Bei der 70. Sitzung des Deutschen Bundestags stellte sich die Kanzlerin den Fragen der Parlamentarier
Nicht ohne meine Raute: In einer Fragestunde im Bundestag markierte die Bundeskanzlerin markierte ihr Revier / picture alliance

Fragestunde im Bundestag mit der Kanzlerin - Einmal Teflon, immer Teflon

Um die Debatten im Bundestag zu beleben, hat die Bundesregierung eine Fragestunde eingeführt. Abgeordnete fragen, die Kanzlerin antwortet. Damit die Opposition besser zum Zuge kommt, darf sie jetzt auch nachhaken. Aber streut das Sand in die gut geölte Abstimmungsmaschine?

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Teflon ist hitze- und frostbeständig. An Teflon perlt alles ab – Säure,  Benzin, ja, auch Fragen. Sogar die Frage eines AfD-Abgeordneten, die wie eine Pistolenkugel durch die Luft schwirrt: „Gestehen Sie ein, dass es Zeit ist, dass Sie weg müssen?“ Teflon ist der beste Schutz, wenn man sich als Bundeskanzlerin in einer Fragestunde den Fragen des Parlaments stellt. Und Angela Merkel wäre nicht immer noch Bundeskanzlerin, wenn sie diese Schicht nicht sorgsam pflegen würde.

Dreimal im Jahr nun aber, so hatte es die SPD im Koalitionsvertrag verankert, dürfen die Abgeordneten die Bundeskanzlerin jetzt löchern. Die Teflon-Schicht der Kanzlerin soll endlich ein paar Kratzer abbekommen. Zu gut geölt wirkte die parlamentarische Abstimmungsmaschine. Sie verschaffte der Kanzlerin Mehrheiten. Sie winkte Vorlagen der Ministerialbürokratie durch. Schnell, effektiv, geräuschlos. Wo bleibt da die Auseinandersetzung, das Spontane, das Unvorhergesehene? Gestritten wird nur noch im Fernsehen, in den TV-Talkshows. Hart, aber unfair.

Speeddating mit Angela  

Diese Lücke also soll die Kanzlerinnen-Fragestunde schließen. Eine gute Idee, zumindest in der Theorie. Doch ihre Umsetzung gestaltet sich schwierig. Diese Erfahrung hatten die Parlamentarier schon bei der Premiere im Juni dieses Jahres gemacht. Dreißig Fragen. Dreißig Antworten. Mehr passten in sechzig Minuten nicht rein. Speeddating  mit Angela. Das Format entlarvte die Kanzlerin nicht. Im Gegenteil: Es kam ihrem Talent entgegen, unliebsamen Fragen auszuweichen oder sie einfach an sich abperlen zu lassen. Was, die Redezeit ist schon herum? Next, please.

Unter diesen Bedingungen konnte die Opposition nicht punkten. FDP, Linke und Grüne forderten deshalb das Recht, Nachfragen zu stellen, um Waffengleichheit zu schaffen.  Von diesem Recht machten die Parteien nun in der zweiten Fragestunde zum Jahresende ausgiebig Gebrauch. Aber wurde die Diskussion dadurch lebendiger?

Falle: UN-Migrationspakt

Schalten wir uns kurz in die Debatte ein. Man kann die Kanzlerin gar nicht übersehen. Sie trägt ein rotes Sakko. Sie steht da wie ein Leuchtturm inmitten der Brandung, und jede Welle prallt an ihr ab. Vor der Fragestunde gibt sie einen kurzen Rückblick auf den G20-Gipfel und einen Ausblick auf die bevorstehende Sitzung des Europarates.Ein geschickter Schachzug. Thematisch hat Angela Merkel damit die Weichen in Richtung Außenpolitik gestellt. Keine Fragen zum Streit in der CDU. Keine Fragen zur Zukunft der Groko. Keine Fragen zum umstrittenen Paragraphen 219 a. 

Es geht um den Brexit, um den UN-Migrationspakt oder um die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Die Klaviatur dieser Themen beherrscht Angela Merkel, die Antworten könnte sie auch noch im Schlaf aus dem Ärmel schütteln. Ja, der UN-Migrationspakt betone, was die Bundesregierung ausgehandelt habe. Aber der Streit um das Abkommen sei mit Falschinformationen befeuert worden. Und die – sie sagt das an die Adresse des AfD-Abgeordneten Martin Hebner – „sind auch aus Ihren Reihen gekommen.“

Noch Fragen? 

