Wie Berlins Senat den Infektionsschutz aushebelt - Virus, welches Virus?

In Berlin strömen Tausende Menschen bei schönem Wetter in die Parks. Weil der Senat seine Verordnung zur Eindämmung der Coronakrise immer mehr gelockert hat, kann die Polizei kaum noch kontrollieren. Es wächst die Angst vor dem 1. Mai und einem zweiten Lockdown.

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Weil sich die Regeln in Berlin ständig ändern, weiß kaum einer, was erlaubt ist / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Berlin, wolkenloser Himmel, 21 Grad. Die halbe Stadt, so scheint es, hat sich einen Platz an der Sonne im Treptower Park gesucht. Warnungen vor einem Virus oder Forderungen nach dem Mindestabstand verhallen hier ungehört.   

„Wir sind jung, von uns ist keiner infiziert“, sagt ein Mittzwanziger mit Basecap, der mit zwei Dutzend Leuten eine Party feiert. Sein Kumpel Joao wird heute 29. Eine gute Gelegenheit, mal wieder alle Freunde zusammenzutrommeln. Weinflaschen kreisen, Drum & Bass dröhnt aus einer Boombox, Männer und Frauen liegen sich in den Armen. Es ist ein Bild wie aus einer längst vergangenen Zeit. War das nicht irgendwas? 

Verstöße gegen die Kontaktsperre werden nicht mehr kontrolliert  

In Berlin gilt der Treptower Park als das Mekka der Party-People und Sonnenanbeter. Aber auch Familien mit Kindern flanieren dicht an dicht am Ufer der Spree vorbei an Ausflugsschiffen, die „Sanssouci“ heißen oder „Belvedere“. 

Die Schiffe dürfen derzeit nicht fahren. Wie sollte man an Bord den Sicherheitsabstand einhalten? Aber um den schert sich sowieso kaum einer, nicht hier, aber auch nicht an den übrigen Hot Spots hin der Stadt. Warum sollte man auch? Mit Strafanzeigen der Polizei wegen des Verstoßes gegen die Kontaktsperre muss in Berlin keiner mehr rechnen. „So etwas kann kaum kontrolliert werden“, sagt der Pressesprecher der Polizeigewerkschaft Berlin, Benjamin Jendro.  

Schlupflöcher vom Shutdown  

Jendro ist frustriert. Anders als Bayern oder Baden-Württemberg hatte Berlin den Shutdown nie konsequent verhängt. In einer Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus hatte der Senat den Bürgern ein Schlupfloch gelassen. 

Im Kreise ihrer Angehörigen durften sie sich auch draußen frei bewegen, als der Rest der Republik schon Stubenarrest hatte, mit „haushaltsfremden Personen“ höchstens zu zweit. Voraussetzung war, dass man sich ausweisen konnte. Wer zu dritt nebeneinander auf der Parkbank saß, musste mit einem Bußgeld zwischen 25 und 500 Euro rechnen. Bis zu 350 Beamte waren nur dafür abgestellt.   

Polizei spricht von einem „schlechten Aprilscherz“ 

Weil Linke und Grüne solche Regeln als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte werteten, fiel die Ausweispflicht Anfang April weg. Die Polizei stellte das vor eine unlösbare Aufgabe. „Sie kann doch nicht jeden nach Hause begleiten, um zu kontrollieren, ob er gegen das Kontaktverbot verstoßen hat“, sagt Jendro.  

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Heidemarie Heim | Fr, 24. April 2020 - 16:04

"So mit ihrem holden Duft, Duft, Duft,
wo bei Covid 19 alles verpufft, pufft, pufft...."
Da war doch was liebe Frau Hildebrandt?! Ach so! Da soll`s doch mal `ne Mauer drum rum und noch vorher einen Vorläufer von Essen auf Rädern aus der Luft mit den lustigen Rosinenbombern gegeben haben, oder? Beim Zweitwohnsitz von Frau Maron in MP wären sie wie anno dazumal beim Check Point Charlie wohl schon mit Panzern aufgefahren! Apropos 1.Mai! Was macht Herr Jendro so sicher, das die Aktivisten von 1-20 zählen können bzw. wollen? Da geht der Punk ab,
Virus hin oder her! Und unsere nur noch bedauernswerten Polizisten dürfen mal wieder die Kohlen für die besch…. Politik des Senats aus dem Feuer holen! MfG

Mir fällt zu Berlin immer der Spruch "ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert" (Brecht?) ein.
Diese Stadt(-Verwaltung), lebt großfüßig von der Unterstützung der Bürger anderer Bundesländer und schafft es nicht einmal einen Flughafen zu bauen?
Was soll daran bitte sexy sein?

Gerhard Schwedes | Fr, 24. April 2020 - 19:38

Von Bismarck stammt der Satz: "Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet es, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt." Wir sind gerade Zeugen der 3. und 4. Generation. Zwar hat die heutige dritte, die auf den Senatssesseln Platz genommen hat, nicht gerade Kunstgeschichte studiert, aber doch so etwas Ähnliches, bei dem sich eine bessere Welt erträumen lässt, nämlich Politologie, Soziologie etc. und nebenbei auch noch viel Gender und den ganzen linkstheoretischen, halbbesoffenen Kram. Dermaßen mit dem begrifflichen Rüstzeug ausgestattet, wagt man sich an die Gestaltung der neuen Welt. Motto: Von nichts fundierte Kenntnisse haben, aber die Welt retten wollen. Es lebe die moralisch einwandfreie Gesinnung! Und schließlich kann man ja immer noch Schulden machen, solange die Sonne noch über dem Tierpark scheint. "Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!" Sie ist längst im Begriff, in den Fängen der 4. Generation vor die Hunde zu gehen.

Ich war heute in der Innenstadt (Greifswalds). Ganz vorschriftsmäßig. Maske ('Schnuffi') auf in Bus und allen Läden. Leider mußte ich lernen, das es Menschen erster und zweiter Klasse gibt.
Auf einem zentralen Platz der Stadt 'feierten' junge Leute (vermutlich vor allem Studenten) ihre Welt-Klima-Party. Keine flächenmäßige Abgrenzung, keine Einhaltung des Abstandsgebotes, keine Masken. Die Einhaltung von Vorschriften und Regeln - Fehlanzeige! Stattdessen Lärm, beschmiertes Straßen-Pflaster, pervers anmutende Verrenkungen und Veitstänze. Provokation pur - Zustände wie auf dem Drogen-Strich!
Polizisten und Ordnungsamt wurden nicht gesichtet. Die waren evtl. unterwegs, um die städtischen Spielplätze zu kontrollieren, deren Betreten auch Kleinkindern seit Wochen natürlich verboten ist.
Es tut mir leid, aber ich kann meine Eindrücke nur mit den Zeilen eines alten 'DAMALS' sehr bekannten 'Volks-Liedes' zusammenfassen:
'Die Straße frei - den gruenen Bataillonen! DIE STRASSE FREI ... !'

Bravo, Herr Schwedes, eigentlich wollte ich die Kommentare im Cicero nicht mehr lesen. Nun bin ich Rückfällig geworden und froh, Ihre Meinung gefunden zu haben. Danke. Mit 85J. hat man die erste, zweite und dritte Generation erlebt. Die vierte wird mir vielleicht erspart bleiben.

Alfred Werber | Sa, 25. April 2020 - 00:12

In reply to by Gast

die 4. Generation wird sich vor allem nicht selbst erspart bleiben. Und die "Hotspots" in Berlin werden ihrem Namen alle Ehre machen. Man darf sich darauf verlassen. Der Virus interessiert sich nicht für Dummheit. Die einen Dummen werden Glück haben und die anderen Dummen Pech. So ist das Leben.

Andreas Berlin | Fr, 24. April 2020 - 22:46

Die Herdenimmunisierung geht nun mal nur so, das Risiko müssen wir eingehen. Wir können natürlich auch noch warten und dann kommt die 2. Welle im Herbst oder im nächsten Frühjahr. Wahrscheinlich will die Kanzlerin aber auf die Impfung warten, dann hat sie Zeit bis 2022 und kann die Bundestagswahl zuvor ausfallen lassen. Wenn die Anpassung des Kurzarbeitergeldes auf 80/87% erst nach 7 Monaten eingeplant ist, kennt man den Zeithorizont, in dem die Kanzlerin plant. Da es um uns Menschen ohnehin nicht geht, sondern nur um Machterhalt, sollten wir lieber unser Leben jetzt genießen. Die Wirtschaftskrise holt uns früh genug....

Eckhard Lüth | Sa, 25. April 2020 - 00:00

Man fährt oft kopfschüttelnd durch die Stadt des Laissez-faire. Hoffentlich kommt nicht Max und Moritz, wenn ich auf das Ende sehe. Die Höchststrafe für Berlin wäre, lockdown wie in Paris und in der so verachteten Provinz darf man wieder in die Gasthäuser und Kinos.