Bundestagswahlkampf - Mit der Tarnkappe ins Kanzleramt

Gut zwei Wochen vor der Wahl gelingt es den Parteien kaum, die strategischen Defizite ihrer Kampagnen zu bemänteln. Besonders schlecht steht die CDU da. Vor dem Hintergrund bevorstehender Richtungsentscheidungen hat sich ihre Methode des Vertagens von Reformen durch teure Kompromisse erschöpft.

Armin Laschet
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Thüringen / dpa

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Markus Karp

Eine politische Agenda kann auf dreierlei Weise mobilisieren: indem sie ein konkretes, greifbares Ziel verfolgt; indem sie die Annäherung an eine Utopie verspricht. Oder dadurch, dass sie die Verteidigung des Vorhandenen gegen dräuende Gefahren beschwört.

In jeder bisherigen Bundestagswahl hat sich eine dieser Erzählungen durchgesetzt – auch wenn die darauffolgende Legislaturperiode oft genug unter gänzlich anderen Vorzeichen stand. Dieser Wahlkampf aber ist anders: Die aussichtsreichen Aspiranten und die Aspirantin für das Bundeskanzleramt haben entweder keine konzise Botschaft. Oder aber Angst, ihre Agenda zu enthüllen. Das Publikum bekommt vor allem taktische Vorstöße geboten, die aber in Ermangelung einer koordinierenden Strategie verpuffen beziehungsweise, schlimmer noch, einander negieren, weil sie widersprüchlich sind.

Die Ausnahme macht das Vorgehen der SPD. Dem Wahlvolk soll suggeriert werden, es sei der politische Plan der Partei, die Ära Merkel mittels Olaf Scholz einfach fortzusetzen. Das funktioniert passabel, allerdings genügt es nicht für echte Höhenflüge, da das Narrativ, an dem gewebt wird, fadenscheinig ist. Denn programmatisch und vor allem beim sozialdemokratischen Spitzenpersonal hinter Scholz existieren sowohl sehr fassbare Ziele, deren Umsetzung einschneidend wäre, als auch Utopien, die weitreichende und ganzheitliche Reformen notwendig machen.

Die Botschaft ist also uneindeutig, die Partei hinsichtlich ihres eigenen Vorsitzenden-Duos und den Wünschen der linken Basis verdruckst – aus Angst, Anhänger des Status Quo zu vergraulen, die gerade für ein kleines Scholz-Hoch sorgen. So hat die SPD zur Stunde relativ die Nase vorn, aber für eine euphorische Massenbewegung genügt diese augenscheinlich ambivalente Agenda zwischen dem (trotz diverser Skandale) immer noch seriös wirkenden Administrator Scholz und der Aussicht auf ein schillerndes Linksbündnis wie in Berlin nicht.

Grünen fehlt die positive Utopie

Die Grünen setzen ganz auf das Thema Klimaneutralität, das sie glaubwürdiger vertreten können als jede andere Partei. Die Crux ist allerdings: Sie verfechten damit eine Utopie zur Bewahrung des Status Quo. Das ist ein Oxymoron, das nur schwer ein mobilisierendes Momentum entwickeln kann. Denn was ist die Botschaft für Wechselwähler: kämpft, bringt Opfer, schränkt euch ein, damit alles bleibt, wie es ist? Die positive Utopie fehlt, das Wie und Ob eines klimafreundlichen Wachstums, welches ein Mehr an Lebensqualität für alle abwirft, nicht nur für das innerstädtische grüne Stammwählertum. Der programmatisch minutiös ausgearbeitete Dreiklang von nationalen Ausstiegen, Verboten und Verzichtshandlungen krankt überdies an einem gewaltigen inhaltlichen Defizit: Welche globale Wirkung und welchen Nutzen hat das nationale Voranpreschen? Wie werden Europa und die Welt ins Boot geholt?