Das ist die Merkel, wie man sie kennt. In den Bundestag könnte ein Meteorit krachen und alles in Schutt und Asche legen, sie bleibt ganz cool. Wie es wirklich in ihr aussieht, ahnt man, als sie die Nachfrage Hebners kontert, was sie denn dazu sage, dass einige UN-Mitglieder sich geweigert hätten, das Abkommen zu unterzeichnen. „Die Zahl der EU-Staaten, die den Pakt angenommen haben, ist größer als die, die ihn abgelehnt haben. Wollen wir nachzählen?“ Lautes Gelächter im Saal. Dieser Punkt geht an Merkel – wie die meisten in dieser Stunde. Wenn dies ein Kasperle-Theater ist, dann ist Merkel das Krokodil. Jedes Mal, wenn man denkt, sie sei nur physisch anwesend, schnappt sie plötzlich zu. 

Eine, die das auch zu spüren bekommt, ist Franziska Brantner von den Grünen. „2018 war ein verlorenes Jahr für Europa“, lamentiert sie. Wo bleibe denn der Aufbruch, den die Kanzlerin versprochen habe. „Sie verkaufen Tippelschritte als die große Antwort.“ Merkel macht jetzt das, was sie immer macht. Sie drückt auf einen versteckten Knopf und spult die Phrasenmaschine ab. Eurozonen-Budget. Bankenunion. Mobilitätspakt für Spediteure. Mehr Schlagworte passen nicht in 60 Sekunden. Die Zeit reicht nicht, um komplexe Zusammenhänge zu erklären. Glück für Merkel, Pech für die Opposition. Aber Franziska Brantner gibt nicht auf. Ob das denn noch auf der Höhe dessen sei, was Europa brauche, hakt sie nach. Und jetzt spielt die Teflon-Kanzlerin ihre größte Trumpfkarte aus. Bei einer Minute Antwortzeit sei es ihr nur möglich, ein halbes Prozent dessen darzustellen, was sie schon erreicht habe.

Noch Fragen?

Sehen Sie hier die Fragestunde:

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Michaela Diederichs | Mi., 12. Dezember 2018 - 19:13

Also dieses Foto! Na gut, wenn man Nägel kaut, sollte man die Aufmerksamkeit des Publikums nicht zwingend immer wieder auf die Schwachstelle, in diesem Fall, die Hände lenken. Aber genau das tut sie. Also muss sie solche Fotos aushalten. Einspruch Frau Hildebrant: gestritten wird in den ÖR nicht. Warum hat der AfD-Mann nicht gekontert: USA, Australien, Brasilien, Chile, Ungarn und all die vielen, die nicht unterzeichnen? "Bananenrepubliken" und Unrechtsstaaten dürfen doch nicht das Maß der Dinge der deutschen Regierung sein? Die Menschen haben einfach zuviel Respekt vor einer Frau, die noch nie so angreifbar war wie heute.

Bernd Muhlack | Do., 13. Dezember 2018 - 11:53

Antwort auf von Michaela Diederichs

Zitat: "Bananenrepubliken und Unrechtsstaaten dürfen doch nicht das Maß der Dinge der deutschen Regierung sein?"
Doch Frau Diederichs, genau so ist es! Inzwischen ist unser Deutschland ebenda zu verorten!

Christoph Rist | Do., 13. Dezember 2018 - 15:09

Antwort auf von Michaela Diederichs

Ich habe darauf noch nie wirklich geachtet. War das schon immer so? Kann man das irgendwie nachverfolgen? Anhand einer Zeitschiene und Fotos könnte man da einen aufschlussreichen psychologischen Seismographen zeichnen. Rückt das Ende des Merkelismus jetzt näher oder müssen wir noch warten, bis an der Herrscherin Hand alles bis auf's Nagelbett runtergekaut ist?

