
- Demokratie braucht mehr Streit
Friedrich Merz hat mit seinen Migrationsanträgen endlich wieder Streit ins Parlament gebracht. Historisch gesehen hat im Parlament ausgetragener heftiger Streit zwischen den Parteien die Demokratie keineswegs beschädigt, sondern in Deutschland geradezu geschaffen.
Der Migrationscoup der Union vor zwei Wochen hat eine tektonische Verschiebung im Parteiensystem bewirkt. Die Intervention von Angela Merkel, auch die Demonstrationen auf den Straßen werden nun dazu führen, dass manche Unionswähler jetzt Grüne oder SPD wählen. Andererseits hat die Union in der Migrationspolitik tatsächlich viele Forderungen der AfD übernommen, und der alte Vorwurf dieser Partei, die Union sei immer noch die verhasste Merkel-Truppe, die unrettbar mit Rot-Grün verbandelt sei, ist schlagartig widerlegt. Das eröffnet jetzt die Möglichkeit, dass AfD-Wähler wieder zur Union zurückkehren. Mehr Stimmen für SPD und Grüne, mehr Stimmen für die Union, weniger Stimmen für die AfD, das wäre gut für die Demokratie.
Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg war das nicht absehbar. Obwohl beide Fälle bei Licht besehen mit der Migrationsproblematik nur am Rande zu tun hatten – es ging da eher um den juristischen Umgang mit aggressiven psychisch kranken Menschen – und der Magdeburger Täter sogar explizit ein AfD-Sympathisant war, konnte die AfD in den Umfragen schon nach Magdeburg profitieren. Dass Aschaffenburg nur vier Wochen später passierte, barg die Gefahr, dass nach der üblichen ritualisierten Erklärung des Kanzlers ohne konkrete Konsequenzen die AfD bei Umfragen durch die Decke gegangen wäre.
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Ich bin schon überrascht, wie sich einige Artikel bemühen, Merz Erfolge anzuhängen und ihn in einem hellen Licht dastehen zu lassen, obwohl er diese Lobhudelei gar nicht verdient hat.
Streit gibt es schon seit dem die AFD im BT sitzt, nur wurde der ausgeblendet, weil alle anderen sich inhaltlich dem Streitthemen fast nie gestellt haben, sondern lediglich die AFD diffamierten, ausgrenzten und nicht beachten wollten. Das genau ist schief gegangen. Gerade auch mit den Auftritten in den sozialen Medien und der alternativen Presse wurde sehr wohl bekannt, dass die AFD streiten wollte und die anderen feige die Nazi-Keule schwenkten. Und die Migrationsdebatte ist von der AFD eingeführt worden, wird ihr ja immer vorgeworfen und es waren die Attentate, das was die AFD schon immer anprangerte und auch vorher sagte, was diesen "Streit" endlich öffentlich werden ließ. Merz geht mit fremden Fürzen stinken. Er hat in politischer Notwehr sich auf den Migrationszug gesetzt und blendet die Wähler nur.
Schon Anfang der Nullerjahre ist mir die SPD unangenehm aufgefallen, weil sie immer Lärm und höhnische Faxen veranstaltete, wenn ein bürgerlicher Abgeordneter redete. Seit Ankunft der AfD gerieren sich insbesondere Grüne und AfD, als wäre der Bundestag eine Radau- und Faxenbude.
Dabei werden im Bundestag Entscheidungen von immenser Tragweite wie zB. zur Energieversorgung getroffen. Ich erwarte da von den Parlamentariern erheblich mehr Seriosität und eine zu der Wichtigkeit der Entscheidungen passende Ernsthaftigkeit.
Die Bundestagsdebatten sind nur Unterhaltung fürs Volk bzw. für die Medien, nachdem man sich in unzähligen Ausschusssitzungen verbal die Köpfe einschlug.
... besteht für einen Menschen nicht darin, andere Menschen im Vorgriff auf das Jüngste Gericht kollektiv und pauschal hinter eine Brandmauer zu stecken.
(In der Bibel werden beim Jüngsten Gericht die Erzbösen von Gott nach links hinter die Brandmauer zur Hölle geschickt, nach rechts kommen dagegen die Guten).
Wäre es für einen Menschen und Psychologen nicht passender, die pauschale Aburteilung anderer Menschen Gott zu überlassen?
Natürlich ist es Ihnen unbenommen, für Herrn Merz zu schwärmen und ihn zu unterstützen.
Wir werden es ja bald alle gemeinsam erleben, wie sich Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot (unter Merz) von der Ampel (unter Scholz) unterscheidet.
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Ob in NRW alle mit Schwarz-Grün zufrieden sind, das weiß ich nicht. Hier im Land Berlin ist nach dem Wechsel von Rot-Rot-Grün zu Schwarz -Rot kein Unterschied zu spüren.
Demokratie kann nach dem GG nicht als Herrschaft einiger ausgewählter Parteien und ihrer Funktionäre betrachtet werden, lieber Herr Professor.
Gehören wir jetzt alle auf die Couch, damit wir die Politik verstehen, wie man sie uns erklären will? Wie dem unmündigen Kind, das nicht selbst für sich entscheiden kann?
Die Morde von Magdeburg und Aschaffenburg wurden also von psychisch kranken Menschen ausgeführt? Der Mord von Hanau, dem heute allerorts gedacht wird, wurde auch von einem nachweislich psychisch Kranken ausgeführt und wird trotzdem als rechtsradikal eingeordnet. Die Einordnung der beiden erstgenannten in die psychische Kategorie erfolgte ohne entsprechende Untersuchung. Spielt hier Politik die entscheidende Rolle bei der Zuordnung?
Auch wenn man dem Autor zustimmen muss, dass Streit zum politischen Alltag gehört, so muss man widersprechen, was seine Lösung durch Übernahme gegnerischer Ansichten betrifft, wie z. B. Fukushima. Das widerspricht jedem demokratischen Gedanken, weil der Streit um das bessere Argument ausbleibt.
Sorry, aber dieser Artikel hat keinen Wert für eine politische Kultur.
... mit erheblicher Zeitverzögerung hinter der woken Zeitgeistmauer hervor "wagt" und das Fähnchen nach dem Wind drehend selbstverständliche "Thesen" in den Raum stellt? Herr Merz wird dann verantwortungsvoll gehandelt haben, wenn von seine angekündigten Maßnahmen umgesetzt sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passiert, ist gering. Beim Einknicken und Zurückrudern hat Herr Merz schon fleissig geübt.
Die Merkeljahre hatten keine philosophisch-geistreichen Beiträge - man ist schwierigen Betrachtungen doch gerade ausgewichen. Es hat sich tief in der Bevölkerung eine Weltsicht etabliert, dass doch (für anständige Menschen?) eigentlich alles klar sei - durch Fakten, Wissenschaft und universelle Werte vorgegeben.
Aus meiner Sicht brauchen wir dringend mehr Streit, um in die Welt zurückzukommen, in der die Dinge ncht so klar sind, oft nicht zusammenpassen. Nur wenn man diese gegensätzliche Vielfalt wahrnimmt, kann man verantwortliche Entscheidungen treffen, was man sich zumuten kann und was eher nicht. Man nimmt Politik auch wieder als Entscheidungen wahr, nicht als Umsetzung ohnehin vorgegebener Werte.
Der Konsens im staatstragenden Teil der Bevölkerung war so groß, dass es jetzt Anpassungsschwierigkeiten gibt, weil Deutschland viel offener zur EU/Welt geworden ist und der bisher staatstragende Teil nicht mehr die Kraft hat, alleine den Staat zu tragen.
Man kann es nicht mehr hören. Wir sind auf dem Weg in ein totalitären System. Es geht Politikern nicht darum, die beste Politik für die Bürger zu machen, sondern um selbstdefinierte Moral der Eliten und um Machtpositionen der Parteien. Politiker möchten sich in den Medien wiederspiegeln, die Gesellschaft - der Souverän - ist ihnen vollkommen egal. Hinzu kommt der respektlose Umgang untereinander und mit anderen Mitstreitern. Hass und Hetze prägen die politische Landschaft.
