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Der Parlamentarismus als Licht in der Dunkelheit / dpa

Parlamentarismus als Weg aus der Krise - Wir müssen mehr Bundestag wagen

Am Ende der Ära Merkel brechen überall immense Probleme auf: Inflation, Rohstoffmangel, Verwaltungschaos, Fachkräftemangel. Und inmitten dieser Situation befindet sich ausgerechnet die CDU in einer Selbstfindungskrise. Ein Ausweg könnte in der Revitalisierung des Parlamentes und in der Wiederentdeckung der offenen Debatte liegen.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Der eitle Tanz um das Goldene Kalb der Macht steht in einem bizarren Gegensatz zur Situation des Landes. Die ist prekär auf allen denkbaren Feldern. Wir machen uns lustig über die Briten, die mit ihrem Brexit auch jene Lastwagenfahrer aus dem Land gejagt haben, die sie für elementare Dienste brauchen, und sehen nicht, dass dieselbe ignorante Brüsseler Maschinerie drauf und dran ist, mit hämischer Begleitung aus Berlin nun auch die Polen aus der Europäischen Union zu vergraulen. 

Hat irgendwer hierzulande eigentlich auch nur eine ungefähre Vorstellung davon, was ein Rückzug der fleißigen, zuverlässigen und handwerklich begabten Polen für Folgen hätte? Offensichtlich nicht, sonst wäre diese Kanzlerin längst ihrer Busenfreundin von der Leyen in den Arm gefallen. Doch es ist Angela Merkel auch diesmal schlicht wurscht. Der polnische Rechtsstaat steckt in der Krise, das ist wahr, aber uns steht die Rolle des Oberlehrers weniger zu als je zuvor.

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Ernst-Günther Konrad | So, 3. Oktober 2021 - 11:48

Da bin ich völlig bei Ihnen Herr Paul. Vor allem aber auch weniger Bindung an Parteidisziplin und mehr unabhängige Parlamentarier, die sich dem Volk und der Sache und nicht einer Partei verantwortlich fühlen. Das alles ginge aber nur, da ist Ihre Idee mit grün-gelb als Minderheit, die sich eine Mehrheit suchen durchaus überlegenswert, wenn das auch ohne Heckenschützen in den beiden Parteien konsequent in Politik umsetzen ließe. Und genau da habe ich meine Zweifel. Die Postengeier und die Machtpolitiker sind in allen Parteien. Könnten Schnatterinchen und Lindner die wirklich im Zaum halten? Wie lange geht das gut?
Das würde in jedem Fall eine spannende Erprobungsphase geben. Haben wir dafür jetzt wirklich die Zeit. Darüber muss ich nachdenken.
Sie schreiben: "Und das sind nur einige der Schwarzen Schwäne als Vorzeichen für einen perfekten Sturm, der in diesen 20ern jederzeit ausbrechen kann." Die Schwarzen Schwäne wechseln gerade die Farbe und werden bunt. ROT/GRÜN/GELB, wie Papageien.

Enka Hein | So, 3. Oktober 2021 - 11:57

...Herr Paul.
Besser beschreiben geht nicht. Danke.

Martin Falter | So, 3. Oktober 2021 - 11:57

haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Noch schlimmer ist, dass die Parteien selbst Beute von Karrieristinnen geworden sind. Damit kommt man undemokratisch Systemen schon gefährlich nahe. Die letzten Jahre wurde der Bundestag immer mehr zur Abnickstation der Regierung. Von wegen parlamentarische Kontrolle,

Jochen Rollwagen | So, 3. Oktober 2021 - 12:16

Wer den Sumpf trockenlegen will sollte nicht die Frösche beauftragen.

Brigitte Simon | So, 3. Oktober 2021 - 19:37

In reply to by Jochen Rollwagen

...lieber Herr Rollwagen. Ist Schäubles Sumpf nicht doch zu schwer für Frösche?

Ich erlaube mir Ihren Satz zu verwenden und variiere:

Wer meinen Sumpf trockenlegen will, rät Schäuble, braucht Dinosaurier. Glück
für Schäuble. Er hat sie alle überlebt.

Danke und einen schönen Abend.

Rob Schuberth | So, 3. Oktober 2021 - 12:21

Da hat der Autor m. E. eine schöne, wenn auch nicht vollständige (die wäre auch viel zu lang) Auflistung der vielen, vielen Versäumnisse der 16-Merkel-Jahre niedergeschrieben.

Das Parlament wieder seiner ursprünglich angedachten u. im GG festgelegten Funktion der parlamentarischen (über ALLE Fraktionen hinaus) Debatte zu führen ist eine sehr gute Idee.

Allein die Mit-Verantwortung unserer Haltungs-Medien, die hat der Autor nicht erwähnt.

Dabei hätte er hier im Cicero so etwas ehrliches sicher schreiben dürfen.

Fazit:
Unser Parlament ist zu schwach
und die
sogn. 4. Gewalt (Presse) ist zu stark.

Und wer soll daran nun etwas ändern?

Robert Hans Stein | So, 3. Oktober 2021 - 12:31

Klingt gut, wie der ganze Artikel, geehrter Herr Paul. In fast allem muß ich zustimmen, in einem Punkt habe ich Zweifel. Die Suche nach Mehrheiten könnte sich sehr schnell als Zeitklauprinzip erweisen. Zeit, die wir nicht haben werden bei den anstehenden Problemen.

Christa Wallz | So, 3. Oktober 2021 - 12:47

Was Sie schreiben, das hat Hand und Fuß!
Mein wunderschöner Tag in Portugal wird bem Lesen Ihres Textes noch strahlender.
Obwohl ich weiß, dass Ihre Empfehlungen leider ungehört bleiben werden, ist es allein schon eine große Wohltat, von einem heutigen Journalisten Vernünftiges zu lesen.
Herzliche Grüße aus dem sonnigen Porto an Sie und alle Ciceronen❣️

Gisela Hachenberg | So, 3. Oktober 2021 - 13:37

Wow, was ein Artikel, sehr geehrter Herr Paul! Sie sprechen mutig eine Wahrheit nach der anderen aus. Das ist man in unseren MSM gar nicht mehr gewöhnt. Besonders der Satz „…die Garantie für eine Zäsur, die ein- für allemal die Ära Merkel samt ihrer innerparteilichen Gefolgschaft kaltstellt und ins Museum befördert“ ist Balsam für die Seele. Ich befürchte aber, dass sich nicht alle „befördern“ lassen. Wir werden sehen. Aber jetzt kommt auch Jens Spahn, der um seine Pfründe fürchtet, aus der Deckung, und spricht einige Punkte an, über die in seiner Partei CDU in den letzten Jahren nicht mehr gesprochen wurde (oder nicht mehr gesprochen werden durfte)!
Ich habe bereits schon einmal geschrieben, dass Sie, Herr Paul, uns hoffentlich noch lange mit Ihren tollen und ehrlichen Kommentaren erfreuen werden. Ich glaube, viele Foristen, außer den üblich Verdächtigen, werden auch dieser Meinung sein.
Mit freundlichen Grüßen

Markus Michaelis | So, 3. Oktober 2021 - 13:50

Ich wünsche mir auch mehr Debatte. Die letzten Jahrzehnte ist die Gesellschaft in einer inzwischen nicht ungefährlichen Weise mehr an Wahrheit (und verwandten Dingen) als an Debatten interessiert. Das Gefühl dafür, dass noch nicht mal die Ziele klar vorgegeben sind, sondern auf Entscheidungen und Aushandlungen beruhen, geht etwas verloren. Selbst wenn die Ziele klar sind, wird es bei den möglichen Wegen dahin noch bunter und schwieriger.

Andererseits ist Debatte nicht alles. Die menschliche Auffassungsgabe ist begrenzt. Die Informationsmenge, die durch unser Bewusstsein verarbeitet wird, ist immer klein gegenüber den parallel unbewusst aufgenommenen Informationen und dem unbewussten Fundus, der letztlich mehr unsere Glaubenssätze und Handlungen bestimmt.

Auch deswegen ist unsere Demokratie ein komplexeres Gebilde, dass starke Elemente der Machtdurchsetzung enthält, um nicht in endlosen Debatten zu versinken. Jede Gesellschaft legt zuerst fest, was überhaupt debattierbar ist.

Hans Jürgen Wienroth | So, 3. Oktober 2021 - 14:06

Gratulation zu diesem „jungen Autor“! In diesem Artikel sind fast alle großen Themen zu Wort gekommen und richtig analysiert. Ich kann auch mit dem Rat an die Zitruskoalition gut leben. Die „Klimakatastrophe“ wurde richtigerweise ausgespart.
Die CDU hadert derzeit genauso mit „Merkels Modernisierungen“ wie es die SPD mit der Agenda 2010 machte. Nur traut sich die CDU nicht an eine „Rückabwicklung“. Hat Frau Merkel, wie der Autor bei dem BVerfG-Präsidenten richtig feststellte, kein Problem mit dem „Rechtsstaat“? Wo ist z. B. im GG die Meinungsbildung durch NGOs aufgeführt? Die Bundesregierung hat ihnen „als Vertreter des Volkes“ Rechte zugebilligt, die ihnen nicht zustehen und die mit einer direkten Demokratie besser zu lösen wären. Zu letzterem gehört allerdings auch eine unideologische Berichterstattung in den Medien, insbesondere dem, mit so hehren Werten bedachten, ÖRR. Stimmen hierbei Anspruch und Wirklichkeit überein? Es gibt also noch mehr „Baustellen“.

Ein ungewöhnlich guter (hier neuer) Aspekt!
Ja, auf jeden Fall müssen überparteiliche Sacharbeit bei gleicher Augenhöhe & das abwägen eines Pro & Kontras OHNE Parolen & Fußfesseln wieder Einzug im BT haben, da es Frau Merkel & ihre Medien geschafft haben, Probleme & Baustellen auszublenden & zu vertuschen. Noch nie gab es in der Geschichte der BRD so viele unausgesprochenen Probleme bei so einer hohen Verschuldung & sündhaft hohen Sozialausgaben.
Und obwohl ich keine genauen Zahlen von vielen Faktoren kenne, würde ich persönlich behaupten, dass die wirtschaftliche Gesamtlage von Deutschland mehr als gefährlich ist, egal ob Vorsätzlich oder Fahrlässig.
Und diese Herkulesaufgabe könnte man nur dadurch zum Positiven bringen, wenn ALLE GEMEINSAM für das GEMEINWOHL unseres Vaterlandes stehen würden, ohne Wenn & Aber!
Und da gebe ich b.d. Zweifel Ihnen Herr Konrad & all denen, die es gleich sehen, völlig Recht!
Und TROTZDEM, Gott schütze uns alle & mit Gottes Vertrauen kann es gelingen.

Klaus Damert | So, 3. Oktober 2021 - 14:32

"ohne ausreichende parlamentarische Mitwirkung von der Kanzlerin entschieden wurden wie Aussetzung der Wehrpflicht, Abschaltung aller Atomkraftwerke oder – gesellschaftlich besonders verheerend – Asyl für alle, die es irgendwie auf deutsches Staatsgebiet geschafft haben, zuletzt auch Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Pandemie-Bekämpfung." - Nicht nur das ist zutreffend. Besonders schlimm ist der Ausfall der Medien, die fast ausschließlich im Sinne der herrschenden Parteien Agitation machen, als Kontrollinstanz. Berechtigte Kritik an Regierung? Fehlanzeige. "Haltung" und "Framing" sind angesagt. Wie kann man zwischen "demokratischen" Parteien und der AFD unterscheiden? Ist die AFD nicht eine rechtmäßig gewählte Partei? Deren Wähler sind rechtlos? Wie kann man eine "Energiewende" betreiben, die den physikalischen Gegebenheiten nach nie funktionieren kann? Diskussion darüber - unmöglich. Der böse Verdacht: es geht nur um persönliches Wohlergehen der aktuell Regierenden.

