Flüchtlinge an Grenze
Mit der Axt an die EU: In Belarus versuchen Menschen aus dem Nahen Osten die Grenze nach Polen zu durchbrechen / dpa

Grenzkonflikt in Belarus - „Was Herr Habeck plant, ist gefährlich und naiv“

In Belarus spitzt sich die Lage zu. Doch während die Polizei an der deutsch-polnischen Grenze schon jetzt überlastet ist, hält sich der noch amtierende Innenminister zurück. Die Ampel-Koalition plant derweil einen völlig neuen Kurs in der Zuwanderungspolitik. Wo der hinführt, erklärt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei.

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Antje Hildebrandt

Thorsten Frei ist seit 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2004 bis 2013 war er Oberbürgermeister von Donaueschingen. 

Herr Frei, an der belarussischen Grenze spitzt sich die Lage zu. Lukaschenko treibt Flüchtlingsmassen an die EU-Grenze zu Polen, und die Polizei muss sich darauf einstellen, dass es vielen von ihnen gelingen wird, nach Deutschland zu kommen. Was denken Sie, wenn Sie Bilder sehen, die zeigen, dass Flüchtlingstrecks eine Autobahn hinunterlaufen? 

Was wir in Belarus erleben, ist keine normale Migrationsbewegung, sondern eine orchestrierte – mit dem Ziel, die Europäische Union und auch Deutschland zu destabilisieren. Lukaschenko lässt aus Dubai, Istanbul oder Damaskus per Touristenvisum oder teilweise sogar visumfrei jeden Tag 800 bis 1.000 Menschen einfliegen. Er setzt Migranten in einem Akt hybrider Kriegsführung ein und versucht auf diese Weise, eine Aufhebung der EU-Sanktionen zu erwirken. 

Flüchtlinge, die zu Fuß eine Straße entlanglaufen. Viele erinnert das an die Bilder von 2015 von einer Autobahn in Ungarn.  

Ich kann diese Assoziation nachvollziehen, aber wir sind heute mit einer ganz anders gearteten Situation konfrontiert. Wir haben damals 2015 einen Exodus aus Syrien und den umliegenden Staaten erlebt. Vier Jahre, nachdem Assad den Krieg gegen das eigene Volk begonnen hatte. Die Menschen sind vor einem brutalen Bürgerkrieg geflohen. Aber jetzt werden Migranten im Nahen Osten angeworben. Für Jemen und in Pakistan hat Lukaschenko sogar Visafreiheit geschaffen. Man kann das gar nicht anders als eine Einladung verstehen, zunächst an die polnische und dann an die deutsche Grenze zu kommen. 

Im Augenblick sollen 12.000 polnische Soldaten die EU-Außengrenze sichern. Wie lange wird es noch dauern, bis das polnische Problem ein deutsches Problem wird? 

Das polnische Problem ist bereits heute ein europäisches Problem. Das sollten wir sowohl in Deutschland als auch in Brüssel klar erkennen. Polen vertritt an der östlichen Grenze nicht nur polnische, sondern vor allem europäische Interessen. Es ist der Auftrag aller EU-Mitglieder, die Außengrenzen wirksam zu schützen. Der Schutz der Außengrenze ist konstitutiv für das Funktionieren des Schengenraums. Ohne ihn hätten wir die Binnengrenzen nicht niederreißen können. Ein solcher Schutz kann auch über eine robuste Grenzanlage erfolgen, so wie es die Polen jetzt mit einer Investitionssumme von 350 Millionen Euro vorhaben. 

Ihr Parteikollege Michael Kretschmer fordert eine Mauer. 

Der Bau einer Mauer würde mehr Geld kosten. Ich gehe davon aus, dass sich die politischen Pläne im Rahmen dessen bewegen, was beispielsweises auch an der spanisch-marokkanischen Grenze entstanden ist. Dort hat Spanien einen zehn Meter hohen Zaun errichtet. 

Aber auch der hält niemanden davon ab, es trotzdem zu probieren. 

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Markus Michaelis | Mi, 10. November 2021 - 18:25

ist das nicht alles zu überdenken? Was ist denn ein Asylbegriff, der dauernd verändert wird (nur für politisch Verfolgte, dann nur für diese oder jene) und bei dem man in der Praxis erst mit dem Schlauchboot über das Meer kommen muss? Wen soll das als grundlegenden Wert überzeugen, außer im Kampf gegen Rechts, was aber ein innenpolitisches Thema ist - das interessiert die Migranten wenig.

Wenn sie als Mitbürger hier sind, interessiert das Thema "Rechts" natürlich schon, aber auch in vielschichtiger Weise. "Integration" scheint mir da genauso wie "Asyl" ein mehr verschleiernder Begriff. Mir scheint es offensichtlich, dass sich die Gesellschaft sehr verändert hat (im Denken und der Zusammensetzung) und weiter ändert, die Welt drumherum ändert sich, Europa ändert sich. Unserer Gesellschaft steht ein längeres und tieferes Ringen um Werte bevor. Migranten sind ein Teil davon und keine "Integrationsmasse" in ein bestehende, feste Ordnung, die es so nicht gibt. Zu bunt wird schiefgehen.

