Versorgungsleistungen als fiskalische Zeitbombe - Die Beamtenpensionen müssen endlich sinken!

Insgesamt gehört auf den Prüfstand. Klar ist, dass die Pensionen von zur Zeit um die 70% auf das gesetzliche Niveau von 48% sinken müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Beamte hier mehr als 20% erhalten. Abgeschafft werden müssen auch die besserstellungen der Beamten bei der Erwerbsminderungsrente, zusätzliche Zulagen über das Kindergeld hinaus für Beamte, welche nicht zu rechtfertigen sind.
Aber das ist erst der Anfang. Die ministerialbürokratie muß radikal reduziert werden, 30 bis 50% sind da locker drin. Es muss in ganz Deutschland einheitliche Software, mindestens kompatible, im öffentlichen Dienst verwendet und die digitalisierung voran getrieben werden. Wann immer möglich, sind Beamte durch KI zu ersetzen. Es muss eine kundenmentalität in deutschen amtsstuben eingerichtet und kräftig Synergien gehoben werden bspw durch zentrale bundesweite servicecenter.

Nur noch in den Bereichen Innere und äußere Sicherheit, Finanzverwaltung und justiz braucht es zwingend Beamte. Da, wo der Staat hoheitlich tätig werden muss. Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter brauchen sicher keinen beamtenstatus. Das ganze System des öffentlichen Dienstes ist auf Effizienz zu trimmen.
Und führt endlich die Genehmigungsfiktion ein. Anliegen der Bürger, die bis zu einem Zeitpunkt x nicht genehmigt sind, sollten dann ab einem bestimmten Zeitpunkt als genehmigt gelten. Kein Wunder bei unseren vorsichtigen Beamten, dass alles so lange braucht und totgeprüft wird.
Unser Land hat im öffentlichen Dienst und in der Bürokratie viel zu viel Speck angesetzt. Jetzt muss man ihn auf die harte Tour reduzieren.
Und für jedes neue Gesetz, für jeden neuen Paragraphen im Parlament sollten 3 gestrichen werden. Das deutsche beamtensystem und die Bürokratie sind ein deutscher Standortnachteil.

Noch eine absehbar hochgehende Zeitbombe also- neben Altersrente, Krankenversicherung, Steuersystem, Pflegeversicherung, Infrastruktur, Verteidigung, Invagration, Bildung -weil seit Jahrzehnten immer offener zutage tretende Probleme nicht angepackt wurden, die uns jetzt, nachdem ein von reinem Wunschdenken getriebener Nationalklimatismus auch noch unsere Wirtschaft abgewürgt hat, alle zusammen auf die Füße fallen. Und "oben" inzwischen ein Personal, das -je nach Naturell- nur noch Mitleid erregt, Panikattacken auslöst oder Mordgelüste weckt. Wofür habe ich eigentlich seit Jahrzehnten Steuern bezahlt- ohne auch nur die legalen Steuerverkürzungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen? Ich frage mich auch, wieviele Kartoffeln im wehrfähigen Alter bereit sein werden, mit all der schimmernden Wehr, die jetzt -sicher weiterhin ohne Sinn und Verstand- auf Kosten ihrer Zukunft angeschafft werden soll, gegen wen auch immer in den Krieg zu ziehen, um diesen bunten Saftladen zu verteidigen.

dass ein Beamtentum nicht mehr zeitgemäß ist und abgeschafft gehört:
Es würde die Sonderstellung staatlicher Amtsträger bzw. Angestellte ausräumen und die Rentenkassen stärken und einen fairen Umgang mit den Steuergeldern für alle schaffen!
Hier hat diese Dame mal recht: staatliche Angestellte (auch auf höheren Ebenen) sollte auch in die Kassen (Rente & Krankenkasse) einzahlen müssen! Warum denn nicht?

Nicht alles, was im Kommentar angesprochen wird ist richtig oder richtig durchdacht:
"Beamte werden nicht nur im aktiven Dienst, sondern eben auch bis an ihr Lebensende direkt von den Steuerzahlern bezahlt" - Stimmt, aber da der Staat der Arbeitgeber ist, ist es ja anders gar nicht möglich. Und würde man die Beamten in die Rentenkasse einzahlen lassen, müsste auch der Staat seinen Arbeitgeberanteil (also auch wieder der Steuerzahler) seinen Beitrag leisten. Ob das also so viel billiger wird? Zum Privilieg der (zu) hohen Pensionen: Beamte verdienen während des Arbeitslebens weniger als Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung in der Privatwirtschaft, haben in dieser Zeit weniger Privilegien (z.B. Dienstwagen), so dass für den Ruhestand privat weniger angespart werden kann, somit müssen gerechterweise auch die Pensionen höher sein. Heißt: Will man absolute Gerechtigkeit, müssen auch die Bezüge der Beamten deutlich steigen, dann kann man über die Abschaffung der "Privilegien" reden.

Von heute auf morgen auf Rentenniveau kürzen geht natürlich nicht und wäre auch nicht fair, weil man den Leuten lange Zeit geben muss, wie die Rentner auch privat vorzusorgen.

Wenn man allerdings davon ausgeht (was ich tue), dass der Staat all seine Leistungsversprechen an alle möglichen Gruppen in Zukunft wird nicht halten können, braucht es natürlich eine Diskussion, wer wieviel kürzen muss. Können die Beamten ihre Pensionen halten, werden eben andere kürzen müssen. Was für mich unfair ist, ist die Idee Millionenvermögen extra besteuern zu wollen, aber Beamtenpensionen zu halten. Viele gehobene Beamtenpensionen entsprechen einem Millionenvermögen, wenn man das zB als Selbstständiger privat aufbauen will.

In der ganzen Gesellschaft gibt es eine Schieflage zwischen dem, wie sehr Gerechtigkeit, Menschenrechte auf alles mögliche etc. betont wird und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Gesellschaft andererseits.

Ich teile die Meinung von Herrn Brodkorb nicht. Sozialkassen sind immer ein Verschiebe-bahnhof, aber das althergebrachte System ist zu hinterfragen. Das ist nicht nur eine Frage der Finanzen (Steuerzahler finanziert 1,7 Millionen Pensionäre + deren Hinterbliebene mit 60 Mrd. € und 21 Millionen Rentner mit 80 Mrd. €), sondern auch der sozialen Gerechtigkeit. Dass damit ein länger andauernden Umbau des Systems notwendig wird und nicht von heute auf morgen der Schalter umgelegt wird, ist klar. Aber man muss den Wechsel angehen! In diesem Zusammenhang empfehle ich das Interview mit Frau Bentele in der BZ vom 12.05.2025. Gleiches gilt übrigens für die Krankenkassen.

Leider übernehmen die Arbeitgeber die gehaltssteigerungen der Tarifverhandlungen 1:1 für die Beamten. Bei Angestellten werden die Erhöhungen durch Beiträge zur RV und KV teilweise aufgezehrt. Beamte haben das nicht und die Erhöhung geht ihnen voll zu. Daher wäre es sinnvoll, derartige Anpassungen nur mit einem Abschlag von 0,25% bis 0,5% weiterzugeben. Ein weiteres Privileg der Beamten.

Die in der A-Besoldung, für die im gehoben Dienst A 13 Ende ist bzw. im höheren Dienst bis A 16,oder die in der B-Besoldung, die je nach Dienstaltersstufe bis zur B 10 aufsteigen können und mit den politischen Beamten gleichziehen? Also nicht selten 12-13.ooo € und mehr? Reden wir von Schichtbeamten bei Polizei, Feuerwehr, den wie Herr Martin schreibt Justiz und auch Finanzverwaltung? Darüber reden ja. Aber erstmal genau überlegen, wen man meint und wer es verträgt und wer nicht. Will man weiterhin Leute haben, die ihr Leben für uns alle aufs Spiel setzen? Polizei/Feuerwehr/THW in Teilbereichen/Finanzverwaltung (ohne Moos nichts los), die auch bis zu 43-45 Jahre arbeiten, an Sonn- und Feiertagen, nicht selten 12 und mehr Stunden am Stück? Will man die Bewerber vergraulen? Also Vorsicht bei der Diskussion. Nicht alle Beamte über einen Kamm scheren. Wenn Änderungen, dann mit Augenmaß.

... ein Teil des Problems sein?

Ich habe oft den Verdacht, dass eine höhere Effizienz leichter zu erreichen wäre, wenn weniger Leute berechtigt wären, sichbei anderen einmischen zu dürfen.

Unser durch Zuständigkeiten, Beauftragte und Experten völlig verfilztes System des ÖD produziert hauptsächlich "angezogene Handbremsen" aller Art, die nur individuellen Faulenzern ein schönes Leben garantieren, aber andere völlig zur Verzweiflung bringen.können.

In einem solchen absurden System kann auch eine Verdoppelung der Mitarbeiter niemals zu einer Verdoppelung der Effizienz oder Geschwindigkeit führen. Die von den Gewerkschaften routinemäßig geforderten Aufstockungen haben deshalb an der Misere bisher kaum etwas ändern können.

