Bundesregierung
Koalitionsspitzen Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Bundesregierung kündigt Reformen an Dickste Bretter in einer verrückten Welt

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung haben über Entlastungen bei Energiepreisen und über Reformen beraten. Nun liegen erste Ergebnisse auf dem Tisch – und lassen bereits erahnen, dass noch viel diskutiert werden wird.

VON BEN KRISCHKE am 13. April 2026 5 min

Ben Krischke

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.

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„Dieses war der erste Streich. Doch der zweite folgt sogleich“, heißt es in Wilhelm Buschs „Max und Moritz“. Das Zitat hat sich als Redewendung fest im deutschen Sprachgebrauch etabliert. Mehr als Drohung denn als frohe Botschaft, lässt sich anfügen. Als am Montagmorgen CSU-Chef Markus Söder auf eben diesen Satz rekurrierte – während er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) gemeinsam Ergebnisse eines Koalitionsausschusses vom Wochenende vorstellte –, sollte dies aber sehr wohl als frohe Botschaft gemeint sein.

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Sebastian Habel | Mo., 13. April 2026 - 13:09

Der Tatsache, dass in Deutschland Millionen Migranten von einem Gesundheitssystem profitieren, in das sie nie eingezahlt haben, wird Frau Bas womöglich mit folgendem Blödsinnssatz begegnen: "Um die Krankenversicherungsbeiträge stabil zu halten und die Beitragszahler nicht weiter zu belasten, werden wir die Leistungen für die Geflüchteten aus Steuermitteln finanzieren. Wir die dürfen die in Deutschland lebenden Menschen nicht stärker belasten, deswegen wird der Staat dafür aufkommen." - Wetten? Ja, die Aussage ist 1. doppelt gemoppelt, 2. schlecht gealtert und 3. falsch. Aber sowas hat Frau Bas ja noch nie interessiert haha.

Nicht wie damals von ihren Zuhörern aus der Wirtschaft ausgelacht zu werden, unterlässt sie dies besser.Denn warum hört u. sieht man nichts von den angekündigten Klageverfahren der GKVen gegen die jetzigen STEUERfinanzierten Minderbeiträge besagter Klientel von 122€ seitens des Staates,welches ihnen trotz ständig steigender Beiträge von allen Zahlenden regelmäßig ein jährliches zweistelliges Milliardendefizit bescherte? Da kommen Überlegungen denjenigen die über Jahrzehnte solidarisch Beitrag gezahlt haben und noch zahlen,viele auch noch 10Jahre von ihrer Altersvorsorge nach Renteneintritt, einem parteipolitischen Suizid gleich wenn Sie mich fragen.Aber vielleicht zieht man dies einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Pharmalobby oder Kassenärztelobby,die ja schon angedroht haben,dass der trottelige noch zahlende gesetzlich Versicherte dann noch länger auf einen Facharzttermin warten darf vor;). MfG

Ingo Frank | Mo., 13. April 2026 - 13:09

„………soll die Energiesteuer auf Diesel & Benzin um rund 17 Cent / ltr. Reduziert werden um Verbraucher & Wirtschaftum etwa 1,6 Milliarden € zu entlasten ….Verbraucher auf dem Weg zur Arbeit mit dem Autound Unternehmen die aufs KfZ angewiesen sind.“
Dasheißt doch nichts anderes als Pendlerpauschale ?
Merz wurde eben bei mdr zietiert, mit 17% Senkung der Mineralsteuer ….. das hieße ja dann für alle „Tankenden“ ?
Was ist da Sache ?
Wieder einmal viel Lärm um nichts ? Neee eben in Berlin ist nicht zu trauen. Maßnahmen die im Bürokratismus untergehen mehr scheint nicht erwartbar.
MfG ad Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 13. April 2026 - 13:24

„Richtig ist, dass die Gesellschaft älter und damit gebrechlicher wird. Richtig ist aber auch, dass in Deutschland Millionen Migranten von einem Gesundheitssystem profitieren, in das sie nie eingezahlt haben.“

Man liest auch immer wieder davon, dass die deutsche Krankenversicherung im Ausland lebende Angehörige (Eltern usw., ohne Prüfung anerkannte „Kinder“ etc.) ohne Beiträge mitversichert. Da muss der arbeitende Bundesbürger natürlich auf Leistungen verzichten. Auch die kostenlose Mitversicherung nicht berufstätiger Ehefrauen muss weg, damit das Vorgenannte bleiben kann, man ist schließlich „sozial“. Das Ehegattensplitting steht ebenfalls nicht umsonst auf der „Abschussliste“. Man muss die Frauen an die Arbeit bringen, damit man die Kinder richtig „erziehen“ kann.

Warten wir ab, was sich diese Regierung noch alles einfallen lässt, um in der Welt nicht als „unsozial“ zu gelten. Dort stehen nämlich noch „große Aufgaben“ (z. B. Aufbau Syrien) bevor.

