
- Dem Abgrenzungsbeschluss der CDU droht das Schicksal des „Kranzgeld“-Paragrafen
Offiziell hält die CDU an ihrem Abgrenzungsbeschluss von 2018 gegenüber der Linken fest. Doch diese „Brandmauer“ hat große Löcher. Und die Union muss insgeheim darauf hoffen, dass das so bleibt.
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ So hat es die CDU am 8. Dezember 2018 auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen. Im Juni 2019 haben Präsidium und Bundesvorstand diesen Beschluss nochmals bekräftigt. Seitdem hat sich an dieser Beschlusslage nichts geändert – an der Haltung der CDU gegenüber der Linken aber schon.
Auf kommunaler Eben geht die CDU in den ostdeutschen Ländern schon seit langem eher pragmatisch mit der einstigen SED um. Für die neue Umgehungsstraße oder die Sanierung des Schwimmbades stimmen CDU und Linke schon mal gemeinsam und sichern so die notwendige Mehrheit. Auf Landesebene wird an der Brandmauer nach wie vor festgehalten – jedenfalls offiziell. Man kann Grundsätze aber auch so hoch halten, dass man bequem darunter durchschlüpfen kann.
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Grundsätzlich bin ich zwar gegen Brandmauern, aber wenn die LINKEN auf Brandmauern bestehen, dann soll man ihnen ihren Wunsch erfüllen: Brandmauer gegen die SED-LINKE!
Die Nachfolgepartei der SED ist nun nach fünfmaliger Umbenennung DIE LINKE. Am demokratiefeindlichen Inhalten und Zielen hat sich kaum was geändert ... nur ein paar kleine Reparaturen am äußeren Erscheinungsbild. Aber auch das wird mit Genossin Heidi Reichinnek jetzt
zurückgedreht. Nun ist man wieder die alte gutbekannte SED!
"Der sogenannte Kommunismus war
und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei dem sich eine Clique linksradikaler Parteifunktionäre auf Kosten
des Volkes bereichert! Denn das sogenannte Volkseigentum in der – Gott sei Dank – untergegangenen DDR gehörte nicht dem
Volk, sondern einer Horde Moral-Elite-Kommunisten – den SED-Führungskadern. .. ..
Und das begreifen unsere „Brüder & Schwestern“ im Westen eben „noch“nicht, dass heute die Parteien SPD, Grüne , und die SED Nachvolger & nicht vergessen in Teilen der Union wie beispielsweise Günther als Aushängeschild der Merkelianer, genau das wollen….. den Staatskapitalismus zur eigenen Bereicherung= Zementierung ihres eigenen politischen Machtanspruchs ….sie nennen es nur anders, sie nennen es (ihre) „Demokratie bewahren“ die uns mit Merkel und Co. wie ein Teppich unter den Füßen weggezogen wurde. Und viele wollten und wollen das bis heute nicht war haben.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
In der DDR wurden die Menschen vom System knapp 40 Jahre lang unterdrückt, sie setzten sich irgendwann zur Wehr. Dieser Zustand ist in der BRD noch nicht erreicht, den meisten Menschen geht es noch rel. gut, es gibt Freiheiten, gerade dann, wenn man mit dem Strom schwimmt. Man kann gehen, wann und wohin man will, man kann sich sein schwarzes SUV im Aggroprolllook und seinen jährl. Malle-Urlaub noch leisten. Der Druck im Kessel ist noch nicht hoch genug, um die Lethargie der inhärent denkfaulen/trägen Masse zu überwinden.
Dazu kommt, die Politik der DDR war von Beginn an gegen die Bürger gerichtet, das war die Bonner-BRD nicht, sie war anständig, im Westen vertraut man dem Staat daher offensichtlich eher als im Osten. Pauschalisierungen bringen dabei nichts, denn auch im Westen gibt es viele die sehen was passiert.
Im übrigen bin ich außerhalb Europas aufgewachsen/sozialisiert worden weswegen ich sehe was „dank“ grünrot auf uns zukommt, sie bringen den Faschismus wieder.