Wir nähern uns jetzt dem Stadium, wo die Zeche der Merkeljahre bezahlt werden muss. All die ideologischen Denkmodelle sind bereits in den Brunnen gefallen. Die Party ist aus, der Karneval isch over. Das Ende mit Schrecken ist da. Immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende. Mal sehen, wie lange angesichts der riesigen Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, noch gegendert wird. Ich gebe der neuen Regierung kaum zwei Jahre, wenn überhaupt. Die Grünen werden sich wieder einmal als Fundis und Realos aufspalten und sich gegenseitig zerfleischen, die SPD sich im Kreise drehen mit einem ewig schmunzelnden Kanzler und die FDP sich überlegen, wie sie aus der selbst gestellten Koalitions- und Chaotenfalle wieder herausgeraten will. Am Ende wird sie die Rot-Grünen Geisterfahrer ganz schnell verlassen und einer sich gemauserten zusammentun. Nach zwei Jahren spätestens stehen neue Bundestagswahlen an. Und die AfD? Hat in fast allen Bereichen das richtige prophezeit u. vorausgesehen.

Rob Schuberth | Mi, 10. November 2021 - 18:34

Danke für das erhellende Interview Frau Hildebrandt.

Einige der kritischen Fragen hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Schön, dass so etwas doch geht.

Was Habeck, Bärbock u. der linke Teil der SPD vorhaben wird unserem Land sehr, sehr schaden.

Es wird weitere Milliarden kosten...über viele Generationen. Von den vielen weiteren Toten durch die ganzen Straftaten der "Neuen" mal ganz abgesehen.

Eine Frage haben Sie falsch gestellt.

Wer mittels Gewalt eine Grenze überwinden will, der darf nie im Leben mit Milde, oder gar Schutz rechnen.
Wer Gewalt sät, der erntet auch Gewalt.

Ein Land das seine Grenzen nichts schützen will, weil seine Kanzlerin die Bilder nicht aushält (dann soll sie halt wegsehen!) das gibt sich selbst auf.

Immer mehr Bürger, nicht nur in D, sind nicht bereit das so einfach hinzunehmen.

Wir brauchen die "Festung Europa" und die werden wir auch Stück für Stück bekommen.

Jochen Rollwagen | Mi, 10. November 2021 - 18:36

Dank der Millionen bereits in Deutschland lebender "Migranten", einer mittlerweile komplett entwickelten Gegengesellschaft mit sozialem Umfeld, juristischem Beistand und Jobs über die Moschee-Gemeinde oder Hartz IV ist das alles nur noch das Pfeifen im Walde. Der "Familen-Nachzug" - bei großzügiger Auslegung des Familien-Begriffs und einer völlig überforderten Verwaltung- und die gebärfreudigen Muslimas - gesponsert über das Kindergeld - tun ihr Übriges.

Die paar Hansel an der polnischen Grenze machen den Kohl da wirklich nicht mehr fett.

...wäre wieder einmal (wie 2015) der Anfang vieler weitere "paar hasel".

Diese paar Hansel kämen dann in Mio.zahl zu uns.

Es ist daher also sehr wichtig jetzt Grenzen zu setzen (im doppelten Wortsinn) und nicht schon wieder Moral über geltende Gesetze zu erheben.

Wir brauchen keine Debatte um "Werte" sondern echten Grenzschutz.
@ Michaelis,
ja, alles verändert sich im Laufe der Zeit, aber das sollte nur mit Zustimmung der betroffenen Gesellschaften geschehen.
Z. Z. aber quäken Moralisten u. NGOs sehr laut (wie stets) u. die Politik täte gut daran nicht auf diese Minderheit zu hören, sondern die Mz. ihrer Bevölkerungen zu schützen.

Jetzt gilt es "Pflöcke" einzuschlagen. Die allen die sich hier ein besseres Leben wünschen klar macht, hier seid ihr n i c h t willkommen!
Wir lassen euch nicht rein!

Merkel hat D gespalten u. D zudem innerhalb der EU isoliert.
Ihr Alleingang, so human er auch war, war ein sehr großer Fehler.
Auch Humanität hat Grenzen.

wurden von der deutschen NGO Sea Watch wieder 800 "Flüchtlinge" aus dem Mittelmeer"gerettet" mit dem Ziel Dschörmonni. Per Familien Nachzug kommen für jeden schon nicht-so-lange-hier Weilenden nochmals 5-10 Personen nach. Ganz offiziell.

Und Sie fabulieren von "Grenzschutz".

Da lachen noch nicht Mal mehr die Hühner.

Ich stimme Ihnen voll zu, lieber Herr Rollwagen.
Erst die große An-Werbeaktion 2015 der CDU (ein freundliches Gesicht zeigen, es gibt keine Obergrenze……..) hat doch den Migrationsmagneten hier fest installiert.
Bravo Herr Frei! Auch wenn Herr Habeck nun parteibedingte Fehler macht. Die Mutter aller Fehler kam von der CDU. Und bei allen Problemen, die es in Zukunft mit Zuwanderern gibt, werden wir alle immer an die CDU als Verursacher denken. Auch wenn Sie und ein paar andere nun Kreide speisen.