Wie bei der "privaten" Bahn DB ganz gut zu sehen, wird nicht nur die Arbeit im ÖD vom öffentlichen Arbeitgeber oft extrem dilettantisch und schlecht organisiert.

Nix für ungut!

Mehrere Aspekte werden meiner Meinung nach nicht erwähnt. 1957 mit Einführung unseres heutigen Rentensystems wurde der prozentuale Rentenbeitrag für die Rentenkasse dem Brutto der Beamten abgezogen, damit Staat und Länder daraus Rückbildungen für die Pensionen bilden. Das haben diese, bis auf wenige Bundesbehörden, allerdings nie gemacht. Seit einigen Jahren werden von Tariferhöhungen bei den Beamten 0,2 % abgezogen zu dem gleichen Zweck.
Warum bekommen die Beamten mit über 70 % mehr Pensionen als der Rentner mit 48 % ? In diesen 71.25 % ist eine Betriebsrente mit eingerechnet, so wie sie den Angestellten des ÖD auch gezahlt wird und auch in vielen anderen Branchen üblich ist. Dann gab es noch zwei Ereignisse, die heute auch selten erwähnt werden. Die Rentenreform durch Rot-Grün, die eine Senkung des Rentenniveaus und eine private Vorsorge (Riester) beinhaltete. Das haben die wenigsten aber gemacht. Hier ist ein Ansatzpunkt bei den Beamten: durch das Alimentationsprinzip ist diese

private Vorsorge nicht bei den Beamten durchgeführt worden. Der zweite Aspekt: Es gabe eine Klage gegen die eigentlich übliche Besteuerung der Pensionen. Früher wurden die Pensionen voll versteuert, die Renten nicht. Entgegen der Absicht der Klägerin wurde entschieden, das alle versteuern müssen und nicht wie erhofft, die Beamten auch nicht mehr ihre Pensionen.
Eine Reform des ÖD bzw des Beamtenstatus verlangt eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung - schwierig bei der Lobby. Und eine Veränderung der Pensionshöhe verringert die Attraktivität des Arbeitsplatzes. Denn das starre hierarchische System mit drei Laufbahnen begrenzt eine Karriere, so dass viele die Pension als Teil ihrer Bezahlung ansehen.

Erstmal sollte der Staat der Rentenversicherung die fast 1 Billion erstatten, die der Rentenversicherung über Jahrzehnte geklaut wurde und alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln vollständig und nicht nur teilweise erstatten. Der größte Räuber der Rentenversicherung ist der Staat. Beamte bezahlen ihre Vorzüge teuer mit keinem Streikrecht, keine Wahl des Dienstortes, er kam überallhin versetzt oder abgeordnet werden und er muss auch politisch dacor laufen. Zu diskutieren wäre viel eher, wo man überhaupt Beamte braucht, nämlich nur in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung.

Politiker und im öffentlichen Dienst Angestellte selbst die Privilegien abschaffen? Wieso sollte der ÖRR sich selbst reformieren?

Es sind selbstgemachte Geschenke auf Kosten der Masse. Selbstgeschaffene Sonderrechte: ungerecht und ausbeuterisch, unreformierbar, da das System an seine demokratischen Grenzen kommt

Die Pensionsdebatte ist leider ein reiner Strohmann, der das eigentliche Problem ausklammert:
Seit über 40 Jahren war klar, dass der Generationenvertrag nicht auf Dauer finanziert werden kann, da es nicht genug Geburten gab.
Keine ernsthafte Anstrengung wurde durch die Politik betrieben, dieses Problem nachhaltig zu lösen, denn die Optionen bei gleichbleibender Geburtenrate waren:
1. Länger arbeiten müssen
2. Rentenansprüche kürzen
3. Beitragszahlungen erhöhen
Da man politisch 1 und 2 nicht durchsetzen wollte und konnte, muss es nun 3 sein. Viel Spaß der jüngeren Generation beim Zeche zahlen der Alten.
Der Artikel ist zudem polemischer Unsinn:
Ich kenne genug (gehobene) Beamte, z.B. Lehrkräfte, Abteilungsleiter und Polizei. Die feiern sicher nicht krank, sondern sind teilweise arbeitstechnisch überlastet. Die Durchschnittspension ist bei ca 65% und davon muss zudem noch der PKV Beitrag gezahlt werden. Und von wenigen Milliarden an Kürzungen lässt sich kein Sozialsystem bezahlen.