- Geplatzte Enteignungsträume in Berlin
Berlin will große Wohnungsbestände vergesellschaften. Ein geplantes Bundesgesetz könnte den Enteignungsplänen von SPD, Grünen und Linken einen Strich durch die Rechnung machen. Milliardenkosten, rechtliche Hürden und politische Widersprüche lassen den Traum vom roten Berlin platzen.
Wie gestern bekannt wurde, arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem „Investitionsschutzgesetz“. Hierauf hatten sich Union und SPD bereits vor Monaten geeinigt. In dem damaligen Beschluss heißt es, „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ solle verunmöglicht werden. Von Anfang an ging es darum, die Enteignung privater Wohnungsbestände in Berlin zu verhindern.
-
Monatsabo (im 1. Monat) 2,00 €
Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden.
Der erste Monat kostet 2,00 €, danach 9,80 €/Monat.
Ohne Abo Lesen
Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
und parallel dazu den Länderfinanzausgleich allmählich herunterfahren, über 5-6 Jahre vielleicht. Also sozial gerecht... 😉
Begriff, denke ich mal... = Korrektur
bevor sich jemand daran 'hochzieht' tun täte... 😉
Das klingt nur im ersten Moment gut. Das Land Berlin würde mit solch Koalitionsbeschluss Grundgesetz und das bestehende System angreifen. Die Unsicherheiten bis zu den Gerichtsurteilen (die Mietunternehmen werden klagen) würden den sozialen Frieden gefährden (die Urteile werden die Koalition düpieren und somit auch ihre Wähler). Eigentlich müsste man die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche systemfeindlich nennen. Demokratisch ist es, weil man im Wahlkampf eindeutig Privateigentum enteignen propagiert hat und das Berliner Volk das gut findet. Solange man nicht direkt betroffen ist, klingt "machen lassen* lustig.
Sehe ich nicht so, wenn der Preis (ungefähr) dem Marktwert entspricht und die Alternativlosigkeit belegt ist, dann erfüllen sie die Forderungen von Dobrindt, falls denn die SPD das Gesetzt so durchgehen läßt, was auch noch offen ist, man will sich ja nichts für die Zukunft verbauen mit den Kommunisten.
Wo das Geld herkommt, hat Kommunisten und sonstige Linke nie interessiert, sie werden das bezahlen, was sie bezahlen müssen. In einem Stadtstaat ist die nutzbare Fläche begrenzt, der Nachweis der Alternativlosigkeit wäre damit auch einfach zu erbringen.
Linken waren wirksame Symbole immer extrem wichtig, mehr haben sie nicht um positiv zu wirken, deswegen werden sie das durchziehen, da bin ich mir sicher und es wird sie keiner hindern, kein Linksgericht und auch keine Union.
Denn das war gerade einer der Erklärbären-Seiten, die mir die KI präsentierte, als ich den Begriff "Milchmaedchenrechnung" etwas näher beleuchten wollte verehrter Herr Brodkorb! Ob und wann die Bewohner der Hauptstadt-Lokalität wohl merken,dass ihnen ihr Wappentier🐻 ganz gehörig aufgebunden wurde?🙀Oder dachten diese damals bei der Abstimmung, die versprochenen 7,08€ Miete für den qm werden u.a. von den Münchnern, Stuttgartern,Hamburgern und wie die Sponsoren Berlins alle heißen, bei denen Minimum 12-15 Euronen oder für ein Rattenloch 1000€ Kaltmiete fällig werden, das ohne zu murren übernehmen? Oder das nach diesem Plan auch nur eine Wohnung mehr zur Verfügung stände u. sich obendrein auch nur noch ein Immobilieninvestor kamikazeartig in das Minenfeld Berlin begibt?Wie sagte schon Ekel Alfred:"Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken".;-) LG
Hallo Frau Heim, wieder voller Tatendrang zurück aus dem Mädelsurlaub in Portugal? Schön von Ihnen wieder mit Lesbarem versorgt zu werden! Beste Grüße in die Pfalz!