Die CDU versucht sich jetzt als "Opposition", das ist lächerlich, was die so genannte Flüchtlingsfrage betrifft. Der Partei fällt vor lauter AfD-Angst nichts weiter ein, als immer dieselben Worthülsen zu wiederholen. "Verteilung der Migranten in Europa", "Integration", "Arbeitsmigranten" usw. Den Medien fällt die Aufgabe zu, regelmäßig weinende Mütter mit kleinen Kindern an der Grenze abzubilden, egal wo, dabei stellt sich bei Nachbetrachtung regelmäßig heraus, dass die Masse aus abenteuerlustigen jungen Männern besteht. Hauptsache, die Bösen sitzen in Griechenland, Ungarn oder Polen. Ich will all diese ständigen Lügen nicht mehr hören, und ich will all diese Muslime hier nicht im Land haben. Was diese Kultur betrifft, bin ich nicht "weltoffen".

Klaus Funke | Mi, 10. November 2021 - 18:48

Klarer kann nicht gesagt werden, was uns mit Rotgrün (und leider auch gelb) erwartet. Dieser Weg des Herrn Habeck führt in eine unkontrollierbare Eskalation. Will er das? Wollen das seine Wähler? Unter der Führerschaft der Grünen geht es abwärts, dem nationalen Unglück entgegen. Und noch wird Unglück nicht global empfunden, sondern konkret im eigenen Land. Die Polen machen erstmal alles richtig. Die EU unterstützt sie aber nur halbherzig, weil die Sträuße mit Polen noch nicht ausgefochten sind. Eindeutig Schuld ist indes die deutsche Politik und der alte Merkel-Kurs, der immer noch die falschen Anreize setzt. Die EU wird das kaum überstehen. Lukaschenko feixt sich eins. Auf diese Weise führt D. die EU und sich selber in den Untergang. Ich denke, es wird zu einem großen Knall kommen. Die FDP wird erkennen,. dass sie da nicht mittun kann. Sie wird hinschmeißen. Und wir haben dann die Merkel immer noch an der Backe! Verfl.... Sch....

Christa Wallau | Mi, 10. November 2021 - 18:56

Was für Töne!
Da spricht einer aus der CDU aus, was die AfD von Anfang an sagte u. wofür sie auf's Übelste diffamiert wurde: Grenzen müssen geschützt werden!
Dies ist notwendig u. auch möglich. Aber der Wille muß da sein, es konsequent zu tun.
Sonst verlieren Grenzen ihre Funktion, nämlich Schutz der Bevölkerung vor unkontrollierten Eindringlingen mit der Folge des Verlusts der inneren Sicherheit u. Souveränität.

Eigentlich ganz einfach, aber die Merkel-Regierung, die es vor allem den Linken u. Grünen im Lande recht machen wollte (Bloß keine schlimmen Bilder!), hatte längst die VERNUNFT, aus der alle guten staatlichen Rechtsordnungen erwachsen, aus ihren Reihen verbannt, als sie auf den Migrantenstrom im Jahr 2015 reagierte. Also tat sie so, als ob es keine Pflicht u. auch keine Möglichkeit gäbe, die deut. Grenzen zu sichern. Stattdessen gehe es um MORAL.
Das war eine krasse Fehleinschätzung bzw. Lüge u. ein Schlag ins Gesicht der ungar. Regierung, die gesetzeskonform handelte.

Joachim Kopic | Mi, 10. November 2021 - 19:13

In reply to by Christa Wallau

...als direkten Gegner angreift ... Vielleicht der Grund, dass die nicht auf die Idee kommen, einen Korridor zu Deutschland schaffen und die Deutschen mit "ihrem Glück" alleine lässt (...nachdem der aggressive Mob jenseits der Grenze eh nur "German" ruft). Hier kann man Leute erstechen ... Mord ... wieso? Alles schuldunfähige arme Menschen, die man bedauern muss, weil sie keine ausreichende psychologische Betreuung hatten.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 10. November 2021 - 19:31

In reply to by Christa Wallau

Nein liebe Frau Wallau, Herr Frey laviert hier herum, er weiß noch nicht, was er will. Grenzschutz, so wieweit ihn uns vorstellen, wird es auch mit dieser CDU nicht geben. Man will Frontex einsetzen, die Flüchtlinge registrieren und Zurückweisungen verhindern sollen. Der Grenzschutz soll gestärkt werden, aber wie konkret? Gleichzeitig werden die unwirksamenMaßnahmen der Vergangenheit verteidigt, man müsste sonst eigenes Versäumnis zugeben.
Ich sehe hier keine echte Änderung zur bisherigen Vorgehensweise.
Wer Grenzen nicht schützt gibt sein Land der Anarchie frei, weil jeder, auch Verbrecher, Terroristen etc. ungehindert einreisen können.

die CDU ist immer noch nicht bereit, w i r k s a m e n Grenzschutz zu betreiben. Immerhin gibt sie jetzt zu, daß er NOT-wendig, also unumgängich ist, wenn man sich einer ungebremsten Einwanderung widersetzen will.
Es ist ein Zurückrudern in ganz kleinen Schritten, das viel zu langsam vor sich geht, um für Deutschland noch eine Wendung zum Guten auf den Weg zu bringen. Unser Land ist jetzt bereits so instabil, daß es faktisch der Gesetzlosigkeit (Anarchie) entgegen taumelt - wie Sie richtig schreiben.