Joachim Wittenbecher | Mi., 12. Dezember 2018 - 19:42

... ist die reinste Farce. Die Fragen müssen vorher eingereicht werden und Merkel hat ein umfangreiches, vermutlich nicht einmal von ihr selbst erstelltes Antwortmanuskript; so gibt sie dann programmgemäß druckreife aber inhaltslose Antworten von sich. Die neu zugelassenen, d.h. ihr vorher nicht bekannten Nachfragen, brachten sie dann auch mehrfach ins Trudeln und Schwurbeln - das war die richtige Merkel. Wenn man diese Veranstaltung vergleicht mit dem Schlagabtausch zwischen Premierministerin und Oppositionsführer im britischen Unterhaus, kann man nur demütig schweigen. Wer trägt die Schuld? Ganz klar die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Sie wären als einzige in der Lage, Merkel auf der Stelle abzuwählen und einen neuen einvernehmlich nominierten Kanzler zu wählen. Es wäre nur ein kleines bisschen Mut erforderlich, ach weniger als das. Nur wegen dieser Unterlassung stehen CDU/CSU und SPD beim Wähler so schlecht da.

Siegfried Haas | Do., 13. Dezember 2018 - 09:33

Antwort auf von Joachim Wittenbecher

Volle Zustimmung, dem ist wenig hinzuzufügen.
Die Streitkultur wurde bei uns wohl zu Gunsten eines stromlinienförmigen Verhaltens abgeschafft. Möglicherweise weil alle gleich sein sollen?
Im britischen Unterhaus schaut man sich bei gegensätzlichen Argumenten wenigstens an, das fördert m.E. die Einsicht(Intelligenz)der Kontrahenten.

Kostas Aslanidis | Do., 13. Dezember 2018 - 15:21

Antwort auf von Joachim Wittenbecher

werden beim russischen Präsidenten Putin gestellt. St. Petersburger Dialog. Und es wird sachlich, verständlich und direkt beantwortet. Der arrogante Wertewesten, ist Meilensteine davon entfernt. Merkels Antworten sind ein Kauderwelsch.

Petra Führmann | Mi., 12. Dezember 2018 - 19:43

Zugegebenermaßen urteilt man über jemanden, den man nicht mag, eher negativ, aber man sehe sich nur mal diese Hände mit den Fingernägeln an; über das andere schweigt des Sängers Höflichkeit. Gibt es noch jemand in so einer Position mit so einem Äußeren? Wenn es wenigstens durch Weisheit, Können, Menschlichkeit.... wett gemacht würde. Ich verstehe es nicht, ich verstehe es einfach nicht.

Barbara Piele | Do., 13. Dezember 2018 - 11:16

Antwort auf von Petra Führmann

Man erinnere sich noch an die unsägliche CDU-Werbung "I love Raute". Ging ja auch komplett in die Hose. Leider hatte ich vor Jahren das unsägliche "Vergnügen" Frau Merkel persönlich kennenzulernen. Die abgekauten Nägeln sind mir schon damals ins Auge gesprungen. Sieht in echt - sorry - noch unappetitlicher aus. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum sie ihre Raute so kultiviert. Ist doch klar, dass sich die Pressefotografen mit Genuss auf so etwas stürzen.
Ganz interessant am Rande: Für eine Studie haben Psychologen 48 Teilnehmer ausgesucht, die in den unterschiedlichsten Situationen beobachtet wurden. Schnell wurde deutlich, dass das Laster des Nägelkauens dann zum Vorschein kam, wenn die Probanden Stress oder Frust hatten. "Diesen Menschen fällt es schwer, zu entspannen oder eine Aufgabe in einer normalen Geschwindigkeit zu erledigen. Sie sind schneller frustriert, ungeduldig und unbefriedigt, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen. -- Passt irgendwie, oder?

Petra Führmann | Mi., 12. Dezember 2018 - 20:08

Wer hat sich dieses Procedere ausgedacht? Wieso lässt man Merkel mit diesen Phrasen durchkommen? So macht das alles keinen Sinn. Dank Ihres Amtes kann sie sich so benehmen, und die Leute kuschen vor dem Amt. Weshalb lässt die AfD sich so eine Verleumdung an den Kopf werfen?
Und zum Migrationspakt und den Zahlen derer, die ab- bzw. zugesagt haben: Die Zahl ist hier nicht das Ausschlaggebende, sondern die Größe und die Wichtigkeit, nicht zuletzt auch der Ort der Länder. Es sind primär Aufnahmeländer, und nicht die unwichtigsten, die nicht zugestimmt haben. Diese Frau biegt sich alles zurecht, und ich erwarte darob einen Sturm der Entrüstung, aber er kommt nicht.