Bin noch nicht ganz zurück im nassen und ziemlich grauen Heimat Gefilde liebe Frau Hachenberg!Wir hatten mal wieder Glück mit dem Wetter! Sonnenschein, 25 Grad und ein absoluter Traum von der Natur geschaffener Werke was die Klippen,Felsformationen und Buchten mit den Stränden angeht! Habe mir neben dem ein oder anderen gepflegten Muskelkater welchen wir mit unserem Lieblingscocktail "Margarita" therapierten;), einen Fotoarm zugezogen, da mein olles Handy angeblich die besseren Fotos macht lt. meinem Mädel! Eine Wiederholung dieser Woche ist jedenfalls so gut wie sicher! Was den Tatendrang angeht, habe ich mir vorgenommen nicht mehr über jedes Stoeckchen zu springen, welches uns politisch Interessierte von diesen dilettantischen Regierenden in Masse hingehalten wird.Kaum zurück, hat mir am Wochenende z.B. der CSU-Klatschhasenparteitag an Elend wieder vollends genügt! LG
Ich bin gespannt, ob die Sozen im Bund diesem Gesetz wirklich zustimmen (nur dann wird es ja eh überhaupt in den BT kommen, denn Fritzchen wird niemals riskieren, dass die AfD zustimmt, während der Koalitionspartner ablehnt). Ich traue den Sozen keinen Zentimeter. Diese Koalition in Berlin wird gewollt, auch von den Bundes-Sozen, da bin ich mir sicher.
Und sollte sie an diesem Gesetz scheitern, wäre auch das Modell für den Bund, das ja im Hintergrund längst geplant ist, geplatzt. Und das wollen Sozen und Sektierer nicht.
Also abwarten.
Ich befürchte, die Sozen stellen sich mal wieder quer, wie sie das immer machen und Fritzchen, mit all seiner Feldhamster-Autorität, knickt wieder ein. Und dann wird das Gesetz wieder zurückgezogen und die Berliner können munter enteignen.
Bald auch Privatvermögen, denn Ihre Rechnung, Herr Brodkorb, stimmt ja und dieser Irrsinn wird irgendwann halt bezahlt werden müssen. Dann geht es ans Geldvermögen.
Ob die hellroten Socken der SPD dem Anti- Enteignungsgesetz von Dobrindt zustimmen werden. Vielleicht kracht‘s dann endlich, in der buntländischen Hauptstadt, Berlin.
Mit besten Grüßen a d Erfurter Republik
Das sehe ich auch, das ist die Blaupause für den Bund, weder SPD noch Grüne werden sich hier irgendwelche Optionen verbauen. Die Union ist auf einem Absteigenden Ast, bleiben also nur noch Koalitionen mit der SED/PDS/Linken denen man sowieso viel näher steht als der Union.
Ich bin auch skeptisch, dass dieses Gesetz überhaupt kommen wird, lieber Herr Brodkorb. Schätze, dass die CDU, vor allem Merz, wieder Muffensausen vor der SPD kriegen, die dieses Gesetz nicht mittragen wird. Das wird spannend!
Bei der Finanzlage Berlins würde in der freien Wirtschaft keine einzige Bank eine ausreichende Bonität für einen Milliardenkredit sehen. Berlin steht näher an der Insolvenz als die Linken wahrhaben wollen. Ohne die Gelder aus dem LFA wäre die Stadt längst pleite.
Eine Stadt kann in Deutschland nicht pleite gehen …..Da gibts maximal eine Haushaltssperre und weiter gehts ….. Und ein Stadtstaat wie Berlin, dazu noch mit dem „Markel der Bundeshauptstadt“ behaftet, läßt der Staat nicht hängen um durchaus mögliche unschöne Bilder vor der internationalen Presse zu verhindern.
Und Dobrind‘s Gesetzentwurf wird von den Genossen der SPD dermaßen verwässert werden und offensichtliche Gesetzteslücken aufweisen, dass es letztlich, wenn überhaupt, nur für die Katz‘ ist.
Mit besten Gruß aus der Erfurter Republik
die werden das durchziehen, rechnen können linke eh nicht, Zahlen sind denen egal und die Union wird nichts verhindern. Geld werden die schon irgendwo her bekommen, mehr oder weniger, wen juckts. Und den Beleg der Alternativlosigkeit kann man in einem Stadtstaat rel. leicht bringen.
Mir ging es auch nicht darum, ob Berlin pleite gehen kann, sondern um die Kreditwürdigkeit dieses Pleiteunternehmens. Welche Sicherheiten könnte Berlin denn einem möglichen Kreditgeber bieten?