Erinnern Sie sich noch, als 2015 F. Petry u. B. von Storch (AfD) den Gebrauch von Schußwaffen an der Grenze als letztes Mittel zur Abwehr von Aggressoren (denn um diese handelte es sich überwiegend) ins Gespräch brachten?
Der empörte Aufschrei ("Unmenschlichkeit in Reinkultur! Widerlich!") war ohrenbetäubend.
Und wo stehen wir heute?
Die Polen werden mit nichts anderem als mit Waffengebrauch den Eindringlingen klar machen können, daß sie die Grenzen Europas zu respektiereren haben.

Brigitte Simon | Do, 11. November 2021 - 12:06

In reply to by Christa Wallau

Danke Frau Hildebrandt für Ihr gutes Gespräch bzw Interview.

Die Frage, warum die Asylanten unbedingt nach Deutschland wollen und nicht
im EU-Land Polen bleiben möchten, wird in einem aggressiven, nahezu bedrohlichem Ton lakonisch beantwortet. "Wir bleiben nicht in Polen, wir wollen nach Deutschland oder auch für Alle verständlich, nach Germany. Schluß, aus, basta.

Die an der Grenze lebende Bevölkerung in kleinen Ortschaften klagen über die
Rücksichtslosigkeit der Gruppen in ihren Gemeinden. Die Kinder wagen sich nicht mehr in die Öffentlichkeit. Müll muß in Säcken entsorgt werden. Kleidung, Decken,
Essen müssen aufgesammelt werden. Diese Tatsachen werden von den Me-
dien verschwiegen. Müssen!

Besondere Sorge bereiten den Bewohnern die Infizierungen, die Übertragung der polnischen Schweinepest. Ihre verständliche Wut wird als Fremdenfeindlichkeit verurteilt. Ich kenne einige dieser Gemeinden. Von der Regierung in Berlin stets
vernachläßigt, errichteten sie sich ihre Heimat.

Gerhard Lenz | Do, 11. November 2021 - 12:09

In reply to by Christa Wallau

Seltsam. Ich such verzweifelt nach der Stelle, an der Herr Frei über

"Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" (Alice Weidel) klagt.

Oder , wie ein Peter Boehringer:

"„Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das“, bzw.

Es handele sich „um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen“л

Er weist ferner darauf hin, dass - im Gegensatz zu 2015 - es sich um "keine normale Migrationsbewegung, sondern (um) eine orchestrierte handele.

Da sehe ich nur, dass Union und rechtsextreme AfD noch immer Lichtjahre entfernt sind.

Auch wenn Herr Frei Probleme hat, (auch) das menschliche Elend ausreichend zu beklagen, wenn Alte, Frauen und Kinder in der Kälte im Dreck sitzen, und zusätzlich von Sicherheitskräften mißhandelt werden.

Sind ja nur Menschen und keine deutschen Schäferhunde.

(Zynismus Ende)

Merkel hat vielleicht das Beste für Europa (und ihre Umfragen) gewollt und mit Sicherheit das Schlechteste erreicht. Die linken Parteien werden Deutschland und Europa aktuell mit ihren unqualifizierten Vorschlägen noch weiter auseindertreiben. Wer heute noch die Verteilung von Migranten in der EU als Lösungsvorschlag ins Gespräch bringt braucht dringend Hilfe und keinen Posten in der Bunderegierung.

Griechenland hat gezeigt wie man mit Erpressungsversuchen von Möchtegernsultanen wie Erdogan umgehen muss.

Die deutsche Inkompetenz gepart mit einer naiven, linken Philanthropie hat bisher sehr viel Schaden über die Menschen gebracht. Auf linke naive linke Ignoranz kann man sich augenscheinlich auch nach 2015 fest verlassen. Lukaschenko baut aktuell fest darauf.

Gut, dass sich die Rest - EU aktuell von den deutschen Laberfürsten emanzipiert!

Gern würde ich von Ihnen einmal Argumente hören. Die übliche AFD - Hetze nehme ich dann gern in Kauf.

... setzen sich "Alte, Frauen und Kinder in der Kälte in den Dreck" ?

Nur für die Medienfritzen, die die Bilder der jungen und frischen Kämpfer aus den Medien verdrängen wollen, die mit Äxten und anderen Werkzeugen gegen die polnische Grenze und gegen die polnische Soldaten von Weißrussland aus mit Gewalt anstürmen.

Die Photographen und "Kriegsberichterstatter", die mit gültigen Papieren ganz legal nach Weißrussland einreisen können, schlafen jedenfalls in warmen Hotelbetten.

Genau dafür werden die Bilder und die zugehörigen Jammerberichte produziert.

Diese "Alten, Frauen und Kinder" sind nach Weißrussland als normale Fluggäste in geheizten Flugzeugen eingeflogen worden (LOT, Lufthansa, Turkish Airlines, Emirates, FlyDubai, Aeroflot, Belavia usw.). Sie sind auch nicht - soweit ich weiß - von weißrussischen Soldaten an die Grenze getrieben worden.

Aber das wissen Sie ja bestimmt alles schon, Herr Lenz. Deutsche Schäferhunde habe ich allerdings noch nicht auf den Photos gesehen.

Das isses. Sie wissen es nicht besser.

Wer hat diese Menschen in Flugzeuge gesetzt, ihnen was auch immer versprochen?

Es ist nachvollziehbar, dass Menschen, die vor Krieg und Terror, aber auch materieller Not flüchten, ihr Land verlassen, um anderswo eine bessere Zukunft zu finden. Und solange die Welt ist, wie sie ist, wird das auch in den nächsten Jahren so weitergehen.

Lukaschenko und Putin mißbrauchen diese Menschen für ihre politischen Spielchen. Denen geht das Schicksal der "Alten, Frauen und Kinder" am fetten Sitzfleisch vorbei.

Und auf der anderen Seite des Zauns? Stehen die Rassisten und schreien: Wir wollen Euch hier nicht!

Sind ja halt nur Menschen. Fremde noch dazu.

Jetzt kommt wieder das, was die NPD schon vor zwanzig Jahren meinte: Wir sind doch nicht das Sozialamt usw...

Wir haben aber die Möglichkeit, als Europäer gemeinsam gegen solche miesen Spielchen aufzutreten.

Genau das ist es, was Putin fürchten muss. Je stärker die EU, desto schwächer seine Position.

das Geseire vom deutschen Reichtum, der verdrehte Kolonialismus der Welterretter, die sich einbilden, nur unter Europas Himmel ließe es sich glücklich leben und die stets andere ihren Scheinhumanismus ausbaden lassen, ist eine phänomenale Enteignung an Frieden, Freiheit, Wohlstand und Heimat.
Das produziert Rassismus, weil es die Interessen der Eingeborenen mit Füßen tritt. Würden Leute wie Sie mit ihrem Vermögen haften, würden Ihre Kinder in der Schule verprügelt, würde Ihre Frau angegangen und bekämen Sie mal von Schutzsuchenden die Fresse poliert, sähen Sie das eventuell anders. Aber Sie wohnen sicher. Also richten satt und selbstzufrieden über die, die dem ausgesetzt sind. Ohne einen Hauch Empathie. Das ist nicht höhere Moral, das ist zutiefst bösartig, verlogen und feige. Ethisch eine glatte SECHS. Genau dieser Verrat an Ihren Nächsten beflügelt die AfD.

Thorwald Franke | Mi, 10. November 2021 - 19:23

Noch heute gibt es die abenteuerlichsten Narrative, wie es eigentlich zur Balkanroute kam. Etwa Kürzungen von UN-Geldern. Alles falsch.

Im Januar 2015 übernahm der linksradikale Ministerpräsident Tsipras die Regierung in Athen. Und dann befahl er den Grenzern, die Arbeit einzustellen. Das sprach sich herum, und die Balkanroute schwoll exponentiell an. (Wenn es ein treibender Faktor gewesen wäre, wäre sie schneller geschwollen.)

Kaum war Tsipras wieder aus dem Amt, nahmen die griechischen Grenzer wieder ihre Arbeit auf: Erdogans Angriff mit Migranten biss auf Granit.

Tsipras war aber nicht einfach nur linksradikal (no borders, no nations). Auch er hatte ein Hühnchen mit Merkel zu rupfen.

Irgendwann werden die Historiker sagen: Die Balkanroute 2015 war in Wahrheit nur ein Teilproblem der Euro-Krise. Denn nur wegen der Euro-Krise wurde der linksradikale Tsipras überhaupt gewählt. Und es war die Euro-Krise, wegen der Tsipras auf Merkel einwirken wollte. Bekanntlich vergeblich.

Tomas Poth | Mi, 10. November 2021 - 19:34

Damit wurden dann nur nachträglich jene Migranten legalisiert, die sich unerlaubt oder mit Duldung hier aufhielten, also reine Augenwischerei!
Das Gesetzt zur Fachkräfteeinwanderung (BlueCard von 2009) gibt es schon seit langem, nur kamen wenige. Aus den Fluchtländern sowieso nicht, weil es dort keine Fachkräfte für uns gibt, allenfalls Pflegekräfte.

Danke für das Stichwort Herr Poth,

zum Thema nachträglich. Ich kenne kein bsp. in der Geschichte, in der ein Regime die eigene Verfassung gebrochen hat, und sich dann der Hilfe einer Int. Organization, UNO, bedient hat, um die eigene Verfassung für nichtig zu erklären. Das ist beispiellos, und beispiellos beispiellos böse und heimtückisch!

Werner Gottschämmer | Mi, 10. November 2021 - 19:40

Welche Partei vertritt der Mann? Die CDU, aha , soso. Waren diese nicht auch schon 2015 und folgende Jahre in der Verantwortung. Könnte k....

Auch die Fragestellerin hört sich so plötzlich ganz anders an. Oder habe ich ein Wahrnehmungsproblem.

Was es brauch sind persönlich zu erleidende Schmerzen der Verantwortlichen.

