Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln - Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist mausetot

Allmählich beginnt die "Brandmauer" zu bröckeln. Aber nicht deshalb, weil die Mauer-Errichter eingesehen hätten, daß sie (aus purem Konkurrenzneid) falsch u. schädigend für Deutschland gehandelt haben, sondern nur aus dem Grund, weil es a u ß e r h a l b der politisch-medialen Einheitsfront der AfD-Verteufler noch Menschen in Verantwortung gibt (Richter, Journalisten freier Medien, unabhängige Denker wie Harald Martenstein usw.), die den schmutzigen Krieg gegen die AfD endlich als solchen beschreiben u. ihm einen Riegel vorzuschieben versuchen.
Der Verfassungsschutz - das ist jetzt klar erwiesen - hat sich als gesteuerte Behörde entpuppt, welche nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützt.
Ein erstes Aufatmen in Deutschland ist möglich!
Aber es wird noch viel Zeit brauchen (die Deutschland überhaupt nicht hat!), bis wieder
vernünftige Sach-Politik im Interesse der Bürger gemacht werden kann, weil die Ausgrenzung des rechten Spektrums beendet wurde.

sinngemäß :
„Man kann die AfD nicht verbieten, man kann sie nur weg regieren .,…..“
Na dann, macht mal …..
denn genau an diesem Punkt is Ende Gelände, genau das fordern die Wähler seit mehr als einem Jahrzehnt, ohne auch nur einen erkennbaren Fortschritt wahrzunehmen. So lange grün links dominiert, sich durch die aus ihrer Sicht geniale Brandmauer ihren Machtanspruch auf Jahrzehnte zementiert hat, und einer Union die dumm genug ist, das links grüne Spiel mitzugestalten wird sich in punkto „Politikwechsel Links ist vorbei“ = die AfD „weg zu regieren“ nichts aber auch gar nichts ändern, außer vielleicht, dass die AfD m.M nach weiter wachsen wird ..,,,
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Großartiger Kommentar, Herr Brodkorb. Von Ihrem Beitrag in dieser Sache könnten sich die Journo-Propagandisten eine fette Schribe abschneiden. Täte der Demokratie gut. Und wenn nicht: dann gibt es immer noch den Cicero. Im Abo jeden Cent wert.

war klar, auf welchen fadenscheinigen Anschuldigungen, Konstruktionen und Pseudobeweisen die Be- oder besser Verurteilung der AfD beruhte. Es ist tröstlich, zu lesen, dass wenigstens ein Gericht sich den klaren Blick auf rechtsstaatliche Normen noch bewahrt hat.

Eine der Wohl wichtigsten Rechtsprechung der letzten Jahre! Hoffe dieses Jakobinertum kommt zum Ende! In der Produktion fehlen Arbeitskräfte!

Bis jetzt habe ich leider feststellen müssen, daß nicht in der AfD, sondern in den anderen Parteien die Idioten absolut in der Mehrheit sind. Die AfD war bis jetzt noch an keiner politischen Entscheidung beteiligt. An keiner Entscheidung, die den Niedergang des Landes beschleunigt.
Und die unappetitliche Vetternwirtschaft, die Sie hier erwähnen, gibt es in allen Partein zuhauf.
Ansonsten stimme ich Ihrem Artikel zu großen Teilen zu.
Was der Bezug zu Mohammedanern angeht, den Sie hier erwähnen, möchte ich auf den Artikel gestern im Cicero von Herrn Marguier verweisen.

Demokratie. Ein Obtigkeitsopportunist wie er im Buche steht.

Dieser Mann sollte schleunigst seiner Position enthoben werden, will man NOCH GRÖßEREN SCHADEN FÜR DIE DEMOKRATIE und deren Glaubwürdigkeit und auch für das BfV verhindern.