Gelänge es aber nicht, Maßnahmen über die bundesrepublikanischen Grenzen hinaus durchzusetzen, wären alle lokalen Extra-Entbehrungen vergebens. Eine mutmaßliche deutsche Vorbildwirkung entfaltet da nicht genügend Strahlkraft, um Unentschiedene mitzureißen. Die aber bräuchte es, um das Kanzleramt zu erobern. Es reicht nicht, lediglich die schon ausmobilisierte Stammwählerschaft, die auch mit Klimaneutralität als Wert an sich zufrieden ist, zu erreichen. Diesbezüglich hüllt sich die inlandsfokussierte Programmatik der Grünen aber in Schweigen. Auch eine realistische Idee, wie die Breite der Gesellschaft und ihr Alltag 2030 und 2050 aussehen soll, ist nicht zu erkennen. Lediglich zu imaginieren, was dann alles nicht mehr erlaubt oder abgeschafft sein wird, ist allenfalls eine halbe Utopie.

CDU ohne konsistente Botschaft

Die CDU schließlich hat überhaupt keine konsistente Botschaft. Das hat dazu geführt, dass der aussichtsreichste Kanzleramtsanwärter am meisten an Zustimmung eingebüßt hat. Es mangelt an konkreten Politikzielen, eine politische Utopie existiert erst recht nicht, die Fortführung der bisherigen Regierungszeit, quasi eines Kabinetts Merkel V, nur ohne die Kanzlerin, soll es aber auch nicht sein. Schon optisch ist die Kampagne uneinheitlich, ganz im Gegensatz zu den Designs von Grünen und SPD. Das Programm ist weithin unbekannt und nicht klar kommuniziert. Das zu spät vorgestellte „Zukunftsteam“ von Armin Laschet besteht aus vielen unbekannten Köpfen. Diese hätten durch ihren vielfältigen Hintergrund und die innerparteiliche Bandbreite, die sie abbilden, sicherlich 100 Seiten Wahlprogramm spielend ersetzen können. Das hätte aber vorausgesetzt, sie ein halbes Jahr (und nicht erst drei Wochen vor dem Wahlabend) der Öffentlichkeit zu präsentieren. So aber wird es keinem Mitglied des „Zukunftsteams“ gelingen, sich bekannt zu machen, wenn es nicht schon Bekanntheit genießt. Chance vertan.

Der Kandidat selbst positioniert sich häufig, wie es gerade opportun erscheint: Mal nutzt er den Glottisschlag, die Genderpause, in einer Rede, mal distanziert er sich vom Gendern. Einmal präsentiert er sich auf Moria als Erbe der Migrationspolitik der Kanzlerin, dann heißt es, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Es entsteht der Eindruck, das Konrad-Adenauer-Haus habe sich nur unzureichend Gedanken gemacht, welches Thema wann gespielt werden soll. Als würde nach der morgendlichen Presseschau entschieden, zu welchem Thema heute eine Meinung kundgetan werden könnte. Eigene Themen durchzudrücken, die die potenzielle Wählerschaft mobilisieren könnten, anstatt nur zu versuchen, von der Medienkonjunktur zu profitieren? Scheinbar keine Option.

Der inhaltliche rote Faden fehlt. Wofür möchte die Partei in der kommenden Wahlperiode stehen? Für eine Verlängerung der letzten 16 Jahre, für Deregulierung und eine Renaissance marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik? Armin Laschet hätte hier durchaus eine Linie vorweisen können: Die einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland, seine eigene, offeriert durchaus einen eigenständigen und auch erfolgreichen Politikentwurf, der auf das gesamte Land übertragbar wäre, weil Nordrhein-Westfalen eine Bundesrepublik im Maßstab 1:4 ist. Anstatt aber rechtzeitig eine entsprechende Strategie aufs Gleis zu setzen, gaben sich die Verantwortlichen in der Union viel zu lange der Illusion hin, im Schlafwagen zum Machterhalt reisen zu können, anstatt den Kessel der Lok anzuheizen und die Weichen selbst zu stellen.