Norbert Heyer | Mi, 10. November 2021 - 19:50

Als ich das Interview mit dem CDU-Vertreter gelesen hatte, war ich vollkommen irritiert: Man kann, soll und muss tatsächlich Grenzen schützen? Das sind doch ganz neue Töne, kehrt langsam der Mut zur Ehrlichkeit zurück, weil die Alternativlose abtritt? So eine schnelle Kehrtwende habe ich noch nie erlebt. Jetzt erkennt eigentlich jeder, wie sehr die Kanzlerin unserem Land geschadet hat, wir sitzen eigentlich mal wieder zwischen allen Stühlen. „2015 darf sich nicht wiederholen“ und das wird es doch, da wette ich drauf. Jetzt sieht man im Fernsehen wieder die „Weichkochbilder“, alles wieder wie gehabt. Die an der Grenze Einlass begehren, haben für ihren Marsch nach Deutschland viel Geld bezahlt, sie wussten, worauf sie sich einlassen und wer mit Gewalt Grenzen niederreisst, hat jedes Recht auf bedingungslose Einwanderung verspielt. Dass die Grünen wieder einknicken, war zu erwarten, die wollen schließlich die Deutschen dezimieren und alles bunt und chaotisch gestalten, neue bunte Irrfahrt

Kurt Kuhn | Fr, 12. November 2021 - 12:08

In reply to by Norbert Heyer

Ich aber, sehr geehrter Herr Heyer.
Im Dezember 1989 ist das "Himmelreich" des „beliebtesten Sohnes des rumänischen Volkes“ Ceausescu innerhalb kürzester Zeit zusammengebrochen. Die Medien, die größtmöglichen Opportunisten überhaupt, haben innerhalb einer Stunde die Seite gewechselt. Der große Conducator (in direkter Übersetzung „Führ..“) wurde plötzlich mit den hässlichsten Begriffen überhäuft. Ausnahmen gab es nur bei den offiziellen Nachrichtensendungen.
Vorher in Ungnade gefallene Künstler weinten Rotz und Wasser vor der TV-Kamera.
Die kommunistischen Patrioten, die mich und andere beim geringsten Wort der Kritik zu dem Schnauzbärtigen aus Braunau geschickt haben (ging gar nicht!), riefen im Chor: „Wir wurden belogen!“.
Damit war die jahrzehntelange ideologisch bedingte Realitätsverweigerung abgehakt.
Die „Patrioten“ ordneten sich nur noch als ehemalige Mitglieder der einzigen zugelassenen Partei ein. Überzeugte Kommunisten waren SIE doch niemals…

Bernd Windisch | Mi, 10. November 2021 - 20:44

heißt nichts anderes als eine Eskorte zur nächsten Asylaufnahmestelle zu organisieren. Lukaschenko lacht sich tot über deutsche Grenzkontrollen. Zugegeben nicht ungefährlich für Leib und Leben des Diktators.

Bernd Windisch | Mi, 10. November 2021 - 20:49

Aber warum sträubt sich Polen dagegen, die Hilfe von Frontex in Anspruch zu nehmen?

Weil mit Frontex kein effizienter Grenzschutz möglich ist. Die Migranten einfach ins Land strömen lassen können die Polen auch allein.

Bernd Windisch | Mi, 10. November 2021 - 20:58

Die Autorin schreibt von Flüchtlingsmassen. Glaubt sie wirklich dass es sich um Flüchtlinge handelt?

Harbeck und Klingenbeil reiten Merkels totes Pferd. Niemand in Europa nimmt ungebetene Wirtschaftsmigranten auf. Deshalb heißt es in der Flüchtlingspolitik ja auch deutscher Sonderweg. Waren die beiden Kerzen in den vergangenen Jahren im Ausland oder auf dem Mond?

Kurt Walther | Mi, 10. November 2021 - 20:59

Hier wird ja tatsächlich Klartext gesprochen ... Danke,  Frau Hildebrandt. Am Anfang des Textes stolperte ich nur  über den Begriff "Flüchtlinge", denn genau das sind die Migranten aus Belarus gewiß  nicht. Für mich sind es Eindringlinge, Invasoren. Und als solche sind sie zu behandeln. Die von den  EU-Oberen  in Brüssel  geschmähte polnische Regierung handelt genau richtig.
Polen, Ungar und Baltikumer schützen Mittel- und West-Europa nicht das erste Mal  vor asiatischen Eindringlingen, wobei diesmal die  Eindringlinge erst an die EU-Ostgrenze per Flugzeug "herangekarrt" werden.
Lukaschenko und Putin treiben  ihr böses Spiel mit  den EU-Demokratien, wollen Druck ausüben, sie sogar destabilisieren.
Brüssel spricht  mittlerweile von einem "hybriden Angriff eines autoritären Regimes".    Ja, aber ist man da auch nicht selbst schuld, indem man sich    erpressbar macht und die Dritte-Welt-Armut über sein Asyl- und Sozialsystem wie ein Magnet anzieht?   Es geht nicht ohne "Festung Europa".

Günter Schreiber | Mi, 10. November 2021 - 21:08

Th. Frei: "Es beinhaltet auch nicht das Recht, sich innerhalb der EU das Land auszusuchen, in dem man seinen Asylantrag stellt. Ein solcher rechtswidriger Versuch muss mit aller Kraft unterbunden werden."

Ich frage mich, in welchem Land Herr Frei die letzten sechs Jahre gelebt hat. Deutschland kann es nicht gewesen sein, denn wir schicken schon lange keine Migranten zurück, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Aber hey, er sagte ja auch nur "muss unterbunden werden".

"Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz (schöner Name)"

Natürlich sind beides Rohrkrepierer. Fachkräfte sind so gut wie nicht gekommen, und maßgeblich ist nicht die Anzahl abgeschlossener Ausbildungsverträge, sondern die Zahl der erfolgreich beendeten Ausbildungen mit Berufsabschluss und möglichst anschließender weiterer Arbeitstätigkeit. Wie gut das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wirkt, sehen wir an den seit Jahren hier lebenden 260.000 abgelehnten Asylbewerbern.

Werner Zillig | Mi, 10. November 2021 - 22:31

... kommunizierender Röhren. Die Staaten, die versuchen, gute wirtschaftliche Struktur zu erhalten, werden von Migranten solange überrannt, bis ich das Elend an das der Fluchtländer angenähert hat. Dann werden neue Ziele gesucht.

Und: Eine wirklich ehrliche Rechnung der gegenwärtigen Migrationskosten steht vollständig aus. Der Teppich wölbt sich über dem, was alles darunter gekehrt worden ist.

Bleibt die Frage: Wie hat das eigentlich Dänemark gemacht?

Gisela Hachenberg | Mi, 10. November 2021 - 22:39

Ich dachte, ich lese nicht richtig, Herr Frei!
Am Donnerstag wird Ihre Fraktion einen Antrag zur Begrenzung der Migration einbringen? Wirklich jetzt? Nachdem Sie (die CDU) fast in der Opposition gelandet sind, und Madame nur noch „geschäftsführend“ im Amt ist, kommen Sie aus der Deckung? Krass, kann ich da nur sagen. Und weiter: 2015 kamen mitnichten nur Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern junge Männer aus zig Ländern, nicht nur aus Syrien!
Dieses ewige Rumschwurbeln kann man nicht mehr hören! Immer und immer wieder dieselbe Leier. Und ich hoffe, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen, falls die AfD Anstalten macht, gemeinsame Sache mit Ihnen machen zu wollen! Das ginge ja gar nicht!
Ich glaube langsam, ich bin im falschen Film! Sind unsere Politiker eigentlich noch bei Sinnen? Man führt uns (schlechtes) Theater vor und hofft auf stehende Ovationen nach der Vorführung…

Liebe Frau Hachenberg, was für ein schöner Vergleich!
Genau so wirken die Aussagen der CDU. Sie modifizieren die Erzählung und hoffen dabei auf unser schlechtes Gedächtnis. Nur - es bleibt ein schlechtes Stück! Und es bleibt eine miserable Politik!
Das wird so nichts werden, werter Herr Frei. Seit 2015 haben sich die Wahlergebnisse der Union fast halbiert (2013 waren’s noch 41,5 % und 2021 dann nur 24,1%. Und dabei hatte die Union noch Glück, dass sich die SPD in der Migrationsfrage auf den gleichen Irrweg begeben hat.

Dieter Bauß | Do, 11. November 2021 - 11:39

Das Dilemma liegt einzig und allein in der Aktraktivität unserer Sozialsysteme. Man kann es niemandem verdenken, wenn Menschen nach einem besseren Leben streben.
Solange der Sog nicht aufhört, wird der Druck nicht nachlassen!
Was wir brauchen, ist ein radikales Umdenken bei den Versorgungsleistungen an die Migranten.

Alexander Brand | Do, 11. November 2021 - 11:58

Wir leben in Deutschland und in der deutschen Sprache heißt dieses Land Weißrußland!

Gestern habe ich zufällig ein sehr gutes Interview mit Prof. Herfried Münkler auf Deutschlandfunk gehört. Herr Münkler sagte u.a. daß die meisten Migranten mit irischen Flugzeugen nach Weißrußland gebracht werden und das es Irland ist, das härtere Maßnahmen gegen Weißrußland verhindert!

Ohne Worte! Irlands Flieger bringen dem Diktator die „Munition“, die er im Kampf gegen die EU einsetzt und NICHTS regt sich in der EU! Wo bleiben die Konsequenzen für Dublin, Flugverbote für irische Gesellschaften etc.?!

Es ist unfaßbar was in dieser EU abläuft. Polen schützt die Grenzen der EU und soll wegen „Push-Backs“ vor Gericht während gleichzeitig die Iren Lukaschenko mit Migrantennachschub versorgen und es wird nicht einmal erwähnt!!

Diese EU kann nur scheitern!

Nachhörbar:
10.11.21, 17:35, (das mit Irland ab Minute 7:30f)
https://www.deutschlandfunk.de/kultur-heute.690.de.html?dram:article_id…

Walter Bühler | Do, 11. November 2021 - 12:01

... haben offenbar freien Zugang nach Weißrussland und sind dort offenbar hochwillkommen. Ihre Transportfahrzeuge können ungehindert über die Grenze.

Alle Bilder (frierende Kinder, leidende Großmütter - rechtzeitig zur Vorweihnachtszeit) stammen von der weißrussichen Seite. Die Greuelpropaganda, die sich in den vergangenen Jahren gegen Griechen und Italiener gerichtet, wird aber in diesem Jahr nicht gegen die schröcklichen Weißrussen gerichtet. In Übereinstimmung mit den Interessen der islamischen Menschenhändler richtet sich die Propaganda der "tapferen Kriegsberichter" in Weißrussland gegen die brutalen Polen und auch gegen die EU, die diesem staatlich gelenkten Zustrom von jungen Männern endlich einmal Widerstand entgegensetzen will.

