- Beschließt der Bundestag heute die Corona-Notbremse?
Heute soll im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet werden. Ab 11 Uhr debattieren die Abgeordneten über die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Sie können die Debatte hier live verfolgen.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht heute im Bundestag in die zweite und dritte Lesung. Ab 11 Uhr debattieren die Abgeordneten über bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen. Die sogenannte „Bundes-Notbremse“ dürfte im Anschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition beschlossen werden. Am Donnerstag soll dann auch der Bundesrat die Gesetzesänderung verabschieden.
Zu den Maßnahmen gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Die Bundesregierung will sie möglichst schnell in Kraft treten lassen - vorerst bis Ende Juni.
„Halbgares Gesetz“
Opposition und Patientenschützer kritisieren die Gesetzesänderung. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist richtig, aber die Maßnahmen sind nicht ausreichend.“ Bei einem Inzidenzwert von 100 werde die Notbremse zu spät und zu zögerlich gezogen, greifen müsste sie schon ab 50. „Die Maßnahmen fokussieren sich zu stark auf private und zu wenig auf wirtschaftliche Aktivitäten.“ Am Arbeitsplatz sollte zweimal wöchentlich verpflichtend getestet und das auch dokumentiert werden, dort sei eine FFP2-Maskenpflicht geboten. Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 seien viel zu spät. „Mit diesem halbgaren Gesetz werden wir die Kontrolle über das Virus nicht zurückgewinnen.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, das Gesetz könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was verheerende Auswirkungen für den Rückhalt in der Bevölkerung hätte. „Deshalb ist der Bundestag aufgefordert, die notwendigen bundesweiten Maßnahmen nicht allein auf Inzidenzen zu stützen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Daneben seien die Impfrate der betagten und schwerst kranken Menschen sowie die Belastung der Krankenhäuser im Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen. Der Blick allein auf Intensivstationen reiche nicht, denn dort werde nur ein kleiner Teil der Covid-19-Patienten versorgt.
Ab 11 Uhr live
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne zu Ausgangsbeschränkungen. „Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben“, sagte er dem Tagesspiegel.
Sie können die Bundestagsdebatte hier ab 11 Uhr im Livestream verfolgen. (mn/dpa)