Kostas Aslanidis | Do., 13. Dezember 2018 - 15:31

Antwort auf von Petra Führmann

weil es ein abgesprochenes Spiel ist. Eine Farce ist es allemal. Die AfD ist immer in Defensivposition, durch die Verleumdungen. Immer sich rechtfertigen ist aber der falsche Ansatz. Die AfD sollte auf die Verleumdungen gar nicht eingehen. Sonst sitzt sie in der Falle. Wer sich dauernd rechtfertigt, hat schon verloren. Merkel muss sich rechtfertigen, sie ist es, die Probleme mit Ihrer Politik erschaffen hat.

sondern tatsächlich daran, dass man Merkel den Irrsinn ihrer Antwort mit eben der Anmerkung hätte kontern können, dass man z. B. Amerika, Japan, Australien etc. nicht mit den Ländern vergleichen kann, aus denen die Leute kommen und die ganz sicher zugestimmt haben. Aber wir wissen ja: Alle anderen sind blöd, können nicht lesen, sind rassistisch und was weiß ich nicht alles, nur der Deutsche Bundestag und da primär Maas und Merkel wissen, wo es lang geht. Immerhin werden jetzt alle Länder unsere Standards einführen, die Migranten haben immer Vorrang... Was regt man sich noch auf...Für einen normal und logisch denkenden Menschen ist es die reine Katastrophe, was hier abgeht. Und niemand beendet es.

Merkel und ihre Regierung liefern seit geraumer Zeit eine Steilvorlage nach der anderen für Kritiker. Aber die nutzen das nicht. Das gilt nicht nur für die AfD.

Hans-Jürgen Stellbrink | Mi., 12. Dezember 2018 - 20:48

Eine einzige Talkshow mit kritischen Gästen würde die Kanzlerin in kürzester Zeit entlarven, da sie Fragen nicht immer nur schnippisch und teilweise höhnisch ausweichen kann. Unsere staatstragenden Medien aber lassen sie nur im Rahmen einer Art Hofberichterstattung in monarchischer Weise ihre Politik verkünden und ein wenig menscheln. Wie die öffentlich-rechtlichen Medien die Kanzlerin vor jeder öffentlichkeitswirksamen Kritik beschützen ist eine Schande für den Journalismus und erinnert ein wenig an die russischen Staatsmedien, die auch nicht alle jeden Morgen einen Anruf aus dem Kreml erhalten. Die wissen genauso gut, worüber man berichtet und worüber nicht, um das Volk nicht zum Grübeln zu bringen.

Alternativmedien als in Deutschland. Über Russland wissen sie wohl nur das, was bei den deutschen transatlantischen Medien steht. Schauen sie doch, was für Politiksendungen es dort gibt. Sie werden sich die Augen reiben. Wie plump, immer gegen Russland. Schauen sie doch ihren eigenen Balken.

Heidemarie Heim | Mi., 12. Dezember 2018 - 21:17

Ich hab`s mir auch angetan. Und es war wie befürchtet. Was mich viel mehr ärgerte als die "Gleitbeschichtung" unserer Kanzlerin, waren die völlig unzulänglichen Fragen und zwar aller Parteien. Aufgewärmte Fragen zu Themen, die schon gegessen sind ,oder die sie noch im Tiefschlaf beantworten kann. Kein 219a, keine Frage nach Kidnapping/Folter-Erdogan, kein Ton über Plan B falls Theresa heute von den eigenen Parteifreunden umgesäbelt wird, kein Ton über Intensivtäter, die sich grenzfreier Flucht erfreuen,
usw. Interessiert ja auch keinen Menschen. Und falls doch, kann es sich natürlich nur wieder um populistische Hysteriker mit ihren diffusen Alltagsängsten handeln. Wie sagte einst mein oft genervter Erziehungsberechtigter: "Wer dumm frogt, krieht ah dumme Ontworten!" Das war `Lautringer Platt,-)Die Pälzer unn Saarlänner wie AKK und Altmaier verstehen das! Nein, das war keine Sternstunde des Parlaments! MfG

Fritz Gessler | Mi., 12. Dezember 2018 - 21:53

und dass DAS jetzt unter politischen kommentatoren/abgeordneten schon als 'souveräne haltung' gilt, zeigt nur, wie tief das niveau politischer kultur schon gesunken ist. eine souveräne opposition würde nicht mutti merkels frage-antwort-spiel mitmachen, sondern sie einfach schallend auslachen. diese 'antworten' einer kanzlerin sind eine beleidigung für alle. hätten wir bloss noch einen franz-josef strauss, einen herbert wehner, einen helmut schmidt - oder nur einen guido westerwelle! sie alle R.I.P.