Entsprechend sind auch die üblichen Jammerberichte im ÖRR. Nicht Erdogan, nicht die Scheichs, nicht Lukaschenko sind die für diese Medienfritzen die Bösen, sondern die anderen.

Die manifeste Verlogenheit dieser "Journalisten" ist schwer zu ertragen.

Armin Latell | Do, 11. November 2021 - 14:02

Schließlich war seine Partei 16 Jahre lang an der Regierung. Und nicht zu vergessen, die heuchlerische Akklamation für den "compact for migration", an der das Merkelregime und damit auch der Herr Frei, maßgeblich beteiligt war. All das sinnbefreite Gelabere seiner Noch Chefin über nicht schützbare Grenzen, Idiotien wie "Spurwechsel", Einwanderung in unsere Sozialsysteme mit lebenslanger Duldung auch ohne Asylstatus, angebliche Fachkräfte-eine Beleidigung für jeden halbwegs klar denkenden Menschen. Sicher gibt es auch viele, bei denen das nicht mehr der Fall ist. Ich gönne dieser selbstvergessenen Partei und ihren seelenlosen Mitgliedern bei den nächsten Landtagswahlen den geringst möglichen Erfolg. Gute Fragen und Argumente von Frau Hildebrandt.

Juliana Keppelen | Do, 11. November 2021 - 15:03

diese unglaubliche Heuchelei und Volksverdummung.
Ich persönlich bin der Meinung es hilft nur reden mit Herrn Lukaschenko. Ansonsten haben wir doch auch keine Probleme mit "Despoten". Wo sind unsere Diplomaten und Unterhändler geblieben die früher in weit schwierigeren Lagen losgeschickt wurden um zu reden und zu verhandeln um die Probleme zu lösen? Die einfältigen Sanktions-Instrumente helfen wirklich niemand Flüchtlingen nicht der EU nicht und den Polen nicht. Wer verbietet uns oder der EU ein paar intelligente Diplomaten loszuschicken um diese Aktion - Reaktions - Schraube zum stehen zu bringen.
Übrigens das größte Problem scheint der falsche Grenzübertritt zu sein,denn gestern wurden Flüchtlinge direkt aus Kabul eingeflogen! und an der Mittelmeerküste wurden auch junderte Flüchtlinge angelandet ohne dass ein großer Aufschrei geschweige denn von Sanktionen gefaselt wird. Wie wäre wohl die Situation ständen diese Flüchtlinge an der Ukrainischen Grenze zu Tschechien?

W.D. Hohe | Do, 11. November 2021 - 15:16

Sex & Eitelkeiten & Komplexe & Rache & Missgunst & nochmal Sex.
Mehr ist es meist nicht - was Menschen handeln lässt.
Im Großen wie im Kleinen und umgekehrt
Wir "Wollen!!! nicht einmal die steigende und steigende und steigende Überbevölkerung dieses Planeten thematisieren.
Eine Hauptursache der Zerstörung dieses Planeten.
Dagegen etwas unternehmen schon gar nicht.
Schon vor Jahrzehnten schrieb ein Obergrüner:
Mit jeder Spende vergrößern wir die Leichenberge.
Spenden/Asyl ja - aber nicht ohne strikte Auflagen.
Solange Entscheider von den von ihnen verursachten Folgen befreit sind ändert sich nichts.
Aber auch gar nichts.
Je kleiner der Geist desto...
Sex & Eitelkeiten & Komplexe & Rache & Missgunst & Sex
Mehr ist nicht.
Halt - hab was vergessen
Je größer die verteilten Heldenorden...
Meine Mutter hat "Ihr" Bundesverdienstkreuz in der untersten Schublade verschwinden lassen.
Nie mehr herausgeholt. Niemanden davon erzählt.
Imponierte mir damals gewaltig und gerade Heute

Gerhard Schwedes | Fr, 19. November 2021 - 22:50

In diesem Interview regt sich ein jahrelang Schlafender einer schlafmützigen Partei über die neue Schlafmützenkoalition auf. Jahrelang auf Merkels Willkommenskultur nicht reagiert, alles seelenruhig mit angesehen, wie die oberste Dame das land gegen die Wand fährt, dann endlich den Löffel an die SPD abgegeben und nun den Empörten spielen, weil die neue Politik die Merkelsche Rautenpolitik eins zu eins weiter zelebriert. Die ganzen Altparteien sind ein einziges Chaos und Durcheinander, orientierungs- und konzeptionslos. Jetzt trifft plötzlich die Ideologie auf die Realität und das Kartenhaus stürzt in sich zusammen, wie es jeder halbwegs normale Mensch schon seit Jahren erahnen konnte. Die Bananenrepublik steht knietief in ihrem Bananenbrei und weiß nicht mehr weiter. Alles läuft wild dureinander und keiner weiß, wo es lang geht. Der Einzige, der noch Überblikck behält, ist der Purin der Schreckiche, der sich ins Fäustchen lacht und demnächst Weißrußland heim ins Reich holen wird.