
- Boxen um das Budget
Das Entwicklungshilfeministerium steht massiv in der Kritik. Die letzte Kürzung des Etats von rund 900 Millionen Euro könnte nicht die letzte sein. Die neue SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan muss gegen den Bedeutungsverlust und für Geldmittel kämpfen.
Beinahe wäre ihr Job obsolet geworden. Denn in den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union für eine Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums starkgemacht und seine Integration in das Auswärtige Amt gefordert. Doch die SPD war dagegen. Letztendlich setzte sie sich durch, weshalb auch eine der ihren, und zwar die gerade erst 35-jährige Reem Alabali-Radovan, auf dem Chefsessel dort Platz nehmen konnte.
Die Politikwissenschaftlerin ist nun das jüngste Mitglied im neuen Kabinett, aber keine Unbekannte. Zuvor war sie bereits als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Bundesbeauftragte für Antirassismus tätig, wenn auch mit wenig Profil in der Öffentlichkeit. Die in Moskau geborene Tochter irakischer Assyrer, die 1996 nach Deutschland kamen, ist damit Nachfolgerin der glücklosen Svenja Schulze, die bei der Postenvergabe ebenso leer ausgegangen ist wie SPD-Chefin Saskia Esken, der gleichfalls Ambitionen auf den Posten nachgesagt wurden.
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Das Problem der Entwicklungshilfe ist doch das nicht ersichtlich ist in wie fern diejenigen die dafür aufkommen, die Steuerzahler, davon profitieren. Das Geld wird sinnlos verschleudert, wofür denn? Für Menschen die noch mehr Menschen zeugen ohne ihnen einen Ausweg aus diesem System zu ermöglichen. Anstatt denjenigen zu ermöglichen auf, zum Beispiel, Kreditbasis Investitionen zu tätigen wird der Konsum gefördert. Rot-Grüne kapitalismuskritische Moralmenschen vergessen das fordern. Und solange sich daran nichts ändert, solange nicht auch gefordert wird ist die Entwicklungshilfe so ein Fail wie es die letzten Jahrzehnte der Fall war. Geld sollte nicht verschenkt, sondern investiert werden. Rechnet mal zusammen was die vielen 100e Milliarden an Euro den Regionen gebracht haben. Was hätte in DE davon gebaut oder renoviert werden können, stattdessen kommen "Flüchtlinge", dass passt doch alles nicht zusammen.
nie eingerichtet werden sollen; denn Hilfe für Entwicklungsländer (und zwar n u r für die ärmsten u. nicht noch für Länder wie China) muß engstens verknüpft sein mit dem Außen- u. Finanzministerium und dem Kanzleramt.
Hilfe zur Selbsthilfe gehört eingebunden in politische Vorgaben bzw. Programme.
Vor allem aber muß i m m e r Kontrolle über die Verwendung der Gelder gewährleistet sein!
In all den Jahrzehnten, in denen das Steuergeld der Deutschen - genannt: "Entwicklungshilfe" - milliardenfach in dunklen ausländischen Kanälen verschwand, unterblieb diese Kontrolle nämlich in den meisten Fällen.
Man muß überall dort, wo die Hilfe keine nachhaltigen Auswirkungen zeitigt, sofort alle Zahlungen einstellen und stattdessen
das Geld bzw. die Hilfskräfte in Länder schicken, wo durch sie tatsächlich langfristige Verbesserungen der Lebens- u. Arbeitsbedingungen für die notleidende Bevölkerung erreicht werden können.
Sonst kann man das Geld gleich zum Fenster rauswerfen!
Wo hat die Entwicklungshilfe den Nachweis umfassender Erfolge erbracht?
Kein Land in der Welt ist durch Entwicklungshilfe über eine gesamtwirtschaftliche Schwelle zum Industrieland getragen worden. Und Politiker, Berater und NGOs leben bestens von dieser milliardenschweren Verschwendung von Steuergelder die europäische Staaten direkt oder über profitierende NGOs an die sog. Entwicklungsländer Afrikas und an failed states wie Palästina, Libanon, Syrien, Jemen, Afghanistan, Libyen, Sudan usw. zahlen und dieses ohne nennenswerte Ergebnisse oder gar kontrollierbare Auflagen.
Schluss damit. Die Staaten und ihre Menschen müssen ihren eigenen Wege finden und gehen; wie ein Alkoholiker auf dem Weg zur Abstinenz.....mit allen Tiefen und Widrigkeiten.
Politiker, Ihr könnt den Menschen nicht dauerhaft helfen, wenn ihr für sie, mit unseren Steuergeldern, das tut, was sie selbst für sich tun könnten und tun sollten.
Interessant auf 'Zeit online' nochmals nachzulesen, wie jemand, der das Entwicklungsministerium schon 2013 für überflüssig fand, später dann selbst zum Entwicklungsminister wurde...
Herr Kubicki, den ich sehr schätze und froh bin, hier auf Cicero von ihm zu lesen, möge bitte verzeihen...
kosten nur viel Geld und sind überflüssig. Unvergesslich bleibt Alabali-Radovans Twitter- Werbeaktion in Kairo auf Arabisch fürs neue Einbürgerungsgesetz. Damit hat sie ihre nicht vorhandene Qualifikation für jegliches Ministeramt nachhaltig unter Beweis gestellt. Das Ministerium selbst kann im Übrigen auch weg. Zuwendungen sollte das AA tätigen und abhängig von den Interessen des eigenen Landes machen. Alles andere richtet bloß Schaden an.
Fr Ministerin ist genau die Quotenfrau die Sozis lieben. Multikulti, weiblich, Politikwissenschaftlerin, nichts gearbeitet außer Politik.
Man sollte dieses Ministerium auflösen, doch die alte Dame SPD, braucht solche Ministerinnen.
Ich bin froh diese Partei vor Jahren verlassen zu haben.
Welchen Maulwurf hat den die SPD noch……
Vor wenigen Wochen schrieb ich "Am SPD-Wesen kann Deutschland nicht
genesen". Frau Reem Alabali Radovan, eine linke Wunschministerin des bekennenden Antifasympathisanten Vizekanzler Lars Klingbeil.
Spekulationen, die Ministerin diene als "Platzhalterin" für Frau Schwesig im Falle einer verlorenen Landtagswahl, dürften zumindest einen Kern Wahrheit enthalten. Sonst erscheint die Vorgehensweise, ein auf der "Kippe" stehendes Ministerium einer unerfahrenen und wenig vernetzten Politikerin anzuvertrauen, schwer nachvollziehbar.
schlicht und ergreifend abgeschafft, auch die entsprechenden "Funktionen". Schland wird immer dysfunktionaler, für nichts mehr ist angeblich Geld da, das Bildungswesen, Gesundheitswesen, Sozialwesen allgemein, die Infrastruktur ist im wahrsten Sinn des Wortes am Ende, und die Dysfunktionäre werfen trotzdem mit vollen Händen das nicht vorhandene Geld zum Fenster raus.