Dazu gibt es logisch keine Alternative. Rücktritt als Behördenleiter wegen Komplettversagens!!

differenziert geschrieben, die Artikel von Herrn Brodkorb.
Es geht gar nicht, wenn Minister* sich nicht ausreichend vergewissern.
Mal schauen

Das habe ich heute morgen in einem Nachrichtenkanal erfahren. Nein, die "Guten" in "unserer Demokratie" wollen nicht lernen. Sie machen einfach weiter so. Und über die Sache mit der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) ist auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Jedenfalls im Beamtenrecht gilt doch nach meinem Verständnis das Prinzip der Beweislastumkehr. Der Beschuldigte muss nachweisen dass er unschuldig ist. Und wenn das im Beamtenrecht ein probates Mittel ist, die eigene Wahrheit durchzusetzen, dann ist das doch super geeignet für das allgemeine Strafrecht. Mir fallen spontan etliche Protagonisten der Politszene ein, die das womöglich ganz toll fänden

nicht mehr hören und lesen. Der Glaube an den Rechtsstaat und die sog. vierte Gewalt ist mir mittlerweile abhanden gekommen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat meinem Glauben, dass es doch noch so etwas wie Demokratie in diesem Land gibt und die Judikative bisweilen noch funktioniert, jedoch etwas abgeholfen.

Das mit dem "mausetot" haben Sie doch extra gemacht geehrter Herr Brodkorb;-)!Ich weiß nicht wie hoch ein Berg von 7000 Seiten Akten auf dem Schreibtisch der bedauernswerten Richter und ihren mit Erschwerniszulage? ausgestatteten Mitarbeitern aussieht, aber zumindest gebar er! Wenn auch nur eine Maus.
Und ja, da hat unser Rechtsstaat m.E. gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt Dank der Kölner Richter,die sich durch diese wenig beweiskräftigen Ergüsse einer weisungsgebundenen Behörde durcharbeiten mussten um die Maus im Ergebnis für zu leicht zu befinden.Unabhängigkeit bewahren tut halt mitunter weh, doch das zeichnet das Richteramt aus.Im Gegensatz zu all diesen medialen u. politischen Gestalten,die das Vertrauen unserer Bürger in Demokratie u. Rechtsstaat wie in Schwerin erschütterten um ihr eiges Versagen u. mangelnde Professionalität hinter Brandmauern zu verstecken.Ich war zwar nur in Berlin,Leipzig u. Dresden,aber die Offenheit der Menschen dort hat mich beeindruckt❣ MfG

Hat mecki haltungszwang, Entschuldigung haldenwang, ein reines gefälligkeitsgutachten für faeser produziert. Das war wohl nötig, sonst wäre es auch kein Gutachten sondern ein schlechachten geworden, schließlich sind Gutachten "gut", wenn sie im Sinne des Auftraggebers sind. Da haben sich die 2 richtigen mit faeser und haldenwang gefunden.
Mir war das recht schnell klar, auch wenn ich die Russland- und putinhörigkeit der afd überhaupt nicht mag.

Die (G)Eiferer mit Schaum vor dem Mund waren aber gestern Abend bei Lanz wieder eifrig dabei die Beerdigung wieder rückgängig zu machen. Gemeinsam mit der fleischgewordenen KI-Lebensberaterin Melanie Amann, deren Kompetenzflächen mittlerweile das gesamte Spektrum aus Wissenschaft, Politik, Wetter, Klima und Raketenforschung abdecken, erhitzten sich die Gemüter, sonnenbadend in ihrer eigenen Selbstgefälligkeit.
Jetzt möchten diese Geiferer die Landesverbände der AfD verbieten, irgendwie muss das doch gehen mit dem Verbot alternativer Meinungen. Man munkelt, auch die entsprechenden Wähler dieser Bundesländern sollen zukünftig "verboten" werden. Ist doch auch irgendwie praktisch, wenn mangels Hirnmasse keine Sachargumente verfügbar abgerufen werden können, hilft grundsätzlich immer ein Verbot, spart die demokratische Auseinandersetzung.
Mein persönliches Highlight des Abends: Melanie meinte, sie persönlich sei ja noch nie für ein AfD-Verbot gewesen....?! Ja, nee, is' klar Melanie.

Wenn man juristischen Experten, insbesondere Staatsrechtlern wie Herrn Böhme-Nessler, bisher in dieser Thematik gefolgt ist, konnte man eigentlich nur zu dieser Einschätzung gelangen. Aber, vor Gericht und auf hoher See etc. ….
Nur, es spricht Bände, dass man inzwischen schon regelrecht erleichtert ist, dass – politisch unbeeinflusst – schlicht nur nach rechtsstaatlichen Prinzipien geurteilt wurde. Nach allem, was in den letzten Jahren zu beobachten war, werden sich die aktivistischen „Qualitätsmedien“ und linken Parteien mit dem Ergebnis dieses Eilverfahren schwertun, weiter auf das Hauptverfahren hoffen und ein Verbotsverfahren puschen.
Interessant ist, was die LTO (völlig unverdächtig „rechts“ zu sein) heute unter „Der fehlende Filter als Prozessrisiko“ herleitet und bilanziert:
„Dann hätte Faeser ihrem Engagement gegen rechts durch die übereilte Veröffentlichung der AfD-Hochstufung einen Bärendienst erwiesen.“
Nach Schönbohm-Affäre und Compact-Bauchlandung nur recht und billig.

"Deren Anteil scheint in der Rechtspartei zwar größer zu sein als anderswo"
Ist dem wirklich so?
"Den Nachweis des Gegenteils haben am Donnerstag die Verwaltungsrichter aus Köln geliefert."

Nana, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

Gem. Überschrift Ihres Beitrages ist die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren mausetot. Doch später schreiben Sie „Die sollte sich aber nicht zu früh freuen.“ Gemeint ist die AfD. Nun gut, ein Freund der AfD sind sie als SPD-Mitglied ja nicht. Von daher kommen Sie mit dem „Vetternwirtschaftssumpf“, den die AfD derzeit plagen soll. Was soll denn dieser unfaire Vorwurf in diesem Zusammenhang? Wäre er nicht allen Parteien und Organisationen zu machen, sofern man danach suchen würde? Herr Siegmund hat doch recht, dass die Beschäftigung von Familienangehörigen rechtlich zulässig sei, ob klug, ist eine andere Frage.
Und preisen Sie doch bitte nicht unsere derzeitige BRD als Rechtsstaat in den höchsten Tönen. Lupenrein ist dieser ja nicht, wenn nach geringfügigen Beleidigungen von Regierungsmitgliedern die Polizei schon vor der Tür steht. Auch hätten Sie schreiben müssen: „Die Richter haben bewiesen, dass NICHT ALLE sich von politischen und medialen Erwartungen treiben lassen.

Thomas Haldenwang, Nancy Faeser & Co. sowie ein Großteil der Medien – allen voran der ÖR in Deutschland – haben sich bis auf die Knochen blamiert. Nun müssen sie sich höchstrichterlich fragen lassen, wie belastbar ihr eigenes Demokratieverständnis tatsächlich ist. Wieder einmal durchschlägt die Macht des Faktischen die hermetisch abgeriegelten politischen Echokammern von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – flankiert von einer Presselandschaft, die allzu bereitwillig mitmarschierte. Für den Rechtsstaat ist das ein guter Tag.

Faeser und ihr Paladin Haldenwang haben die Integrität des Bundesamt für Verfassungsschutz massiv beschädigt. 7.000 Seiten Aktenersatz reichen in einem funktionierenden Rechtsstaat eben nicht aus, um politische Gegner administrativ zu entsorgen. Checks and Balances funktionieren – und genau das ist die beruhigende Botschaft dieses Tages!

Ich traue "dem Frieden" nicht. Da kommt noch was nach. Und im Übrigen wird die Brandmauer weiter gepflegt, der ÖR lässt kaum einen AfD`ler ins Bild oder ans Mikro, der Bundestag blockt alle Gesuche der AfD für Kommissionsarbeit ab, die Richter in Kölln können beschließen, was sie wollen, es interessiert den Staat im politischen Tagesgeschäft nicht die Bohne. Und zieht der A... auch Falten, wir bleiben doch die alten. Nun gut, denn müssen eben die Wahlen in diesem Jahr diesen Burschen und Burschinnen das Fürchten lehren. Und das werden sie. Die SPD ran an die 5% Grenze, die Grünen nicht viel höher, aber die Blauen 40+. So muss es werden. Punkt.

Kompliment, verehrter Herr Brodkorb, für diesen Kommentar.
Ich möchte zwei Gesichtspunkte ergänzen:
1. Der Sozialpädagoge Stephan Kramer, der ohne Befähigung zum Richteramt die das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen (AfV) leiten darf, hat heute in einem Radiointerview gesagt, es blieben ja immer noch fünf Landesverfassungsschutzämter, deren Einstufungen der AfD nicht Gegenstand des Kölner Verwaltungsgerichtsverfahrens waren. Daher habe sich sachlich und faktisch so gut wie gar nichts geändert.
2. Das in Köln verrissene Gutachten des BfV ("Faeser-Gutachten") steht bis heute nicht auf der Homepage dieser Bundesbehörde. Es wurde und wird der kritischen Öffentlichkeit mit Absicht vorenthalten - sei es, weil man sich für seine Dürftigkeit schämt, sei es, weil man die politische Auseinandersetzung über seinen Inhalt scheut.
CICERO und NIUS gebührt das große demokratische Verdienst, diese 1.108 Seiten am 13.5.2025 veröffentlicht zu haben!
Herzlichen Dank!

Ein freigesprochener Gewalttäter, für den später eindeutige Beweise gefunden werden, hat frei zu bleiben. Die rechtsstaatliche Entscheidungssicherheit, auf die sich alle verlassen können, ist nach VerfG das höhere Gut. Ein Konzern, der Umwelt und alles ruiniert, aber nach Gesetz handelt, auch wenn die Gesetze mal anders gedacht waren, ist zu schützen. Das ist Rechtsstaat. Das ist auch sehr gut, ich halte das Prinzip auch hoch. Aber ich bin kein Anhänger. Ob für mich gerade mehr Rechtsstaat, Demokratie, Gerechtigkeit, Menschenrechte oder sonstwas im Vordergrund stehen, hängt vom Fall ab.

Das Wichtige bei der AfD, Links, Islamismus ist die Breite der Ideen, die sie vertreten. Es ist eben nicht so einfach, dass "Hass keine Meinung ist", man ein paar Lügen aufdeckt und dann alles klar sei. Nichts ist klar, man kann die Welt sehr verschieden sehen. Es gibt auch nicht die eine gute Politik, die alle mitnimmt. In dieser, realen Welt muss eine Gesellschaft funktionieren.

Vielen Dank für Ihren (fast) fairen Kommentar, lieber Herr Brodkorb. Es musste natürlich noch ein Seitenhieb auf die AfD kommen, u.z. wegen „Vetternwirtschaft“. Dabei wissen Sie als ehemaliger Politiker doch genau, dass es so etwas „Verwerfliches“ bei allen Parteien gibt. Nur wird das nie erwähnt. Aber bei den Zustimmungswerten der AfD vor diversen Wahlen in diesem Jahr muss man irgendetwas finden, um ihr zu schaden. B. Baumann von der AfD hat im Bundestag wohl eine kleine Aufzählung der Vetternwirtschaft bei allen Parteien vorgetragen. Was natürlich zu Empörungsrufen der anderen führte. Im Übrigen habe ich gerade bei der FAZ gelesen, dass Ihre Parteikollegin Wegge (ich mag sie partout nicht!) bekanntgab, dass die SPD an einem Verbotsverfahren dranbleibt! Und Dobrindt will die AfD weiter durch den super Verfassungsschutz beobachten lassen. Soviel zu Ihrem Satz“ Seit gestern jedenfalls ist die Debatte um ein mögliches AfD Verbotsverfahren so mausetot, wie sie nur sein kann“! Nix is!!!

BEi den Linken, Herr v. Aken: "Linke Straftaten sind gut für das Gemeinwohl"!!! und Frau Baerbock, Grüne " Anweisung an Ihre Botschaft, solange sie in Afganistan offenbar" auch Islamisten mit gefälschten papieren in die Bundesrepublik zu lassen"" Aufforderung zur Straftat durch eine Ministerin!!!!

Es ist nur ein Etappensieg. Und die wehrhaften Demokraten und Befürworter des Verbots suchen schon die Umgehungsstraßen. Aussagen wie "Fangen wir doch bei den Landesverbänden, z.B. Thüringen/Sachsen an, da ist die Einstufung ja schon rechtskräftig", "Entziehen wir das passive Wahlrecht", oder "Bemühen wir wie bei dem missglücktem NPD-Verbotsverfahren zumindest den 2017 neu eingeführten Absatz 3 Art.21 GG zum Ausschluss der Parteienfinanzierung (Verbotsverfahren light)" zeigen, da ist noch nichts mausetot.