Wie kann man zwischen "demokratischen" Parteien und der AFD unterscheiden? Ist die AFD nicht eine rechtmäßig gewählte Partei?"

Eine seltsame Frage.

Eine demokratisch gewählte Partei ist noch lange keine demokratische Partei.

In Weimar wurde die NSDAP durchaus demokratisch gewählt, in einer der letzten, noch einigermaßen fairen Wahlen mit 44%.

Auch die Rechtskonservativen (einschl. Monarchisten), durchweg demokratiefeindlich, wurden demokratisch ins Abgeordnetenhaus gewählt Das gleiche gilt übrigens für die Kommunisten.

Die große Schwäche der Demokratie: Sie kann sich auch selbst abwählen! Und das demokratisch.

Klaus Damert | Mo, 4. Oktober 2021 - 13:19

In reply to by Gerhard Lenz

Lieber Herr Lenz, Sie haben völlig Recht mit dem "selbst abwählen". Dagegen scheint nur zu helfen, dass die Regierung selbst festlegt, was Demokratie ist. Diesen Zustand haben wir bereits, das Parlament hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Ob das wünschenswert ist und tatsächlich im Sinne der Demokratie ist?

Joachim Kopic | Mo, 4. Oktober 2021 - 14:17

In reply to by Gerhard Lenz

... aber warum blenden die ÖRlichen* dann die blauen Balken aus, die dunkelroten (Links-Partei) aber nicht? Extreme gibt es bei beiden...und rechts-/links(!)extreme Taten noch mehr...
*) diese Balken sieht man auch, wenn man in eine Tageszeitung schaut ... nur, um Missverständnissen vorzubeugen ;)

WD Hohe | So, 3. Oktober 2021 - 14:52

meinen jüngstens artikulierten Applaus an diesen "Jungen Hupfer" Herrn Paul - zu wiederholen.

Hans Schäfer | So, 3. Oktober 2021 - 15:18

Herr Paul, Herr Paul,
Diese Forderung habe ich in ähnlicher Form schon nach der letzten BT-Wahl gestellt.
Mehrheiten, sich im Parlament von Fall zu Fall zu suchen, hätte darüber hinaus den Vorteil, dass man die zurzeit herrschen globalen Verhältnisse bei den anstehenden Entscheidungen berücksichtigen könnte. Was Haushaltsmittel einsparen, langwidrige Koalitionsvertragsstreitigkeiten verhindern würde und den Abgeordneten, dem ihnen nach Art 38, Abs.1, Satz 2 GG verfassungsmäßig zustehenden Stellenwert zurückgeben.
Der gesetzeswidrige Fraktionszwang wäre ausgehebelt.
In seiner Konsequenz würde das bedeuten: Anwendung des demokratischen Grundsatzes:

BK stellt die Partei, die bei der Wahl die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
BM werden vom BK unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Eignung, „nicht“ parteipolitische Verdienste und ein gewisses Maß an Lebenserfahrung müssen im Vordergrund stehen.
Man muss ja noch „TRÄUMEN“ dürfen.

Heidemarie Heim | So, 3. Oktober 2021 - 18:37

Erst wollte ich mir für den von Ihnen lieber Herr Paul so vortrefflich beschriebenen Status quo sowie den von Ihnen vorgebrachten Lösungsvorschlägen, und meinen(m) (Ver) Zweifeln daran mit einer sehr viel deftigeren Aussage Luft machen;)! Keine Ahnung ob es an dem zu meiner heutigen Stimmung passenden Wetter liegt, an mangelnder Fantasie oder meinem stark ramponierten Glauben an die Politik. Mein erster gedanklicher Höhenflug dazu war, " Die ganze Meute in einen Saal sperren mit dem Auftrag diesen Ihren Beitrag jeweils 100 Mal von Hand abzuschreiben und zu verinnerlichen!" Und zwar klar und leserlich in Schönschrift! Doch von Satz zu Satz wurde mir bewusst, wie wenig wahrscheinlich und durchführbar die von Ihnen geschilderten Aufgaben und Probleme sind. Nicht nur der Mangel an talentierten bzw. befähigten Politiker/innen sind das Problem, sondern das etablierte Parteien-System selbst mit all seinen Auswüchsen. Die wohl schlimmste Folge: Ca.75% Vertrauensentzug!!! FG

