Bundestagswahl - Wie Merkel Schulz in die Falle locken könnte

Kolumne Grauzone: Zwei Bundestagswahlen hat Angela Merkel dank der asymmetrischen Demobilisierung gewonnen. Mit dem Aufkommen der AfD und von Martin Schulz schien die Strategie dann an ihr Ende gekommen. Doch mit einem neuen Kniff könnte die Strategie wieder funktionieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
Aus Angst vor einem rot-rot-grünen Bündnis könnten viele Wähler ihr Kreuz bei der CDU machen / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Vor Kurzem erschien sein Buch „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ beim Claudius Verlag München.

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Alexander Grau

Schon der Ausdruck wirkt wie ein Monstrum aus der Alchemistenküche der Politstrategen: asymmetrische Demobilisierung. Was so kompliziert klingt, ist der Sache nach aber ganz einfach. Im Kern handelt es sich um eine Wahlkampfstrategie, im weitesten Sinne um ein umfassendes politstrategisches Verhalten zur langfristigen Machtsicherung. Es basiert darauf, die potenzielle Anhängerschaft des politischen Gegners von der Wahlurne fernzuhalten – also zu demobilisieren.

Wie erreicht man das? Dafür bieten sich zwei Manöver an: Zum einen übernimmt man weitestgehend Positionen des politischen Konkurrenten. Zum anderen vermeidet man jede programmatische Provokation, klammert Reizthemen aus und verzichtet auf alles, was man als inhaltliche Festlegung verstehen könnte. Der gewünschte Effekt: Potenzielle Anhänger der politischen Mitbewerber sind nicht motiviert, ihre Stimme abzugeben und gehen lieber gleich in den Biergarten.

Die Königin und der Initiator

Da sich die narkotisierende Wirkung einer solchen Strategie jedoch auch auf die eigene Gefolgschaft auswirkt, wird eine sinkende Wahlbeteiligung nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu provoziert. Das entscheidende Kalkül dabei: Die Demobilisierung erfolgt eben asymmetrisch. Die Anzahl der eigenen Wähler nimmt ab, ihr Stimmenanteil jedoch steigt – die Wahl wird gewonnen.

Die unbestrittene Königin der asymmetrischen Demobilisierung war in den vergangenen Jahren ohne Zweifel Angela Merkel. Ob aus Kalkül, aus Überzeugung oder weil es schlicht ihrem Charakter entspricht – wer weiß das schon? Als Initiator dieser Strategie in Deutschland gilt Roland Pofalla. Der, jetzt Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, war 2009 Generalsekretär der CDU und als solcher verantwortlich für den damaligen Bundestagwahlkampf. Doch auch hier gilt: Was Intention war und was den Umständen geschuldet, müssen irgendwann einmal Historiker entscheiden.

Strategie mit Verfallsdatum

Dass die asymmetrische Demobilisierung – zumindest vorläufig – in die Mottenkiste der Politstrategen gehört, ist anscheinend ausgemacht. Spätestens seitdem das politische Klima deutlich angeheizt ist und die AfD Wahlerfolge feiert, gilt das alte Erfolgsrezept als überholt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die asymmetrische Demobilisierung gelingt nur für ein paar Jahre. Danach schlägt sie um in eine Sehnsucht nach eindeutigen Positionen, programmatischer Schärfe und klarer Kante. Die Frustration über die Konturlosigkeit der Politik nimmt zu. Die politischen Ränder werden gestärkt, die Mitte gerät in die Defensive. Aus der asymmetrischen Demobilisierung wird die asymmetrische Mobilisierung.

Mit dem zeitweiligen Hype um Martin Schulz schien sich die asymmetrische Demobilisierung als Wahlkampfstrategie der CDU endgültig erledigt zu haben. Denn in politisch aufgewühlten Zeiten ist die Strategie präsidialer Ruhe und einlullender Dekonfrontation leicht auszukontern. Man muss nur den Mut haben, den Schleier des Konsenses zu zerreißen und klare Frontlinien aufzumachen.

Der Umschwung

Doch dann kam die Saarlandwahl. Und auch wenn diese in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden sollte, so zeigte sie doch einen paradoxen Effekt: die asymmetrische Remobilisierung. Angestachelt durch die Euphorie der Sozialdemokraten stieg zwar deren Wählerzahl – noch stärker allerdings stieg die Anzahl derjenigen, die CDU wählten, um eine rot-rote Regierung zu verhindern.