Selten war ich bei einem Beitrag so hin u. hergerissen wie diesem hier! Denn normalerweise missbillige ich es, was ab u. an hier im Forum vorkommt wenn ein Mitkommentator anmerkt, dass er nach dem und dem Satz auf die weitere Lektüre verzichtet hat. Doch hier war ich ehrlich gesagt mehr als versucht diesem Beispiel zu folgen. Und zwar bei Satz, besser der Aussage 7 des Autors Herrn Dr. Lütz, die mit der Feststellung beginnt, dass bei Lichte besehen Magdeburg und Aschaffenburg weniger bzw. nichts mit Migrationspolitik zu tun hätte, jedoch umso mehr mit der psychischen Verfassung der Täter! Wobei einer der Beiden sogar mit der Partei sympathisiert hätte, deren "Machtergreifung" Herrn Dr. Lütz was ich seinem Text entnehmen kann scheinbar mehr ängstigt als tägliche Messerangriffe, Vergewaltigungen und was die gern allgemein gehaltenen;) Kriminalstatistiken an Verbrechen ausgeübt durch Schutzsuchende im Übrigen sonst noch nebenbei hergeben. Ich enthalte mich deshalb der weiteren Diagnose!!
nicht ernsthaft behaupten, dass die Anschläge von Magdeburg oder gar Aschaffenburg „mit der Migrationsproblematik nur am Rande“ zu tun hatten??
Taleb A mag vielleicht in gewisser Hinsicht eine Ausnahme sein, aber all die anderen Taten, begangen von Menschen, die gar nicht mehr hier sein dürften, haben definitiv mit der Migrationsproblematik und dem Kontrollverlust des Staates zu tun!
Dass es im BT wieder Streit gibt, hat einzig und alleine nur mit der AfD zu tun. Gäbe sie es nicht, wäre man sich einig und der Irrsinn in Sachen Migration würde einfach weitergehen.
Überhaupt zeugt es von kindischen, ja kaum vorhandenen Demokratieverständnis, wenn man ernsthaft die Frage stellt, ob Streit ihr nützt...
Nur vom Streit lebt sie und die AfD ist die Ursache, dass es wieder Streit gibt. Schon daher ist es gut, dass sie da ist und es ist überfällig, dass sie auch (mit) regiert.
Sie ist es, die die Agenda bestimmt, die anderen vor sich hertreibt.
Ein überflüssiger Artikel...
realitätsferne Text verblüfft wirklich.
Nur soviel: Erwarten Sie wirklich, dass den markigen Worten des Herrn Merz mit den Grünen und der SPD auch Taten folgen werden ?
Nachdem ich niocht die Kommentarfunktion nutzen konnte habe ich mich vor drei Tagen neu an registriert und über Paypal das Abo Bezahlt.
Eses werden keine meiner Komm veröffentlicht. Ich werde wenn es so weiter geht das Abo kündigen und den Betrag über PayPal zurückfordern. Es liegt kein Verstoss gegen die Netiquette vor, das nur auf die Artikel eingeganen wurde Beispiel drei Komm zum Artikel: Für einen BT ohne Koalitionen
Auch wenn Viele die AfD ablehnen und in ihr die Inkarnation des Bösen sehen: Ihre Wähler haben tatsächlich eine Politikwende herbeigeführt. Um das Staatsziel Nr. 1, das Kleinhalten der AfD, zu erreichen, beschäftigt die Union sich doch tatsächlich endlich mit dem von ihr herbeigeführten Desaster der Migrationspolitik!
