Bundesministerin Prien kündigt Kurswechsel an - Weniger Kohle im „Kampf gegen Rechts“

ist die Förderung von NICHT-Regierungsorganisationen durch die Regierung ein Widerspruch in sich. Schaut man sich dann noch einen repräsentativen Querschnitt der geförderten Vereine an und was sie so anstellen mit dem Geld, bleibt nur eine Schlußfolgerung: weg damit- keine Kopeke mehr für den Schrott. Täte man das, sparte man zugleich die Gelder ein, die für die sicher nicht triviale Bürokratie erforderlich sind um diesen Schwachsinn am Laufen zu halten. Die freiheitliche Demokratie lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie nicht selbst herstellen kann. Sagte Böckenförde, ein Verfassungsrichter aus so ganz anderem Holz als die aus schmuddeligen Seiten der TAZ kommenden Schiffchen, die heutzutage nach Karlsruhe segeln. Vorteil Nr. 3 einer Streichung dieser zur kaum noch verdeckten Fnanzierung von Regierungsparteien degenerierten Veranstaltung: Ein guter Teil der "Geförderten" stünde dann auch wieder der Realwirtschaft zur Verfügung, wo sie nützliche Arbeit leisten könnten.

Wer Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung hat, sollte sich Demos der Linken zu free Palästina anschauen. Ganz offen verschwimmen dort die Grenzen zwischen Linke und Antifa.
Es könnte passieren, dass diese Linke antisemitische Propaganda demnächst im Rathaus in Köln mit den Grünen und der SPD regieren.
Der Geist der Vielfalt in Köln, fordert seinen Preis.
Mehr Verlogenheit geht kaum.

ist es längst so weit, dass der Staat für seine Angebote krampfhaft nach Nachfrage sucht."

Da bleibt einem doch das Frühstück im Halse stecken als Normalbürger... ...!

[...so langsam will man bestimmtes auch garnicht mehr wissen ich zumindest - dieser IRRSINN versaut einem nur den (Sonn-) Tag...]

Wenn es vor Schröder auch GANZ OHNE staatlich steuerfinanzierte 'Demokratieförderung' ging wird/muss es doch nach Scholz auch wieder ohne selbige gehen... ... - zum Wohle der gesamten Gesellschaft, denn ein Großteil der Verzerrungen die wir heute erleben wurde zweifellos auch mit diesen Geldern befördert.

>> ABSCHAFFEN!! KOMPLETT!!

NewYork - weil sie genau weiß, 'welches Ei sie da uns ins Nest gelegt haben'..., die linksgrünwoken Steuervetuntreuer:innen -- EKELHAFT!

WIE VIELE Kitas könnte man von diesem Geld bauen...?? Und Schulen sanieren...?? Oder Ausbildungszentren für Pflegefachkräfte, incl. Wohnheim? ???? Und das JÄHRLICH!!!

Mittlerweile auch so ein Begriff, bei dem sich mir die Nackenhaare sträuben bzw. sich mein Bullshit-Radar meldet lieber Herr Brodkorb! Bin ich ein von betreuten Denken abhängige "Hilfsschülerin" in Sachen Demokratie mit einem wie es heute heißt erhöhten "Förderungsbedarf"?! Womöglich mit Antifa-Pädagogen, welche die Mehrheit im "Lehrerzimmer" stellen;)? Und sozusagen "verbeamtet" durch die Mitfinanzierung durch den Staat. Denn nicht nur der bezahlt die Feinde im eigenen Bett, sondern auch ich kann mir für mein Steuergeld ähnlich wie beim Zwangsbeitrag der GEZ als lernresistente Schülerin rechts der Mitte geoutet und hinter irgend eine Brandmauer verfrachtet anhören, wie gesichert rechtsextrem oder besser Nazi ich bin. "Ich Demokrat. Du nix!"
"Setzen 6"!
"Frau Prien übernehmen Sie!"
"Und auch Sie lieber Herr Brodkorb machen sich wohl immer "beliebter" bei Ihren Genossen/innen😉!"
Sehr zu meinem Gusto;) MfG

...darf nicht die Frösche fragen. Programm komplett einstampfen. D.h. keinen Cent mehr, für diesen „Kampf gegen Rechts“. Dann entfällt auch das Hickhack darum, welches Projekt gefördert werden soll und welches nicht. Alternativ könnte man auch für jeden Euro, der für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben wird, einen Euro für den „Kampf gegen Links“ bereitstellen. Dies wäre zwar teuer, aber zumindest gerecht.

aus Steuermitteln finanziert wurden, deren Sinnhaftigkeit und Partei-politische Neutralität überhaupt nicht kontrolliert wurden.

