Ausschreitungen in Leipzig - Auch defensiv macht aggressiv

Obwohl mit erneuter Eskalation zwischen Polizei und Linksextremisten zu rechnen war, schien man in Leipzig überrascht. Trotz dezidierter Deeskalation kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Steine, Flaschen und Pyrotechnik. Das Ergebnis: Zerstörte Geschäfte und verletzte Beamte

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Polizisten auf Abstand: Dennoch kam es zu Ausschreitungen / picture alliance

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Nebel. Minusgrade. Dunkelheit. Wer an diesem Samstagabend in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Straße geht, ist entweder dazu gezwungen wie die Hundertschaften der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet. Oder man hatte ein Anliegen, das wichtiger erschien als eine wärmende Heizung zu Hause, wie die etwa 1.300 Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Auf dem Weg zur Demo spricht die junge Fahrerin des Sammeltaxis mit den Dreadlocks von dem massiven Aufgebot an „Bullen“ in der Stadt und den Straßensperrungen. Sie entschuldigt sich sogleich, erkundigt sich, ob man denn etwa selbst Polizist sei und wünscht anschließend einen „spannenden Bericht“.

Lange schon war die Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ von der linksradikalen Szene angekündigt worden. Nach den Silvester-Vorkommnissen im Stadtteil Connewitz hatte sich in Leipzig erst recht herumgesprochen, dass heute wieder der Ausnahmezustand herrschen könnte. Straßenbahnlinien wurden gesperrt, ganze Straßenzüge, schon ab 22 Uhr fuhren vermehrt Einsatzwagen der Polizei in der Innenstadt. Was für die Polizei Teil einer Deeskalations-Strategie sein sollte, war für viele  bereits eine Provokation.

Auch die wieder  – wie an Silvester – einige Straßenzüge vom Bundesverwaltungsgericht entfernt abgestellten Wasserwerfer und der gepanzerte Räumwagen können offenbar auch durch ihre bloße Anwesenheit wie eine Provokation wirken. Uns so twittert der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann aus Leipzig deshalb offenbar vorsorglich und fürsorglich: „17:59 an der Pferderennbahn zwei #Wasserwerfer stationiert. Das ist bei #Frost und #Minusgraden keine geeignete und #verhältnismäßige #Einsatztechnik!“.

Man appelliert an Friedlichkeit

Es geht an diesem eiskalten Januarabend auch um die Diskurshoheit im öffentlichen Social-Media-Raum. Das weiß auch die Polizei, die an Silvester mit einer vorschnell verbreiteten, inhaltlich nicht korrekten Pressemitteilung den Diskurs verloren hatte. Medien hatten sich zunächst vornehmlich dem Problem der linksextremistischen Gewalt gewidmet, sahen sich aber dann wegen der „Not-OP“-Falschmeldung offenbar gezwungen, Partei für die Gegenseite einzunehmen. Schmerzlich für das Ansehen der Polizei. Der Pressesprecher und ein weiterer Beamter aus der Presseabteilung wurden nun versetzt. Das Social-Media-Team der Polizei-Sachsen bemüht sich an diesem Abend deshalb besonders intensiv, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Man appelliert an Friedlichkeit, kommuniziert Deeskalation, informiert sachlich.

Tatsächlich war vom massiven Polizei-Aufgebot mehrerer Hunderschaften an der Demo-Strecke wenig wahrzunehmen. Überall standen zwar Gruppen von voll ausstaffierten, behelmten Einsatzkräften. Der Demonstrationszug aber wurde nicht „eng begleitet“. Die Demo-Teilnehmer konnten in vollem Umfang vom Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Während des Marsches aber konnten so auch immer mehr Menschen zur Demo dazustoßen. Womöglich auch solche, die kamen, um Krawall zu machen. Doch schon bevor sich der Zug in Richtung Connewitzer Kreuz in Bewegung setzt, ist Aggression spürbar.

„Hass wie nie“

Es fällt auf, dass zwischen den altbekannten Sprüchen: „Kein Gott! Kein Staat! Kein Patriarchat“, „A-, Anti-, Antikapitalista“ oder „Siamo tutti antifascisti!“ auch andere Parolen über den Platz schallen. So etwa: „Hass, Hass, Hass, Hass wie nie“. Alles wenige hundert Meter entfernt vom Leipziger Rathaus, wo der SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung noch vor wenigen Stunden zu Friedlichkeit mahnte. Er macht sich Sorgen um ein linksextremistisches Netzwerk, das sich über ganz Leipzig ausgebreitet haben soll.