Zu spät für eine sichtbare Strategie?

Wer also wird mit der Tarnkappe, die wahlweise die Widersprüchlichkeit, die Unvollständigkeit oder das Fehlen der politischen Agenda verbirgt, ins Kanzleramt einziehen? Wenige Wochen vor der Wahl vermögen es die Parteien unterschiedlich, strategische Defizite in ihrer Kampagne zu bemänteln. Am besten schlägt sich nunmehr die SPD. Olaf Scholz gilt als Garant der ewigen 2010er-Jahre, obwohl es so nicht kommen kann und wird. Die Grünen sprechen zwar nur das eigene Milieu an, das aber äußert erfolgreich. Besonders schlecht aber gelingt es der Dauerregierungspartei CDU, mit Themenopportunismus zu reüssieren, obwohl genau dieses Vorgehen der Schlüssel zu den Erfolgen des zurückliegenden Jahrzehnts ist. Die Partei als zuverlässiger Exekutor eines durch Konsens und Kompromiss abgemilderten Zeitgeistes: Das hat solange funktioniert wie das Land von der Reformdividende der Jahrtausendwende zehren konnte.

Nun aber, da es wieder reformbedürftig ist und Richtungsentscheidungen anstehen, die nicht allein mit teuren Formelkompromissen vertagt werden können, ist die Methode erschöpft. In der repräsentativen Demokratie werden die Repräsentanten für ihr antizipiertes Agieren in der Zukunft gewählt. Was aber ist von der CDU zu erwarten? Hier herrscht viel Unklarheit. Es ist höchste Zeit für eine klare Botschaft, eine sichtbare Strategie. Zumindest in diesem Wahlkampf käme das aber reichlich spät.

Bernhard Marquardt | Do, 16. September 2021 - 11:06

Die einzige Chance der CDU, eventuell doch noch die 30-Prozent-Kurve zu kriegen;
Eine kurzfristig eintretende Erkrankung (etwa ein Burnout) ihres Spitzenkandidaten, die ihm ein Weitermachen unmöglich macht.
Daraufhin erklärt sich Angela Merkel bereit, notgedrungen doch noch einmal zu kandidieren.

Christoph Kuhlmann | Do, 16. September 2021 - 11:10

an. Sie ist die einzige Partei, die glaubhaft dem totalem Ausverkauf deutscher Interessen im Wege steht. Sei es durch CO2 Abgaben, gemeinsame Schulden in Europa, eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung (ca. 10 Milliarden Transfer zusätzlich im Jahr.) Eine Aufhebung der Schuldenbremse ohne Insolvenzregelung für Staten innerhalb des Euros. Oder durch eine Migrationspolitik, die nicht am Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Das wäre Volkswirtschaftlich mit Sicherheit angesagt, zumal auch die Digitalisierung der letzten 16 Jahre enttäuscht hat.

Rob Schuberth | Do, 16. September 2021 - 11:19

Mit dem o. g. Satz ziele ich auf die vielen herben Einschnitte u. Teuerungen ab, die wir nach der BT-Wahl zu erwarten haben werden.

Übrigens nicht nur durch grüne Politik, sondern von der neuen Regierung.

Angesichts der 3 Optionen (Kandidaten) wählen die Wähler wohl denjenigen der ihnen noch am sympathischsten erscheint. Olaf Scholz.

Die CDU hat in der Pandemie, angesichts der Maskenskandale etc. gezeigt wie sehr ihr Bürgerinteressen egal sind.
Und dieses egoistische sich in die Taschenstopfen Verhalten, das kennen die Wähler schon immer fast nur auf der Unionsseite. Das rächt sich jetzt.

ursula keuck | Do, 16. September 2021 - 11:21

Immer wieder wird im Wahlkampf von CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis von Scholz zu ROT/GRÜN/ROT abzugeben.
Dringend Notwendiger wäre es auf die Verantwortlichen hinzuweisen, die in der SPD das sagen hat.
Das sind eindeutig die Dunkel/Roten in der Partei: Eskens, Borjans, Kühnert, Stegner, Lauterbach,
welche sich kaum von der „Links-Partei“ unterscheiden.
Ein Olaf Scholz als Bundeskanzler dient definitiv nur als Grußonkel.
Die politische Ausrichtung bestimmt, die oben aufgeführte besagende Partei-Elite.
Gute Nacht Freunde…, zieht Euch warm an....

Christa Wallau | Do, 16. September 2021 - 11:33

...konsistente Botschaft."

Ja, w i e denn auch - nach 16 Jahren Merkel???

Die CDU steht für alles und nichts.
ihre Führerin und alle, die ihr begeistert bis besinnungslos folgten, sind nur dem Zeitgeist nachgelaufen - sonst gar nichts.
Wann begreifen die meisten Menschen endlich mal, daß die Kernbotschaften der einstigen CDU/CSU inzwischen nur noch von der AfD vertreten werden?
Für die elende Rolle, welche die Christdemokraten in den letzten zwei Jahrzehnten gespielt haben,
bekommen sie m. E. immer noch zu viel Zustimmung. Im Grunde haben sie sich selbst überflüssig gemacht; denn wenn man das Klima retten, die Migration fördern und ein zentralistisches EU-Staatgebilde ohne echte Demokratie will, kann man gleich die Grünen, die SPD oder die Linken wählen.

Ernst-Günther Konrad | Do, 16. September 2021 - 11:53

Eigentlich kann man weder eine dieser Parteien wählen und schon gar nicht einen derer Kandidaten unterstützen. Auch wenn Laschet als kleinstes Übel angesehen wird. Ich las gestern bei den Msm, dass 53% der Bürger noch unentschlossen seien. BILD titelt, die Wähler wollten auf keinen Fall Esken, Borjans, Heil, Klingbeil oder Kühnert als Minister. Mag Scholz, sieht man mal kurz von seinen kriminellen Machenschaften ab, noch als liberaler SPDler durchgehen, man wählt eben eine Partei und nicht einen Kandidaten direkt. Wer SPD wählt, hat diese Linksfaschisten mit an Bord. Auch ein Florian Post mit durchaus vernünftigen Ansätzen reicht da nicht. Dann die ungeklärte Frage, ob die SPD mit den Linken koalieren würde. Machts sie, wenn es nötig wird. Die Menschen sind komplett verunsichert, so sie nicht gut informiert alternativen erkennen.
Söder verliert in Bayern immer mehr an Zustimmung, die FDP wird mal hoch und runter geschrieben. Nirgendwo charismatisches und geeignetes Personal?

Gerhard Lenz | Do, 16. September 2021 - 14:06

Bloß nirgends anecken.

Nicht bei den Covidioten, nicht bei den Rechtsauslegern der Partei (siehe Maaßen), nicht bei den Autofahrern (keine Geschwindigkeitsbeschränkung), nicht bei denen, die Maßnahmen zum Klimaschutz fordern (klar ist die CDU auch Klimapartei), nicht bei denen, die gegen staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sind (die Wirtschaft ist zuständig!).

Kein Wunder, dass man zwischendurch am Rechtsaussenrand schon mal frohlockte, Laschet könnte vielleicht doch noch ein ganz passabler Kandidat sein - so biegsam, wie der auftritt.

Dazu hat er das Windei Merz in sein "Team" geholt, der immer zur Stelle ist, wenn schöne Posten verteilt werden, und der mit seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz hausiert.

Allerdings werden enttäuschte CDUler kaum zur rechtsextremen AfD wechseln - man höre sich nur die jüngsten Sprüche eines Herrn Hoecke an (verschwuchtelte Polizei, Impfgegner sind Freiheitshelden usw.)

