Bundestag befragt Jens Spahn zu Corona - Erdrücken durch Umarmen

Jens Spahn ist einfach nicht zu fassen: Egal, mit welcher kritischen Frage die Bundestagsabgeordneten ihn heute konfrontierten, immer schob er den Schwarzen Peter weiter. Meistens an die Bundesländer. Zu Recht?

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Stellt sich selbst einen Ablassbrief aus: Jens Spahn / dpa

Autoreninfo

Marko Northe leitet die Onlineredaktion von cicero.de. Zuvor war er Teamleiter Online im ARD-Hauptstadtstudio und Redakteur bei der "Welt". Studium in Bonn, Genf und Berlin sowie am Deutschen Literaturinstitut Leipzig. 

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Marko Northe

Viel wird darüber geschrieben, was Jens Spahn im Moment alles nicht kann: Genügend Impfstoff beschaffen, den Impfstoff verteilen und verimpfen lassen, Schnelltests testen, kaufen und verteilen, und dann ist da ja auch immer noch und immer wieder das Thema Maskenbeschaffung. Eines kann der Gesundheitsminister aber mit Sicherheit, wie man heute im Bundestag erleben durfte: Seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Das begann schon vor der einstündigen Regierungsbefragung, während der Spahn seine Corona-Politik rechtfertigen musste. Denn seine kurze Einstiegsrede begann mit den Worten: „Wir wähnten uns auf einem guten Weg.“ Nachdem Kanzlerin Angela Merkel bereits zu Beginn dieser Woche davor warnte, dass Deutschland nun am Beginn der dritten Infektionswelle stehe, pflichtete Spahn ihr heute bei. „Wir sind vielfach müde, pandemiemüde, aber das Virus ist es nicht.“

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Manfred Sonntag | Mi, 24. Februar 2021 - 18:30

Früher waren unsere Landsleute auf dem Feld der Organisation weltweit geachtet. Um diese Prozesse heute bestens zu beherrschen, benötigen wir eine exzellente Bildung der Ausführenden und IT-Technik mit Programmierung sowie entsprechenden Netzwerken. Schauen Sie in einen Konzern oder in mittelständige Betriebe. Fast alles wird über vorhandene Programme und Datenfernübertragung unterstützt. Die Betriebe sind nach Bedarf vernetzt. Und was passiert in Deutschland? Es klappt nichts in den Ländern, aber auch nicht im Bund. Also gebt die Schuld nicht dem Föderalismus. Es ist einfach die Unfähigkeit der Regierenden und ihrer Ministerien, sich mit der Materie zu befassen. Wozu gibt es eine Staatsministerin für Digitalisierung? Ach ja, Ideologie schlägt alles, lieber verlässt Frau Bär mit großem identitätspolitischen TamTam die Ludwig-Erhard-Stiftung als sich um ihre eigentlich Aufgabe zu kümmern. Das ist die Folge von 16 lähmenden Jahren, die jetzt in der totalitären Postdemokratie enden.

Was den Begriff "totalitär" angeht, so haben Sie bestenfalls keine Ahnung, was das bedeutet.
Angesichts Ihrer Kommentarhistorie und der Seiten, die Sie hier schon verlinkt haben, ist jedoch eher davon auszugehen, dass Sie ein extrem gestörtes Verhältnis zu freiheitlichen Demokratien haben.

Andre Möller | Do, 25. Februar 2021 - 09:47

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Fehlanzeige! Statt dessen Denunziation. Saubere Leistung! Aber passend zum Zeitgeist - und doch ganz ohne Geist...

Kai-Oliver Hügle | Do, 25. Februar 2021 - 15:22

In reply to by Andre Möller

Aber wenn Herr Sonntag von Problemen bei der Digitalisierung auf eine "totalitäre Postdemokratie" schließt, dann bin nicht ich derjenige, der argumentativ in der Bringschuld steht.
Seine Kommentarhistorie von beurteilen Sie wahrscheinlich anders als ich. Na und...?

