- Linkes Bullshitting
Der Niedergang der Sozialdemokratie lässt sich bei einer Konferenz der Parteijugend in Gelsenkirchen live erleben. Die Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas wirbt für die Reform des Sozialstaats – und steht dann doch zwischen allen Fronten.
Autoreninfo
Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Bärbel Bas hat einen schweren Stand. Nicht nur bei ihren Gegnern, erst recht bei ihren Freunden. Als die SPD-Vorsitzende am Wochenende die Juso-Konferenz im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen besucht, wird sie zunächst nur mit schleppendem Applaus begrüßt. „Du bist unsere Hoffnungsträgerin“, sagt die Vorsitzende Nina Gaedike zum Anfang. Doch das sei „kein Blankoscheck“. Das, was die Bundesregierung bisher geliefert habe, sei „untragbare Politik“. Nun müsse sie, die „liebe Bärbel“, zeigen, dass sie nicht nur „eine Linke auf dem Papier“ sei.
Nach dem Auftritt bei der SPD-Jugendorganisation macht ein Wort Karriere: „Bullshit“. So hat Bärbel Bas den Kanzler abgewatscht, wird es später heißen. Erwähnt hat sie seinen Namen bei den Jusos nicht. Aus Gelsenkirchen konnte sie gar keine selbstbewussten Signale an den Koalitionspartner senden, dazu stand sie viel zu sehr selbst unter Druck. Ihre Rede bei der linken Parteijugend war vielmehr nahezu reine Selbstverteidigung.
Mit dem „Bullshit“-Ausspruch verschaffte sich Bas bei den radikalen Politikanfängern allenfalls eine Atempause. Die Jusos hatten ihr zuvor die volle linksradikale Breitseite gegeben. Die Nullrunde beim Bürgergeld verrate die Grundwerte der Partei, die angedrohten Sanktionen seien wider die Menschenrechte, und die Asylbeschlüsse der Bundesregierung seien schlicht unverzeihlich. Vieles, was die Juso-Redner der SPD-Vorsitzenden an den Kopf warfen, ließe sich bei nüchterner Betrachtung in der Tat im Umkehrschluss als „Bullshit“ bezeichnen. Aber Bärbel Bas blieb erstaunlich ruhig und wich nicht von ihrer Haltung ab.
Merkwürdige Umgangsformen haben die Jusos
Wollte die SPD-Vorsitzende, die aus dem benachbarten Duisburg stammt, sich mit dem Kraftausdruck aber bei der linken Parteijugend mitten im NRW-Wahlkampf schlicht beliebt machen? Wenn das ihr Plan gewesen war, gelang ihr der Quick-Win kaum. Vor Ort verschaffte ihr der Bullshit-Ausspruch allenfalls eine Atempause. Zu massiv waren die Angriffe auf Bas und vor allem auch den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, als dass sie die aufgebrachte Parteijugend hätte beruhigen können.
Bas hatte auf die angriffige Begrüßung, bei der sie nicht als Ministerin, sondern als „Bärbel, die Co-Vorsitzende“, begrüßt wurde, zunächst mit einem weitgehend harmlosen Grußwort reagiert. Die sogenannte Aussprache geriet dann zum Debütantenball, viele Rednerinnen und Redner, auch Trans-Personen dabei, erklärten, zum ersten Mal am Pult zu stehen. Und sie schienen es als ihre Aufgabe anzusehen, möglichst derb auf den prominenten Gast einzudreschen. Merkwürdige Umgangsformen haben die da, das fällt auf. Keiner verteidigte die Regierungsbildung, keiner ließ auch nur ein gutes Haar am Koalitionsvertrag – und Bas blieb an diesem Sonntag nur auf dem Papier der Liebling der Linken.