Umso dringlicher ist die jetzt geplante PFLICHT zur Unterzeichnung einer Vereinbarung, sich strikt an die Regeln d. Grundgesetzes zu halten, für a l l e geförderten Einrichtungen u. Programme, welche die Festigung der Demokratie in Deutschland zum Ziel haben.

Daß diese Selbstverständlichkeit von den Linken u. Grünen (die bisher unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" machen konnten, was sie wollten) abgelehnt wird, läßt tief blicken. Die Folgen ihrer jahrelangen, eigenmächtigen "Umerziehung" der Deutschen in ihrem Sinne sind schrecklich - wie jeder vernünftige Mensch inzwischen weiß.

Es ist allerhöchste Zeit für eine Umsteuerung!
"Kampf gegen Rechts!" darf es ebenso wenig geben wie "Kampf gegen Links!" oder "Kampf gegen Mitte!" Alles widerspricht in gleicher Weise den Prinzipien der Demokratie u. hat nicht die geringste Förderung verdient.

der AfD von Beginn an der Generalverdacht, nicht auf dem Boden des GG zu stehen?
Ich war kein Fan von Ihnen, aber die damaligen Professoren vertraten im Wesentlichen nur eine andere Meinung als ich?
Es ist kein Verbrechen, gegen den Euro, gegen unkontrollierte Migration ff zu sein.
Ich bin übrigens sogar sehr für den Euro und hatte anfangs Verständnis für die unkontrollierte Migration.
Als Dauerzustand würde ich Letztere nicht empfehlen, auch nicht als evtl. "moralischen Imperativ".
Mittlerweile sind die Professoren raus aus der AfD und die politische Gemengelage evtl. "gesichert problematisch"?
Die Linken waren zu Beginn der Berliner Republik ein teils Verdachtsfall, ich war aber sehr dafür, der Linken die Zeit zu geben, sich zu akkommodieren.
Man springt nicht einfach mal aus dem System der DDR in das unserer verfassten parlamentarischen Demokratie und Linke hatte der Westen auch, wie viele europäische Länder.
So auch "national-bürgerliche" Parteien?
Ich würde kein Exempel statuieren

davon unsere Schuldenlage.
Die Bundesrepublik steht jetzt nicht wie Österreich vor dem Problem, zu einem Prüffall der EU-Kommission zu werden, aber können die Überlegungen des Prof. Felbermayr für Österreich nicht auch Sinn ergeben für die Bundesrepublik Deutschland?
Ich las davon auf standard.at-online.
Brauchen wir vielleicht für den Übergang zu konsolidierteren Verhältnissen eine Art "konzertierte Aktion" mit Übergangsregelungen, z.B. einer Reichensteuer etc., auch um eine "Verarmung" unserer Bevölkerung zu verhindern - sie möge gedeihen - und das ohne auch private Investitionen zu behindern.
Die Verschiebung der Anpasung der Mütterrente war doch so etwas?
Ich trage gerne etwas zur Bewältigung unserer Krise bei, wenn es dann wieder aufwärts gehen kann.
Ich bin aber sehr für begleitende und abgefederte Strukturpolitik.
Würde eine SPD-Regierung eine "Reichensteuer" anvisieren, wäre es wohl fort das "scheue Reh", das Kapital, aber doch nicht, wenn federführend Merz waltet?
Er ist Profi

Das Geld, das hier für "Demokratieförderung" ausgegeben wird, ist direkt zum Fenster hinausgeworfen. Demokratie fördert man, indem die Amtsträger Demokratie leben, wie bei der Kindererziehung. Das Vorbild machts. Ansonsten werden hier linke Claqueure alimentiert, Parteigenossen gefördert.

Sie sollte in den allgemeinen Sprachgebrauch der Politik übernommen werden, und ich erwarte, dass die NGOs diese Forderung beifällig übernehmen. Schließlich könnte so der CO2-Fußabdruck Unserer Demokratie drastisch verringert werden. Außerdem fordere ich, Staatsknete nur noch an KIndergärten und Kitas auszureichen.

So ganz bin ich nicht bei Ihnen, lieber Herr Brodkorb! Ankündigen kann man viel. Und die CDU/CDU Minister sind darin Weltmeister, allen voran ihr Chef, der Bundeskanzler! In einem Artikel in einer anderen Zeitschrift war zu lesen, dass die Umsetzung dieses Vorhabens von Prien nicht so einfach ist, da viele in ihrem Ministerium, die jetzt groß prüfen sollen, was und was nicht weiter unterstützt werden soll, noch aus Schwesig/Paus Zeiten stammen, also wohl nicht CDU mäßig „unterwegs“ sind. Autorin und Islamismusexpertin Sigrid Herrmann, die sich seit Jahren mit dem Prgramm „Demokratie leben“ beschäftigt, glaubt an keine großen Reformen. „Personen wie Th. Heppner, der seit etlichen Jahren den Aufbau von Netzwerken im NGO Bereich unterstützt, halte ich für ungeeignet, mehr als nur Dienst nach Vorschrift abzuliefern“ schreibt sie. Ob Frau Prien sich die Mühe geben wird, alles zu prüfen, glaube ich persönlich nicht.

Teil 2 meines Kommentars:
Schon zu ihrer Zeit als Ministerin in SH habe ich nicht allzu viel von ihr gehalten. Ich glaube erst dann an ein wirkliches Kappen der Zuschüsse, wenn es schwarz auf weiß verkündet wird. Viel zu viel von großen Ankündigungen von Regierungen, nicht nur dieser, verlaufen im Sand. Auch weil selten ein Journalist Zeit oder Lust hat, solchen Ergebnissen nachzugehen. Überall ist ständig von der tollen Migrationswende zu lesen. Ich sehe leider keine. Ein paar Hanseln werden zurückgewiesen, dann kommen aber wieder Tausende herein. Vor kurzem schrieb die NZZ, dass bis dato 77 Zurückweisungen an der Schweizer Grenze erfolgten. Wow!!! Freunde, die nach Frankreich, Holland oder Österreich reisen, können nicht von Kontrollen berichten. Aber es wird uns weiter von den Medien, die das gar nicht prüfen, erzählt, dass es eine Migrationswende gibt! Diese „Berichterstattung“ ärgert mich
wahnsinnig! Ich glaube leider (fast) nichts mehr, was unsere Politiker angeblich wollen…

Tickerte nicht vor nicht all zu langer Zeit durch die Medien (ich weiß es beim besten Willen nicht wo ich’s gelesen habe ….) das die Förderung der linken NGOs so gar angehoben wurden unter Prien ?
mfG a d Erf. Rep.

Schön, liebe Frau Heim, dass Sie mich nicht alleine im dunklen Wald stehen lassen. Das tröstet! Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Aufenthalt an der schönen Algarve! Auch ich werde des öfteren von Schweizer oder italienischen Freunden gefragt, was die Deutschen so spannend und interessant an den Millionen (neu) Hinzugekommenen finden. Bin inzwischen daran gewöhnt…

Man soll nicht zu sehr auf‘s Äußere geben. Aber diese Frau hat doch eine katastrophal ungesunde Ausstrahlung…

Nicht bislang wurde 1:1 umgesetzt was Merz und seine Minister angekündigt haben. Deshalb glaube ich erst daran, dass Frau Prien ernst macht und anfängt nach und nach den Sumpf trocken zu legen, wenn ich in den Msm lese, dass die Meldeportale wieder eingestellt wurden, wenn sich die NGOS lautstark beschweren, dass der Geldhahn abgedreht wurde, wenn ein Journalist mal den Haushaltsplan durchgearbeitet hat und entsprechende Streichungen feststellt hat. Wir wurden schon so oft versucht mit Versprechungen gelockt zu werden, dass man einfach nichts mehr glaubt. Getreu dem Sprichwort: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht."