- Zwischen Wählerauftrag und Brandmauer
Der Wahlausgang in Baden-Württemberg ist erstaunlich knapp und politisch brisant. Was verrät das Ergebnis über die Zukunft des deutschen Parteiensystems? Eine Analyse der Zahlen zeigt: Es findet ein tiefer struktureller Wandel der politischen Landschaft statt.
Inzwischen hat sich der Pulverdampf der Wahlschlacht über Baden-Württemberg verzogen. Doch paradoxerweise scheint der Wählerauftrag bei vollständiger Datenlage weniger eindeutig als in den frühen Stunden des Wahlabends. Der Vorsprung der Grünen vor der CDU nach Zweitstimmen ist im Gegensatz zu den Zahlen der 18-Uhr-Prognosen der Institute nur hauchdünn, und nach Erststimmen liegt Schwarz fast neun Prozentpunkte vor Grün. So ändert sich auch der Spin, den Politiker dem Urteil des Wählers zu geben versuchen. CDU-Kandidat Manuel Hagel gestand schon kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein. Seitdem ist der Ton rauer geworden. Vom israelischen Modell ist plötzlich die Rede, die CDU will sechs Posten im Kabinett besetzen. Die Schwarzen versuchen, den Klingbeil zu machen und den Preis für ihren Eintritt in die Regierung Özdemir in die Höhe zu schrauben. Das ist legitim. Immerhin hat die CDU im Landtag als einzige Partei mehr als eine Machtoption.
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Ich habe es schon öfters gesagt, auch in Diskussionen hier, und ich werde es wieder sagen:
Die Brandmauer hilft nicht. Sie war als Instrument gedacht die AfD klein zu halten indem die anderen Parteien besser zusammenarbeiten, und im Prinzip ist das ja auch nett gemeint. Das Problem ist dass nett gemeint die kleine Schwester von schlecht gemacht ist:
Die Linken Parteien wissen dass sie für rechte Politik die einzigen Koalitionspartner sind weil die AfD ja zu Unberührbaren ernannt wurden, und das nutzen sie schamlos aus um allem eine linke Schlagseite aufzuzwingen.
Die rechten Parteien werden dadurch entkernt und verlieren an Glaubwürdigkeit was zur Folge hat dass ihre Wähler entweder aufhören zu wählen oder die AfD wählen. Die etwa 25% AfD Stimmen kommen ja nicht von irgendwo her, das sind viele enttäuschte Arbeiter die keine andere Option mehr gesehen haben.
Wir können also weiter zuschauen oder wir können das Richtige tun: Die Brandmauer einreißen solange es noch nicht zu spät ist!
spricht Bände, auch wenn ein Großteil auf Entscheidungen der Bundesregierung beruht. Die Gewinneinbrüche bei Daimler, Porsche, Bosch und vielen anderen haben die Gewerbesteuereinnahmen teilweise halbiert, der verbleibende Rest geht für Klimamaßnahmen drauf. Lasst Özdemir mal machen, er wird es schon (hin-)richten.
befindet sich im mehr als starken Abgesag, die mit der Flutung durch die Massenmigration mit der AfD einerseits begann und durch die Tatenlosigkeit der gesamten etablierten Parteien von Union, SPD, grüner Sekte, den SED- Erben bis hin zur pulverisierten FDP reicht, bis heute nicht an Fahrt verloren hat.
Beschleunigt wurden das ganze durch den Klimairrsinn, ( v.d. Laxen: „der Atomausstieg war ein historischer Irrtum“)das Aufkündigen von russischen Energieträgern wie Öl & Gas, einer „Sackkarrenbürokratie“ und der Belohnung der nicht arbeitenden Bevölkerung. Bis hin zu Wahlen die keine mehr sind denn egal wer was wählt, am Ende regiert Links ob SpD, Grüne oder wie am Ende erwartbar in Berlin die SED Erben.
Man sollte sich in Zeiten schwacher Kassen sich dieses Prozedere einfach sparen.
Und das alles geht nur noch eine bestimmte Zeit gut. AfD weg zu regieren funktioniert nicht, totschweigen auch nicht, bleibt. Nur noch soviel „politische Notwehr“ bis ohne die AfD Nix mehr geht.
MfG
Da bin ich durchaus mit Ihnen: Wir bekommen eigentlich nur noch die Wahl welche Farbe der Zaun hat den der linke Flügel auf unsere eigenen Kosten um uns errichtet.
Besonders schlimm finde ich dabei diese ganze kollektivistische "Solidaritäts"-Rhetorik. Mir zumindest wurde immer wieder erzählt ich dürfte nicht so egoistisch sein und sollte doch froh sein dass ich Steuern zahlen dürfe, immerhin würde ich so dazu beitragen dass es uns allen besser ginge.
Ich weiß ja nicht wo diese Leute glauben dass diese "Das Kollektiv ist alles, Du bist nichts"-Logik herkäme, aber ich kann nur sagen dass die Quelle historisch nachweißbar keine gute ist.
Wir brauchen endlich wieder einen freiheitlichen Geist in den Hallen unserer Republik, der ist nämlich bedrückend still geworden.
Liebe Grüße nach Erfurt
Betongrau, was sonst ? Schließlich habe ich sie 40 Jahre von innen ansehen dürfen. Das passt doch wunderbar zur Tristess der heutigen Zeit ….
Im Übrigen wurde die „Solidarität“ auch in der DDR groß geschrieben …..vor allem gegenüber Russland.
Ich war vor Jahren in der Mayer- Werft und erstaunt Vor Wende Portalkräne vom VEB Kranbau Köthen entdeckte. Auf meine Nachfrage wurde erzählt damit hat die UdSSR Teile ihrer Gastanker von der MW bezahlt hat.
Tja “vorwärts und nicht vergessen die Solidarität“ was für ein Müll wurde uns eingetrichtert. Ist aber heute nicht anders ….. als mir meine Enkel (Mädchen, Zwillig, 3.Klasse) mir die Vorteile der EU erklärte
I.ü. hat meine „Macke“ mit der Erfurter Republik nichts mit meiner Thüringer Heimat (die in der Hainichregion ist) zu tun. Das lag an H. Schwennicke damaliger Mitherausgeber des Cicero, der nach der Kemmerich Wahl & Merkelscher Rücktrittsforderung von der Bonner, Berliner und „nun auch der Erfurter Republik“ damals schrieb
MfG a d Erf.R
Ja, die ganz große Solidarität als Propagandamittel zur Gleichmacherei macht schon Sinn, immerhin möchte man nicht als unsozial gesehen werden. Entsprechend wird einem eben immer wieder eingetrichtert dass man seine eigenen Bedürfnisse zum Wohl der Gesellschaft zurückstellen solle. Es ist erschreckend wie nah die Rhetorik an der "Das Volk ist alles, Du bist nichts!"-Propaganda einer anderen Fraktion ist welche ebenfalls eine rote Fahne geschwungen hat...
Man sollte glauben dass gerade dieser "Solidargedanke" nicht längst von dem einem freiheitlicherem "Erst vor der eigenen Haustür kehren" Gedanken gewichen ist.
Ich verstehe. Dann trotzdem freundliche Grüße ins Heimatland des guten Born-Senfs. Meiner Meinung nach der beste Senf
Brot für die Welt & Torte für mich …..
Schönes WE
...ist sehr wohlwollend ausgedrückt. Ich würde sagen "wohlstandsverblödet".
Eine Frage habe ich zum Inhalt des Artikels. Da steht "Seit die Merz-CDU wieder den Raum der rechten Mitte besetzt..."
Wie meinen? Ist das wirklich so? Diese Entwicklung ist doch tatsächlich komplett an mir vorbei gegangen.
Ich nehme die CDU seit Jahren als stramm linksgrün wahr. Und das kann eigentlich nicht an mir liegen, denn meine politische Einstellung hat sich seit Jahrzehnten nicht signifikant geändert.
Ich denke ich habe da so eine Idee. Drüben in den USA gibt es einen Begriff für eine bestimmte Sorte von Anhängern der GOP (Republicans). Gemeint ist die Sorte die sich zwar als republikanisch gibt, auch seit Jahren dazu gehört, aber bei den Abstimmungen dann immer mit dem Democrats abstimmt. Man nennt die "Rino": Republican in name only.
Die Union gibt sich Mitte Rechts, stimmt dann aber rot-grün.
Leider ist es in diesem Fall nicht so einfach einen passenen Begriff zu finden denn "Nur dem Namen nach Mitte Rechts" -> NDNNMR klingt absolut furchtbar :D
Wenn die saturierten Akademiker- und Beamten, die ihre Bezüge und Gehälter aus den Steuern der produktiven Bevölkerung bekommen, nicht genug Verstand aufbringen, dass die von ihnen so geliebten Grünen aber auch gar nichts zur Änderung der verpfuschten Energiewende, ihrer lustvoll erzeugten Bürokratie und der zerstörerischen Massenimmigration zu tun gedenken, dann
müssen sie eben erleiden, dass die Infrastruktur zerfällt, ihre Kinder verprügelt und vergewaltigt werden und sie nachts nicht mehr auf die Straße gehen können.
Ich verstehe Ihren Frust, das tue ich wirklich, aber das geht wirklich zu weit. Politik ist langsam und viel zu oft vergehen Jahre bis wir die Rechnung präsentiert bekommen, aber die Kinder besagter Bürokraten verdienen es nicht für die Ignoranz ihrer Eltern geradestehen zu müssen. Das ist einfach falsch, denn die haben nichts falsch gemacht.
Selbst meine Eltern Jahrgang 27 & 30 sowie ich geboren in den 50 zigern und unsere Kinder in den 70zigern und meine Enkel in den 90zigern werden erinnerungspolitisch von den Roten immer noch für den II. WK zur Verantwortung gezogen. Was nichts aber ach garnichts mit irgend einer Relativierung zu tun hat. Aber, irgend wann sollte Schluß mit der Zuweisung von Verantwortung auf nachfolgende Generationen sein.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
Steht schon in der Bibel geschrieben dass man nicht für die Sünden der Väter bestraft werden soll, sogar mehrere Male.
Insofern erstaunt es mich immer wieder wie es auch zu meiner Schulzeit (Baujahr 1990) uns noch gesagt wurde dass wir für die Taten des Dritten Reiches eine Verantwortung tragen.
Eine Verantwortung tragen wir tatsächlich, aber keine Schuld. Wir müssen halt einfach aus unseren Fehlern lernen und sie nicht mehr wiederholen. Schuldig ist heute keiner mehr, die meisten waren nicht einmal ein schmutziger Gedanke im Kopf ihres Vaters
Ideologen lassen sich von der Realität nicht beeindrucken, das sieht man gerade wieder sehr deutlich in Neukölln. Obwohl offensichtlich schwere Straftaten vorliegen, werden die Täter nicht belangt, um sie nicht zu "diskriminieren". Und das ist nur der Anfang.
Cem Özdemir hat perfekt den Scholz-Wahlkampf von 2021 kopiert: er oder ich. Erneut war es eine "Das-kleinere-Übel-Wahl". Wohlweislich hat Özdemir grüne Positionen im Wahlkampf nicht erwähnt und genüßlich der Reizfigur Boris Palmer gehuldigt. Und zusätzlich befinden sich die (noch) gut verdienenden Beschäftigten der BW-Industrie weiterhin im grünen Wolkenkuckucksheim. Ihre Enkel, die keinen Ausbildungs-und Arbeitsplatz finden, haben es bereits begriffen: sie wählen alternativ.
in Inhaltsleere aufgelöst haben - auf Bundesebene darf die Wahlverliererin SPD immer noch die Richtung bestimmen - könnte die CDU nachfolgen. Feiges Verstecken hinter Mauern, Angst vor der SPD. Die CDU ist kein Entfesselungskünstler.
sollte die CDU entfesseln ? Sie sind ja noch nicht mal in der Lage, sich selbst für ihre Politik zu entfesseln 🙈
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik
