- In Sachsen offenbart die Brandmauer ihren größten Konstruktionsfehler
Im sächsischen Landtag haben die Grünen gemeinsam mit der AfD gestimmt. Ein Versehen, beteuert die grüne Fraktion. Dabei ist das einfach nur echte Demokratie statt „unsere Demokratie“. Über den größten Konstruktionsfehler der Brandmauer.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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Brandmauern werden nicht gebaut, um Brände zu verhindern. Sie entstehen aus der Einsicht, dass Feuer manchmal unvermeidlich ist, und es dann darauf ankommt, seine Ausbreitung zu stoppen. Entscheidend ist, offenbart eine kleine Internetrecherche dem architektonischen Laien, dass die Brandmauer vom Fundament bis unter das Dach reichen muss. Eine Brandmauer wirkt nur absolut. Eine Brandmauer mit Rissen und Lücken ist keine Trennung mehr. Sie ist bestenfalls Dekoration.
Bei der politischen Brandmauer ist das im Prinzip genauso. Wer die Brandmauer zur AfD – trotz aller schlagkräftigen Argumente dagegen, die sich in den vergangenen Jahren zu einem richtig großen Haufen angesammelt haben – als notwendigen Schutzwall gegen die Wiederkehr des Nationalsozialismus begreift, muss kompromisslos durchziehen. Denn sonst verkommt eben auch die politische Brandmauer zur reinen Dekoration. „Kein Fußbreit den Faschisten“ und so.
Dafür würde die Brandmauer aber auch stehen
Doch die Brandmauer hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler. Würde es in der Demokratie nur darum gehen, aktiv politische Mehrheiten zu finden, wäre genannte Kompromisslosigkeit machbar. Auch gegen wachsende AfD-Mehrheiten. Man müsste in letzter Konsequenz zwar immer wieder die eigenen Überzeugungen verraten und auch sonst ziemlich verrückte Dinge tun. Zum Beispiel, notfalls gegen die eigenen Anträge zu stimmen. Dafür würde die Brandmauer aber auch stehen, breit und hoch. Kompromisslos eben.
Tatsächlich aber geht es in der Demokratie, und das wird häufig vergessen, nicht nur darum, politische Mehrheiten zu finden. Man kann von ihnen auch gefunden werden. Eine Fraktion bringt einen Antrag ein und alle Fraktionen respektive alle Abgeordneten können dafür oder dagegen stimmen oder sich enthalten. Welchen Antrag eine Fraktion einbringt, das hat sie selbst in der Hand. Die Abstimmung darüber aber nicht. Heißt folgerichtig: Je größer eine AfD-Fraktion – und je kleiner entsprechend alle anderen –, desto entscheidender, wie die AfD respektive ihre Abgeordneten dann stimmen.
Womit wir bei der jüngsten Brandmauer-Aufregung angekommen wären. In Sachsen ist gerade ein Antrag der Landtagsgrünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe auch mit Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden. Im Antrag beklagte die Ökopartei etwa, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen im Vergleich zu Großbetrieben übermäßig belastet seien. Gefordert wurde eine Gebührensenkung. Mit einer knappen Mehrheit von 55 zu 52 Stimmen wurde der Antrag schließlich angenommen. Für ihn stimmten Grüne, BSW und AfD. Dagegen stimmten CDU, SPD und Linke.
Ein erfrischend nüchterner Vorgang
Wenn die Vegetarier- und Veganerpartei die Grünen ausgerechnet mit der AfD stimmt, um kleine Schlachthöfe zu retten, dann ist das erstmal eine gute Nachricht für die Demokratie. Nicht für „unsere Demokratie“, sondern für die echte; für das Original ohne ideologische Karawane hintendran. Bizarr ist das Ganze auch, keine Frage. Aber angesichts all der hysterisch geführten Debatten im Land ist der Vorgang von einer erfrischenden Nüchternheit. Und das gleich doppelt.
Zum einen haben die Grünen hier offensichtlich eine inhaltliche Entscheidung getroffen, keine symbolische und keine ideologische. Wenn die Grünen kleine Schlachthöfe unterstützen, weil das realpolitisch Sinn macht aus ihrer Sicht, dann darf das zugunsten der Ökopartei als respektabler Sprung über den eigenen Schatten gewertet werden. Ungerechtigkeit erkannt, Ungerechtigkeit gebannt.
Zum anderen ist diese Entscheidung eben mit Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen. Auch das ist erfrischend. Mehrheiten gesucht, Mehrheiten gefunden – respektive: von diesen Mehrheiten gefunden worden. Man stelle sich nur vor, das wäre in der Politik immer so. Dass es in Abstimmungen darum geht, ob ein Antrag richtig ist oder falsch. Nicht darum, von wem er kommt oder wer sich sonstwie zu ihm verhält: Ich glaube, dieses Land wäre ein besseres Land. Nennen Sie mich ruhig Romantiker.
Doch auf Spott darf verzichtet werden
Es wäre nun ein Leichtes, über die Grünen in Sachsen zu spotten. Schon der prompten Reaktion der Partei wegen, die jetzt mit dem Besenwagen zum ideologischen Reinemachen angefahren kommt. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, will jetzt nämlich „sehr bestürzt“ sein, wie es in einer Erklärung heißt. Und weiter: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“
Doch auf Spott darf hier verzichtet werden. Denn richtig ist: Die Grünen haben keine Mehrheit mit der AfD gesucht. Richtig ist aber auch: Die Grünen und alle anderen Parteien, die sich „die demokratische Mitte“ nennen, sperren die AfD mit der Brandmauer schon lange nicht mehr aus, sondern sich selbst zunehmend ein. Das gilt in besonderem Maße für die Union, die sich wegen der Brandmauer linken Parteien unterworfen und von deren Gunst abhängig gemacht hat. Das gilt aber auch für diese linken Parteien selbst. Weil sie ein Konzept predigen, das nicht funktioniert.
Das zeigt sich dort, wo man selbst keine Mehrheiten sucht, sondern von ihnen gefunden wird. Wie jetzt in Sachsen. Es zeigt sich dort, wo die AfD heute so stark ist, dass sie absolute Mehrheiten erringen könnte, wodurch die Brandmauer sich einfach selbst überleben würde. Wie in Sachsen-Anhalt vielleicht. Und es zeigt sich dort, wo gestandene Politiker Buße tun müssen, weil sie einen Antrag durchbekommen haben. Das kann doch niemand mehr ernst nehmen. Das ist politisches Kasperletheater. Und der einzige Grund, sich darüber nicht lang und breit lustig zu machen, ist dieser: Die Zeiten sind eigentlich zu ernst für diesen ganzen Bekenntnisquatsch.
