Berliner Wahlwiederholung - Ihr Völker der Welt, schaut lieber nicht auf diese Stadt!

Obwohl es in Berlin an allen Ecken und Enden brennt, gibt es wenige Wochen vor der Wahlwiederholung keinerlei Anzeichen für eine Wechselstimmung. Hat sich der linksgeneigte Berliner endgültig mit seinem „Failed State“ abgefunden?

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

In knapp zwei Wochen dürfen die Berliner nochmals wählen. Ob die vom Gericht verfügte Wiederholung der Pannenwahl im Ausland – von den OECD-Wahlbeobachtern einmal abgesehen – auf großes Interesse stößt? Vorsorglich möchte man schon mal rufen: „Ihr Völker der Welt, schaut lieber nicht auf diese Stadt!“ Denn es ist zu peinlich, was sich der rot-grün-rote Senat bisher geleistet hat.

Gleichwohl: Der Berliner an sich scheint sich derart an eine dysfunktionale Verwaltung, an eklatanten Wohnungsmangel, an eine „Fahrad, Fahrrad, über alles“-Verkehrspolitik und an marode Schulen gewöhnt zu haben, dass er zu einem „Weiter so“ entschlossen zu sein scheint. Das ist der spezielle Berliner Humor: Zwei Drittel der Bürger wollen einen anderen Senat, aber mehr als die Hälfte will Umfragen zufolge Rot-Grün-Rot abermals eine klare Mehrheit bescheren. Berliner Mengenlehre eben. 

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Ingo Frank | Mi., 25. Januar 2023 - 08:49

Herr Dr. Müller- Vogg?
Was hat sich nach dem Mauerfall geändert?
Gut, der einzige Unterschied, B ist Hauptstadt vom Buntland Germany, die Mauer ist weg. Einige Schönheitsreparaturen, und prestigeträchtigen Bauten, Aldi & Kaufland auch im Osten für Konsum & HO. Aber sonst? Ost- Berlin hat bis 89 am Tropf der gesamten DDR gehangen. Finanziell und mit Waren. In der Provinz (Tühringen) gabs grüne Kubaorangen zu Weihnachten, in Berlin gelbe spanische Orangen. Was nicht in den Westen ging, ging nach B.
Und heute? Was ist anders? O.k. das Warensortiment … erweitert um Döner, Gyros, Kebab, Pizza u.ä.
Der links Orientierte Senat ist geblieben, die alten SED‘ler & Stasikader mischen auch noch mit nur erweitert durch eine linke grüne Partei.
Am Finanz- Tropf vom Rest Buntland hängt B. genauso. Und mit Wahlmanipulation ….. kein Unterschied! Das Ergebnis für den „Sieg der nationalen Front“ stand auch schon vor der Wahl fest ob mit od. ohne Stimmzettel.
M f G a d Erfurter Republik

Lisa Werle | Mi., 25. Januar 2023 - 08:59

"Solange für die CDU ein Zusammengehen mit der AfD - aus guten Gründen - nicht in Frage kommt"... Solange dieser Blödsinn selbst von gestandenen Menschen/Journalisten ständig wiederholt wird, ändert sich in diesem Land der Weg Richtung Abgrund nicht. Sozialisten, Kommunisten, Maoisten, Stalinisten dürfen hier problemlos mitregieren, aber Leute, die mal in der CDU waren und den links-gtünen Merkel- Kurs nicht mehr mitmachen wollten, sind auszuschließen? Das ist einfach nur erbärmlich und selten dämlich.

....werte Frau Werle. Fiel mir auch auf.
Herr MV gehört genau zu diesen MSM Journalisten.
Seine "guten Gründe" gibt's nicht. Es ist nur die Angst von den linken Kollegen angegriffen zu werden. Erbärmlich.
Was ist denn mit der Mauermörderpartei? SPD und Grüne legen sich regelmäßig mit denen ins Bett. Mit ehemaligen Stasi und Unrechtspolitikern.
Widerlich.
Das müsste diesen linksgrünen jeden Tag aufs Brot geschmiert werden. Sonst ändert sich nichts in D.
Man wollte die AFD mit Argumenten stellen.
Haha. Wo sind diese denn?
Außer Nazi nix.
Und solange das so ist wie jetzt wird sich nichts ändern im Berliner Senat und im BT.
Für mich gibt's nur noch eine echte Opposition im BT. Der Rest ist SED Blockpartei.
Und Herr MV, wenn das ihre geistigen Ergüsse sind...Danke.
Kann ich ja direkt SZ lesen.
Nix gelernt aus der jüngeren Geschichte der letzten 70 Jahre.

