Cicero-Buch „Der Selbstbetrug" - Gespräch über Migration: „Geistig von der AfD befreien“

Diese Woche haben wir das Cicero-Buch „Der Selbstbetrug - Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert“ vorgestellt. Dafür diskutierten CDU-Politiker Jens Spahn, Chefredakteur Alexander Marguier und Kolumnist Mathias Brodkorb über Migration und Integration. Das Gespräch als Video.

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Die Auseinandersetzung um Migration und Integration, um Flüchtlings- und Asylpolitik ist angesichts des neuen Zuwanderungshochs wieder in vollem Gange. Gleichzeitig aber gibt es keine europäische Asylpolitik, sind die Außengrenzen der EU löchrig, geht die Bundesregierung von überzogenen Zahlen für die qualifizierte Einwanderung aus, werden die Alarmrufe der Städte und Kommunen kleingeredet, wächst das Unbehagen von immer größeren Teilen der Bevölkerung.

Die Autoren des jetzt im Verlag Herder erschienenen Cicero-Debattenbuches „Der Selbstbetrug - Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert“ zeichnen die aktuellen Entwicklungen im Asylsystem, beim Thema Fachkräftezuwanderung oder bei der Versorgung von Flüchtlingen nach. Sie plädieren für eine realistische Perspektive, damit die humanitären Notwendigkeiten und die positiven Effekte von Zuwanderung ebenso wie die Belastungen und Gefährdungen für die Gesellschaft benannt und diskutiert werden können.

Das Buch wurde diese Woche gemeinsam mit CDU-Politiker Jens Spahn in Berlin vorgestellt. Spahn betonte in dem Zusammenhang die Wichtigkeit des Themas und sprach darüber mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier und SPD-Mitglied Mathias Brodkorb, Cicero-Kolumnist und ehemaliger Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Mit dabei war auch Volker Resing, Leiter Berliner Republik bei Cicero, der Mit-Herausgeber des Sammelbandes ist. Um das dazugehörige Video zu sehen, klicken Sie untenstehend auf Inhalte aktivieren. Alternativ finden Sie es auf YouTube

 

 

Die Diskussion wurde am 6. September 2023 in den Räumen der Stiftung Familienunternehmen und Politik in Berlin aufgezeichnet. Wir bedanken uns bei Welt TV, dass uns das Videomaterial zur Verfügung gestellt wurde.   

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Markus Michaelis | Fr., 8. September 2023 - 14:29

Jetzt beziehe ich mich mal nur auf die Überschrift. Ich denke, die Fixierung auf die AfD ist zu eng. Es geht eher darum, darüber nachzudenken, was an "unserem" bisherigen Denk- und Wertesystem (das immer im Fluss und voller Fragen ist) passt, was nicht mehr. Das macht Angst - vor alten und neuen Abgründen. Dass Menschen sich auf eine gemeinsame Sicht einigen ist nicht trivial, wenn man an den Fundamenten rüttelt, kann keiner sagen, welche Teile wann einstürzen.

Trotzdem kann man Vielfalt und Veränderung (die wir auch wollen), Europa und die Welt, nicht in eine ewiggleiche deutsche Wertesicht pressen. Es nützt auch nichts, die einfach als universell zu erklären.

Ich denke, es wird nichts anderes übrigbleiben, als auch über Grundlegenderes nachzudenken. Wir hatten mal eine Verfassung, die mit Checks&Balances und einigen Grundwerten soetwas begleiten und vielleicht auch absichern konnte. Ich hoffe sie ist inzwischen nicht so mit Werten überfrachtet, dass das noch trägt.

Markus Michaelis | Fr., 8. September 2023 - 15:21

Spahn sagt in seinem Vortrag, dass Anfang der 90er die damalige Migrationsfrage durch politische Entscheidungen gelöst wurde.

Das sehe ich auch: politische Entscheidungen sind immer schwerer geworden, weil immer mehr Dinge dem politischen entzogen werden - nicht nur bei Politikern, sondern in Millionen Köpfen. Immer mehr Dinge sind nicht politisch diskutierbar, weil sie tiefste, nicht-verhandelbare Werte berühren. Gott, Gerechtigkeit, Nation, Menschlichkeit, Klima, Rechts ... es besteht eine gewisse Einigkeit, dass man über immer mehr nicht verhandeln soll.

Gleichzeitig verändert sich die Welt so schnell, dass immer weniger Konzepte und Werte wirklich über die eigene Gruppe hinaus konsensfähig sind: einschließlich fragen zu Gott, Klima, Menschenrechten, Nation und allen anderen Tabus.

Es ist irgendwie nicht die Zeit der Politik, eher der tiefen Erschütterungen, wie falsch die anderen denken.

"Immer mehr Dinge sind nicht politisch diskutierbar, weil sie tiefste, nicht-verhandelbare Werte berühren." - Herr Michelis, alles ist diskutierbar! Und eine Demokratie ist dazu da, dass alles, was zu Reibung, zu Konflikten führt diskutiert werden muss! Das Problem, dass bei uns die allerwichtigsten Konflikte nicht diskutiert werden können, wird von Parteien verursacht, ja, aktiv herbeigeführt, die unbedingt verhindern wollen, das bestimmte Themen angesprochen werden. Deshalb werden echte Fachleute bzw Menschen, die andere Auffassungen vertreten als die herrschende Klasse, allenthalben gemobbt, gecancelt, in dunklen Gassen überfallen und der "Korridor des Sagbaren" absichtlich verengt und Begriffe mit Tabus belegt. Also alles hausgemacht - mit voller Absicht, Herr Michaelis.

Frank Klaus | Fr., 8. September 2023 - 15:43

Ich habe jetzt ein paar Minuten der Einführungsworte von Herrn Marguier angehört. Mit Verlaub, aber das ist wirklich erbärmlich, diese Anbiederei, diese Angst, die aus jedem seiner Worte spricht. So wird das nichts, Herr Marguier. Ich bin zwar oft sehr skeptisch über den Linksruck, den der Cicero in letzter Zeit zu erkennen gibt, aber es ist dann doch nochmal was anderes, ob man das in einem Artikel liest, der wenigstens noch versucht, zu argumentieren, oder ob man diesen Kotau live und in Farbe sieht. Wirklich, es ist erbärmlich und erschreckend.

Ihre Bewertung bzw. die Schärfe Ihrer Kommentierung erinnert mich an einen bestimmten Mitkommentatoren, der ebenfalls gern nicht das Gesagte oder Ausführungen anderer zum Thema bewertet, sondern erst mal die Person an sich, deren politische Position oder was diese an anderer Stelle schon mal "von sich gegeben hat" und deren gegenwärtige wie zukünftige Einlassungen, egal zu welchem Thema von vorneherein als irrelevant erachtet. Ich konnte weder einen Kotau noch einen Linksruck in diesem zivilisiert geführten Gespräch zu den Buchinhalten feststellen. Sicher findet je nach eigener Positionierung ein jeder den ein oder anderen Satz, der ihm nicht passt, aber das Ganze fand ja nicht in einem Bierzelt statt oder um ein bestimmtes Publikum anzusprechen. Sondern ich sehe/sah darin den Versuch, das Bemühen aller Beteiligten, in der wie ich finde gebotenen Höflichkeit ein sehr kontroverses Thema zu behandeln. So denn der alte Spruch "Der Ton macht die Musik" noch Geltung hat. MfG

Zugestanden, Frau Heim, Argumente ad personam sind keine, und keiner hier will sich der Methoden des Mitkommentators Lenz, auf den Sie wahrscheinlich anspielen, bedienen.
Aber diese Abgrenzerei Herrn Marguiers gleich zu Beginn, diese Vorbeugungen, ja nicht falsch verstanden zu werden, und diese impliziten, antidemokratischen Verunglimpfungen der AfD, obwohl jeder weiß, dass sie die einzige Partei ist, die wenigstens nach Lösungen für das Migrationsproblem sucht, während die anderen mehr (Grüne, SPD), oder weniger (CDU) den Zerstörungskurs fortsetzen wollen - ich verliere da die Geduld, und ich halte es für Charakterschwäche, sich so zu winden und zu verbiegen. Wir haben einfach nicht mehr die Zeit für solche Spielchen. Ich halte das für Ablenkung

Sie können mir glauben geehrter Herr Klaus! Wenn ich hinsichtlich mancher Begebenheiten in der Politik meinen Gefühlen freien Lauf lassen würde und hier sozusagen "ungeschminkt" zu Blatte brächte...Einzig die Diskussion bzw. Auseinandersetzungen, die die Redaktion des Cicero uns hier als "Ventil" bietet, hat zumindest bei mir persönlich verhindert mich von dem ganzen Geschehen resigniert abzuwenden oder wie es so schön heißt ins innere Exil zu verschwinden. Was mir aber immer wichtig war, auch wenn meine Ansichten und Meinungen mit denen Anderer hart kollidierten oder nervten ist der Umgang unter uns Foristen/innen miteinander sowie der Respekt auch gegenüber der Cicero-Redaktion und allen, die hierzu beitragen. Auch wenn die mich öfter ebenso nervt wenn mein Geschreibsel in der Tonne landet;)! Und wie Sie an meiner unduldsamen Reaktion/Reflex auf Ihren Kommentar sehen, wie mein lieber Vater, Schreiner von Beruf immer sagte:" Wo gehobelt wird fliegen die Späne;-)" Wieder Freunde? MfG

aber leider keine Spähne.

Ich habe es mir angehört und bin dem Cicero dankbar, dieses organisiert zu haben, Vielleicht habe ich das verpaßt, aber leider keine konstruktiven Vorschläge. Vielleicht fehlen mir ja wichtige Informationen, aber nach meinem Kenntnisstand kann jeder der will nach Deutschland kommen und bekommt Bürgergeld + Unterbringung. Das muss sich weltweit herumgesprochen haben.

Man muss ganz bestimmt kein AfD-Fan sein, um sich vorstellen zu können, dass unsere Sozialsysteme darunter kollabieren werden. Es reicht vollkommen, bis drei zählen zu können.

Fritz Elvers | Fr., 8. September 2023 - 15:45

bleibt auch D nichts anderes übrig, als die Politik von DK, N und S zu übernehmen. Je länger wir damit warten, um so brutaler fällt diese Politik aus. Das Alibi "Fachkräftemangel" ist zu absurd, um noch länger geltend gemacht werden zu können. Fachkräfte werden durch Ausbildung gewonnen und nicht durch Asyl für Nichtflüchtlinge. Spahn hat diese Politik 16 jahre feige mitgetragen, dabei hat Merkel gegenüber Kohl Mut gezeigt. Jetzt merkt er, dass damit kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

Kohl Mut gezeigt? Wo und wann wäre das gewesen, zu welchem Thema? Dass sie Kohl gegenüber gezeigt hat, dass sie nicht mit Messer und Gabel essen kann? Merkel hat niemals Mut gezeigt, ihr Fähnchen immer nach dem (grünen) Wind ausgerichtet. Ob Spahn irgendetwas merkt, halte ich für fraglich. Höchstens, dass er nicht mehr mit in der Regierung ist. Ansonsten muss ich Ihnen zustimmen, hoffentlich wird das nicht zur Regel ;.)

Christa Wallau | Fr., 8. September 2023 - 16:50

"Vergeßt die AfD und löst die Probleme!" - Das muß man allen Parteien zurufen.
Absolut d'accord!

Es geht - wie Herr Spahn zutreffend bemerkt - um ganz grundlegende Fragen:
- Wer bestimmt über den Staat Deutschland, also auch und besonders über die Migration?
- Welche Vorstellungen vom Zusammenleben
haben die Bürger in ihrer Mehrheit?
- Wieviel und welche Art von Einwanderung wollen bzw. können sie verkraften?

NICHT irgendwelche Organisationen (NGOs), Moralisten, Ideologen und Gutmenschen, die täglich laut aufschreien sind berechtigt, diese Fragen endgültig zu beantworten, sondern einzig und allein die deutschen Staatsbürger in ihrer Gesamtheit.

Warum ist das so schwer zu begreifen und wird erst jetzt als Denkprozeß angestoßen???

Vertrauen Sie nicht den Wölfen, die Kreide fressen - momentan! Dem Herrn Brodkorb würde ich noch ehrliche Absichten unterstellen - aber einem gelackten Windhund wie dem Spahn? Sie tun sich wieder zusammen, die Merkelfraktion mit den alten gutverlinkten Stakeholdern bei Rötlich bis Grünlich. Das waren genau die, die uns in 16 grauenvollen Merkeljahren dahin geritten haben, wo wir drinstecken! AfD und FW mögen gerade ein paar %e dazugewinnen. Aber glauben Sie ja nicht, das hätte eine Bedeutung! - Die soft-RotGrüne Reaktion ist längst dabei, sich zu formieren! Lasst die Populisten und Rechtsextremen doch Stimmen gewinnen - wir sind allemal in der Mehrheit, wenn's Not tut rotten wir uns mit allen Splitterparteien von Schwarz bis zur SED-Linken zusammen und hauen die Populisten in die Pfanne. Das Schlimmste, was denen passieren könnte, ist dass Vertreter des Volkes an die Mikrofone kommen und anfangen, Tacheles zu reden - wie dieser Aiwanger oder die Weidel.

Leider neige ich dazu, Menschen viel zu früh zu glauben, die sich anscheinend zum Positiven hin verändert haben. Auch in privaten Angelegenheiten bin ich in dieser Hinsicht mit meiner Vertrauensseligkeit schon sehr enttäuscht worden.

