Bizarrer Volksverhetzungsprozess gegen eine Rentnerin - Düsseldorfer Staatsanwälte auf Abwegen gegen die Meinungsfreiheit

Man sollte diese engagierten und zielstrebig tätigen Staatsanwältinnen und -Anwälte in der Bekämpfung der Schwerkriminalität (Mord, Drogen etc.) versetzen.

in diesem Magazin?

"Deutschland, mir graut vor dir".

Mehr braucht man zu dieser Sache eigentlich nicht zu sagen.

Diese Bürgerin ist bereits 2022 "auffällig" geworden, weil sie einen Facebook-Link geteilt hat, der u.a. gefälschte Zitate grüner Politiker beinhaltete. Durch das Teilen verbreiteten sich die Fakezitate und die deutsche Justiz hat sich gedacht, man muss eine unzufriedene Seniorin, die die Zitate nicht überprüfte, verurteilen.

Ich weiß, dass die Frage nicht hierher gehört:

Aber die Frage möchte den linken deutschen Staatsanwälten doch stellen: Wie steht es denn mit Ihrer Einschätzung der Hintergünde des sechsfachen Mordes in Stade?

Ich weiß, ich weiß, das hat nichts mit NRW zu tun ...

Aber trotzdem: Ceterum censeo iustitiam esse iustum, aequam et severam.

Nix für ungut!

Mich interessiert nicht so sehr, daß die Staatsanwaltschaft durch ihr Vorgehen dafür sorgt, daß die Sätze Frau van Geuls immer weiter verbreitet werden. Wichtig ist das Eigentliche: die vollkommene Harmlosigkeit der Aussage. Damit meine ich nicht den Inhalt der Sätze, sondern daß sie in einem freien Staat zur Bandbreite des Sagbaren gehören, und zwar nicht gerade noch so am Rande, sondern mittendrin.

Im Englischen gibt es notwendige und nicht-notwendige Relativsätze (defining und non-defining relative clauses).

The man who lives next door is a doctor.
(notwendiger Relativsatz, ohne Komma)

Tom, who lives next door, is a doctor.
(nicht-notwendiger Relativsatz, mit Komma)

Auch Frau van Geuls Relativsatz zu „Asylanten“ ist notwendig. Dadurch wird erst die Untergruppe der Asylanten, die gemeint ist, definiert. Man kann es auch anders auffassen. Aber gemäß Verfassungsgericht ist immer die für den Angeklagten günstige Auslegung anzunehmen. Frau van Geul hat nichts Unrechtes getan.

Mein Eindruck: Hier soll ein Exempel statuiert werden, um die Meinungsfreiheit durch Einschüchterung weiter einzuschränken. Wir haben 30.000 Messerdelikte im Jahr und über 700 Gruppenvergewaltigungen. Und die Staatsanwaltschaft kümmert sich um Postings.

Es ist es ein besondere Ironie, dass ausgerechnet die Gruppe, die die Rentnerin in angeblich volksverhetzender Weise genannt hat, weit überproportional an diesen Straftaten beteiligt ist. Die Staatsanwaltschaft sollte sich um diese Verbrechen, die die Bevölkerung tatsächlich beeinträchtigen, kümmern!

Stattdessen wird einer Rentnerin das Leben schwer gemacht, durch einen sinnlos in die Länge gezogenen Prozess. Das ist empörend, dazu kann ich nicht schweigen. Wenn diese Dame wie Stefan Niehaus früher stirbt, dann auch durch diesen unnötigen Prozess.

Die Tatsache der überproportionalen Beteiligung aber läßt sich sich auch mit noch so harten Urteilen nicht aus der Welt schaffen.. Und der Streisand-Effekt ist die gerechte Strafe.

Der Post der Rentnerin soll auf eine feindselige Haltung gegenüber Asylbewerbern hingewirkt haben und es käme zum Ausdruck, dass die Rentnerin diese Gruppe ablehnt.

Es ist mehr als nachvollziehbar, dass sowohl wahrscheinlich eine Mehrheit der Asylbewerber als auch Millionen Menschen in Deutschland darüber sehr erschüttert sind. Aber das alleine kann kein Grund sein, dass man soetwas nicht sagen darf. Zeitungen, NGOs, Kirchen, Unis, viele andere verfassen viele solche Texte, die viel krasser ablehnend gegen rechte, patriarchale, postkoloniale, rassistische, sexistische, islamistische etc. Strukturen, Personen und Gruppen sind. Das drückt auch eine tiefe Ablehnung aus und hat auch das Ziel auf eine breite Ablehnung dieser Gruppen hinzuwirken.

Die Staatsanwaltschaft tut hier so, als verträte sie DIE Menschheitswerte, Gut gegen Böse, von der aktuell staatstragenden Bev. festgelegt?

Kein Wunder, die beschäftigt sich mit sich selbst. Haben die denn sonst keine Probleme? Einfach unfassbar! Wenn das der Standard deutscher Rechtsprechung und Staatsanwaltschaften ist, , dann gnade uns Gott!

Dass dieser Oberstaatsanwalt Politikkritik gleichsetzt mit politisch motivierter Straftat…. Dazu fällt mir nichts Sagbares mehr ein

In einem Land, in dem die politische Richtung von der Bevölkerung zunehmend weniger mitgetragen wird, kommt es unter echten demokratischen Verhältnissen zu einer Abwahl samt Kurskorrektur der politischen Richtung. Es ist verständlich, dass die abgewählt politische Gruppierung darüber nicht glücklich ist. Sie wird im demokratischen Wettbewerb mit neuen Ideen zu überzeugen versuchen müssen. Das was hier passiert ist ein Beispiel für eine dysfunktionale parlamentarische Demokratie. Die abgewählte links-woke Migrationspolitik besteht gehen den Wunsch der Bürger weiter, die dritte Gewalt wurde vor Jahren mit links-woken Richtern besetzt, die wissen, wem sie ihre Existenz verdanken und einen Kampf kämpfen, dessen demokratische Legitimation ich nicht erkenne. Bestrafe einen, erziehe tausende ist das Motto. Früher oder später wird dieser Kampf scheitern. Wie schnell das geht, dafür sind wir mündigen Bürger mitverantwortlich. Nur "Bückbürger" lassen sich durch solche Geschichten verängstigen

wenn eine an sich kaum beachtete Begebenheit durch überzogene mediale Aufmerksamkeit so verbreitet wird, dass auch bisher nicht beachtete Aspekte einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sich in ihrem Fanatismus wahrlich einen Bärendienst erwiesen.

Es gab schon immer eine willfährige Justiz in Deutschland! Eigentlich war die Justiz noch nie unabhängig! Aber in letzter Zeit wird diese Justiz zu einer Belastung für die Demokratie! Eine Überprüfung des politischen Backgrounds der Staatsanwältin und ihres Umfeldes, ist dringend für eine Analyse dieses Falls angesagt! Diese Verfahren und Urteile wirken zunehmend wie aus einem rotrotgrünen Katalog gegen politische Gegner bestellt! Während Messerstraftäter, Autoterroristen, Clans und viele andere mit "Samthandschuhen" angefasst werden und Massenvergewaltigungen und Massenmissbrauch unter dem Deckel und den Mantel des "Täterschutzes" ( Schutz jugendlicher Straftäter) begraben werden, fährt man gegen Rentner und andere ganz große Geschütze auf! Eine Säuberung, nach demokratischen Maßstäben, der Behörden und Organe des Staates, ist dringend erforderlich um weiteren Schaden an unserer Demokratie zu verhindern! Der Satz der Dame ist meiner Meinung nach, sehr freundlich gehalten!

-NRW ?
- Schwarz Grüne Landesregierung ?
-Wer ernennt Staatsanwälte und Richter ?
-Noch weitere Fragen ?
Alles erklärbar und politisch genau so gewollt wie beschrieben & vor allem genau so
gewählt ! Also nicht aufregen wenn man das eigene Elend gewählt hat 👎
Mit besten Grüßen a d Erfurter Republik

Dieser Fall zeigt geradezu exemplarisch, wohin unser Land in den letzten 30-40 Jahren getrieben ist. Der linksgrüne Marsch durch die Institutionen,getreu nach Gramsci, ist vollendet, wenn Justizvertreter Gesetze nach Gutdünken auslegen können und niemand Einhalt gebietet(n.b.: Staatsanwälte sind weisungsgebunden!).Mit der gnadenlosen Verfolgung zulässiger, aber dem Justizpersonal-und wohl auch dem zuständigen Minister-nicht genehmen Äußerungen hat dieser Marsch sein Ziel erreicht.
Man kann den Gedanken weiterspinnen.Früher wurden nur die Examensbesten in den Staatsdienst übernommen. Mangels bester Kandidaten wurden die Anforderungen gesenkt.Aber warum fehlen die Besten?Weil unser Bildungssystem daniederliegt. Warum ist das so? Weil die 68er, mittlerweile ihre Kinder, das Bildungssystem prägten.
Wer glaubt, die deutsche Misere ließe sich auf absehbare Zeit beheben, der irrt gewaltig. Die linksgrünen Strukturen sind fest etabliert und durch das Beamtenrecht auf Jahrzehnte betoniert.

Ich habe mich tatsächlich dabei ertappt, dass ich mehrfach überlegt habe, ob meine Kritik an der Justiz nicht Anlass gibt, mich auch zu belangen. Ich habe, wie der Autor des Artikels übrigens auch, darauf verzichtet, auf die speziellen Verhältnisse in NRW hinzuweisen.
Egal, wie der Rechtsstreit, möglicherweise vor dem Verfassungsgericht, ausgeht: Man wird vorsichtig, vor allem, wenn man sich mit seinem vollen Namen äußert.
Ich gebe zu, im Netz kursiert vieles, was ich persönlich unerträglich finde. Aber es gibt drei Möglichkeiten: man steigt aus, man erträgt es oder, bei tatsächlich strafwürdigen Äußerungen,man bemüht persönlich die Justiz. Wenn anonyme Hinweise auf einen kaum beachteten Post die Justiz in Bewegung setzen, bei einer gleichzeitig ständig bejammerten Personalnot, sind die Maßstäbe massiv verrutscht. Hier wäre eigentlich der Minister, dem die Staatsanwaltschaft ja formal untersteht, gefordert. Es gehört zu seinen Aufgaben Ressourcen sinnvoll einzusetzen.

Nach dem GenderNeuDeutsch sind das natürlich "Flüchtende" - Geflüchtete würde bedeuten im Sinne der Gendersatire, dass diese illegalen Grenzüberschreiter hier ewig bleiben können, ob "Facharbeiter" oder nicht. Bürgergeld Olé

Ich weiß aus meinem privaten Umfeld was die Abwehr ungerechtfertigter Strafvorwürfe allein im ersten Rechtszug kostet. Hier gab es bis zum OLK insgesamt drei Rechtszüge und noch kein Ende.
Je nach Honora Vereinbarung kommen da 50-60 000 € zusammen. Wenn Frau van Geuls unterliegt, trägt sie ihren Anwalt selber, wenn der nicht schon mal eine Zwischenrechnung gestellt hat. Geschweige von den nervlichen Belastungen, dem psychischen Druck, der vielen schlaflosen Nächte und dem permanenten Gefühl vom Staat zu Unrecht verfolgt zu werden. Da soll mir keiner sagen, das Ganze sei nicht politisch motiviert. Der Rechtsstaat wird täglich mehr missbraucht gegen kritische Bürger und Richter und Staatsanwälte machen da sehr häufig inzwischen mit. Man sehe nur das neuerlicher Schreiben sogenannter kritische Juristen zu möglichen AFD-Regierungen. Auf renommierte Verfassungsrechtsprofessoren oder ehem. Verfassungsrichter will man nicht hören. Es bildet sich eine parallele Justiz in unserem Land.

Das macht mich unfassbar wütend und zeigt, wie abgehoben und vom Bürger entfremdet manche Staatsanwälte sind. Wäre ich ein Anhänger von Verschwörungstheorien, würde ich überlegen, ob die betreffenden Staatsanwälte politisch ganz rechts stehen, denn offensichtlich nutzt es nur diesen.
Ich denke, dass da allerdings eher ideologische Verblendung der Grund für dieses grausige Verhalten ist.

Und doch stelle ich fest, dass die Abschreckung funktioniert . Ich z.B. möchte Frau Schrade schreiben, dass sie sich dafür schämen soll, einer alten Frau wegen einer solchen Nichtigkeit den Lebensabend zu versauen. Aber alleine die Formulierung, sich schämen zu sollen, kann gegenüber einem Staatsanwalt als Beleidigung gewertet werden. So weit ist es also schon, dass Beamte, noch dazu so junge, dass sie eigentlich etwas Respekt vor dem Alter haben sollten, durch ihre Macht praktisch unerreichbar für Kritik sind. Ich nenne so eine Situation Machtmissbrauch.

Ich traue mir schon zu. das was die Dame ausdrücken wollte - oder was aus ihr herausgesprudelt ist - so zu formulieren, dass der gemeinte Sinn für jedermann klar wäre, aber diese besonders eifrige Staatsanwaltschaft keinen Ansatzpunkt fände. Aber so ist das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung ja nicht gemeint gewesen, dass es nur für Leute mit Abitur, Studium, gebremstem Schaum und einem inzwischen erlernten Mißtrauen gegen einen immer restriktiver agierenden Staat gilt, dem man mit kastrierten Formulierungen seine Referenz erweist.

Mich hat mehr die Aussage 'Politikkritik muss immer erlaubt sein' erstaunt. Mir wäre nicht bekannt, dass die deutsche Justiz, seit dem preußischen Königreich, nicht immer und in jedem politischen Umfeld fleißigst die Gesinnung der Bürger im Visier gehabt hätte.