regelmäßig ins Bett“
Und die CDU? Mal abgesehen von der Tolerierung der Dunkelrot, Rot, Grünen
Minderheitsregierung durch die CDU in der Thüringer Provinz. Und obenauf noch das gebrochene Wahlversprechen durch die CDU, an die Bürger des Bundeslandes Thüringen, nach einem Jahr Tolerierung neu zu wählen. Der Grund: das weitere Erstarken der AFD. Also wird bis 24 durchregiert. Und die Crux: die AFD ist seid Monaten unverändert auf Platz 1. Und nun Herr Merz? Fortführung der „Allianz d. Demokraten“ bis die AfD abstürzt oder verboten wird? Oder weitere Jahre ohne Legitimation weiter regieren mit RRG?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | Mi., 25. Januar 2023 - 09:29

Berliner Mengenlehre-perfekt formuliert ! Und Politikverständnis der Berliner Art ist eine Gerade, die die Vernunft in der Unendlichkeit berührt. Staatsverachtung überall in der Stadt, außer beim Abholen des leistungsunabhängigen Bürgergelds. Sozialismus überholt die Marktwirtschaft, ohne diese einzuholen - echte Berliner Subventionsmentalität.

Gerhard Lenz | Mi., 25. Januar 2023 - 09:43

In Umfragen liegt die CDU mit einigen wenigen Prozentpunkten vor Grünen und SPD. Allerdings erscheint mir ein Wahlergebnis von 23% oder ähnlich - der jüngsten Umfrage entsprechend - doch ein sehr relativer Wahlsieg zu sein.

Die Berliner in ihrer Mehrheit denken eben etwas anders als der Cicero-Autor, der aus seiner Nähe zu den bürgerlichen Parteien wirklich kein Geheimnis macht.

Die Union steht nicht als "strahlende" Option, die es beser machen könnte, zur Verfügung, und die FDP schwächelt auch dank ihrer zunehmenden Oppositionspolitik innerhalb der Ampel. Die rechtsextreme AfD fällt als Wahlangebot für demokratisch gesinnte Menschen sowieso aus.

Im eher linken Kosmos der Stadt Berlin kommen natürlich die Äußerungen eines Herrn Merz besonders "gut" an.
Friedrich, der so gerne ein Großer wäre, glaubt noch immer, er könne Verluste nach links mit rechtskonservativ anmutenden Sprüchen wettmachen.
Merz ist eben ein Mann von gestern. Passt zur Berliner CDU, aber nicht zu Berlin

Herr Lenz fühlt sich im "eher linken Kosmos" von Berlin zweifellos zu Hause und kennt sich dort auch bestens aus.

Meine Bekannten leiden wesentlich mehr darunter, dass das politische Führungspersonal so schlecht ist. Bei keiner Partei sehen sie eine Gestalt, die den Augiasstall ausmisten könnte, auch nicht bei CDU und FDP, die gar kein eigenes Profil aufweisen.

In der Untergangsstimmung, die von der grünen Presse unermüdlich gepredigt wird, gedeiht bei vielen der Rückzug ins Private und in fiktive Traumwelten. Insofern war die grüne Medienpolitik sehr erfolgreich, auch mit ihrem perfekten Medienboykott gegen die AfD.

Hoffnungslosigkeit und Politikmüdigkeit liegen daher über der Stadt, und nur einige karrieregeile "Aktivisten" machen ein wenig Theaterdonner. Aber auch das "schreckt" nur noch grüne Journalisten hoch.

Eben Endzeitstimmung.

Ja, italienische Verhältnisse in der Berliner Demokratie. Wie sehr freut man sich, wenn eine S-Bahn fährt, ...

sind vor allem ratlos und frustriert, Herr Lenz. Bei der Wahl 2021 gingen von ca. 2,5 Mio Wahlberechtigten nur ca. 1,8 Mio zur Wahl. Zu einer Wahl, die sich dann auch noch als katastrophales organisatorisches Desaster entpuppte.