Ronald Lehmann | Do, 25. Februar 2021 - 14:43

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Wir haben in allen Facetten ein Totalitäres Regime erlebt.
Und die Kraft dieses Totalitären bekommt man jedoch erst zu spüren, wenn man in diesen Systemen nicht so funktioniert, wie es erwartet wird. Auf gut deutsch: "du marschiert nicht
im Gleichschritt!"
Die, die von Geburt an Uniform & Gleichschritt mögen, waren & sind auch diejenigen, deren Aussage es war & ist:
"In der DDR war doch alles nicht so schlimm"!
Ja, der immer brav war. Wie heutzutage.
Aber wehe ...

Manfred Sonntag | Do, 25. Februar 2021 - 14:58

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Herr Hügele, ich habe in einem totalitären Staat gelebt. Ich freue mich für Sie, dass Sie mit großer Wahrscheinlichkeit noch nie diese Erfahrung machen mussten. Was sagte doch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel 2021 beim WWF: Auf dem Weg werde es immer wieder „harte Maßnahmen“ geben, „bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merkel-jetzt-kommt-die-zeit-des-…). Ein Wink mit dem Zaunpfahl könnte nicht deutlicher sein. Eine freiheitliche Demokratie die nur noch mit Zwang und Strafen regiert, ist aber keine freiheitliche Demokratie mehr, Herr Hügele. Eine freiheitliche Gesellschaft, in der zur Denunziation Andersdenkender aufgerufen wird, ist keine freiheitliche Demokratie mehr. Eine freiheitliche Gesellschaft in der Menschen aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden obwohl sie im Rahmen des GG handeln, ist keine freiheitliche Gesellschaft mehr. Noch Fragen, Kienzle?

Kai-Oliver Hügle | Do, 25. Februar 2021 - 20:43

In reply to by Manfred Sonntag

Assad ist "frei gewählt", und wir leben in einer "totalitären Postdemokratie". Klasse!:-)

Zwei Fragen hätte ich noch:
1) Haben Sie unter Verwendung Ihres richtigen Namens in der DDR auch so eifrig Leserbriefe geschrieben an Magazine, die eher regierungskritisch sind?
2) Glauben Sie und Ihre Mitstreiter eigentlich, dass mich das ärgert, wenn Sie meinen Namen falsch schreiben? Falls ja, fände ich das überaus amüsant. :-)

Bernd Muhlack | Mi, 24. Februar 2021 - 18:32

Gibt es den "Länderspiegel" noch?
Länderspiegel war meist sehenswert.
Ich tu mir ja ÖR-TV grds. nicht an.

Natürlich können Herr Spahn und die Kanzlerin alles auf "die Länder" abwälzen!
Jedoch: warum mischen sie sich denn überhaupt ein?
Wo bitte ist diese MP-BReg/Kanzlerin-Runde im GG verankert, geregelt?
Nirgends - es ist rechts-/verfassungswidrig!

Das BInfSchG ist ein zustimmungspflichtiges BundesG.
Es wurde in 2020 mit glühender Nadel neu gestrickt!
Ein ZustimmungsG bedarf mehrerer Lesungen im BT, der Verabschiedung im BT, der Überweisung und Zustimmung des BRats sowie der Paraphierung seitens des BP - das dauert meist mehrere Monate.
In 2020 war das ein par force - Ritt innerhalb "eines Tages!"
Acta est fabula.

Ich möchte nochmals den Hinweis der Kanzlerin erwähnen: "Es wird weder ein medizinisches noch ein soziales Ende der Pandemie geben; das Ende wird politisch begründet sein - im September wird jeder ..."

Meine Briefwahl in BaWü läuft - natürlich werde "ich" im Landtag sein

Klaus Funke | Mi, 24. Februar 2021 - 20:07

Die WHO redet offiziell davon, dass die Pandemie weltweit auf dem Rückzug ist und zieht dabei Vergleiche mit anderen Pandemien in jüngerer Zeit, auch mit der spanischen Grippe von 1918. Allen sei gemeinsam, dass sie, wiewohl sie nicht vollständig verschwinden, nach 1 - 2 Jahren in sich zusammenbrechen würden. Die Artikel der WHO war überzeugend und wissenschaftlich fundiert, vor allem aber macht er Mut. Warum ist diesbezüglich von unserer Panikregierung nichts zu hören? Man spürt die Absicht und man ist verstimmt...