"Die soft RotGrüne Reaktion ist längst dabei, sich zu formieren."
Damit dürften sie absolut Recht haben.
Wir werden einen Kampf bis auf's Messer erleben, den die alten Seilschaften allen Bürgern liefern werden, die ihnen grundsätzlich zu widersprechen wagen -
wie die AfD es tut.
Das miese Spiel gegen das eigene Volk ist noch lange nicht zu Ende!
Immer öfter ergeht es mir wie Jesus am Kreuz, als er sagte:
"Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?"
Aber es ist ja nicht so, daß Gott die Menschen verläßt, sondern umgekehrt:
Viele Menschen haben sich von Gott abgewandt u. sich zu Herren der Welt aufgeworfen. Dabei treten sie alle Vernunft, die der Schöpfer ihnen geschenkt hat, mit Füßen und überlassen sich u. die Erde ihren eigenen Lastern.

Django Reinhardt | Fr., 8. September 2023 - 16:55

… befreien!??
Die AfD hat vernünftige Positionen bezüglich der Migration und wie dieses Problem zu behandeln ist. Positionen die in der Gesellschaft eine Zweidrittel Mehrheit oder mehr finden.
Das Problem ist das selbstgewählte Ghetto der Altparteien, die, in kindischer Manier, nicht zugeben wollen, daß sie sich komplett verrannt haben.
Schmollend lassen sie unser Land und seine Kultur in den Untergang gehen.

Enka Hein | Fr., 8. September 2023 - 17:01

...und dem Anspruch auf Asyl.
Solange reiche arabische Staaten ihre Brüder und Schwestern nicht unterstützt und integriert, warum in aller Welt sollten wir.
Bitte nicht mit den 12 Jahren kommen.
Von den Tätern leben kaum noch welche. Und ich habe keine Aktien daran. Ich werde mir diesen Schuh nicht mehr anziehen.
Erinnerungskultur ist richtig. Aber auf meine Weise.
Keine linksgrüne Erinnerungskultur im Schnappatmungsmodus und Hyperhype. Gleichzeitig aber Millionen Antisemiten ins Land holen und Terrorregime in Palästina unterstützen.
Weiterhin sollte man ideologie befreit die Fakten der AFD in Auge sehen.
Sie hat seit 2015 recht. Alle wissen es. Keiner traut sich es anzuerkennen.
Aber heute mimen die Blockparteien einen auf "Nazi" Widerstand.
Der Laden fliegt uns gerade um die Ohren.
Und wenn das Geld zu Ende geht wird's ungemütlich.
Grenzen zu. Push back. Maximal Sachleistung.
Abschieben, abschieben und nochmals abschieben.

Chris Groll | Fr., 8. September 2023 - 23:42

Man kann über die Migration diskutieren so viel man will. Ist noch niemandem aufgefallen, daß wir bereits von Mohammedanern übernommen wurden. Man träumt immer noch weiter und denkt, daß irgendwann vielleicht einmal die Migrationsfrage politisch gelöst wird. Aber dann wahrscheinlich nur, weil diese Migranten die Regierung stellen und die Deutschen sich unterworfen haben. Nur solange das nicht von meinen lieben Mitbürgern oder dem politisch medialen Komplex erkannt wird, solange wird sich auch an der dezeitigen Migrationspolitik nichts ändern.
Lt. Statista wurden im August 2023 in Deutschland 27.738 Erstanträge auf Asyl gestellt. (doppelt soviel wie unsere Kleinstadt Einwohner hat). Das sind offizelle Zahlen. Dazu kommt die Dunkelziffer und noch die Familienzusammenführung. Und es sind große Familien. Es werden oft auch nicht nur die direkten Familienangehörigen eingeladen sondern Tanten/Onkel usw. Nur noch wenige Jahre, dann sind wir eine islamische Republik.
Der Bürger will es so.

Albert Schultheis | Sa., 9. September 2023 - 00:03

Spahn schwadroniert: "Wir spüren, wir sind in einer Überlastungssituation!" - Man fragt sich, wo hat der Mann die vergangenen 8 Jahre gelebt? War da nicht eine Partei, die euch seit 8 Jahren mit der Nase auf das Problem stößt? Euch klipp und klar sagt, was da grundlegend falsch läuft?
Spahn: "Man muss anfangen mit der Lagebeschreibung!" - Super, wir sind im Jahr 2023, im Jahre 8 nach Merkels Durchbrennen aller Synapsen der Vernunft und des Rechtsstaats!
"Wir schaffen es nicht, ne gute Debatte zu führen."- Richtig. Bis heute nicht, denn ihr tut so, als gäbe es die AfD garnicht.
Dann schlägt Herr Marguier dem Fass den Boden aus: "Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet, sie hat sie nicht zugemacht." - Geschichtsglitterung vom Feinsten! Und
Spahn legt sofort nach: "Wir waren sehr schnell sehr klar: es braucht Kontrolle, die Zahlen müssen runter!" - Aber über 8 Jahre gab es nur den Abbau von Kontrolle und die Zahlen gingen rauf! Lügt euch nur was zurecht, ändern werde ihr sowieso nichts!

