Berliner Mietendeckel - Notwendige Regulierung oder sozialistische Zwangswirtschaft?

Ab heute müssen in Berlin Mieten abgesenkt werden, wenn sie die Grenzwerte des Mietendeckels um mehr als 20 Prozent überschreiten. Immobilienwirtschaft und Opposition laufen dagegen Sturm, das Bundesverfassungsgericht wird bis Juni 2021 endgültig entscheiden.

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Der Berliner Mietendeckel geht in die zweite Phase: Ab heute müssen auch Bestandsmieten gesenkt werden / dpa

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Nein, am heutigen Montag beginnt keine neue Ära der sozialistischen Zwangswirtschaft in Berlin. Vielmehr ist lediglich die zweite Stufe eines im Februar 2020 vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition verabschiedeten Gesetzes zur Begrenzung der Bestandsmieten in Kraft getreten.

In dem auf fünf Jahre befristeten „Mietendeckel-Gesetz“ wurden nach Baualter, Wohnlage und Ausstattung differenzierte Mietobergrenzen für Bestandswohnungen bis zum Baujahr 2014 festgelegt und Modernisierungsumlagen gekappt. In der ersten Stufe galt der Deckel für Neuvermietungen, Bestandsmieten wurden zunächst eingefroren. Ab heute müssen sie abgesenkt werden, wenn sie die gesetzlichen Deckelwerte um mehr als 20 Prozent übersteigen. Davon könnten bis zu 340.000 Mieterhaushalte in der Stadt profitieren.

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Gunther Freiherr von Künsberg | Mo, 23. November 2020 - 18:45

Einen Deckel verwendet man um etwas zu schließen. Der Mietendeckel wird-falls das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit feststellen sollte-die für das Umland und andere Großstädte erfreuliche Konsequenz haben, dass für Berlin vorgesehene Investitionen dort investiert werden. Anstatt den Wohnbau in Berlin zu fördern wird dieser gedeckelt. Die für die Investitionen in Berlin vorgesehenen “ Töpfe“ werden mit verfassungsrechtlich sanktioniertem Wirksamwerden des Deckels endgültig geschlossen. Der Berliner Senat verfährt nach dem bewährten sozialistischen Prinzip Maßnahmen auf Kosten Anderer-hier der Wohnbaufinanzierer-umzusetzen und dies noch mit falschen Argumenten populistisch darzustellen. Der Mietendeckel bewirkt nichts anderes als eine weitere Verknappung des Wohnraumangebots, weil die Schaffung von Wohnraum unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht unter ideologischen (Wahn- oder Wahl-) Vorstellungen geschieht.

Fritz Elvers | Mo, 23. November 2020 - 20:08

des bewährten sozialistischen Prinzips bedeutet allerdings, dass Wohnen nur noch eine Alternative zum Essen darstellt, beides geht dann nicht mehr.

Selbstverständlich muss es eine obere Grenze der Gier geben. Wenn es der Anstand der Erben nicht bringt, muss der Sozialstaat wirksam werden.

Jacqueline Gafner | Di, 24. November 2020 - 14:49

In reply to by Fritz Elvers

Wo kann man den einschlägigen Output denn besichtigen, Herr Elvers?
Das, was es nach dem Mauerfall im Ostteil der heutigen BRD wie im Rest des vormaligen Ostblocks zu sehen gab, kann es wohl kaum sein, oder doch?
Gesetzt den Fall halten Sie der rot-rot-grün regierten Kapitale unbedingt die Stange und die Treue, da sind die Chancen intakt, dass das verlorene Paradies jenseits des Brandburger Tors in absehbarer Zeit mancherorts zu neuem Leben erwacht, ganz ohne Gier nach all dem, was da ohnehin nicht im Angebot war.

war als Antwort auf Herrn von Künsberg gedacht, Maus verrutscht.

Das Paradies, das Sie anscheinend meinen, war das Ergebnis eines aggressiven und rassistischen Krieges um die deutsche Weltherrschaft. In der Tat, es ist anders gekommen. Der Sozialismus sowjetischen Typs ist gescheitert, musste scheitern und ja, wir wissen es, es ist ausgelutscht und ausgenudelt. Sozialer Wohnungsbau und Mietbegrenzung war allerdings auch in demokratischen Ländern nicht unbekannt, sondern Bestandteil der Demokratien.

Es geht hier um eine Grundversorgung, wie Nahrung, Strom, Wärme, Bildung, das wissen Sie alles. Dass RRG offenbar, ich bin kein Berliner, etwas chaotisch regiert kann sein, jedenfalls haben sie mit dem in Rede stehenden Gesetz doch mal was Sinnvolles hinbekommen. Hätte ich auch nicht gedacht.

Christian van der Ploeg | Di, 24. November 2020 - 02:06

Ich halte ja grundsätzlich nichts von RRG Spinnereien, aber in einem Punkt bin ich auch etwas „sozialistisch“: warm muss so etwas wichtiges wie Wohnraum an ausl. Finanzinvestoren verkauft werden? In einigen Ländern wie China können Ausländer gar kein Eigentum kaufen, in anderen (ich glaube Malaysia) nur eines. In Japan kann ein Haushalt 2 Wohnungen besitzen. Soweit ich weiß wird die dritte zu 100% versteuert und lohnt sich daher nicht. Saß Russ., arabische oder Chinesische Firmen kein Interesse am Mieter sondern nur an der Miete haben, liegt auf der Hand. Die Regierung sollte da stärker besteuern, die Bürger niedriger und ihnen genug Geld in der Tasche lassen, dass sie sich Wohneigentum erlauben können. Aber damit müsste die Politik die Bürger aus der Abhängigkeit entlassen, die Sie mit ihren sozialen Zückerchen geschaffen hat und zur Machterhaltung aufrechterhalten will.

Heidrun Schuppan | Di, 24. November 2020 - 10:58

In reply to by Christian van …

lässt es zu, dass ausländische Immobilieninvestoren Wohnungen erwerben statt diese z.B. den Mietern zum Kauf anzubieten. Kürzlich hat ein schwedischer Konzern immerhin zugesagt, für die nächsten 20 Jahre auf Luxussanierungen zu verzichten – wie großzügig. Wir wissen alle – auch unsere Regierung – dass mit Immobilien mehr Geld verdient wird als mit Drogen und Menschenhandel. Und trotzdem bewegt sich im sog. Immobilienmarkt nichts, jedenfalls nichts für Mieter und Kleineigentümer.

Rob Schuberth | Di, 24. November 2020 - 18:43

In reply to by Christian van …

Werter Herr van der Ploeg,

Ihre Kritik kann (an unserem Ausverkauf) ich gut nachvollziehen.

Wir mussten unser Ferienhaus z. B. in Schweden kaufen, da es in Norwegen (wo wir lieber gekauft hätten) schlicht nicht möglich, da nicht erlaubt war.

Also nur ein weiteres Bsp. dafür das andere Länder sehr viel besser auf ihren Grund u. Boden achten, als es unsere Regierungen der letzten Dekaden auch nur angedacht haben.

Bei uns wird diese Frage ja noch nicht einmal debattiert.

Ich hoffe durch die zunehmende Stärke Chinas, das bei uns weiterhin einkaufen will, wird diese Debatte endlich begonnen.

Und dann bitte ein Gesetz, das nicht durch einen Briefkasten in der EU ausgehebelt werden kann.
Solch naive Lösungen sind unseren Spitzenbeamten leider zuzumuten.

Helene Kaiser | Mi, 25. November 2020 - 09:59

In reply to by Christian van …

In Deutschland wurde "uns" jahrelang gepredigt durch private Vorsorge (z.B. mit einer Wohnung zur Vermietung) für das Rentenalter vorzusorgen.
Und nun schwups werden alle Menschen, die mehr als die Immobilien besitzen in der sie wohnen, als gaaanz böse Ausbeuter dargestellt und gegen sie gehetzt.

Übrigens 80% des Wohnungsbestands befindet sich in den Händen von Kleinvermietern!! denen nun unter dem ach so sozialistischen "gerechtem" Deckel die Luft zum Atem genommen wird, denn Reparaturen etc, fallen weiten an und nach der Vorstellung der SPD soll ja auch noch die CO2 Steuer zur Hälfte vom Vermieter übernommen werden.

Nix "ausl. Finanzinvestoren" sondern Unfähigkeit der Politiker, wurden doch auch jahrelang den Ländern Gelder für den sozialen Wohnungsbau vom BUND zur Verfügung gestellt. Nur leider, leider von den Ländern nicht ZWECKENTSPRECHEND eingsetzt.

Der Bürger wird gleich mehrfach ver....!!!

Norbert Heyer | Di, 24. November 2020 - 07:07

Vor Jahren haben alle Bundesländer und auch Berlin ihren Bestand an Sozialwohnungen wegen der ansteigenden Schulden günstig verkauft. Berlin ganz vorne weg - und jetzt will (wird) man diese Objekte zu wesentlich höheren Konditionen zurückkaufen. Gleichzeitig ist die Bevölkerung von Berlin in den letzten Jahren durch die bekannten
Gründe stark angewachsen. Neubautätigkeit des Landes war jahrelang kein Thema und dann passiert dass, was unvermeidlich ist: Sinkendes Angebot erhöht die Preise. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener findet in Berlin keine bezahlbare Wohnung. Im Sozialismus werden politische Fehler dadurch behoben, dass die „bösen Kapitalisten“ sie bezahlen. Nur - dadurch wird die Bautätigkeit noch weiter zurückgehen und kein Investor wird unter solchen Voraussetzungen sozialen Wohnungsbau betreiben. Somit führt eine falsche Maßnahme nur zu einer Verschärfung der Situation. Wie sahen die meisten Häuser in der ehemaligen DDR denn aus - schon alles vergessen?