Wenn nicht alles täuscht, könnte dieser paradoxe Effekt den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden. Zwar gelänge es dem Hoffnungsträger aus Würselen, den Sozialdemokraten ein paar Prozentpunkte mehr zuzuspielen, doch besorgt von der Möglichkeit einer rot-dunkelrot-grünen Koalition würden noch mehr Wähler CDU wählen. Nicht so sehr, weil sie von einer weiteren Legislaturperiode Angela Merkels so beigeistert sind, sondern schlicht, um Schlimmeres zu verhindern.

Gute Ausgangslage für CDU

Der Ausgang der Wahl im September wird im Wesentlichen davon abhängen, in welchem Umfang es der Union gelingt, diese asymmetrische Remobilisierung ihrer potenziellen Wählerschaft zu organisieren und zu kommunizieren. Doch eines ist klar: Die Ausgangslage dafür ist nicht einmal schlecht.

Denn Martin Schulz hat sich schon jetzt in eine Falle hineinmanövriert: Zu deutlich kokettiert die SPD mit einem Linksbündnis. Zu sehr ist er aufgrund seiner Rhetorik verpflichtet, sich – und sei es unausgesprochen – auf eine Koalition mit der Linkspartei festzulegen. Für eine asymmetrische Remobiliserung wahlmüder CDU-Sympathisanten ist das eine ideale Ausgangssituation. Dies gilt umso mehr, als zahlreiche Umfragen und Erhebungen zeigen, wie gut es den Deutschen geht und wie optimistisch sie ihre persönliche Zukunft sehen.

Eric Galland | Sa, 1. April 2017 - 12:52

Ob nun Merkel oder Schulz, der Unterschied wird nicht groß sein. Beide werden den hart erarbeiteten Wohlstand der deutschen Wissens- und Leistungsgesellschaft verteilen, wobei ein guter Teil in den eigenen Taschen landen wird, siehe Schulz, der bereits reichlich abgegriffen hat und inzwischen mehrfacher Millionär ist. Einzig wird es mit Schulz und Co. noch schneller gehen.
Ansonsten ist ein Blick auf die Entwicklungen in anderen Ländern hilfreich, so z. B. Venezuela oder Türkei, wo erfolgreich Präsidialsysteme installiert wurden und als Blaupause dienlich sind.
Die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages hinsichtlich des zukünftigen Alterspräsidenten ist womöglich der Anfang eines Umbruchs.

elke popken | Sa, 1. April 2017 - 14:33

M.e. wird viel zu viel in das Wähler verhalten hinein interpretiert. Mein Nachbar hat gerade einen Blumenstrauss für 30 Jahre Mitgliedschaft der SPD samt Foto in gruen-roter ortszeitung erhalten, obwohl er mit der jetzigen politischen Richtung nicht einverstanden ist. Im Saarland das gleiche: Generationsuebergreifende, katholische CDU-Waehler,die lieber einer Dauergroko in Kauf nehmen,als einmal Fakten orientiert zu wählen. Die breite Masse ist geschichtlich und historisch ziemlich uniformiert und die deutsche Mentalität auf Harmonie und Einfachheit bedacht. Da reicht es, wenn volksbursche Martin die baeckersfrau in den arm nimmt und schunkelt! Trotz und alledem hoffe ich auf einen poltikwandel, weil Merkel die duldsam- und Angepasstheit des Volkes mit ihrer Migranten Politik und deren folgen masslos ueberstrapaziert und ein kuturwandel nicht gewollt ist! Bleibt abzuwarten, ob die grosse, breite Masse hier tatsächlich Gegenmaßnahmen einfordert.

Jan Monschau | Sa, 1. April 2017 - 15:08

Ob Schulz oder Merkel ist schlussendlich egal, da die Unterschiede weitgehend verschwunden sind bei der Anbiederung an die Wähler.
Vielleicht erleben wir eine riesige Überraschung, wenn in einer neuen großen Koalition erstmals der Juniorpartner den Kanzler stellt. Immerhin war auch schon unter CDU-Kanzlerschaft ein SPD-Bundespräsident möglich. Also, Martin als Kanzler ist noch lange nicht vom Tisch.