Detlev Bargatzky | So, 3. Oktober 2021 - 19:56

Aber ich werde nicht müde, darauf hin zu weisen, dass viele der Merkel-Entscheidungen und der darauf aufbauenden Entwicklungen von den Medien wohlwollend begleitet und häufig auch bejubelt wurden.

und ich werde ebenfalls nicht müde, daran zu erinnern, dass Frau Merkel ihre Wahlergebnisse zu großen Teile der aufopfernden Untertützung der ÖR und auch der großen Print- und TV-Medien verdankt.
Mit anderen Worten: Die heutigen Zustände in diesem Land sind möglich geworden, durch die fast zahllosen Mitläufer in Politik und Medien.

Gerhard Fiedler | So, 3. Oktober 2021 - 21:37

Das Parlament wieder in den Mittelpunkt rücken, ja,genau das wäre es, was Deutschland derzeit bräuchte. Es wäre auch in meinem Sinn und mein Traum. Aber so wird es leider nicht kommen. Wie kommen Sie denn darauf, geehrter Herr Paul, ein solches Neudenken ausgerechnet den totalitären Grünen zuzutrauen? Die wollen doch den radikalen Klimaschutz und sind für noch mehr Aufnahme von Migranten aus aller Welt. Da würde ein Parlament und echte Demokratie doch nur stören. Den Staat sich zur Beute machen, dabei sind sie doch gerade. Oder wie soll ich deren Umbau der Gesellschaft sonst verstehen?

Marc Schulze | So, 3. Oktober 2021 - 23:29

…ist eine echte Bereicherung für Cicero. Er schreibt sehr präzise und kraftvoll.

Trankovits | So, 3. Oktober 2021 - 23:40

Ein ausgezeichneter, kluger Beitrag. Bedauerlicherweise scheinen die politischen Protagonisten in Berlin kaum gewillt, kühle Vernunft im Interesse Deutschlands walten zu lassen. 16 Jahre Merkel haben gravierende Spuren hinterlassen.

helmut armbruster | Mo, 4. Oktober 2021 - 08:03

und das fällt mir besonders auf, weil ich auch oft die Tagesschau aus Italien, Spanien, Schweiz und Frankreich anschaue.
in diesen Ländern zeigen die Fernsehbilder vom Parlament immer ein voll besetztes Haus.
Während die Bilder unseres BT ein fast leeres Haus zeigen.
Wo sind unsere Parlamentarier bei Sitzungen? Wieso nehmen sie nicht an den Sitzungen teil?

Urban Will | Mo, 4. Oktober 2021 - 18:34

Gedanken und Ideen.
Aber leider Utopie.
So sehr ich es begrüßen würde, wenn die Kastration oder Vergewaltigung (man suche sich eines heraus) des Begriffes „Demokratie“ in diesem Lande in Form des sogenannten „Fraktionszwanges“, welcher sich seit Jahrzehnten so eingebürgert hat, endlich abgelöst würde durch ein aktives Parlament, so wie hier beschrieben.

Eine wache, gut geführte Regierung, die sich ihre Mehrheiten jeweils sucht, wäre dann ein Segen für diese Land, wenn es sie „passenden“ Politiker dazu gäbe.
Aber die gibt es nicht mehr.
Zu viele Traumtänzer, Ungelernte, ewig vom Staat lebende, völlig weltfremde Gestalten stellen ein zu großen Teil dieser Volksvertretung.

Trotz allem wäre es ein interessanter Versuch und bereits bei der Kanzlerwahl mit mehreren sich zur Wahl stellenden Kandidaten würde man sehen, wohin der Hase läuft.
Schade, dass es so nicht kommen wird.
So weit sind wir in D noch nicht mit der Demokratie,
Wir mutieren immer mehr zum Kindergarten.

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