So war irgendwann mal die CDU? Da lachen ja sämtliche Hühner Deutschlands.

Heidemarie Heim | Do, 16. September 2021 - 15:08

Und zwar das ganze Sortiment;)! Beschichtung mit absorbierenden Material zur Verhinderung der Radarerfassung, bestmögliche Verminderung der Lärmsignatur, hohe Wendigkeit im Fall der Fälle, Täuschkörper und was ansonsten noch der strikten Geheimhaltung unterliegt;) bei dieser "Flug-Show". Da geht es dem Wähler wie mir beim Besuch einer solchen, wo ich mit einem Kenner und Experten in ein Gespräch darüber geriet, wer die Nase in der Weiterentwicklung der geschilderten Tarnkappentechnologie vorne hat. Das ich lediglich davon fasziniert aber ansonsten ohne nähere Ahnung der inneren Materie war, störte meinen Gesprächspartner dabei nicht;)Er gab mir im Gegensatz zu unseren Politprofis das gute Gefühl mein Interesse ernst zu nehmen und war bemüht sich auf meine (Wissens)-Ebene zu begeben. Wann hatte man als Wähler/in egal welcher etablierten Partei, zuletzt das von mir beschriebene "gute Gefühl" in der Politik? Da verlässt mich mein ansonsten gutes Gedächtnis leider! MfG

Norbert Heyer | Do, 16. September 2021 - 16:52

Was soll Herr Laschet denn für eine Botschaft rüberbringen: "Frau Merkel hat 16 Jahre eine miese, katastrophale, gegen Volk und Vaterland gerichtete Politk betrieben, um möglichst lange ihren Kanzlerstatus zu behalten? Aber jetzt komme ich, der zwar die ganze Zeit ihre Politk mitgetragen habe und mache alles besser?" Damit wäre er doch endgültig weg vom Fenster. Ehrlich, ich habe natürlich damit gerechnet, dass nach Merkel die Union einen Denkzettel bekommt, aber dass sie vielleicht am Ende ihres Weges angekommen ist, damit habe ich nicht gerechnet. Wenn ein schweigender Scholz und eine unwissende Baerbock besser dastehen als der CDU-Mann - damit ist doch alles gesagt. Diese Ja-Sager und Duckmäuser müssen endlich einen Denkzettel bekommen, der sich gewaschen hat. Das dadurch natürlich eine politsche Elite ohne Wissen, Können und Anstand die Hebel der Macht übernimmt, damit müssen wir leider leben. Die Wahl wird für die Union zum Desaster und ich wünsche ihr aufrichitig ein Waterloo.

Sabine Lehmann | Do, 16. September 2021 - 21:06

In diesem Land muss A L L E S anders und besser werden. Die Fakten samt internationaler Vergleiche sprechen Bände!
Das seit 16 Jahren amtierende Personal war aber nicht einmal willens und in der Lage, die flächendeckenden Missstände zu verwalten, nein, sie haben es sogar noch schlimmer gemacht.
Angeführt von einer Frau, die ausschließlich Politik für das Ausland gemacht hat, aber nicht für das Land deren Chefin sie war! Deutsche Probleme? War da was? Lethargisch und phlegmatisch, ohne jede Ambition, ohne jegliches politisches Ziel saß man/frau im Kanzleramt und traf eine Fehlentscheidung nach der anderen. Motto: nach mir die Sintflut oder noch besser:
noch mal vier Jahre dran hängen. Die deutschen Lemminge laufen ja bis zur Klippe hinterher, und die Meisten würden sogar noch runter springen.
Wer soll das denn in Ordnung bringen? Dabei hätten sie alle einfach nur ihren Job machen müssen, wie wir alle jeden Tag!
Wen soll man denn wählen? Die FDP oder gar die AfD? Zum Haare raufen.

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