Christa Wallau | Sa, 1. April 2017 - 15:33

Diesmal ist der Ausgang der BT-Wahl m. E. offener denn je; hat sich doch in den letzten vier Jahren derart Gravierendes ereignet, daß es auch wohlstandssatte oder dauerverdrossene Bürger aus ihrer Lethargie gerissen haben dürfte.
Wesentlich mehr Menschen als 2013 sind, obwohl es ihnen gut geht, besonders mit der unkontrollierten Zuwanderung absolut nicht zufrieden, wissen aber nicht, wie sie eine Änderung herbeiführen können. Es kommt entscheidend darauf an, was sich bis zum Wahltag noch alles tut. Viele werden sich erst spät entscheiden. Ich persönlich wette darauf, daß nach ihrer Karenzzeit die FDP mit dem äußerst geschickt agierenden Ch. Lindner das Zünglein an der Waage wird. Sie dürfte bei der sog. Mitte davon profitieren, daß ihre Wendehalsigkeit u. Klientelpolitik vergessen u. Merkels Lack ab ist, andererseits aber die erfolgreich geschürte Angst vor der AfD viele davon abhält, eine wirkliche Alternative zum "Weiterso" zu wählen.
Deutsches Ewigkeitsmotto: KEINE EXPERIMENTE!

Markus Michaelis | Sa, 1. April 2017 - 16:44

Wie immer treffend von Herrn Grau - aber hier schreibt er glaube ich trotzdem über einen interessanten *Neben*Aspekt. Der Text tut so, als bliebe das Land immer so wie es ist, nur die Politiker machen ein wenig Polit-Show, mal so, mal so, um an der Macht zu bleiben.

Ich glaube, dass heute aber der wesentliche Aspekt ist, dass das Land sich ändert (Migration, Vermögensverteilung, technischer Fortschritt, EU-Einbindung, Welt-Einbindung, viele gesellschaftliche Regeln etc.). Die Leute reagieren darauf. Es ist zwar ohne Ziel und Verständnis, weil alles zu komplex ist, aber die Polit-Show ist denke ich weniger wichtig als die Suche nach Werten. Das Saarland würde ich so sehen, dass die CDU als vertraute Hoffnung für gewisse Werte steht - wenn sie nicht "liefert" dürfte es düster werden für die Altparteien, weil das Vertrauen dann weg ist. Egal welche Polit-Show drumherum geboten wird.

ingrid Dietz | So, 2. April 2017 - 09:13

Warum dürfen unsere Politiker jahrzehntelang an ihren Posten kleben ?
Warum gilt nicht auch bei uns nur zwei Amtsperioden - wie in vielen anderen Ländern auch ?
So wird doch jede Wahl zur reine Farce: immer die gleichen - mittlerweile mit Teflon beschichteten - selbstverliebten Politiker mit ihren abgedroschen hohlen Phrasen !
Und nach der Wahl ist dann wieder wie vor der Wahl !
Leider !

Henryke Zimmer | So, 2. April 2017 - 11:18

Her Grau,
mit Ihrem Artikel haben Sie es treffend auf den Punkt gebracht:
Das Wohl des Landes ist vollkommen Nebensache- Machterhalt um jeden Preis!
Ich verachte den derzeitigen Politikbetrieb aus tiefster Seele und habe nach bestem Wissen und Gewissen meine Wahlentscheidung getroffen.
Meine Stimme bekommen diese Verächter des eigenen Volkes nicht.

Ralf Grünewald | So, 2. April 2017 - 14:52

Prima Analyse Herr Grau, sehr aufschlussreich, vielen Dank. Die SPD hat aber aus meiner Sicht 2 schwerwiegende Probleme. Zum einen schweigt sie das Thema Migration komplett tot und zum anderen kokettiert sie mit den Grünen und den Linken. R2G will die Mehrheit nicht und zur Migration erwarten die Menschen auch Antworten. Beides Fehlanzeige was die SPD letztlich den Sieg kosten wird. Aber wenn ich ehrlich bin fällt es mir immer schwerer diese vorgegaukelte Merkel-Pseudo-Demokratie zu ertragen in der sich ein Kanzleramt fast Alles erlauben kann. Jetzt werden sogar schon Armutsberichte manipuliert. Schlimmer noch, unsere Parlamentarier stimmen auch noch zu. Wie tief kann ein Land überhaupt sinken? Was soll man von solchen Mensch überhaupt noch halten? Charakter, Anstand, Ehrlichkeit, Alles Fremdwörter. Ich für meinen Teil werde keine der renommierten Parteien wählen weil ich mich von Allen belogen fühle. Der Plan scheint also aufzugehen.