Journalisten haben es an diesem Abend schwer, Zugang zu Demoteilnehmern zu bekommen. Egal ob Fernsehteams oder schreibende Kollegen. Sie werden oft abgewiesen von jenen, die eigentlich ein Anliegen haben, nämlich das Verbot einer Webseite, auf der bereits zahlreiche Male zu linker Gewalt gegen Dinge und Personen aufgerufen worden ist. Später werden Kollegen nach eigenen Angaben gar zu Boden geschubst. Einer Kollegin der taz wird mit körperlicher Gewalt gedroht, wenn sie nicht aufhört, Fotos mit ihrem Handy zu machen.

Auch die Polizei nimmt wahr, wie die Aggression zunimmt. Der Zug darf erstmal nicht loslaufen, weil gegen Auflagen verstoßen wird. Glasflaschen sind nicht erlaubt. Die Versammlungsleiterin bittet die Teilnehmer, die Glasflaschen zu entfernen. Zuvor hatte sie per Lautsprecher noch die Menge über ihre Rechte belehrt: Im Falle einer Festnahme sollte keiner auch nur irgendetwas der Polizei sagen, selbst wenn es nur der Name des Mittagessens gewesen sei.

Gipfel des Hohns gegen den Staat

Ausschreitungen Leipzig
Demo gegen ein Indymedia-Verbot / © Bastian Brauns

Der Zug setzt sich in Bewegung. Es wird nicht regnen, doch schwarze Regenschirme werden aufgespannt, verdecken die Gesichter einzelner Demonstranten. Standardmäßig ziehen die komplett in schwarz gekleideten Demonstranten ihre Stoffbanner mit den Sprüchen hoch, so dass man ihre Gesichter kaum noch erkennt. Einige ziehen sich Schals und Rollkrägen über die Nasenspitzen. Bei diesen Temperaturen tatsächlich auch verständlich. Und so geht die Polizei nicht gegen diesen Bruch des Vermummungsverbots vor. Sie gewichtet das Recht auf Versammlungsfreiheit höher. Sie will nicht wieder dastehen als jene Partei, die eskaliert haben soll.

Und so bleibt es bei Aufrufen über Twitter: „Wir appellieren an Friedlichkeit“. Um die ist es allerdings ohne jeden erkennbaren Grund mit jedem gegangenen Meter schlechter bestellt. Erst brennen Bengalos. Schotter prasselt auf Passanten nieder. Noch immer bleiben die Beamten im Hintergrund. Die Beleidigungen gegen Polizisten und Journalisten werden lauter: „A.C.A.B./All Cops Are Bastards“ und sogar „Lügenpresse“ wird teils gerufen. Ein Spruch, den man bislang vor allem aus dem rechten Lager kannte. Der Gipfel des Hohns gegen den Staat und jene, die für ihn Dienst tun, erschallt später am Kreuz: „Not-, Not-, Not-OP“. Es ist eine Anspielung auf den Polizisten der bei den Silvester-Krawallen schwer verletzt wurde. Aber nicht so schwer, dass er notoperiert werden musste. Nein, es sei „nur“ ein angerissenes Ohr gewesen, das ihm wieder angenäht werden musste.

Aus der Menge heraus werden jetzt ohne Not Steine auf die Fensterscheiben von Geschäften geworfen, diese zerbersten, ebenso wie die Scheibe einer Bushaltestelle. Beschmiert wird das Ganze auf Französisch: „Nik le Système“ (Fick das System). So liest sich die internationale Aggressivität. Erst als dann Beamte mit Pyrotechnik und Steinen beworfen werden, gehen die Polizisten dazwischen. Ohne Wasserwerfer. Ohne Räumfahrzeug. Es gibt sechs Festnahmen. 13 Beamte werden nach Angaben der Polizei leicht verletzt. Die Versammlungsleiterin löst die Demo schnell auf, um nicht selbst für die Straftaten belangt werden zu können, um sogleich eine neue spontane Versammlung zu beantragen. Das Ordnungsamt Leipzig stimmt dem Antrag zu. Der Staat scheint mit allen Mitteln zu versuchen das Bild zu zeichnen: Wir lassen euch gewähren, solange ihr friedlich seid.

Demokratiefeinde von links

Leipzig Ausschreitungen
Banner-Versteck / © Bastian Brauns

Nach diesem Abend mit Angriffen gegen Polizisten wie Journalisten scheint zumindest die Glaubwürdigkeit der Beamten wieder ein wenig hergestellt zu sein. Angesichts der großen Präsenz von Medien und der Aufmerksamkeit der Politik war die deeskalierende Strategie zu erwarten. Doch auch sie war nun teuer erkauft: schwer zu ermittelnde aber ohne Frage hohe Kosten für den Steuerzahler, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Selbst die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gibt sich auf Twitter fassungslos: „Kann mir mal jemand erklären warum #le2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat.“

Prompt wird ihr von anonymen Accounts unterstellt, sie entsolidarisiere sich. Etwas Glasbruch habe noch keinem wirklich geschadet. Selbst der Linkspartei, die gerne als parlamentarischer Arm der linksautomen Szene bezeichnet wird, scheinen die Zügel längst entglitten zu sein. Doch das kann kaum überraschen. Denn wie auf einem Banner zu lesen ist, das die Demonstranten tragen, hält man offensichtlich nicht viel von parlamentarischer Demokratie: „Keine Partei ist die Alternative“, und auf der noch erlaubten Internetpräsenz Indymedia war bereits am 10. Januar 2020 nach den Silvester-Krawallen zu lesen:

„Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. Die Jahre der Defensive müssen wir hinter uns bringen und uns in ein neues kämpferisches und hoffentlich revolutionäres Jahrzehnt begeben. Hierfür rufen wir alle emanzipatorischen und militanten Kräfte auf, am Tag (((i))), den 25.01.2020, gemeinsam das alte Leipziger Pflaster aufzuwühlen und die neue Welt zu erkämpfen!“

Wie lange solche Aufrufe auf dieser Webseite noch zu sehen sein dürfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2020.

 

Ernst-Günther Konrad | Mo, 27. Januar 2020 - 09:52

Wenn Sie das formulieren, müssen die Chaoten ja offenbar bislang von den Linken noch "beherrschbar" gewesen sein. Nun, ich will keine Wortglauberei betreiben. So, wie rechtsextreme von CDU und AFD nicht behrrschbar sind und waren, so sind dies auch die linksextremen "Aktivisten" nie gewesen. Wer nur des Krawalls wegen, der Zerstörung von Gegenständen und der Verletzung von Personen mit dem Ziel der Abschaffung unserer Demokratie das Versammlungsrecht aushöhlt, dem ging es noch nie um die Sa che, sondern immer nur um den Systemwechsel.
Aha. Die Polizei war deeskalierend unterwegs, hat sich wenig gezeigt, hat einiges zulassen müssen, um nicht wieder der mediale Buhmann zu sein. Dieser Staat knickt massiv ein. Wo war das "lagezentrum" der Chaoten? In welchem Büro eines linken BT-Angeordneten hat man es diesmal aufgeschlagen? Wo waren den die Linken vor Ort und haben deeskalierend gewirkt? Frau Esken saß diesmal bestimmt im Führungsstab der Polizei und hat dort gewirkt. Ergenis? Sehen wir

...stürzt samt Herrn Lenz ab, wie damals der Untergang der Titanic (Brandt und
Schmidt).
Werter Herr G.L. bleiben Sie uns weiterhin gewogen, um Ihre links verbrämten
Einlassungen zur Kenntnis zu nehmen. Ärgern Sie sich über alle rechtsstaatlichen
Einstellungen samt Th.S. Ich bin mir sicher, Sie retten sich auf unseren Pfad der
Tugend.

Stefan Jurisch | Mo, 27. Januar 2020 - 09:54

Dann wird es eine neue Plattform geben, die sich rasant verbreiten wird. Und diese muss dann erst einmal wieder ausfindig gemacht werden. Man beraubt sich hier seitens des Staates einer einfachen Möglichkeit der legalen Observation.
Bei solchen Ansagen wie "Die Jahre der Defensive müssen wir hinter uns bringen und uns in ein neues kämpferisches und hoffentlich revolutionäres Jahrzehnt begeben." muss man ja schon mit einer neuen RAF rechnen. Und man bedenke: die haben auch OHNE Internet effizient kommuniziert. Also hilft es nicht, ein bisschen was im Internet zu verbieten. Es gilt hier dasselbe wie gegen Rechtsextremismus: entschieden dagegen vorgehen.

Besonders lehrreich ist das Zitat am Ende des Beitrags von Herrn Brauns.

"Die direkte Konfrontation mit den 'Bullenschweinen' ... war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir ... suchen die Eskalation. ... Hierfür rufen wir alle ... militanten Kräfte auf, ... das ... Pflaster aufzuwühlen und ... zu kämpfen!"

Man kann es leider nicht anders sagen. Das ist die 'Programmatik' des Links-TERRORISMUS! Das ist nicht nur ein menschenverachtender Aufruf zu Gewalt und Mord; das ist die Ansage zum Bürgerkrieg! Und bedroht sind wir alle.
Es kann nur eine sinnvolle staatliche Antwort geben.
Wer Eskalation und Gewalt eingestandenermaßen will - der sollte sie selber bekommen.
Es muß Schluß damit sein, daß die arbeitenden und rechtstreuen Bürger diesen Gewaltverbrechern wehrlos ausgeliefert sind (und diese im Einzelfall noch über Sozialleistungen finanzieren)!
Unser Land braucht einen harten und energischen 'Hund' - einen 'NOSKE'!

Brigitte Simon | Mo, 27. Januar 2020 - 10:24

Lieber Herr Lenz,

ganz schnell eine Bitte an Sie. Erst einmal einen guten Morgen für Sie.
Mein Mann und ich sind "extremistische Frühstück-frücksfanatiker.
Nach der letzten Tasse Kaffe kann ich, kaum erwartbar, Ihren Kommentar lesen Bis dahin genieße ich noch unser "extremistisches Frühstück. Obwohl ich bereits jetzt schon weiß, was Sie schreiben. Lassen Sie heute Objektivität walten.
MfG Brigitte Simon

Gerhard Schwedes | Mo, 27. Januar 2020 - 11:31

Der kriminelle Aufruf, der glasklar zu einem Bürgerkrieg aufruft, stammt vom 10.01.20. Und der Staat braucht geschlagene 20 Tage, um die Absender eines solch kriminellen Aufrufs aus dem Internet zu verbannen, wenn überhaupt. Allein das spricht schon Bände. Vor lauter Überkomplexität lassen wir unsere Demokratie zugrunde richten. Es ist einfach nur noch zum Heulen. Wie lange wird es noch gehen und wir haben eine neue RAF? Es wird Zeit, dass die Demokratie endlich wehrhaft wird: gegen alle Extremisten, ob links, rechts oder seitens des Islam.

Hallo Herr Schwedes,
Ihre Frage "...wie lange noch und wir haben bald wieder eine RAF..." ist durchaus be-rechtigt. Als kleine Hilfestellung empfehle ich Ihnen das Buch "Die RAF hat euch lieb",
geschrieben und analysiert von Bettina Röhl, der Tochter Ulrike Meinhoff´s. Frau Röhl ist Journalistin und schreibt u.a. für die Wirtschaftswoche, SZ etc.). Bettina Röhl erlebte die Entstehung der Linksradikalen von klein auf.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 27. Januar 2020 - 12:01

militanten Teil einer Szene, in der ich mich früher dann und wann auch bewegt habe, bevor ich in die SPD eintrat.
Ich war immer sehr unschlüssig, sah ab und an Kinder von bekannten politischen Linken oder Alternativen.
Es gibt auch radikale Teile einer meist informellen oder auch politisch autonomen Szene, wie in allen anderen Szenen auch.
Ich denke mal Wandel durch Annäherung, sprich Streetworker und halboffizielle Gesprächsangebote durch die Stadt, könnten helfen.
Ich vermute mal, dass die wenigsten gewalttätig bleiben im Laufe ihres gesellschaftlichen Lebens, vom Denken her links sicher viele.
Zur Berichterstattung über Verletzte bei der Polizei - schwerer Job! - ich hatte zweitweilig den Eindruck, Polizisten wären lebensgefährlich verletzt worden.
Da ist penibelste Genauigkeit wirklich wichtig!
Die Strategie der Deeskalation ist richtig und Wasserwerfer bei Minusgraden problematisch.
Gummigeschosse geht ja gar nicht, vlt. behutsam trennen und abdrängen?
Linke Politiker VOR ORT!