Hier in Berlin sind aber nicht nur die Kandidaten der Ampel, sondern leider auch die der Opposition völlig blass und bar jeder Ausstrahlung oder bürgerfreundlichen Konzepts. Wäre das anders, hätten wir auch eine höhere Wahlbeteiligung und andere Ergebnisse.

Dass Sie sich an Merz abarbeiten, zeigt nur, dass Sie Berlin nicht gut kennen. Der spielt im hiesigen Wahlkrampf nämlich keine Rolle. Wie überhaupt alles recht provinziell ist - insbesondere das politische Personal.

Die Stadt ist in fast jeder Beziehung einem desolaten Zustand und das nach fast einem Vierteljahrhundert SPD-geführter Senate. Es gibt keinen Anlass, da irgendetwas schön zu reden.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 25. Januar 2023 - 10:18

Die CDU kämpft immer noch mit dem Links-Bündnis um die „modernere“ Position. Das ist auch in Berlin nicht anders. Statt einen bekannten Kandidaten als regierenden Bürgermeister (im Rang MP!) wird da ein no Name aufgestellt, den selbst der Autor nicht benennt. Leider bleibt der Autor die Gründe, warum mit der AfD niemand koalieren kann, schuldig. Dabei liegt sie mit der Linken aktuell gleichauf und könnte eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen. Helfen die Medien mit, dass es keine andere Regierung geben darf?
Kein Wunder also, dass Berlin weiter im „Wolkenkuckucksheim“ lebt. Die Regierenden können alles besser, da stört auch regelmäßiges Versagen nicht, man kommt ja trotzdem durchs Leben. Wirtschaft ist in Berlin etwas Böses, das muss abgeschafft werden. Die Versorgung kann mit Lastenrädern erfolgen, aber wer fährt da?
Die OECD hat nachgefragt und die Berliner Politiker haben versichert, dass alles läuft. Man braucht keine Beobachter.

Hans v. Weissensand | Mi., 25. Januar 2023 - 11:44

... was soll sich auch ändern, außer der Reihenfolge der Farben. In einer Stadt, in der gut die Hälfte der Wähler auf Zahlungen von der Stadt angewiesen sind, wird sich nichts ändern. Man hat sich eingerichtet. Wenn die CDU regieren möchte, wird sie sich wohl oder übel mit der AFD arrangieren müssen, in welcher Konstellation auch immer, samt öffentlicher Entrüstungsstürme. Richtig steinig wird es, wenn die CDU die Ursachen bzw. die Gründe angehen möchte, die die Leute dazu gebracht haben AFD zu wählen. Die Bundes CDU kann schonmal nach Berlin schauen.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 25. Januar 2023 - 13:15

Natürlich wissen wir alle nicht, wie die Wahlen ausgehen werden. Man kann vermuten, an bestimmten Vorgängen und Aussagen versuchen zu orakeln. Zwei Dinge sehe ich anders Herr Dr. M.-V.
1. Ob die GRÜNEN vor die SPD kommen sehe ich skeptisch.
2. Jamaika sollten Sie nicht soweit weglegen. Immerhin gibt es im Bund bereits erste Angebote an FDP und GRÜNE, die Ampel abzuschalten und Jamaika ein Chance zu geben. Diese UNION ist bereit alles aufzugeben, um nur ja irgendwo in einen Senat oder gar im BUND wieder zu regieren bzw. mitzuregieren. Hoffentlich schaut die Welt nach Berlin, dort wo ehem. westliche Werte gerade vom Berliner Bär mit der Dompteuse Giffey zu Hauf gefressen wurden und werden. Das hat Alleinstellungscharakter, das muss die Welt sehen. Kommen Sie näher, kommen Sie ran und sehen sie, was der Berliner Bär so alles kann.
Und es stellt sich die große Frage: Wird diese Wahl diesmal korrekt durchgeführt werden? Immerhin bekommt man als Wahlhelfer ein fettes Salär vom Steuergeld.

Markus Michaelis | Mi., 25. Januar 2023 - 14:37

Es wird politisch oft so argumentiert, dass Parteien insofern Schuld seien, dass sie nicht den wahren Wählerwillen repräsentierten. Ich denke, dass ist im Großen und Ganzen nicht der Fall. Die Parteien scheinen mir schon Ausdruck der unter den Bürgern vertretenen Strömungen - nicht aller Strömungen, aber auf jeden Fall stehen die Parteien für große Strömungen.