Das seien rechte Narrative, wird Bas vorgehalten
Die Bundesarbeitsministerin hatte sich einige Notizen gemacht, sprach dann in ihrer Erwiderung viele mit Vornamen persönlich an. Das kommt gut an bei den Genossinnen und Genossen. Doch Bas wurde nun auch selbst offensiver, berichtete aus ihrem Leben. Die Nullrunde beim Bürgergeld sei in Ordnung, das ergebe sich aus den „technischen Berechnungen“, eigentlich müsste man rein formal sogar kürzen. Sie selbst habe auch mal Sozialhilfe bezogen. „Damals musste man auf dem Amt die Schuhe vorzeigen“, erzählt sie. Nur wenn die Sohlen durchgelaufen gewesen seien, habe man einen Einkaufsgutschein für neue Treter bekommen.
Das war der große persönliche Bogen, den sie zog. Ihr wichtigstes Ziel damals sei gewesen, dass sie die Sozialhilfe nicht mehr benötige, wieder auf eigenen Füßen stehen könne. Und das müsse auch heute der Kern der Sozialdemokratie sein. „Wir wollen, dass die Menschen rauskommen aus der Grundsicherung“, so sagt es Bas – und sie benutzt teilweise schon nicht mehr das Wort Bürgergeld, dessen namentliche Abschaffung sie ihrem Koalitionspartner ja auch versprochen hat.
Bärbel Bas macht sich an diesem Sonntagvormittag nicht beliebt bei den Jungsozialisten, ganz im Gegenteil. Sie würdigt den Koalitionsvertrag, sie erwähnt Beschlüsse, die gegen die Union durchgesetzt worden seien. Sie verteidigt Sanktionen gegen die „kleine Gruppe“ der Bürgergeld-Empfänger, „die das System ausnutzen“ – und muss massiven Widerspruch erdulden. Das seien rechte Narrative, die in der neuen Regierung an verschiedenen Stellen zum Tragen kämen, wird ihr vorgehalten. „Wenn Lars will, dass wir nicht linker werden, will er, dass wir rechts werden“, lautete der fröhlich vorgetragene Fehlschluss bei den Jusos in Gelsenkirchen.
Die SPD hat den linken Jugendverband zu lange gewähren lassen
Wer den Niedergang der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen und die drohende Niederlage bei den bevorstehenden Kommunalwahlen vor Augen hat, sieht unter dem treibhausartigen Glasdach in Gelsenkirchen, wo sich die Jungsozialisten in einem mehr oder weniger realitätsfernen und selbstzerstörerischen Biotop selbst befruchten, einen Urgrund für den Abstieg. Die SPD hat zu lange den linken Jugendverband in seiner Selbstreferentialität und Selbstgerechtigkeit gewähren lassen, ihn unbehelligt gelassen in seiner Blase abseits der Realität, sodass er nun einem Neuanfang der Sozialdemokratie im Wege steht.
Allein die Eitelkeit könnte noch eine Rettung sein. Am Ende der Veranstaltung schlichen sich einige Jungsozialisten, die zuvor noch das große Wort gegen Bärbel Bas geführt hatten, zum Ausgang, um mit der Ministerin ein Selfie zu ergattern. So sind die rebellischen Jusos in den zurückliegenden Jahrzehnten dann immer noch zu pragmatischen Parteisoldaten gemacht worden, indem der süße Duft der Macht sie lockte. Doch es ist fraglich, ob das bei einer derartigen ideologischen Verbohrtheit der jetzigen Generation gelingt, zumal ja auch die Linkspartei und die Grünen den Linkskurs, weg von Realismus und Kompromiss, wählen und in die extreme Richtung laufen.
Bärbel Bas aber wurde von den Linken nicht mehr wirklich als eine der ihren erkannt und hat sich auch nicht an die Linken anzubiedern versucht. Sie verteidigt den Sozialstaat, na klar, sie will ihn aber durchaus reformieren, das hat sie sogar den Jusos gesagt. „Aufstieg durch Bildung“, das sei Sozialdemokratie, nicht Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen, so hält sie es der Jugend vor. Ob die Reformen in dieser Regierung am Ende weit genug gehen, damit wir uns den Sozialstaat dann wieder leisten können, ist noch nicht gesagt. Noch ist Bas‘ Versuch zumindest bei den Jusos kein Bullshit.
