlleistungen bezeichnet haben soll. Nur sind diesmal nicht die linken Studenten u. Radikalen dran, sondern jeder Polizist, Lehrer, Verwaltungsangestellte bis hin zum Müllwerker, der als AfD-Mitglied identifiziert ist o. disziplinarrechtlich am Haken hängt, bzw. soll erst gar nicht mehr beim Land angestellt werden dürfen. Bei solcher Art "Benachteiligung", übrigens welche Antidiskriminierungsbeauftragte
ist dafür zuständig?, in Richtung Chancengleichheit im Beruf bzw. Freisetzung durch den Dienstherrn gibt es doch sicher eine Art Steuervergünstigung o. wenigstes GEZ-Befreiung ,da man dieses "zweifelhaft erworbene Steuergeld" von Extremisten nicht mal mit der demokratischen Kneifzange...FG

Ich denke Pinocchio Merz hat sich selber schon aufgegeben und ergeht sich nur noch in Rückzugsgefechten. Er weiß, dass sein Lügengerüst, für alle Bürger sichtbar, zusammenbrechen wird. Will er sich mit dieser Aktion, von der genauso links ideologisierten SPD nun zwei extrem links, schon fast faschistisch orientierte, Richterinnen im BVerfG zu "etablieren", beim Bürger rächen? Er ist doch selber auf Grund seines unfassbaren Wahlbetrugs Schuld an seinem untergehenden politischen Sterns. Erstaunlich ist, dass von den 14 Richterinnen und Richtern der beiden Senate am höchsten Gericht unseres Landes kein Aufbegehren gegen diese beiden "Damen" aufkommt! Warum? Und dass eine Partei, die in der Wählergunst schon seit der BT-Wahl abgestürzt ist und immer weiter abstürzt überhaupt bestimmen darf, wer zukünftig in Karlsruhe "Verfassungsrecht" spricht, ist schlicht unfassbar. Mit Grundgesetz und Demokratie hat das nichts mehr zu tun!

Laut Verfassung sollen die politischen Parteien zur Meinungsbildung BEITRAGEN.
Weniger als 0,5% der Bevölkerung (Parteimitglieder) bevormunden den Souverän.
Volksentscheide müssen her.

Ist ein gefolgsames BVerfG viel bequemer als ein unter demokratischen Bedingungen erfolgloses Verbotsverfahren. Dann sind a l l e Opposition parteien weg, was die FDP schon selbst erledigt hat. Eine Austrittswelle bei der CDU gibt es dennoch nicht. Dann wird wohl alles in Ordnung sein. Oder liegt es daran, dass sich Westdeutsche (nur dort gibt es eine nennenswerte CDU) (noch ) nicht für Politik intessieren? Viele stehen ohnehin schon mit einem Bein im Ausland

Amtsantritt dieser Herrscherin, die, wie Sie so treffend sagen, den Geist der Verfassung nie verstanden hat, hatte man zumindest das Gefühl, in Karlsruhe noch so etwas wie unabhängige Richter zu haben.
Als sie dann in der Coronazeit die roten Roben zum Essen zu sich lud, war spätestens klar, dass „Durchregieren“ für sie alles mit einbezog. Die eh längst willfährigen ÖRR-Medien, Lakaien im Präsidentenamt, ihre lächerliche CDU, die längst zum Abnickhaufen verkommen war, quasi das ganze Parlament (mit Ausnahme der dann zum Glück entstandenen AfD), das ihr gerade in Sachen Migration und Klima/Energie aus der Hand fraß und letztendlich dann eben auch das oberste Gericht.
Jetzt rüstet man sich zum Verbot der einzigen und größten Opposition im Lande, der man politisch nicht Herr wird. Und dafür hockt man diese Dame nach Karlsruhe.
Brosius-Gersdorf wird liefern, da bin ich mir sicher. Sie wird diese ekelhafte Rolle einnehmen, die von ihr erwartet wird. Den Dreck als verf.gem. absichern.

Die CDU kann man nicht mehr wählen.

Dieses Zitat aus Gothes "Torquato Tasso" könnte als Motto über der Wahl der beiden Aktivistinnen stehen. Die Altparteien scheuen vor keiner Rechtsbeugung zurück, um die unliebsame Opposition der AfD zu eliminieren. Dazu gehört es auch, in das Gericht Personen einzubringen, die als willfährige Richter den Willen der Regierung bzw. die Ideologie der SPD durchsetzen.