Ernst-Günther Konrad | Di, 24. November 2020 - 08:32

Für mich ist der Mietendeckel ein deologisches Blendwerk. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich so nicht korrigieren. Und wieder landet ein Gesetz vor den Richtern, diesmal sogar vor unserem höchsten Gericht. Wenn der Senat unterliegt, wo von ich persönlich ausgehe, werden mit Sicherheit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe die Folge sein. Mit dem Geld hätte man schon längst beginnen können, in den sozialen Wohnungsneubau zu investieren. Der Verkauf 2004 des kommunalen Wohnungsbau GmbH damals unter Finanzsenator Sarrazin war ein Fehler, der sich nachträglich fatal auswirkt und so nicht mehr heilen lässt. So sehr ich sonst Sarrazin zugetan bin, das war einfach nur murks. Für dieses Desaster zeichnet genau die Partei Verantwortung, die heute wieder in der Regierung sitzt, namens SPD.
Offenbar lernen die Berliner einfach nicht, welche Partei sie ruiniert und kaputt regiert. Immerhin wird mit dem Mietendeckel das eigene Wählerklientel bedient. Wer wählt die denn noch?

Da nehme ich doch stark an, die AfD wird den in der Tat törichten Verkauf öffentlichen Wohnungseigentumes rückgängig machen.

Oder etwa nicht?

Seltsamerweise findet man auch zu diesem Thema im AfD-Programm nur die übliche gähnende Leere.

Nach den Wortmeldungen der Rechtsextremisten zum Mietdeckel muss man aber davon ausgehen, dass die AfD auf eine soziale Gewichtung keinen besonderen Wert legt.

Wohl eher auf "deutsche Wohnungen" für "deutsche Mieter".

Ingo Kampf | Di, 24. November 2020 - 11:44

Sowohl in Ost- als auch in Westberlin hat man vor der Wiedervereinigung in geschützten Räumen gelebt. Das war Sozialismus auf beiden Seiten. Bezahlt hat dafür der jeweilige Rest. Westdeutschland für Westberlin, was vergleichsweise einfach zu stemmen war und die DDR „blutete“ für das Schaufenster Ostberlin und den dort versammelten Giga-Apparat.
Daß alle diese Kieze auf Dauer in einer Weltstadt keinen Bestand haben werden können, war sicher. Nun ist genügend Protestpotential da. Die alten 68er, die vor der Wehrpflicht an die FU geflohen sind und die ehemaligen SED-Parteigänger. Die bleiben jetzt in ihren schönen Wohnungen hocken und die Zuzügler, die eine dynamische Stadt braucht, müssen ins Umland. So konstruiert man einen Bundeshauptslum. Die Stadt gehört eigentlich unter Bundesaufsicht, weil sie allein kaum lebensfähig ist. B ist die einzige Hauptstadt, die das BSP nach unten zieht. Wenn Minderperformer regieren, ist das die Folge. Schade, um die interessante Stadt.

Anja Wenzel | Di, 24. November 2020 - 16:22

Wenn ich mir die Mietentabelle so ansehe, stelle ich fest, dass es bei uns auf dem Land auch nicht billiger ist. Ich lebe in einem Dorf mit knapp 3.500 Einwohnern zwischen Karlsruhe und Heidelberg, hier gibt es zahlreiche Häuser aus den frühen 70ern, meist mit 2 oder 3 Wohnungen - wenn man die für 5,95 kalt pro m² erwischt, kann man zufrieden sein. Dafür muss man aber mit der Bahn (die deutlich seltener fährt als in Berlin) zu Preisen im ÖPNV, die wahrscheinlich höher sind als in Berlin, zur weiterführenden Schule, ins Kino, zum Facharzt, zur Bibliothek, zum Schwimmbad, ins Fitnessstudio, ... in die nächste Kleinstadt fahren, für Theater oder tanzen gehen sogar noch weiter. Kitas oder einen Hort für Grundschüler? Fehlanzeige. Vielleicht sollte man auch mal gegenrechnen, welche Vorteile das Leben mitten in einer (subventionierten)Großstadt bringt - das gibt es dann eben nicht zum "Dorfpreis". Mietwucher unterbinden - schön und gut. Aber Mietwucher beginnt nicht bei 5,96 €.

Rob Schuberth | Di, 24. November 2020 - 18:34

Das Leben hat mich gelehrt, dass es nie eine gute schw./weiß-Lösung gibt.
Das Dilemma ist doch, dass jede Entscheidung/Maßnahme immer für Verlierer u. Gewinner sorgt.

Die eine Seite (die Kapitalisten) muss sich - m. E. ganz zurecht - vorwerfen lassen es mit ihrem Betongold u. Modernisierungs-Entmietungen uvm. leidlich übertrieben zu haben.
Da wurde Gier sichtbar u. die Verpflichtung von Eigentum (GG) total negiert.

Die anderen (Sozialisten,Linke, Teile des Senats)aber haben dann mit ihrer Idee (M-Deckel) auch überzogen.

Es könnte durchaus sein, dass das BVerfG den wieder öffnet.
Aber auch so wird der M-Deckel keine NEUEN Wohnungen bringen.
Aber genau die braucht es. Nicht nur in Berlin.

Offenbar fehlt es an einem Mediator der diese beiden Parteien zu guten Kompromissen finden lässt.

Dickkopfe, die gibt es auf beiden Seiten.