... die SPD übernimmt nur Merkels Taktik des Aussitzens u. Schweigen. Gerade in der Migrationspolitik besteht Deckungsgleichheit mit Merkel (siehe Özogus). Die SPD mutiert seit Schröder zur CDU-light-Version. Agenda-2010 wollte sicherlich auch kein Arbeitnehmer, gemacht wurde es trotzdem von der SPD - allerdings für Arbeitgeber. Illegale Einwanderung will auch kein Steuerzahler mit Dauerstütze u. Familiennachzug "belohnen" - gemacht wird es trotzdem, diesmal CDU u. SPD.
Wähle deshalb Protest. LG TK

Eigentlich müssten Politiker für ihr Fehlverhalten bestraft werden u. nicht nur abgewählt werden.

Daniela Gmeiner | So, 2. April 2017 - 16:10

Hallo Herr Grau,
den letzten Satz Ihres Artikels aufgreifend, möchte ich denselben ergänzen, Deutschland geht es noch gut. An der sozialen Spaltung des Landes haben die jetzt im Wahlkampf getrennt marschierenden Altparteien in Einigkeit mitgewirkt.
Wenn Politik ihren Sinn nur im Machterhalt sieht und nicht das Wohl und Wehe der Menschen sieht,
dann, braucht man sich über die berechtigten Zukunftsängste der Bürger nicht wundern.
Wenn die SPD nicht erkennt, dass eine Migrationspolitik im Sinne von Frau Özoguz von der
Mehrheitsgesellschaft nicht gewünscht und auch nicht finanziert werden kann, dann hilft ihr der Slogan "soziale Gerechtigkeit" gar nichts.
Und wenn die Union den unsäglichen Links-Grün- Ruck nicht beendet, dann wird es nur ein kurzer
Machterhalt nach der Wahl.
Dann trifft nämlich Politik auf eine Realität, die viele Bürger in den Städten schon täglich aushalten
müssen.

Michael Hahn | So, 2. April 2017 - 19:04

Man wünschte sich, das Merkel-Regime würde sich mit solchem Verständnis an die eigenen Wahlversprechen oder zumindest das Grundgesetz oder den Maastrichtvertrag halten.

Detlev Dinter | So, 2. April 2017 - 19:13

Es gibt einen deutlichen Überdruss an dieser Kanzlerin, man hat sie einfach satt! Indiz dafür: sogar der Intensivschwätzer Schulz kann sich als Erlöser inszenieren obwohl er genau genommen ein politisches Leichtgewicht ist, leer, phrasendreschend, selbstverliebt ("Bin ich gut rübergekommen?" "Ruft doch mal Maddin" ...)

Johannes Lambert | So, 2. April 2017 - 21:34

Ein hochinteressanter Artikel. Eines bleibt allerdings nachzutragen. Die CDU hat es aus eigener Kraft nicht geschafft. Ohne den Einzug der AfD in den Landtag, würde das Saarland jetzt rot rot regiert werden. Das wird im Bund nicht anders sein. Die AfD wird die politische Konstellation verhindern, die man verniedlichend R2G nennt.

Ingrid Jung | Mo, 3. April 2017 - 08:46

Der Bericht ist gut, denn auch ich glaube dass die Strategie des Herrn Schulz nicht aufgeht. Denn selbst im Osten der BRD wird man nicht mehr die Linken wählen und für Schulz,der doch nur Sprüche klopft , der die Dummen auf seine Seite ziehen will und täglich den Strahlemann macht. Lacht der über seine eigene Dummheit oder über die der Bürger. Bis zur Wahl ist dieser Hype verflogen und das Kreuz wird da gemacht wo es immer war. Nur dass das unsere Republik und Demokratie auch nicht retten wird . Unter Merkel wird der Ausverkauf der Deutschen weiter gehen und der Islam sich weiter ausbreiten. Es wurde schon angekündigt uns unsere Staatlichkeit und das Bargeld zu nehmen. Macht euer Kreuz an der richtigen Stelle und geht zur Wahl,denn das ist unsere Pflicht.