Heidemarie Heim | Mo, 27. Januar 2020 - 14:42

"Things are really f...ed up", um im heutigen Sprachgebrauch zu bleiben werte Frau Nagel und Kollegen der schreibenden Zunft;-)! Und das ganz ohne angerissene Polizistenohren, die aus medizinischer Sicht natürlich umgehender plastischer Wiederherstellung (OP) bedürfen. Trotz in den Seitenstraßen versteckten Wasserwerfern und anderer gebräuchlicher Instrumente zur Provokation! linker "Aktivisten" sowie ein nicht ahnden des Vermummungsgebotes konnte einfach keine friedliche Stimmung gewährleistet werden? Üüüberraschung! Handelt es sich hier um Real-Satire?
Könnte man angesichts der ausbleibenden Reaktion seitens der Verantwortlichen in Politik, Medien und Justiz auf die in alter RAF-Manier revolutionär verfassten Texte auf Indymedia eigentlich annehmen. Schöne neue linke Welt!
MfG

Manfred Sonntag | Mo, 27. Januar 2020 - 15:14

Sowas kommt von sowas! Wer nach der Ermordung eines Bürgers in Chemnitz ein Musikfestival, auch mit extremistischen Bands, organisiert, braucht sich nicht zu wundern wenn diese Kräfte ihre Zeit für gekommen halten. Oder, der rechtsextreme Moscheebomber von 2016 in Dresden muss, vollkommen zu recht, 10 Jahre ins Gefängnis. Die vermutlich linken Verbrecher vom gleichartigen Terroranschlag am 03.01.2019 in Döbeln dürfen aber bis zum Prozessbeginn am 27.10.20 weiter in Freiheit leben. Auch sie haben Tod und Verletzungen von Unbeteiligten billigend in Kauf genommen! Und die Höchststrafe am Amtsgericht: 4 Jahre! Seltsame Zusammenhänge. Ich muss mich wiederholen, sowas kommt von sowas. Sorgt endlich dafür das ALLE Terroristen, egal ob rechts, links, islamistisch oder sonstige, für lange, lange Zeit hinter Gittern verschwinden! Und die Medien haben die ganze Zeit "Stellung" nach RECHTS "bezogen" und NICHTS bemerkt. So sieht Einseitigkeit und Parteilichkeit aus. Blamabel!

Karla Vetter | Mo, 27. Januar 2020 - 19:14

Linke? Kann doch gar nicht sein. Ein paar mal in der Woche lese ich in der Zeitung:" Der Osten ist rechts". Nun sowas. Vorbei sind die Zeiten als ich selbst eine Linke war .Damals hat ein anständiger Mensch s o f o r t den Schauplatz des Geschehens verlassen ,wenn Gewalt im Spiel war .Dieses Land geht an seiner Toleranz zu Grunde. P.S. Hat Senior Primavera sich schon geäußert?

Norbert Heyer | Di, 28. Januar 2020 - 05:43

Die Polizei versuchte es mit freundlichem Begleitservice der Demonstration. Sie wollte nicht provozieren oder sich präsentieren, sondern nur den Ablauf der Veranstaltung beobachtend „im Auge behalten“. Das konnte und sollte nicht klappen, den die Demonstranten waren in jedem Fall auf Krawall gebürstet, die wollten nie und nimmer friedlich für ihre Sache demonstrieren, die wollten die Auseinandersetzung mit der
Staatsmacht erzwingen. Danach hätte man wunderbar über staatliche Gewalt und Übergriffe
der Polizei schwadronieren können. Die Politiker von Grün bis Links stehen ja wie ein Mann hinter den Chaoten. Die Polizei kann einem leidtun: Sie müssen Sicherheit gewährleisten, dürfen sich demütigen und verprügeln lassen und wehe ... einem einzigen Demonstranten passiert etwas, dann ist aber die Hölle los. Vielleicht sollte man eine Demonstration ganz ohne Polizeibegleitung laufen lassen. Die dabei verursachten Ausschreitungen und Gewalttaten könnte man dann nicht der Polizei anlasten.

Günter Johannsen | Mi, 29. Januar 2020 - 10:48

der wissenschaftliche Kommunismus von Karl-Marx hat allein in der Sowjetunion, in China, Nordkorea, in der DDR und dem Ostblock über Hundertmillionen politische Morde – auch an Juden - zu verantworten!
Und heute ruft unverhohlen ´indymedia.org ´ im Internet zum Angriff auf unsere Demokratie auf - https://de.indymedia.org/node/58746.
„Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt…Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. Die Jahre der Defensive müssen wir hinter uns bringen und uns in ein neues kämpferisches und hoffentlich revolutionäres Jahrzehnt begeben. Hierfür rufen wir alle emanzipatorischen und militanten Kräfte auf, am Tag (((i))), den 25.01.2020, gemeinsam das alte Leipziger Pflaster aufzuwühlen und die neue Welt zu erkämpfen!“
Mein Eindruck: man zeigt heute nach rechts, um von den linken Gewalt-Verbrechen abzulenken.

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