Angelika Sehnert | Mo., 13. April 2026 - 13:28

Die Bundesregierung plant allen Ernstes eine Steuererhöhung auf Tabakwaren zur Gegenfinanzierung von nicht eingenommenen Steuern, die eventuell aus den vielleicht gewährten Boni in Höhe von 1.000€ entstehen könnten?
Es dürfte beim Gerangel um den Machterhalt den Akteuren entgangen sein, dass die meisten Arbeitgeber in diesem Land mit dem Rücken zur Wand stehen, dank überhöhter Energiepreise, die wenig mit der aktuellen Situation , sondern einer völlig verfehlten Politik zu tun haben. Die einfachste Möglichkeit die Bürger jetzt und sofort zu entlasten wäre eine Streichung der unsinnigen CO2 Steuer. Aber die Kassen sind so leer, die strukturellen Reformen in so weiter Ferne, dass man diese Luftsteuer tatsächlich braucht, weil einem sensiblen Finanzminister ansonsten der Haushalt 2027 komplett um die Ohren fliegt. Zu wirklich strukturellen Reformen fehlen Mut und Kraft, vielleicht auch Intelligenz.
Dieses Land ist so was von am Ende- und die meisten wollen es immer noch nicht wahrhaben

soll die 17cent staatlichen Zuschuss finanzieren…. Und das Einsparungspotential im aktuellen Haushalt unangetastet bleiben.
Kann man durchaus machen. Allerdings ist mehr als zu vermuten, dass nach den zwei Monaten die Spritsteuer wieder nach oben geht, aber die erhöhten Tapback & Alkohohlsteuern selbstverständlich bleiben und sich möglicherweise noch eine Zuckersteuer zum Wohle der unmündigen Bürger noch hinzu kommt. Damit geht natürlich unser roter Kassenwart mit einem mehr als satten Plus bei Steuereinnahmen heraus,
Ob die 17 Cent überhaupt durchgereicht werden ist ebenso fraglich .
Da können Merz & Co. auf die Mineralölis schimpfen und Klingbeil ist aus dem Häuschen weil’s noch billiger wird, als gedacht.
Die meinen, den Bürger veralbern zu können ….. nun ja, können Sie ja auch, sonst würde die letzten LT- Wahlen anders aussehen …… Aber SA kommt, und danach sehen wir weiter.
MfG a d Erfurter Republik

Ganz nach meinem Geschmack.Und für das Gemeinwohl 8 Wochen rauchen,saufen und im Dauerrausch durch die nächste Verkehrskontrolle heizen um dem Staat zu geben was des Staates ist,eine unserer leichtesten Übung en lieber Herr Frank! Wie Sie sagen,kann man durchaus machen.Dazu noch meiner seit Kindheit bestehenden Zuckersucht frönen und der Erfolg ist uns sicher!Wir müssen halt alle Opfer bringen.Nun muss man nur noch in Erfahrung bringen wann genau die 8-Wochenkur beginnen soll damit wir den Ablauf schön synchron gestalten können.Wer weiß Näheres?
LG 🙋🏻‍♀️

Aber was soll das alles noch ? Was haben Merkel Scholz & Merz aus diesem, einst lebenswerten, Land gemacht ?
Und es werden weiter diese Schaumschäger der etablierten Parteien
gewählt ?
Ich habe gestern mir nach dem Presseclub bei Phönix die Diskussion angesehen. Spigel- Chefredakteur, Friedmann, Sachsens MP und ein Politikprofessor (aus Kassel ? ) So was können Sie sich nicht vorstellen, was da den Zwangsgebührenzahler kredenzt wurde ….Es hat keinen Sinn mehr für den Normalbürger sich solchen Schrott anzusehen, da Hilft weder Alkohohl, noch Tabak und Süßes und auch kein Humor mehr. Unterirdisch nur noch unterirdisch
Mit besten Grüßen aus Thüringen

So sagt man doch lieber Herr Frank?Denn auch ich habe mir diese Diskussion angetan🥺.Und langsam bzw. hinterher frage ich mich immer öfter, ob ich nicht doch einen klitzekleinen Hang zu masochistischen Praktiken entwickelt habe🙈 was die Auswahl meiner TV-Programme betrifft. Was da in trauter Expertenrunde zum Thema Demokratie verzapft wurde in der glaube ich historischen Kulisse des Hambacher Schlosses?, war mal wieder außerhalb jeglichen Verständnisses meiner antidemokratischen Wenigkeit. LG aus dem wohl in Bälde mit einer GroKo gebeutelten RLP

soistes | Mo., 13. April 2026 - 18:20

bevor bei "Kräutertee & Kerzenlicht diskutiert & meditiert wird, damit der sensible Vizekanzler von Deutschland, seinen Namen habe ich schon seit längerem vergessen, ist nicht so wichtig warum, endlich zur Tat schreitet um das anvisierte Ziel von 4,8 % schnellstens bei den nächsten Wahlen zu erreichen.

Weil nach dem März kommt der April, bekanntlich macht der was er will. Aber es wird bestimmt gut werden. Mit Max & Moritz oder ohne. Mein Gott jetzt habe ich jetzt viel Bullshit geschrieben. Aber egal es wird es sowieso, mit dieser Koalition der "Mitte". Weil die letzte Patrone ist schon verschossen. Sei´s drum.

Haimo Huhle | Mo., 13. April 2026 - 19:12

…. Das Steuergeld nicht mehr Containerweise unreflektiert in fremde Länder zu schaffen, sondern etwas genauer zu schauen, wo und was wirklich nötig oder sinnvoll ist. Bei diesen Geldern habe ich noch nicht die böse Vokabel „Gegenfinanzierung“ gehört.

Wolfgang Borchardt | Di., 14. April 2026 - 10:14

Versprechungen - immer erneuert, ohne eingelöst zu werden - eine Legislaturperiode zu überstehen? Eine wichtige, gleichwohl derzeit nicht zu beantwortende Frage.