- Disruption in der Finanzpolitik
Europa muss aufrüsten. Das hat auch der künftige Kanzler Friedrich Merz erkannt. Doch die Schuldenfinanzierung der notwendigen Maßnahmen kann nur eine Zwischenlösung sein, an deren Ende eine ganz andere Finanzpolitik stehen muss. Hier einige Vorschläge, wie diese aussehen könnte.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
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„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert; und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“, soll der russische Revolutionär Wladimir Lenin gesagt haben. Gerade haben wir eine solche Woche erlebt. Der amerikanische Präsident Trump hat praktisch über Nacht die Weltordnung der Nachkriegszeit zerstört und die schützende amerikanisch Hand über Europa abgezogen. Nun müssen die Europäer allein sehen, wie sie mit dem russischen Aggressor zurechtkommen.
Immerhin scheinen die meisten Europäer die Tragweite von Trumps Aktion verstanden zu haben. Europa muss aufrüsten, und zwar schnell. Das haben auch die Koalitionäre der wahrscheinlich nächsten Bundesregierung erkannt. Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat das Klein-Klein des Wahlkampfs hinter sich gelassen und mit seinem Koalitionspartner in Spe einen kühnen Plan zur Aufrüstung und Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur des Landes verkündet. Doch die Schuldenfinanzierung der notwendigen Maßnahmen kann nur eine Zwischenlösung sein, an deren Ende eine ganz andere Finanzpolitik stehen muss.
Wie das aussehen könnte, habe ich mit meinem Kollegen Sven Ebert ausgelotet. Wir haben – respektlos und politisch völlig naiv – den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 zersägt und neu zusammengenagelt. Herausgekommen ist ein grobes Muster, das es vielleicht nicht exakt so, aber doch so ähnlich und so schnell wie möglich umzusetzen gilt. Klar ist, der grün-rote Versorgungsstaat kann nicht überleben.
Was zu tun ist
Im Wahlkampf haben CDU/CSU den Bürgern Steuerentlastungen versprochen: Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ im Einkommensteuertarif, völlige Abschaffung des „Soli“, Senkung der Unternehmensbesteuerung von 30 auf 25 Prozent, Erbschaftssteuerreform und Vereinfachung des Steuersystems. Friedrich Merz hat auch eine Reform des „Bürgergelds“ und Erhöhung der Verteidigungsausgaben versprochen. Wir finden das alles richtig, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Für Klientelpolitik wie die Festschreibung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie auf 7 Prozent oder die Erhöhung der Pendlerpauschale ist jetzt aber keine Zeit.
Damit aus dem Aufschlag der CDU/CSU jedoch ein Schuh werden kann, sind eine Reihe furchteinflößender Grausamkeiten nötig. So muss die Steuerreform durch das Ende der völlig nutzlosen Klimaschutzsubventionen teilfinanziert werden. Die Emission von Treibhausgasen wird in der EU auf Gemeinschaftsebene geregelt. Wichtigstes Instrument ist das EU-Emissionshandelssystem, in dem Emissionsgrenzen für die ganze EU festgelegt und die Emissionen besteuert werden. Zusätzliche Ausgaben zum „Klimaschutz“ in Deutschland sind völlig wirkungslos, da sie die EU-Grenzwerte nicht beeinflussen und nur anderen Ländern Spielraum geben, mehr zu emittieren.
Mit den eingesparten nationalen Subventionen für den „Klimaschutz“ werden (laut Subventionsbericht der Bundesregierung) 40 Milliarden Euro frei. Damit lässt sich die Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des „Soli“ kompensieren. Zur Finanzierung der Ausfälle bei der Einkommensteuerreform dürfte man jedoch um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht herumkommen. Der Anstieg um einen Prozentpunkt für beide Sätze würde knapp 20 Milliarden Euro erlösen, mit der zumindest eine moderate Abflachung des Mittelstandsbauchs finanzierbar wäre. Mit einem Hauptsatz von 20 Prozent Mehrwertsteuer läge Deutschland immer noch am unteren Ende der EU-Länder. Ergänzend dazu könnte Deutschland die lange diskutierte Pkw-Maut auf Autobahnen nach dem „europasicheren“ österreichischen Modell umsetzten. Mit den Einnahmen ließe sich eine Verringerung der Ausgaben des Verkehrsministeriums finanzieren.
Auf der Ausgabenseite müssen die Verteidigungsausgaben auf mindestens 150 Milliarden Euro pro Jahr (3,5 Prozent des BIP steigen). Der Anstieg um fast 100 Milliarden und die Kosten der Steuerreform lassen sich (neben dem Subventionsabbau) durch pauschale Kürzungen der Ausgaben der meisten Ministerien um 10 Prozent und besondere Kürzungen in den aufgeblähten Bereichen allgemeine Finanzverwaltung, Entwicklung und Wirtschaft um 50 Prozent bewerkstelligen. Der Schuldendienst muss unangetastet bleiben, um Deutschlands Zugang zum Kapitalmarkt zu gewährleisten. Die übrigen Einsparungen von 75 Milliarden finden sich im Bereich Arbeit und Soziales, wenn sowohl die Zuschüsse zur „Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung“ (gegenwärtig 133 Milliarden Euro) und das „Bürgergeld“ (45 Milliarden Euro) um rund 40 Prozent verringert würden.
Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und Klimaschutz
Das hört sich politisch selbstmörderisch an, ist jedoch technisch einfach zu bewerkstelligen. Bei der Rentenversicherung könnte die Einsparung erreicht werden, wenn das Renteneintrittsalter auf 70 Jahr erhöht würde. Das würde rund 30 Milliarden bringen, wenn es sofort erfolgen könnte. Realistisch wäre jedoch eine schrittweise Erhöhung bis 2035, die bis dahin kumuliert 500 Milliarden einsparen würde. Allein 2035 fielen die Ausgaben um fast 100 Milliarden geringer aus. Bis dahin sind noch andere Maßnahmen möglich, die schneller wirken.
Nötig wäre die die Abschaffung abschlagsfreier Renten vor Erreichen der Regelaltersgrenze (12 Milliarden Euro), insbesondere der „Rente mit 63“, und die Einstellung der „Mütterrente“ (19 Milliarden Euro). Dass waren reine, ökonomisch sinnwidrige Wahlgeschenke einer schwarz-roten Merkel-Regierung. Und schließlich könnten höhere Renten künftig von Erhöhungen teilweise oder ganz ausgenommen werden, sodass sich der Abstand zwischen niedrigster und höchster Rente verringert. Das Argument, dass damit die beitragsbezogene Rente ausgehebelt wird, ist zwar theoretisch richtig, aber faktisch hohl, da eben dies schon durch die massiven Bundeszuschüsse passiert ist. Die Einfrierung sollte auch für die üppigen Beamtenpensionen gelten.
Beim „Bürgergeld“ wären die Geldleistungen (25 Milliarden), Unterkunft (11 Milliarden), die grotesk aufgeblasenen Verwaltungskosten (5,2 Milliarden) und die Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt (3,7 Milliarden) alle drastisch zu kürzen. Da mehr als die Hälfte aller Bürgergeldempfänger Immigranten sind, wäre ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung, Rückführung und eine Absenkung der Leistungen für diese Gruppe auf ein absolutes Minimum hilfreich.
Hier nun das Ergebnis unser Sägearbeit. Die gestiegenen Ausgaben für Verteidigung konnten wir durch Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und in einigen andere Bereichen unterbringen. Durch die weiteren Einsparungen schrumpft der Haushalt um fünf Prozent, um Raum für die Steuersenkungen zu schaffen.
Zwischenfinanzierung
Da die Ausgaben für Verteidigung sofort steigen müssen, die Einsparungen im Sozialbereich aber Zeit brauchen werden, wird eine Zwischenfinanzierung mit Fremdmitteln nötig werden. Die Koalitionäre wollen dafür die Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der Schuldenbremse herausnehmen und einen 500 Milliarden Euro Schuldentopf für Infrastrukturinvestitionen schaffen.
Nehmen wir an, dass der von uns veranschlagte jährliche Anstieg der Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro über fünf Jahre durch zusätzliche Verschuldung finanziert würde, käme auf Deutschland ein Anstieg der Staatsverschuldung um rund eine Billion Euro (+ 38 Prozent) zu. Bezogen auf das BIP von 2024 würde die Staatsschuldenquote von 61 auf 85 Prozent steigen. Angenommen, die neuen Schulden würden mit 2,25 Prozent verzinst, dann fielen darauf jährlich 22,5 Milliarden Euro Zinsen an – eine Erhöhung der gegenwärtigen Zinszahlungen um mehr als zwei Drittel. Nimmt man weiterhin an, dass die Schulden über 20 Jahre wieder abgetragen werden sollen, dann kämen 50 Milliarden Rückzahlungen dazu. Wie dieses Geld künftig im Bundeshaushalt gefunden werden könnte, erschließt sich sogar unserem Vorstellungsvermögen.
Zu prüfen wäre daher, ob die Aufnahme von Fremdmitteln mit der Emission einer unverzinslichen digitalen Münze möglich wäre. Dazu müsste die Münze so ausgestattet sein, dass sie für den Erwerber attraktiv wäre – zum Beispiel durch das Versprechen von möglichen Rückkäufen –, aber nicht einem Kreditinstrument entsprechen würde. Artikel 115 des Grundgesetzes regelt die Kreditaufnahme des Bundes wie folgt: „Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieses Prinzip gilt auch für Sondervermögen des Bundes.“ In Kreditverträgen werden Laufzeit, Zins und Leih- und Rückzahlungsbetrag präzise festgeschrieben. Dagegen verspricht eine Aktie mögliche Ausschüttungen in nicht vorab vereinbarter Höhe. Einen Anspruch auf Rückzahlung des für den Kauf aufgewendeten Geldes gibt es nicht. Mit aktienähnlichen Rückkaufversprechen und ohne Zins, Laufzeit und Endfälligkeit wäre die Münze wohl kaum einem Kreditinstrument gleichzusetzen.
Fazit
Vermutlich werden künftige Historiker Trumps Zerstörung der „Pax Americana“ auf Augenhöhe mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Kollaps der Sowjetunion sehen. Die daraus vermeintlich entstehende Friedensdividende haben wir verfrühstückt: mit der Aufblähung des Sozialstaats und allerlei links-grünem Trallala. Jetzt „isch Game over“ (so der unvergessliche Wolfgang Schäuble). Das politische Kindertheater endet hier und jetzt.