Ralf Müller | Mo, 3. April 2017 - 10:57

Die Kernaussage des Artikel geht fehl. Tatsächlich dürfte die Sache diesmal noch wesentlich einfacher liegen, als es der Artikel suggeriert. Merkel hat inhaltlich nichts zu bieten außer Flüchtlinge, Energiewende und GroKo unter ihrer Führung. Allen ist das bekannt. Schulz hat dagegen etwas zu bieten, was ein Novum darstellt, Rot-Rot-Grün. Dieses Novum ist für viele Wähler ein Tabu. Deswegen wird Schulz die Wahl verlieren. Mitte und Oberschicht in der BRD wollen kein RRG. Merkel bietet nichts, Schulz bietet Schlimmeres. Wer gewinnt, ist klar. Dennoch würde ich niemals Schlechtes wählen, nur weil noch Schlechteres droht. Zum Glück gibt es Alternativen. Eine starke Opposition braucht das Land. Damit in 4 Jahren die Machtübernahme klappt. Irgendwann wird die mehrheit den Irrsinn begreifen, den die Systemparteien anrichten. Merkel und Schulz sind da nur die Protagonisten.

Jürgen Streeb | Mo, 3. April 2017 - 13:18

In reply to by Ralf Müller

Richtig, Herr Müller, man kann es nicht genug betonen: Unser Land braucht eine starke Opposition dringender als je zuvor. Es gilt zu verhindern, dass der dahinsiechende Patient namens Deutschland nicht einen vorzeitigen Tod erleidet.

Peter Krebs | Mi, 5. April 2017 - 18:29

In reply to by Jürgen Streeb

...verhindert überhaupt nichts Herr Müller. Sie nörgeln und schimpfen, aber die
Entscheidungen treffen die Regierungsparteien. Allenfalls durch die Hintertür, nämlich den Bundesrat, kann Einfluß ausgeübt werden, so man dort in Verantwortung ist.

Robert Müller | Mo, 3. April 2017 - 16:03

Rot-Rot-Grün würde Merkel von 2015 wiederbeleben, wohingegen Merkel von 2017 schon wieder weiter rechts steht. Absolut betrachtet wahrscheinlich eher in der politischen Mitte, wodurch die Union sowohl mit der SPD, mit den Grünen und mit der FDP koalieren kann. Wie steht es mit CSU und den Grünen? Ich schätze vor der Wahl geht das gar nicht, nach der Wahl sehr wohl.

Ansonsten hat diese "Falle" nicht Merkel aufgestellt, sondern die ist den deutlich linken SPD-Funktionären zu verdanken, denen es Schulz recht machen musste, wollte er mehr als Gabriel von ihnen geliebt werden. Jetzt da er SPD-Chef ist, kann er seine Position wieder in die Mitte schieben, aber nicht zu sehr, weil sonst wieder Wähler zu den Linken und den Grünen gehen.

Persönlich finde ich das FDP-Programm interessant, jedenfalls was ich in der Presse dazu gelesen habe. Selbst angeguckt habe ich es noch nicht. In Zeiten der Koalitionsverträge werden die Programme aber wieder wichtiger. RGG und RS fände ich gut.

Leider ist die Führungsmannschaft dieser Partei seit 16 Jahren hochgradig arrogant und unseriös. Wir brauchten eine Partei und deren Vertreter, die knallharte Sachpolitik und nicht Moral-, Symbol-, Klientel-Politik anbietet.

Robert Müller | Di, 4. April 2017 - 14:33

In reply to by Wolfgang Dubbel

Es gibt keine Partei, die nicht Moral-, Symbol- und Klientel-Politik macht und die Charaktereigenschaften der Führungsfiguren sind mir egal, da ich die nicht heiraten will.

Das Problem mit der AFD im Bund sehe ich darin, dass sie die Regierungspolitik nicht direkt, nur indirekt beeinflussen kann. Das heißt, es reicht wenn sie ins Parlament kommt. Hinzu kommt noch, dass die Union sehen muss, dass es sich wählermäßig lohnt, sich weiter rechts zu positionieren. Vergleichbar damit, dass Schulz gerade lernt, dass mit den Linken anzubandeln das Ende seiner politischen Träume bedeutet. Wir Bürger müssen den Politikern klare Botschaften zukommen lassen. Wir müssen sie erziehen!

Wenn es nicht wieder die große Koalition werden soll, dann muss eine der kleinen Parteien das Zünglein an der Wage spielen und da ist mir die FDP lieber als die Grünen. Auch die Grünen müssen nämlich lernen, was deren Einwanderungspolitik für sie für Folgen hat. Am lehrreichsten wären weniger als 5% im Herbst.

