- CDU: Basis gegen Politprofis
In einer Gemeinde in Südhessen haben es die Gemeindevertreter der CDU gewagt, mit der AfD zu stimmen, und so der Partei einen Sitz im Gemeindevorstand verschafft. Nun droht Ungemach – und ein Konflikt zwischen Basis und Funktionären der Union.
Autoreninfo
Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Zuletzt erschien von ihm „Die Zukunft des Protestantismus“ bei Claudius.
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Kennen Sie Biebesheim? Vermutlich eher nicht – außer Sie kommen zufällig aus dem Rhein-Main-Gebiet oder der Gegend um Mannheim oder Ludwigshafen. Biebesheim – das für alle Ortsunkundigen – ist ein Örtchen südwestlich von Darmstadt im hessischen Ried, einem alten Sumpfgebiet, das im Zuge der Rheinbegradigung erschlossen wurde. Die größte Sehenswürdigkeit ist hier der Kühkopf, eine durch einen Arm des Altrhein entstandene Insel, die zum Naturschutzgebiet erklärt wurde.
Biebesheim liegt auf der rechten, der hessischen Rheinseite. Gegenüber liegt das pfälzische Rheinhessen. Etwas rheinaufwärts findet man Worms – dort wo sich schon Brünhild und Kriemhild stritten. Die Ortsnamen enden hier meist auf -heim: Bechtheim, Mettenheim, Alsheim, Gundersheim, Framersheim, Griesheim, Gernsheim. Viele Menschen dort arbeiten in den angrenzenden Wirtschaftszentren. Die Industrialisierung und später die Aufschwungsjahre der Bundesrepublik haben für einen behaglichen Wohlstand gesorgt.
Doch nun droht der Idylle am Rhein Ungemach. Begonnen hat alles im März. Bei der Kommunalwahl war die AfD erstmals in Biebesheim angetreten und hatte umgehend 20,1 Prozent der Stimmen erhalten – drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU.
Die Gemeindevertretung des Rheinörtchens besteht aus 31 Mitgliedern. Diese wählen, wie in so vielen Gemeinden, den Gemeindevorstand. Bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung hatten SPD, Grüne und Freie Wähler zunächst eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. CDU und AfD reichten daraufhin jeweils eigene Listen ein. Nach einer Sitzungsunterbrechung sei dann – so wird berichtet – eine gemeinsame Liste von CDU und AfD vorgelegt worden. Ergebnis: Ein Mitglied der AfD sitzt nun im Gemeindevorstand, gewählt auch mit Stimmen der CDU. Auweia.
Ausgrenzung funktioniert hier ungleich schlechter als in den Städten
Man ist versucht, das ganze Procedere als Provinzposse abzutun. Und in gewissem Sinne ist sie das ja auch. In einer Großstadt wäre Vergleichbares vermutlich nicht passiert. Aber der Vorgang zeigt, wo das Problem der CDU und ihrer Brandmauer liegt. Denn sowohl soziokulturell als auch inhaltlich – insbesondere auf dem Land – liegen CDU und AfD inhaltlich bei weitem nicht so weit auseinander, wie es die CDU-Führung in Berlin gerne darstellt. Hinzu kommt, dass man sich auf dem Dorf in der Regel über Jahrzehnte kennt, vielleicht schon gemeinsam auf die Schule gegangen ist oder auf der Kerb zusammen gefeiert hat. Ausgrenzung funktioniert hier ungleich schlechter als in den Städten.
Und so kam es, dass die Vertreter der örtlichen CDU ihren instinktiven politischen Reflexen folgend die Partei mitwählten, mit der sie inhaltlich am meisten verbindet – und deren Anhänger vermutlich noch vor wenigen Jahren CDU gewählt haben. Man muss es als Ausdruck ungekünstelter Basispolitik verstehen. Doch genau diese unverkrampfte und auch ehrliche Politik der Basis kam bei den Profis der Parteiführung überhaupt nicht gut an. Erheblichen Gegenwind gab es schon auf der Ebene des zuständigen Kreisverbandes. Der teilte mit: „Das offensichtlich spontane Verhalten einiger Mitglieder der CDU-Fraktion in Biebesheim ist unabgestimmt erfolgt und wird unmittelbare Konsequenzen haben. (…) Bei allen aktiv beteiligten Personen wurde durch den Kreisvorstand unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.“
Man muss es sich in Ruhe vor Augen führen. Da stimmen die CDU-Gemeindevertreter eines 6500-Seelen-Dorfes mit ihren Nachbarn von der AfD, der Kreisverband läuft Amok und bekommt dabei selbstredend Rückendeckung von der Landes-CDU. „Es ist richtig, dass vor Ort unmittelbar und konsequent gehandelt wird“, so CDU-Hessen-Generalsekretär Leopold Born auf Anfrage des Hessischen Rundfunks.
Wer diese Wähler ausgrenzt, grenzt das eigene Wählermilieu aus
Ganz offensichtlich haben wir es hier mit dem Zusammentreffen zweier Politikmilieus zu tun: Basis versus Politprofis. Wer sich häufiger mit einfachen Mitgliedern von CDU und FDP unterhält, weiß, dass dort die Brandmauer nicht von allen als sinnvoll erachtet wird – und vielen konkret vor Augen steht, dass die AfD Fleisch vom eigenen Fleische ist. Die meisten AfD-Wähler standen noch vor wenigen Jahren plaudernd an den Wahlständen von CDU oder FDP. Wer diese Wähler ausgrenzt, grenzt das eigene Wählermilieu aus.
Doch auf der Funktionärsebene spielt man noch immer Brandmauer – auch wenn das die AfD immer stärker macht, da die Leute in ihrem verzweifelten Wunsch nach einem Politikwechsel die CDU zu einem Überdenken ihrer unglücklichen Strategie förmlich zwingen sollen. Doch auf der Ebene der Politprofis und Berufspolitiker verhallt der Hilferuf der ehemaligen CDU- und FDP-Wähler folgenlos. Hier hat man sich einmal, getrieben von Medien und NGOs, auf den Brandmauer-Kurs festgelegt und hofft anscheinend, dass ganz einfach ein Wunder geschieht.
Eine Partei, die dermaßen kopflos und ohne jedes Gespür für die eigene Basis agiert, hat es nicht anders verdient, als in den Umfragewerten immer weiter abzurutschen. Bei der letzten INSA-Umfrage kam die CDU auf 23,5 Prozent, die AfD auf 28,0. Dass man dennoch weiter Kurs hält, entspringt weniger echter Überzeugung, sondern schlichter Verzweiflung. Aber vermutlich ist es für eine Kursänderung ohnehin zu spät.