Diese Wähler wollen jetzt von der Union mehr als wohlfeile Worte und Abstimmungen im Bundestag, die eher symbolischen Charakter haben. Die von der Union Beschimpften, Beleidigten und Marginalisierten, denen permanent in bestürzender Relativierung der Nazi-Diktatur "Nazi" hinterhergerufen wird, sind nicht mehr nur mit Worten zufriedenzustellen. Um dieses verachtete "Fleisch vom Fleische der Union" zurückzugewinnen, müsste neben den wirksamen Taten zunächst einmal verbal abgerüstet und auf die Verfolgung Andersdenkender verzichtet werden. Das Phänomen der Reaktanz kann nur durch Entgegenkommen und Respekt überwunden werden, für die unser Kanzler ja immer so dringlich wirbt.
Natürlich waren die Anträge von Friedrich Merz den aktuellen Zuständen geschuldet.
Die Rot/Grünen sehen das natürlich wiederum als Angriff auf ihre Machtpositionen.
Kurzum die Nazikeule wird wieder mal ausgepackt, wenn irgendwem bei den Altparteien etwas nicht passt.
Das hat mit Streit nichts zu tun, sondern mit Dummheit.
Friedrich Merz lässt sich somit von denen vorführen, mit denen er letztlich koalieren muß.
Meines Erachtens wird da schon die Sollbruchstelle sichtbar, die Merz jetzt schon zu einem Übergangskanzler degradiert, sollte er tatsächlich die Wahl gewinnen.
"expliziten Magdeburger AfD-Anhänger" gerade gesehen:
"Vertuscht die Bundesregierung einen islamistischen Anschlag?"( Gatestone Institute)
Die deutschen Behörden und ihre inoffiziellen Sprecher in den traditionellen Medien wollen die Deutschen glauben machen, Abdulmohsen sei ein hasserfüllter Rechter und Ex-Muslim, der die Anhänger seiner angeblich früheren Religion hasste. Während die Ermittlungen zu seinem Anschlag noch laufen, sagte Innenministerin Nancy Faeser Reportern dennoch: "Wir können nur mit Sicherheit sagen, dass der Täter offensichtlich islamophob war."
"Während sich Abdulmohsen als ehemaliger muslimischer Atheist ausgab, der ein Fan der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von Elon Musk sei, durchschauten einige echte Ex-Muslime dies und erkannten es als Taqqiyah – Verschleierung, um die Ziele des Islam voranzutreiben."
Überdenkenswert.
Träumen Sie weiter, Herr Lütz. Der Text ist, wie Frau Miller anführt, nicht nur realitätsfern, sondern dumm. Selten so einen verstörenden Artikel im Cicero gelesen. Psychiater und Therapeut… sagt alles. Und für so viel Unwahres im Text muss ich noch Beitrag bezahlen. Lieber Cicero, was ist los? Wird jetzt alles gedruckt, was eingereicht? Ich bin fassungslos!
Manfred Lütz ist Psychiater und Psychotherapeut sowie katholischer Theologe
Auf den Artikel des Herrn näher einzugehen, lohnt nicht.
Von einem katholischen Theologen sind Wahrheiten "wohl" nicht zu erwarten.
Er soll in einem BUch über den Sinn des Lebens
philosophiert haben.
Als Theologe sollte ihm mehrere geläufig sein. Einer lautet:
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
ER schreibt:
<<Mehr Stimmen für SPD und Grüne, mehr Stimmen für die Union, weniger Stimmen für die AfD, das wäre gut für die Demokratie.>>
Er hat vergessen vor Demokratie, „unsere“ zu setzen.
Er behauptet, dass die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg nur am Rande mit der Migrationsproblematik zu tun hatten. Ohne dem Artikelschreiber zu nahe treten zu wollen, um das zu schreiben bedarf es der Intelligenz eines Psychiaters.
Er schreibt weiter, dass der Täter von Magdeburg
„EXPLIZIT“ ein AfD-Sympathisant gewesen sein soll!
Den Nachweis für diese Behauptung liefert er nicht und bedeutet es, dass er damit „AUSDRÜCKEN“ will, dass die AfD hinter dem Attentat steckt!
Ansonsten ergibt die Aussage keinen Sinn!