Da gibt es, wie ich vor Tagen in einer Talk-Show von einem Berliner Linken (Namen ist mir entfallen) nebenbei erfuhr, wohl erhebliche Unterschiede was die von Ihnen lieber Herr Köster erwähnte Kreditaufnahme-Kriterien angeht. Erstens hat man da keineswegs die Absicht,diesen Kapitalisten eine Entschädigungssumme in Höhe des heutigen Verkehrswerts zu zahlen. Da stünden Zahlen im Raum mit Unterschieden von 10-15 Milliarden pro Enteignungsklage bzw. Wohnungsgesellschaft.Also nehmen wir 10,15 oder 20 Milliarden auf? Laufzeit 100 Jahre,Zinsen 1,5% fest und bedient wird das Ganze durch die Mieteinnahmen und einem Mietendeckel,der bei 7 € zuschnappt.So in etwa drückte sich der gute Mann aus.Und da wagte sich doch tatsächlich ein Skeptiker in der trauten Runde zu fragen,von was und wie die neuen Eigentümer denn sanieren,renovieren und was so alles an Pflichten von Vermietern anfällt zu bewältigen beabsichtigen;) anhand von Einnahmen,die nicht mal die Zinszahlungen abdecken würden!
Ach?Ach was!
Mal ehrlich, würden, Sie Berlin auch nur einen Euro Kredit gewähren, wobei Sie damit rechnen müssen, Ihr Geld nie wiederzusehen?
Denn wenn ich auch schon älteren Datums bin lieber Herr Koester, trifft der Werbeslogan einer Eletronikmarktkette "Ich bin doch nicht bloed!" auf mich zu;)!Denn allein nach Schufa-Kriterien bzgl. Bonität sähe es ziemlich finster mit der erreichten Punktzahl aus. Lieber gebe ich sehr zum Missfallen meines Gatten und meiner davon genervten Freundin weiter jedem Bettler auf der Straße nen Euro oder was zum essen, trinken und falls vorhanden Futter für den Hund. LG
Was interessieren die Kommunisten und Faschisten, die in Berlin demnächst regieren werden, banale Zahlen, es geht um Größeres! Die bösen Kapitalisten, denen man die Wohnungen vor Jahren billig verkauft hat, sollen jetzt dafür büßen und das eigene Klientel will bedient werden, das Geld wird schon irgendwo herkommen. Irgendeine dumme Kuh wird man schon finden, die man melken kann.
Ob Krach hier die SED-Erben aufs Kreuz gelegt hat, wird sich zeigen, da denen Zahlen egal sind, werden die auch einen höheren Preis bezahlen, Hauptsache, sie können den Schein der Vergesellschaftung wahren.
Ich finde angesichts der fatalen Implikationen einer Koalition aus SED-Erben, SPD & Grünen für Deutschland, die vollkommen fehlenden Reaktionen aus der „Mitte der Gesellschaft“ völlig unverständlich! Merz hat den Extremisten von links und rechts den Kampf angesagt, hierzu schweigt er, obwohl es sich eindeutig um Linksextremismus handelt!
Ich halte Herr Dobrindt wirklich für integer und einer der wenigen, dem ich halbwegs noch vertraue. Aber noch ist sein Gesetzesvorhaben nur ein Lippenbekenntnis. Noch hat er die Rechnung nicht ohne den Umfaller Kanzler und die SPD gemacht. Noch ist keine Regierung in Berlin gebildet. Wenn die ersten Antifanten die nächsten Anschläge auf CDU-Büros veranstaltet haben wird man sehen, wie diese UNION zu ihrer Ankündigung steht. Ich habe die Befürchtung, das Pinocchio das Gesetz verhindert oder auf Druck der SPD verwässern wird. Eines dürfte jedenfalls feststehen. Das Thema wird so oder so vor dem BVerfG landen und entschieden werden. Und da habe ich inzwischen Bauchweh.
Der abrupte Atomausstieg in Deutschland 2011, nachdem noch 2010 eine Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke beschlossen war, war wie eine kalte Enteignung und hat dem Bund 2,4 Milliarden Entschädigungskosten aufgebrummt. Was der Bund kann, wird in Berlin sicher genauso erfolgreich laufen. Auch ohne Dobrindts Gesetz wird ein jahrelanger juristischer HickHack mit den Eigentümern die Berliner Träume platzen lassen.
ein Fehler? Schließlich wird damit die Berliner Koalition davor geschützt, eklatante Fehler zu machen. Aber ohne die werden die Wähler nichts dazulernen.