Reinhard Seidel | Di, 4. April 2017 - 21:03

In reply to by Robert Müller

da wünsche ich Ihnen viel Glück dabei. Bis jetzt ist immer so gewesen, dass die Politik
die Wähler erziehen will, mit wenig Erfolg. Die Wähler, das Volk steht im Mittelpunkt
und nicht Politiker jeglicher Coleur. Erzogen werden Politiker nie, oder nur durch den
Wähler, der mit Abwahl bestraft. Das ist das einzige Mittel der Politik die Rechnung zu
präsentieren. Diese Rechnung sollte der Wähler im Herbst Frau Merkel präsentieren.

Stefan Müller | Di, 4. April 2017 - 15:11

Naja, da haben die Spin-Doktoren von Schulz nicht weit genug gedacht und fallen in ihre eigene Falle. Nach der Saarlandwahl könnte man meinen, die große Aufregung der letzten fast 2 Jahre sei nur ein Sturm im Wasserglas gewesen.
Wir Deutsche wollen unser Merkel-Biedermeier behalten und aus Angst vor Veränderung wählen wir die Variante, die uns scheinbar weiter schlafen läßt.
Da ist die Angst vor Rot-rot-grün größer als die Misere die die CDU mit Merkel angerichtet hat.

... nicht D. verweigert sich mit Merkel der Wirklichkeit, sondern Merkel verweigert sich der Wirklichkeit, die ihr nicht gefällt. Siehe Armut-Reichtumsbericht 2017 u. die Passagen-Kürzungen.

Ausserdem muss man im Auge behalten, dass es mindestens 40% der Menschen hier materiell gut geht, denn die besitzen ca. 49% des Volksvermögens, während 50% ca. 1% besitzen. Wer von beiden Biedermeier-Rückzug-ins-Private-Glück anstrebt ist leicht zu erraten. Nun denn, bisher haben die 50% keine geeinte politische Heimat gefunden. Aber das kann ja noch werden.

Walter Wust | Mi, 5. April 2017 - 14:03

In reply to by Torsten Knecht

Es wäre Alles so einfach wenn dieses Führungspersonal nicht wäre. Ich bin sicher, die AfD hat gutes Personal in ihren Reihen, aber es wird dauern, bis dieses sich nach oben durchgehackt hat. Petry und Konsorten geht nicht, aber die Partei ist noch jung und hoffentlich genug lernfähig, das zu begreifen und zu ändern. Deutschland braucht dringend Erneuerung, aber solange Nationalstolz als rechtsextrem definiert wird, sitzen die falschen Leute im nationalen Komitee.

Gottfried Meier | Mi, 5. April 2017 - 07:55

Man darf das Saarland nicht überbewerten. Es hat noch nicht einmal so viele Einwohner wie die Oberpfalz. Und die ist ein eher unbedeutender Regierungsbezirk Bayerns.

Ich denke, dass viele Menschen Rot-Rot-Grün ablehnen, weil sie befürchten, dass unter so einem Bündnis die Flüchtlingszahlen erneut stark ansteigen werden. Entsprechende Aussagen von Linken und Grünen gibt es ja dazu viele.

Ferdinand Weuste | Mi, 5. April 2017 - 09:04

Wo bleibt mein Kommentar?

SigismundRuestig | Mi, 5. April 2017 - 16:44

Maut: Glaubwürdigkeit der Union auf dem Tiefpunkt.
Nachdem der Bundesrat nicht, wie im Vorfeld vielfach angekündigt, den Vermittlungsausschuß angerufen hat, ist die Glaubwürdigkeit, insbesondere der Union, auf einen Tiefpunkt gesunken.
Hatte doch im Vorfeld der Saarlandwahl Frau Kramp-Karrenbauer die Ausländer-PKW-Maut als problematisch für die Grenzregionen des Saarlandes bezeichnet und deren Änderung gefordert.
Insbesondere hatte sie den Wählern versprochen: "Das Saarland wird den Vermittlungsausschuss anrufen".
Das hat sie nun nicht getan und damit schon, kaum mit falschen Versprechungen gewählt, ihr erstes Wahlversprechen gebrochen.
Wie ja, wir erinnern uns an den letzen Bundestagswahlkampf 2013, auch Frau Merkel ihr Wahlversprechen gebrochen hat: "Mit mir wird es keine Maut geben".
Es ist schon dreist, mit welcher Kaltblütigkeit machtbesessene Unionsfrauen ihre Wähler belügen!
Und jetzt hat zum "krönenden" Abschluß Seehofer gezeigt, wie er Politik versteht: tricksen, ...

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