Die eigentlichen politischen Auseinandersetzungen scheinen mir daher nicht in der Überführung der Parteien zu liegen, dass sie einen imaginierten Bürgerwillen nicht vertreten, sondern sie politischen Auseinandersettzungen sollte man zwischen verschiedenen Gruppen von Bürgern sehen, die verschiedene Vorstellungen von Ist- und Sollzuständen und Wegen dazwischen haben.

Politische Gegner sind am Ende immer andere Bürger und andere Menschen, nicht andere Parteien - die machen zwar oft auch Unsinn oder arbeiten für sich selber, im Großen setzen sie aber einfach politische Positionen der Menschen um.

Bernd Windisch | Mi., 25. Januar 2023 - 16:46

Hat sich der linksgeneigte Berliner endgültig mit seinem „Failed State“ abgefunden?

Radio Eriwan: Ja!

Hans-Hasso Stamer | Mi., 25. Januar 2023 - 18:23

Indirekt verteidigen Sie die "Mauer gegen Rechts", ich spare aus Platzgründen die Zitate. Ich rücke aber die Darstellung zurecht:

Die AfD ist eine völlig normale konservative Partei, die Positionen bestreitet, die im Jahr 2002 noch von der CDU abgedeckt wurden. Aber die CDU ist weit nach links gerückt. Die AfD ist nicht mal rechtsaußen, geschweige denn rechtsextrem. Das sind nur ständig wiederholte Behauptungen der linken Journaktivisten in den Medien, deren Wirkung durch Wiederholung verstärkt wird. Sie lassen sich nicht verifizieren.

Positionen der AfD sind:

1.) 🇩🇪 ist und bleibt ein Land der 🇩🇪en.

2.) Migration kann & soll stattfinden, aber nach 🇩🇪 Erfordernissen.

3.) Grenzen sind zu schützen, da auch das 🇩🇪 Sozialsystem Grenzen hat.

4.) Energiepolitik nach wirtschaftlichen Interessen, einschließlich AKWs,

5.) Medien = gesamte Breite der Gesellschaft.

6.) 🇩🇪 vor 🇪🇺

7.) Vernunft vor Moralismus

Fällt d. "Mauer gg rechts", stoppt 🇩🇪s freier Fall.

Albert Schultheis | Mi., 25. Januar 2023 - 23:54

Wie man erfahren konnte, haben die abgesoffenen Überlebenden im Ahrtal, nach der Katastrophe mehr oder weniger wieder die gleiche Politesca gewählt wie die, die sie haben absaufen lassen. Ich sage voraus, dass die Berliner wieder ihr X an die gleiche Stelle setzen werden wie bei der letzten Wahl - manche werden sich nur wundern, dass der Wahlzettel diesmal etwas anders aussieht als beim letzten Mal. Daher ist es auch nicht nötig, internationale Wahlbeobachter ins Land zu holen. Man hat in den Schulen und in den ÖRR-Volkserziehungsanstalten vergessen, den Zöglingen beizubringen, dass man auch seine Wahlentscheidung wechseln darf und dass es auch eine politische Opposition gibt, die man - ja wirklich - selber wählen kann! Aber für den deutschen Simplizius Simplizissimus ist das alles viel zu stressig, viel zu kompliziert. Und außerdem, was wäre, wenn einem während der Wahl einer insgeheim zuschaute? Und man hätte auch noch die Falschen gewählt?

Hans-Hasso Stamer | Do., 26. Januar 2023 - 11:46

"....während für die CDU – aus guten Gründen – die AfD, das Linke-Pendant am rechten Rand, als Partner nicht in Frage kommt."

Nein, diese Gründe sind nicht gut. Denn sie wurden von den Medien erfunden, im Auftrag der linken Parteien und der Merkelianer in der CDU. Diese wollten die konservative Bewegung spalten, um Rot-grün an die Macht zu bringen. Das hat ja auch geklappt.

Solange die "Mauer gegen Rechts" steht, gegen eine Partei, die keineswegs faschistisch oder rechtsextrem ist (ein Propaganda – Narrativ linker Medien), sondern im Wesentlichen die CDU – Politik um das Jahr 2000 herum vertritt, wird es keine Abkehr von der Titanic-Politik der gegenwärtigen Ampel geben.