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 9. September 2023 - 08:45

kommentieren und so freue ich mich, dass Herr Brodkorb nach wie vor SPD-Mitglied ist.
Der Verlockungen mag es einige geben und ich hatte überlegt zu fragen, ob er auch von Frau Wagenknecht angesprochen wurde, lerne aber hoffentlich immer mehr Zurückhaltung.
Je breiter eine Partei aufgestellt ist und je offener innere und äußere Diskurse möglich sind, desto eher haben Parteien noch eine Chance.
Vielleicht ist Frau Wagenknecht nicht das Problem, sondern die derzeitige Verfasstheit der Linken?
Alternativlosigkeit, Hegemonie und Rigorismus, davor sollten sich Alle hüten.
Schön, dass Herr Spahn sich wieder "traut".
Vielleicht wird dann in Zukunft auch eine CDU mal für mich interessant, aber für einen Parteiwechsel ist die SPD zu interessant, die CDU noch zu unausgegoren und ich zu alt.
Jugend-KULT ist aber nichts für mich.
Mag auch daran liegen, dass ich "nie jung sein konnte".
Wenn Kinder "auf der Strasse sind", nicht nur politisch, dann sind wir nicht weise genug?
"Die Arche" e.V. etc.

Christoph Kuhlmann | Sa., 9. September 2023 - 08:48

Sie mehren sich. Docj an der Macht sind sie leider nicht. Deutschland blockiert in der EU und Faeser argumentiert dann in der deutschen Debatte, die EU-Regeln ließen keine andere Lösung zu. Es gibt nicht einmal eine nationale Abschiebebehörde, die politisch in der Lage wäre, Länder, die ihre Bürger, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht zurücknehmen wollen, zur Rücknahme durch politischen Druck zu zwingen. Alternativen werden auch nicht gesucht. Das Problem war ja durch Schengen und Dublin schon einmal gelöst. Doch wird das geltende Recht seitens des Staates ignoriert und diejenigen, die die Einhaltung der Gesetze fordern als Rechtsradikale, Rassisten etc. verfolgt.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 9. September 2023 - 12:05

Sie haben beide recht. Ich fand den Umgang unter den Beteiligten bei dieser Diskussion auch wohltuend sachlich und durchaus auch an der ein oder anderen Stelle sehr tiefgängig. Insbesondere der Hinweis von Herr Brodkorb, dass wenn die Politik das Problem nicht löst, "andere", wer auch immer, Lösungsweg anstreben werden, die kein vernünftig denkender Mensch wirklich will. Gerade deshalb plädiere ich schon lange dafür, sich endlich offen und klar mit der AFD inhaltlich auseinanderzusetzen.
@ Frank Klaus - ja, das habe ich auch hier schon mehrmals geschrieben und immer wieder angedeutet, dass auch bei einzelnen Autoren und auch Herrn Marguier immer wieder "Abgrenzungssätze zur AFD- fallen. Scheinbar ist die Angst vor einer Ausgrenzung des Cicero, der noch geduldet wird sehr groß.
@ Heidemarie Heim - wir sind oft seelenverwandt in den Inhalten unterwegs und das ich Sie gerne lese, wissen Sie. Und ja, persönliche Angriffe gegen Autoren oder Mitforisten gehören nicht hier her.

Gerhard Fiedler | Sa., 9. September 2023 - 12:41

Ihren beiden Kommentaren, Herr Albert Schultheis! Über den heißen Brei herumzureden, Kritik mit angezogener Handbremse zu üben, und dabei der AfD stets eine auszuwischen, sind wir doch meist vom Cicero gewohnt. Dennoch unterscheidet er sich gewaltig von SD, Spiegel, taz etc. und erst recht vom grünlinken Staatsfunk ZDF und ARD. Viel Besseres gibt es halt in Deutschland nicht. Immerhin kann man im Cicero auch Ihre Kommentare lesen, lieber Herr Schultheis, und auch die von Frank Klaus und Christa Wallau z. B.