Yvonne Stange | Do, 25. Februar 2021 - 16:21

In reply to by Klaus Funke

Nach den WHO-Angaben gehen die Corona-Zahlen seit sechs Wochen weltweit deutlich und stärker als erwartet zurück. Die Lage entspannt sich zusehends. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, erklärte gegenüber dem dänischen Staatssender DR sogar, dass die Coronavirus-Pandemie schon in wenigen Monaten vorbei sein wird. Auch deutsche Experten erwarten "ein spürbar unbeschwerteres Frühjahr 2021, einen fast normalen Sommer und einen so gut wie normalen Herbst". Nur in Deutschland nicht, da gibt es immer noch Lockdown und einer schiebt dem anderen die Schuld zu. Während China und Großkonzerne die besten Brocken des einst so starken Mittelstands aufkaufen.... Die Zerstörung + weitere ungebremste Flutung hat System und ist gewollt!

Es ist mir absolut schleierhaft, warum Sie und andere ein derart starkes Verlangen haben, Ihre Ahnungslosigkeit immer wieder aufs Neue zu dokumentieren und Dinge, die Sie nicht verstehen, durch Volksverräter-Theorien zu erklären.
Im Moment herrschen in den allen europäischen Ländern AHA-Regeln. In vielen (GB, Österreich, Italien, Frankreich, Spanien...) waren und/oder sind diese wesentlich strenger als bei uns.
In Schweden werden Regeln verschärft, über einen Lockdown wird diskutiert; kein Wunder, bei umgerechnet mehr als zehnmal so viel Corona-Toten wie Norwegen und Finnland.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schweden-steht-vor-dem-lockdown-b…

Norbert Heyer | Do, 25. Februar 2021 - 07:19

Jens Spahn hat es nicht leicht: Seine Kanzlerin entzog ihm die Zuständigkeit der Impfstoff-Besorgung, die EU versagte erwartungsgemäß - die Schuld traf Frau von der Leyen und Herrn Spahn, die wahre Verursacherin blieb außen vor. Die Impfzentren standen direkt nach Weihnachten bereit, lediglich der Impfstoff fehlte. Wenn das selbstautorisierte Entscheidungsgremium das beschließt, was weitgehend den Vorstellungen von Frau Merkel entspricht - und dann länderbezogen anders umsetzt, hängt der arme Herr Spahn wieder mit drin. Jetzt noch die Aktion Schnellteste versemmelt - sie kommen verspätet, zuerst die man bezahlen muss - dann erst später die wohl teilweise oder ganz kostenlosen. Frau Slomka hat ihn gestern im Fernsehen auf ihre bekannt charmante Art völlig aus dem Konzept gebracht. Fazit: Projekt Kanzler-Kandidatur erst einmal verschoben, vielmehr geht es ihm wie Schalke 04, es droht der verdiente Abstieg in die Niederungen der zweiten Liga, der Aufstieg wird nicht so
einfach werden.

Klaus Funke | Do, 25. Februar 2021 - 13:34

In reply to by Norbert Heyer

Merkel hat dem Jensi nichts vergessen und auch nicht verziehen. Er wird Stück für Stück demontiert wie es ihre Art ist. Jetzt wieder mit den Selbsttests. Dass geht solange bis ihm nur der Rücktritt bleibt. Dann kommt Merkels Pandemie-Guru auf den Ministersessel - Karl, die Kassandra, Lauterbach.