Christa Wallau | Mi., 12. Dezember 2018 - 22:32

"Diese Frau in ihrem Lauf
hält weder Ochs noch Esel auf!"

Daß sie sich nicht im geringsten mit den Argumenten von Menschen mit gegensätzlichen Ansichten wirklich auseinandersetzt, wird an allen ihren abwiegelnden Antworten deutlich.
Ihre lapidarste Abfuhr, lässig geäußert, lautet: "Ich teile ihre Auffassung nicht."
Sie ist absolut von sich überzeugt, mehr als jeder
andere in Regierung und Parlament.
Sie betreibt ihre eigene Agenda, und sie hat ihre absolut loyalen Zu-Arbeiter und Verteidiger - darauf baut sie.
Ihre nach außen demonstrierte Ruhe und (angebliche) Sachlichkeit erscheinen vielen
Bürgern als ein Beweis von faktischer
Richtigkeit (= Wahrheit). Das verhilft ihr zu immer
neuer Untermauerung ihrer Machtposition.

Daß ihr jetzt der Coup mit dem Migrationspakt
- trotz aller Unruhe in der Bevölkerung - gelungen ist, hat ihr offensichtlich noch mehr
Selbstsicherheit verliehen als sie bisher schon hatte. Im Grunde nimmt sie das gesamte Parlament nicht ernst.

Sehr geehrte Frau Wallau,
das glaubte doch der Zievater Honecker auch, sogar als er schon in Moskau saß und glaubte, die "Guten Freunde" werden ihm vor einer deutschen Justiz schützen. Na ja, das ist halt so eine Sache mit den Freunden, in der Not versagen diese meistens, aber das dürft Madam Teflon selber am besten wissen! Bin mir sicher, deren Zeit wird auch noch kommenm auch wenn es etwas länger dauert. In Washignton sitzt z.ZT. ein besonders guter Freund, der nichts vergisst und sehr, sehr nachtragend ist, bleibt nur Putin, aber mit dem Wissen welche Erfahrung Honecker machte, wird sie wohl lieber hier hocken bleiben und uns auf der Tasche liegen!

Barbara Piele | Do., 13. Dezember 2018 - 03:09

Die Frager fragten nicht. Die Befragte antwortete nicht. Sollte dieses Eventle der Volksberuhigung dienen? Frei nach der Devise: "Seht her, wir stehen dem Volk Rede und Antwort!" -- Das war eine schlecht inszenierte Muppet-Show. Von allen Beteiligten. So kommt man der Merkel nicht bei. Dazu ist sie viel zu abgebrüht. Ich bin's leid. Ich bin (politik)müde. Bisher war ich ob dem Merkelschen "Führungsstil" verdrossen. Jetzt habe ich das nächste Stadium erreicht: Resignation.

ein Resignierter sagt nichts mehr, begehrt nicht auf, fragt nicht, will nur noch seine Ruhe. Besser kann Merkel es nicht treffen. Ich frage mich immer wieder, weshalb aber gleitet man in die Resignation? Weshalb begehrt der Bürger, der doch offiziell die Ansage hat und nicht Merkel, nicht entsprechend auf? Angeblich ist das hier doch eine Demokratie; die Wirklichkeit beweist, dass es nicht so ist. Weshalb ist der Deutsche so unterwürfig oder blind und desinteressiert? Weshalb sind die Medien, immer ausgenommen der Cicero und ein paar andere, so, wie sie sind? Ich mag nicht an kollektive Blödheit glauben, da muss was zw. jemand anderes dahinter stecken. Nicht nur Merkel ist untragbar; alle ihre Wähler und Unterstützer sind es ebenso.

Ok., Zerstörungswut, Plünderung, Randale heiße ich absolut nicht gut. Aber sie haben La Republique en march inkl. Herrn Macron ganz schön den Marsch geblasen. - Ich weiß auch nicht, was mit uns Deutschen los ist. Wir werden "erzogen", aber nicht souverän auf Augenhöhe regiert. -- Wenn ich aber mein Umfeld anschaue, bin ich erschrocken: Die Menschen wollen das so. Sobald man kritische Töne anschlägt, ist man sofort "böse", rechts oder gleich Nazi. - Aber Ihre Antwort hat mich mal wieder zum (positiven) Nachdenken gebracht.

Carola Schommer | Do., 13. Dezember 2018 - 06:46

sowie die abge...kauten Fingernägel dieser Dame sagen mehr über sie, ihren Charakter und ihre Vorstellungswelt aus als es 100 Fragestunden jemals vermögen !

Willi Mathes | Do., 13. Dezember 2018 - 08:03

That`s right, Frau Hildebrandt !

Keine weiteren Fragen.

Freundliche Grüsse
Willi Mathes

Birgit Fischer | Do., 13. Dezember 2018 - 08:26

Unser Problem ist das dumme Volk, dass immer wieder dieses Gelichter wählt. Warum lassen sich arbeitsame Leute von solchem Theater einlullen? Was im Bundestag passiert, ist Budenzauber. Dort wird das Volk verarscht. Ganz einfach. Und wir lassen es uns bieten, immer wieder. Der Franzose zieht sich eine gelbe Weste an und macht Krawall bis die Regierung das tut, was er will. Wer sind nun die Idioten?

Christa Wallau | Do., 13. Dezember 2018 - 12:54

Antwort auf von Birgit Fischer

Ich fürchte, daß mindestens 60 - 70 % unserer deutschen Mitbürger den von Ihnen richtig benannten "Budenzauber" im Bundestag nicht durchschauen können oder/und auch gar nicht wollen.
Dann gibt es noch einen hohen Prozentsatz von Leuten (mindestens 15%), die selber Nutznießer der Volksverdummung sind und die deshalb keinerlei Interesse daran haben, das üble Spiel zu beenden.
Die wenigen Menschen, die den Durchblick haben und massiv unter der üblen Politik leiden, stehen daher mit ihrer Kritik stets auf verlorenem Posten, da die Mehrheit sich immer wieder von der Regierungspropaganda und dem -theater einlullen läßt bzw. selbst davon profitiert.

100% Zustimmung zu Ihrer Analyse, Frau Wallau.

Geistige Armut war schon immer weit verbreitet, heute aber geht sie oft mit materiellem Wohlstand einher und ist in allen Bildungsschichten zu finden. Nach wie vor dienen "Brot und Spiele" dem Machterhalt - trotz "Demokratie".

Einzige Hoffnung und einer der wenigen Vorzüge des digitalen Zeitalters: Internetforen wie dieses - daraus könnten bald auch (parteiunabhängige) Bürgerbewegungen gegen den Machtmißbrauch entstehen.

Gerdi Franke | Do., 13. Dezember 2018 - 08:39

Ja, bisher hat die Kanzlerin gesagt wie abgestimmt wird und die Abgeordneten der Koalition haben gehorcht! Auf einmal sollen diese Abgeordneten anfangen selbst zu denken? Sich eine eigene Meinung zu bilden? Ist das denn in den Abgeordnetengehältern überhaupt enthalten?

Carsten Paetsch | Do., 13. Dezember 2018 - 09:43

Dieses Verhalten Merkels betrachte ich schon lange als persönliche Beleidigung, weil letztlich das ganze Volk gemeint ist, „wer seid Ihr, dass Ihr mir Fragen stellen dürft?“
Welcher Schaden durch diese Teflon-Strategie angerichtet wurde, wird aber auch die Bevölkerung erst erkennen, wenn Merkel nicht mehr da ist, weil die Debattenkultur völlig zerstört ist.
Solange ist ein immer noch viel zu großer Teil der Menschen politisch desinteressiert oder vertraut weiterhin der großen Vorsitzenden. Mutti macht das schon.
Aber was sie macht, bleibt im Verborgenen, selbst durch so eine Fragestunde. So auch ihr „Plan“, den sie vor knapp drei Jahren angeblich hatte, über dessen Inhalt man nur spekulieren kann. Vielleicht war es der Migrationspakt, vielleicht auch nicht.
Keine Kommunikation, keine Fragen zulässig, Debatten schon gar nicht und jede Kritik wird mit dem Karriereende bestraft, den Rest erledigen die linientreuen Medien.
Noch Fragen?