So klein finde ich die Reichinnek-Veränderung keineswegs. Auf dem linken Arm schaut mir Marx in die Augen. Oder ist es Scholz mit seiner
SED-Vergangenheit? In Deutschland bleibt er Stamokap-Liebhaber.
Ein gefundenes Fressen für die Linken. Lese ich seine schwarzgefärbten roten Biographien stelle ich fest, am SPD-Wesen kann Deutschland nicht genesen.
.. .. Was die Marxisten gestern wie heute aber gerne mal verschweigen: Der wissenschaftliche Kommunismus von Karl-Marx hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an
die hundert Millionen Tote zu verantworten!
Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd .. .. "
(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - Von der Nikolaikirche in die Freiheit" GHC 2021)
Fazit kommen kann, der Kommunismus wäre in irgendeiner seiner Formen mit der Demokratie vereinbar. Er ist es nicht, er war es nie und er kann es auch nie sein!
Der Kommunismus basiert immer auf Zwang und Unfreiheit, er ist damit immanent GG-widrig.
„Artikel 20 GG:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...“
Das KANN der Kommunismus nie erfüllen!
„Artikel 21 GG:
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen … sind verfassungswidrig.“
Die Linke fordert den Kommunismus als Staatsform, sie erfüllt diesen Punkt daher zu 100%!
Die Tatsache, daß die SED-Nachfolgepartei nicht längst verboten wurde, zeugt davon, daß der von der Politik instruierte „Verfassungsschutz“ auf dem linksextremen Auge vollkommen blind ist!
Selbes gilt für Grüne und BSW, auch sie wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen!
Schon der charismatische SPD-Politiker erkannte:
„Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“ Willy Brandt in einer Rede vor Funktionären der Berliner SPD, 12. März 1948.
Schöne Geschichte mit dem Kranzgeld!
Aber die CDSU wird so oder so vor irgendwelchen Wahlen irgendwelche Sachen versprechen und hinterher konsequent irgendwelche Dinge in die Tat umsetzen, schnell und entschlossen.
Ist doch klar, oder auf Neudeutsch: Das ist die Ambiguitätsstrategie, die man eben nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik prima verwenden kann.
Jedenfalls wird die CDU immer sicher irgendeine Politik machen, da muss sich der Wähler wirklich keine Sorgen machen. Die CDSU wird es schon schaffen.
Das gilt auch für ihre positive Haltung zur Diätenerhöung. Auch wenn diese weder hinter der rechten noch hinter der linken Brandmauer Beifall gefunden hat, bleibt es prinzipiell offen, mit wem sie sich trotzdem mal ein bisschen verloben wird.
Nix für ungut!
In der DDR haben die Funktionäre der CDU auch schon ganz gut und brav im Rahmen der Nationalen Front mit der führenden SED zusammengearbeitet.
sie können es ja nicht wissen: In der DDR gab es nur eine Partei, die SED!
Das andere waren sogenannte Blockparteien. Die CDU war keine CDU im Sinne der heutige Partei CDU. Es waren Genossen, die sich hinter CDU versteckten, um Christen aus zu spionieren oder auf Linie zu bringen. Aber das CDU-Etikett nutzen auch Handwerker und Chefs von privaten Kleinbetrieben als Tarnung.
Wer nicht in der DFR-Diktatur gelebt hat, kann das nicht wissen!
... jeder Oppositionelle auf dem schmalen Grad zwischen Gefängnis und Anpassung.
In den Institutionen der Kirche haben sich sowohl im dritten Reich wie in der DDR neben den kompromisslosen Gegnern der Diktatur auch viele Menschen befunden, die nach außen weniger radikal als Regime-Gegner aufgetreten sind, aber dennoch hartnäckig versucht haben, in der Organisation Kirche den Raum für Opposition immer offen zu halten.
Ich habe das im Falle der DDR vom Westen aus einige Mal miterlebt. Ein "Urteil" kann ich natürlich nicht fällen. Meine Sympathie kann ich aber jedenfalls nicht nur auf die "radikalen Gesinnungstäter" beschränken. Auch die weichere Haltung war schwer und hat doch auch viel zu der Rolle beigetragen, die die Kirchen dann 1989 tatsächlich spielen konnten. Zur CDU in der DDR fallen mir die Namen Carl Ordnung und auch Lothar de Maizière ein, denen ich immer Respekt entgegengebracht habe, ohne sie persönlich näher zu kennen.
Das schmälert natürlich nicht Ihre Arbeit in Leipzig.
Zitat:
"Doch die Zusammenarbeit wird zwangsläufig enger werden. Zudem kann man eine Fraktion, mit der man gerade Einzelheiten der staatlichen Finanzpolitik verhandelt und um deren Zustimmung man gewoben hat, nicht kurz danach als undemokratisch brandmarken."
Da wird der Zirkus Reichinnek die CDU noch ganz schön am Nasenring durch die Manege ziehen.
Wie ich schon oft gesagt habe, eine sehr teuer erkaufte Legislaturperiode.
Plötzlich sind alle Partner und liebe Freunde, wenn es drum geht Gesetze und Bestimmungen ohne das Wohlwollen der AfD auf den Weg zu bringen.
Die CDU sollte sich was schämen sich so an die Roten zu verkaufen.
geführten letzten „Ramelow- Regierung:
Ramelow und Voigt vereinbarten dieses Szenario der Tolerierung für ein Jahr. Danach wurden dem Wähler Neuwahlen versprochen. Kurz vor dem Ablauf der Jahresfrist verweigerten 4 CDU LT Abgeordete die Gefolgschaft der Selbstauflösung der LT zuzustimmen. Damit war die erforderliche Mehrheit passe zumal danach sich noch einige Linke sich überlegten ebenfalls gegen die Selbstauflösung zu stimmen. Über beide Parteien schwebte das Schwert in Form eines Sieges der AfD der dann allerdings 2026 nach Ablauf der vollen Legislatur nach diesem schändlichem parteipolitischen Manöver der CDU & Linkspartei erfolgte.
Dies gehört ganz einfach zur Wahrheit dazu.
Dass Ramelow nur damals wieder ins Amt kam, weil Merkel die Kemmerichwahl rückgängig machte AKK das Amt des CDU Vorsitzenden einbüßte, sei nebenbei bemerkt. Merkel die den Beschluß verantwortete setzte ihn damals schon außer Kraft. Sonst wäre Ramelow nie MP geworden.
MfG a d Erf. Republik
mit den Linken einigen wird, ist klar wie Thüringer Kloßbrühe.
Das die AfD ihm, Merz, den Spiegel des Linksrucks vorhält hat sie zweifelsfrei Recht und ist mehr als legitim zumal die SED Nachfolger einen Systemwechel unverhohlen als Zielstellung ausgibt. Aber da das „Links“ ist, ist es halt o.k. ……braucht der Verfassungsschutz nicht tätig zu werden. Alles klar ….. Herr Dr. Müller- Vogg …..
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
Wenn auch die Linke und überhaupt immer mehr Parteien mit besonders starken Werten in bestimmte Richtungen auch Verfassungsrichter mitbestimmen, kann das einerseits gut sein: es entheiligt etwas den Umgang mit unseren Institutionen und führt im besten Fall zu einem realistisch-pragmatischen Umgang damit. Letztlich kann niemand zaubern, am Ende sind es immer Menschen, die entscheiden, und die können die Dinge sehr verschieden sehen.
Es kann natürlich auch zu einem breiteren Vertrauensverlust führen, was dann für die Demokratie noch ein Hindernis mehr wäre.
sondern eine sozialistische Gesellschaft."
Ja dann, wäre da eine Koalition mit der AfD nicht letztendlich der bessere Weg für Deutschland - zumal die AfD in nicht unwesentlichen Teilen 'Fleisch vom Fleische' der C-Parteien ist...?
[ich frage hier nur für einen guten Freund... 🤣]
wird das, was jetzt so schön öffentlich mit der Linken passiert - das Durchlöchern der linksseitigen Brandneuer - früher oder später auch mit der rechtsseitigen selbigen passieren - müssen...
Was für eine unsägliche Seifenoper - das ganze Brandmauer-Gedöns... ...!? Einfach nur kontraproduktiv - für die Gesellschaft und aber selbst auch für die eigenen Ziele 'der Guden'..., von naiver Blindheit Geschlagenen.
steht zwar ausdrücklich, dass jedwede Zusammenarbet mit "rechtsextremen" Parteien ausgeschlossen ist, aber nicht ein einziges Wort über eine potentielle Küngelei mit der SED Nachfolgepartei oder den Grünen. Das lässt tief blicken. Quo vadis, CDU?
... Grünen, die SPD und die CDSU.
Funktionäre leben von der Politik und denken primär an ihre berufliche Zukunft und Sicherheit, und da man als BT-Abgeordneter sehr ordentlich verdient, ist das von vorrangigem Interesse für die Abgeordneten. Das ist menschlich leicht zu verstehen.
Die meisten heutigen Abgeordneten sind aber nur auf die Wahllisten gekommen., weil sie sich als Partei-Funktionäre in sog. "Netzwerken" effektiv organisieren. Entsprechend sind sie primär loyal zu ihren Netzwerken, dann zu ihrer Partei. Erst in weitem Abstand folgt dann die Loyalität zu ihren Wählern oder gar zu dem Volk, von dessen Steuern sie nicht schlecht leben.
CDU eher bereit ist mit der SED-Nachfolgerpartei zu kooperieren als mit der AfD die die von Merkel über Bord geworfene CDU-DNA weiter in sich trägt.
Die Linke strebt den Kommunismus als Staatsform an, das widerspricht der Demokratie und somit dem GG, sie ist damit eindeutig verfassungswidrig. Die Linke hat sich nie von den DDR-Verbrechen distanziert, sie weigert sich die DDR-Diktatur als Unrechtsstaat anzuerkennen etc.
Es ist unerträglich, daß die Linke überhaupt am demokratischen Prozeß teilnehmen darf, denn sie nutzt die von der Demokratie garantierte Freiheit, um die Demokratie abzuschaffen, nicht anders als die Grünen und das BSW!
Völlig inakzeptabel ist es aber, daß die CDU mit solchen Parteien bereit ist zu kooperieren. Es kann und darf (in einer Demokratie) keine Zusammenarbeit mit Kommunisten geben, niemals!
Die CDU pervertiert die Demokratie und den Konservatismus!
Und bitte, die AfD ist NICHT „Rechtsextremen“, lesen Sie dazu im Cicero, das Faeser-„Gutachten“ ist wertlos!
wenn die CDU mit der Linken, in welcher Form auch immer - paktiert, aber die Zusammenarbeit mit der Partei, mit der sie die größte thematische und inhaltliche Schnittmenge hat, wie Aussätzige behandelt. So wird die CDU - wie auch unser Land - dem selbst gewählten Ende entgegen gehen.
Frage, wieviel der ursprünglichen CDU-DNA hat Merkel noch übriggelassen? Wenn ich Sätze wie diesen Lese
„....Daniel Günther hatte der CDU die Linke schon vor Jahren als Koalitionspartner empfohlen“
dann stelle ich fest, viel kann es nicht mehr sein, wer auch nur ansatzweise konservativ/demokratisch denkt wird NIEMALS mit Kommunisten paktieren und schon gar nicht koalieren, egal wie die Umstände sind!
Die CDU scheint nach 16 Jahren Merkel, vor allem an der Spitze, weitestgehend ohne konservatives und oder (führungs-)fähiges Personal und ohne eigene Inhalte zu sein. Sie ist so theoretisch mit jeder linken Partei „kompatibel“.
Die konservativen Töne im Wahlkampf sollten der AfD Stimmen nehmen, die Gefahr der Umsetzung existierte aber nicht, denn durch die selbst gesetzte antidemokratische Abgrenzung zu AfD blieben nur linksextreme Koalitionspartner mit denen eine Umsetzung nie gehen würde. Man hat im konservativen Lager Stimmen geholt, blieb aber stets im „sicheren“ linken Fahrwasser.
Ach Herr Dr. Müller -Vogg, auch mit der AFD wird längst gemeinsam gestimmt auf kommunaler Ebene, wenn es um reine Sachthemen geht. Da sucht sich jeder seine Mehrheit, wie er sie braucht. Auch wenn die UNION derzeit bei Umfragen einen leichten Aufwind erfährt, weil viele Lügen des Kanzlers noch nicht sichtbar oder merkbar sind oder man ihm eben auch noch die 100 Tage einräumt. Die UNION hat sich mit ihrem unsinnigen Brandmauerbeschluss, egal in welche Richtung, längst den Strick um den Hals gelegt und zieht ihn sich täglich immer ein Stück weiter zu. Und ob Asyl mit der AFD oder Schuldenmachung mit den linken und grünen, glaubt die UNION, sie könne die Wähler täuschen und sie merken es nicht. Wie heißt es bei Wilhelm Busch: Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.
Anfang 2024 nachdem „Hunderttausende in ganz Deutschland gegen
Rechts“ demonstrierten ? (Den Grund dafür, habe ich bereits vergessen …. Kann so wichtig nicht gewesen sein ….)
Ich würde ehr meinen, es liegt am Gutachten des Verfassungsschutzes und deren Einklassifizierung ….. Das „ muss“ bei den Demoskopen ja durchschlagen zumal dann Merz (aktivistisch) Seine ersten Gehversuche als Mr. Außenpolitik“
als Kanzler getan. Und bei der Migratitionsbewätigung sollte der „gute Willen“ gezeigt werden. Wenn ein deutsches Gericht „den guten Willen ausbremst“ ist das schlecht, aber die Regierung ist daran schließlich „schuldlos“
Aber ich mache mir um die Stimmanteile der Blauen keine Sorgen. Noch ist nichts passiert außer die „Produktion außenpolitischer Statement‘s. Noch wurde das innenpolitische Feld weder geackert, noch geeggt, noch ausgesät sieht man von der Billion Schulden ab. Warten wir den Jahreswechsel ab was von der SchuldenGroko dann noch übrig ist. Ich sag’s mal, nicht viel.
MfG ad E R
Beider Parteien sind alle möglichen Diffamierungen gewohnt. Vielleicht hat der Autor dieses Artikels noch nicht mitbekommen, dass die kalte Enteignung längst statt findet. Erst werden die Beitragszahler in der Sozialversicherung enteignet und dann die Steuerzahler. Sozialversicherung wirbelt nicht so viel Staub auf. Nun aber sollen die Beamten in die Rentenversicherung einbezahlen. Das wird lustig. Irgendwann gibt es dann einen Pflichtbeitrag zur Sozialversicherung für alle. Die Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme finanziert nämlich die Renten nicht, sondern nach den Ergebnissen der dänischen Berechnungen, ist Einwanderung aus dem Mittleren- Nahen Osten, Nordafrika für Sozialstaaten ein Zuschussgeschäft, Wie gesagt, das sind die dänischen Sozialdemokratie, welche das Land regieren anstatt mit 14 % der CDU die Steigbügel zu halten. Die CDU sollte sich das mit der Sozialdemokratisierung noch einmal gründlich überlegen.
Herr Kuhlmann: „Aber für diese steile These hätte ich gerne einen Beleg.“
Passagen von Marx über Juden lesen sich zuweilen wie Originaltexte von Nazis."Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld. … selbst das
Weib wird verschachert" … "Welches ist der weltliche Grund des Judenthums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher.“ Marx im Brief an Engels über den Juden F. Lassalle: "Es ist mir jetzt völlig klar, dass er, wie auch seiner Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen … Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft." (Marx an Engels, 1862 (MEW 30, 257)