Maria Arenz | Do, 25. Februar 2021 - 10:11

haben wir denn überhaupt noch einen Bundesgesundheitsminister, wenn er für nichts verantwortlich, weil für nichts zuständig ist, was in dieser Pandemie geplant, organisiert und gemacht werden muß bzw. gemacht hätte werden müssen? Nach dem "Einlauf", den ihm seine Chefin in Sachen Schnelltests erst dieser Tage wieder verpaßt hat, warte ich nur noch darauf, wann sie ihm "ihr vollstes Vertrauen"ausspricht, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Und nochwas: sein zu Beginn der Pandemie so demütig daher kommender Spruch vom vielen, das WIR uns demnächst verzeihen müssten, war in Wirklichkeit der "pluralis majestatis", heißt: er hat sich selbst schon von vornherein alles verziehen, was er dann auch tatsächlich versemmelt hat. Mir z.B. ,wie 99,9 % der Bevölkerung muß nämlich i.S. Corona keiner was verzeihen, weil ich -wie der Rest der Bevölkerung - diesbezüglich nur erlitten und nichts verbrochen habe.

Heidemarie Heim | Do, 25. Februar 2021 - 11:40

Keine Ahnung, was Sie lieber Herr Northe und zum wiederholten (naiven) Mal auch ich persönlich erwartet haben, aber es wurde prompt geliefert! Nur so viel! Mir fehlen alle wohlfeilen Worte angesichts dieses weiteren mit Memmen besetzten Schauspiels. Schon die vom BT-Präsidium festgesetzte Rahmenbedingung, pro Fraktion nur eine Nachfrage!, verhinderte von vornherein jedwede Möglichkeit wirklich kritisch nachzuhaken, was diese Art Befragung wie gewohnt gegenstandslos werden ließ was irgendwelche Erkenntnisse betreffs weiteren Vorgehens betraf.
Gerade die meist betroffenen Mitbürger, wie z.B. Geschäftsinhaber im Einzelhandel oder Gastronomie usw. , die gerade am Krepieren sind, haben doch NULL Antworten auf das bekommen, was echte Pandemiebekämpfung mit Testen, Impfen usw. für sie in ihrem Kampf ums Überleben existentiell ist! Völlig sinnlose Veranstaltung, und es wundert mich auch nicht mehr groß das unsere Parlamentarier in der Krise nichts mehr zu melden haben. Selbst schuld! MfG

Peter Lutz | Do, 25. Februar 2021 - 13:29

Sehr geehrter Herr Northe,

Sie schreiben schon in der Einleitung das Wort "kritisch". Ich für meinen Teil stelle mir unter kritischen Fragen allerdings etwas ganz anderes vor. Herr Spahn hatte somit keine Mühe den schwarzen Peter immer einfach weiter zu reichen.
Wo waren die kritischen Fragen aller Fraktionen? Vor allem von der FDP hätte ich nach den Angriffen in den letzten Tagen und Wochen von den Herren Kubicki und Lindner viel mehr erwartet. Es hat sich aber gezeigt, es war nur heiße Luft!

Ernst-Günther Konrad | Do, 25. Februar 2021 - 17:45

Ich schrieb das schon zu Beginn der Diskussion vor 1 Jahr, ob auch Spahn Kanzler könnte. Ich sehe in dem ganzen Hick Hack nur eines bestätigt. Spahn ist eine Teflonschutzweste für Merkel, die inzwischen stark malträtiert ist. Irgendwann wird ihn ein politisches Geschoss treffen und dieses geht durch ihn durch und er wird AKK folgen.
Eine illegale "Entscheidungsrunde" der MPP unter Kanzlerinnenführung, die alles vorgibt und sich wundert, dass die MPs dann doch machen was sie wollen. Es sind bei einigen Wahlen demnächst oder später im Jahr. Die wollen alle wiedergewählt werden. Spahn will so lange bleiben, wie es geht, vielleicht doch überleben?
Er sollte sich eine Klinik suchen und sich intensivmedizinisch politisch beatmen lassen. Der übersteht aus meiner Sicht den Herbst nicht. Andere Medien berichten, es gab wieder ein großes Bla, Bla, bla. Sie haben es nur netter geschildert Herr Northe. Am Ende stolpert Spahn darüber, dass er einem AFDler recht gab. Wenigstens ist er gut versorgt.