Hans Herzberger | Do., 13. Dezember 2018 - 10:37

Es erinnert an Putin's Fragestunden in Moskau und ist nicht mehr wie eine Farce ! Aber hier sind die Abgeordneten selbst Schuld, dass sie sich so abspeisen lassen (leider jubelt die Merkel-Presse noch dazu). Warum bestehen nicht alle Abgeordneten auf eine ausführliche Auskunft zur Regierungsarbeit ? Ist es Desinteresse, egal oder Gleichgültigkeit dem Wähler gegenüber ? Das Volk will doch wissen, wie ein Regierungungschef seine Arbeit und Entscheidungen begründet ! Das Verhalten aller Abgeordneten zu diesem Thema befriedigt mich in keiner Weise. Selbst das Nachfragen von AFD und Linken wirkte wie ein laues Lüftchen. So sorgt man für immer mehr Frust und Desinteresse an der Demokratie !!

Petra Führmann | Do., 13. Dezember 2018 - 11:48

wie es in der Schule war oder in Kreisen mit mehreren Beteiligten: Die meisten Menschen haben Angst, sich vor einem Auditorium zu äußern. Zumal dann, wenn sie sich der Zustimmung nicht sicher sein können, dann gehört wirklich Mut dazu - es sei denn, man ist sich seiner und der Sache ganz sicher, hat vielleicht auch noch genügend Autorität, dann ist es ganz einfach. Merkel hat ihr Amt, das normalerweise Achtung gebietet, als Stütze und weiß die Presse hinter sich und zudem, dass die Abgeordneten aus oben beschriebener Angst nicht aufmucken werden. Rhetorik ist eine Kunst, die nicht jeder beherrscht, und wer es eben nicht so gut kann, wird unterliegen, denn es geht nicht um die Sache, um Respekt dem anderen gegenüber, sondern nur um Macht. Wie decouvrierend war doch die "Rede" in Marrakesch oder die Antwort von der Physik und der Wahrheit... Kein normal gebildeter Mensch würde so einen Nonsens von sich geben; unsere Königin darf das ungestraft.

Wenns doch nur Nonsens wär liebe Petra, gäbs wenigstens was zum Lachen.
Doch in dem Fall werden per sog. Ordre de Mufti Land/Staat in Grund und Boden gestampft, da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.
Na ja, strafen? Es genügte fürs erste schon. daß diese Frau entfernt wird von der polizischen Bühne die sie sich schaffte und/oder von ihrer Partei schaffen ließ.

Martin Lederer | Do., 13. Dezember 2018 - 12:18

Mir ist sowieso nicht klar, warum es in den Parlamenten nicht einfach Abstimmungsautomaten gibt. Merkel drückt den Knopf und diese Automaten, die ihr gehören, stimmen dann so ab, wie sie es will.
Das wäre einfacher und viel viel billiger.
Aber genau deshalb wird es vermutlich nicht gemacht.

Christian Froelich | Do., 13. Dezember 2018 - 12:27

Unerträglich!
Es geht hier schlimmer zu als im Mittelalter bei der Befragung durch die spanische Inquisitation. Dort endete der Schmertz wenigstens nach geraumer Zeit, sei es durch eine gnädige Ohnmacht oder wenigstens durch die mildvolle Erteilung der Absolution.

martin kleber | Do., 13. Dezember 2018 - 14:11

Eine volksfremde Despotin der Ignoranz,läßt Fragen der Ja-Frauen und Männer im gesetzgebenden Körper gnädigst zu.Was soll das bringen?Helfen kann nur die auf allen Ebenen entfesselte Opposition.Anklage korrupter Ministerinnen,Ausschaltung der merkelistischen Ja-Leute,strikteste Untersuchungen zum Thema "Handsalben",bei Abstimmungen im Parlament,untersuchen der Umfallerrolle der SPD,e.c.t.

Budde Peter | Do., 13. Dezember 2018 - 15:04

verbrannte Erde : Den zweithöchsten Steuersatz der Welt, die teuersten Strompreise resultierend aus einer verfehlten Energiepolitik, eine abgewrackte Bundeswehr ohne Wehrpflicht, Milliarden in einer nutzlosen Griechenland-Rettung versenkt, Isolation in Europa (niemand steht in der Flüchtlingsfrage mehr hinter uns, mit Ausnahme von Luxemburg), Spaltung der Gesellschaft, Nivellierung der Parteien die nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind, Ausschaltung des Parlaments in wichtigen Fragen der Nation, Öffnung der Grenzen und unkontrolliertes Einlassen von potentiellen Sozialhilfeempfängern und Gefährdern, Säuberung der Beamtenschaft (Maaßen), Annäherung einer einstmal konservativen Partei an die Grünen, Zerstörung ihrer eingen Partei durch radikalen Linkskurs, Außenpolitische Annäherung an Diktaturen wie Iran bei gleichzeitiger Ablehnung der USA, ... und dann Durchsetzen des Migrationspaktes, der uns in der Welt verhaßt machen wird. Kohl hat uns die DM genommen und Merkel gegeben !

Elfie Jung | Do., 13. Dezember 2018 - 15:10

Die Schuld trägt die CDU, sie hat diesen Teflon -Stil
der Kanzlerin so lang geduldet, weil er ihnen
den Sitz im Bundestag garantierte. Selbst die unter-
legenen CDU Delegierten, die unbedingt Merz haben wollten, kuschen wieder. Es ist eine feige Partei!
Nie mehr CDU!

Kostas Aslanidis | Do., 13. Dezember 2018 - 15:12

alle anderen sind Merkeljubler und "Open borders". Was sollen die schon fragen! Bei den AfD Fragen, kommen keine Antworten sondern nur plumpe Ausreden und Diffamierungen.

Mathias Trostdorf | Do., 13. Dezember 2018 - 20:23

Das Abspulen von Phrasen beherrscht die MigrantenkanzlerIn nach unendlichen Jahren im Amt inzwischen ganz gut. Sei's drum.
Daß es überhaupt soweit kommen konnte, daß Merkel so unangreifbar wurde, liegt ja vor allem daran, daß sie und das hinter ihr stehende Kartell aus Einflüsterern wie Juncker oder dem Medienkartell um Springer und Mohn, jahrelang viel zu unkritisch und vorsichtig angefaßt wurden, und ihre Politik nicht, wie es die Aufgabe kritischer Medien gewesen wäre, in Frage gestellt wurde. Aus dem öffentlichen Auftreten von Merkel in dieser Form spricht meines Erachtens auch eine große Arroganz, die sich möglicherweise daraus speist, daß Merkel es immer schaffte, ihre Gegner und Kritiker aus dem Weg zu räumen. Und auf die Meinung von kritischen Teilen der einheimischen Bevölkerung gibt sie ohnehin nichts. Ich finde ihre flapsigen Bemerkungen auch eher unverschämt als lustig. Sie gebährdet sich als würde eine Königin lästigen Untergebenen Audienz gewähren.

Michaela Diederichs | Do., 13. Dezember 2018 - 23:16

Die einzige Opposition ist die AfD. Deshalb können wir auch nicht mehr von Demokratie in Deutschland sprechen. Eine einzige kleine Partei wagt Widerspruch. Das ist definitiv zu wenig. Wo ist die FDP? Die wollen unbedingt in die Regierung - wie die Grünen. Deshalb gibt es keine Widerworte von dieser Seite. Denn die wissen: ohne CDU kommen sie nicht zum Zug. Apropos Zug: hoffentlich landet die FDP nicht auf dem Abstellgleis mit dieser Strategie.

Alfred Kastner | Fr., 14. Dezember 2018 - 10:48

Der „Merkelsche Hexenschuss“, der in dieses Land vor 13 Jahren gefahren ist, hat leider viele politisch Verantwortliche in einer „dauergebeugten Haltung“ zurückgelassen. Dabei hätten sie Merkel beim Thema Migrationspakt "stellen" können. Denn dessen Erfolgsaussichten sind höchst fragwürdig. Undemokratische Staaten werden sich „einen Teufel“ um den Pakt scheren, soweit er sie belastet. Von der kleinen Gruppe der echten Rechtsstaaten zeigt sich ein gehöriger Teil skeptisch. Die These der Befürworter von einem „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ greift viel zu kurz. Denn Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Daher werden wir in einigen Jahren eine Reihe von Entscheidungen vorfinden, in denen der Pakt zur Auslegung von Rechtsnormen herangezogen wurde. Es ist an der Zeit, die Fenster weit aufzureißen, um den Muff von 13 Merkel-Jahren rauszulassen und wieder einen klaren Blick für Sachverhalte zu gewinnen.