- Julia Klöckner unter Beschuss
Die Koblenzer CDU feierte auf dem Firmencampus von CompuGroup Medical. Weil dessen Gründer das Nachrichtenportal Nius finanziert, schlugen die Empörungswellen so hoch, dass es am Ende sogar Forderungen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gab, sie möge ihr Amt niederlegen.
Autoreninfo
Mirjam Epstein studiert Soziologie und hat redaktionelle Stationen an der Axel Springer Akademy (Welt) und dem österreichischen Exxpress absolviert. Derzeit macht sie ein Praktikum bei Cicero.
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Schon im Vorfeld des Sommerfests kratzte man sich wund vor Aufregung. Veranstaltungsort war das CompuGroup-Medical-Areal. Der Gründer des Unternehmens, Frank Gotthardt, finanziert das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt mit Millionenbeträgen – und war damit Stein des Anstoßes. Für die Teilnahme der Bundestagspräsidentin an eben diesem Sommerfest übten Linke und Grüne scharfe Kritik. Kritiker fragten, wie man sich nur auf einem Gelände bewegen könne, das in einem sehr weit hergeholten Zusammenhang mit dem als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Portal Nius stehe. Für diese Behauptung blieb nur eine dilettantische Beweislast: Julian Reichelt habe allein während der Kandidatur von Brosius-Gersdorf Propaganda geschaltet – zwanzig Artikel innerhalb von zehn Tagen –, die auf ihre Demontage als „linksextremistisch“ abzielten. Diese Bilanz zog der Thinktank Philosphere aus seiner Medienanalyse. Gotthardt wiederum begründete sein Investment als konservatives Korrektiv zur linkskulturellen Monokultur der Medienlandschaft. Nicht so verkehrt in einer binnenpluralistischen Meinungskultur, oder?
Jedenfalls wurden Frau Klöckner unziemliche Absichten unterstellt – als trete sie mit ihrer Teilnahme am Sommerfest in den Dunstkreis rechtspopulistischen Gedankenguts ein. Als würde sie kontaminierten Boden betreten, auf dem sie der zwielichtigen Person Gotthardt begegnen würde, sprach man der frisch gekürten Bundestagspräsidentin schon zuvor eindringlich ins Gewissen. So in der Art: Mit dem Teufel spricht man nicht – selbst wenn seine Argumente gar nicht so schlecht wären. Linke kündigten an, vor Ort zu protestieren, falls sie sich über das verhängte Kontaktverbot hinwegsetzte. Doch sie tat es, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Und so kam eins zum anderen: Die Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek dem Tagesspiegel. Auch beim Koalitionspartner Matthias Miersch, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, löste Klöckners Auftritt tiefes Befremden aus. Frank Gotthardt sei schließlich einer der größten Finanziers von Nius. Aus seiner Sicht sei es „erklärungsbedürftig“, dass Julia Klöckner dort teilgenommen habe.
Kontaktverbote sind typisch für das politische Meinungsklima
Doch worin hofiert die Präsidentin die Rechten eigentlich? Von Neutralitätsgeboten war sie in diesem Zusammenhang ohnehin nicht berührt. Als CDU-Abgeordnete ging sie dorthin – nicht jedoch in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin. Rechtlich gesehen schrumpfen die Mittel zum Vorwurf auf ein kümmerliches Nichts. Wie CompuGroup Medical auf eine Presseanfrage von Cicero erklärte: „Solche Veranstaltungen sind Formate der politischen Willensbildung, die wir parteiübergreifend unterstützen – etwa indem wir unsere Räume zur Verfügung stellen.“
Kontaktverbote sind typisch für ein politisches Meinungsklima, das sich über symbolische Ab- und Anerkennungen reguliert. In diesem Fall liegen die Temperaturen am Gefrierpunkt, wenn nicht längst darunter. Ehe man sich versieht, wird die Rechtsschelte ausgeteilt – erst an die Plattform Nius, dann an den Spender Gotthardt und schließlich auch an Klöckner selbst. Doch in ein so hohes Amt wie das der Bundestagspräsidentin wird man nicht aufgrund von Gesinnung berufen, um den Status quo zu perpetuieren. Vielmehr liegt es in der Sache, auch mit randständigeren, weil von links an den Rand gedrängten Stimmen reden zu können, ohne gleich in die Flucht geschlagen zu werden. Das Aushalten gehört zur Demokratie. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für politische Urteilskraft und für die Resilienz, andere Meinungen auszuhalten.
In Reaktion auf die Vorwürfe bestand Julia Klöckner darauf: Selbst wenn ein Portal unter Verdacht steht, rechtfertigt das keine Gesprächsverweigerung. Den Kritikerinnen aber blieb nur, weiter zu konterkarieren. „Die Teilnahme der Bundestagspräsidentin lässt leider politisches Fingerspitzengefühl vermissen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff t-online. Seine Vorstellung von Demokratie lautet dagegen: „Ihre Aufgabe wäre, für Demokratie und Toleranz einzutreten – und nicht eine solche Veranstaltung auch noch aufzuwerten.“ Schon bei der bloßen Assoziation läuft ihnen ein kalter Schauer über den Rücken – wer in Reichweite steht, gilt sofort als Komplize.
Ein indirektes Signal an die Sittenwächter
Die Bundestagspräsidentin ließ sich von den herabgehenden Drohgebärden kaum beeindrucken. Stattdessen hielt sie auf dem Sommerfest gleich noch eine Rede zur Meinungsfreiheit und ließ sich ungeniert von Journalisten dabei fotografieren, wie sie Frank Gotthardt mit breitem Grinsen die Hand schüttelte. Signal gesetzt: Wer über Meinungsfreiheit reden will, muss reden können – auch wenn die andere Sicht unbequem ist. Auf den Mund gefallen zu sein, ist eine Kapitulation vor den Anstrengungen, die ein pluralistischer, mehrheitsfähiger Konsens erfordert. Er entsteht nicht auf Basis seiner Verweigerung. Ansonsten ist das Ergebnis ähnlich wie in anderen Autokratien, wo die moralisch überhöhte Wahrheit als einzig gültig gilt und alles andere als erwiesenermaßen falsch ausgesondert wird.
Um den diskursverengten Korridor wieder aufzulockern, empfehlen sich Veranstaltungen auf „verbotenem Boden“ – so wie am vergangenen Sonntag. Denn kaum weniger willkürlich als ein unliebsames Medium als Gefahr für die Demokratie zu brandmarken, ist es, daraus eine Linie zu Julia Klöckners Teilnahme zu ziehen, nur weil der Eigentümer des Areals zugleich Nius-Sponsor ist. Man sieht: Die Denkakrobatik der Linken und anderer erfordert eine gleichermaßen komplexe Konstruktion von Einschüben und Konjunktiven.
