Atomwaffen im Koalitionsvertrag - Die Bombe bleibt

Die Zukunft der US-Atombomben auf deutschem Boden wurde bei den Koalitionsverhandlungen unter der Decke gehalten. Nun unterstützen Union und SPD, dass amerikanische Nuklearwaffen weiter in Deutschland stationiert sein und sogar modernisiert werden dürfen. Damit bleibt Deutschland ein atomarer Falke

Mit Masken des US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin und einer Atombomben-Attrappe stehen Aktivisten am 13.11.2017 vor dem Brandenburger Tor in Berlin und fordert den Stopp der nuklearen Aufrüstung und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel (Rheinland-Pfalz).
Die US-Atombomben in Deutschland werden modernisiert. Für Kritiker steigt damit die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes / picture alliance

Autoreninfo

Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a.  „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“. 

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Die SPD hat auch bei der Atombombe die Kurve gekriegt. Erst wollte sie keine Große Koalition, und auch keine Atombomben mehr in Deutschland. Und nun bleiben die 20 amerikanischen Nuklearwaffen doch da, wo sie schon seit 60 Jahren liegen: beim taktischen Luftwaffengeschwader 33 in Büchel in der Eifel. So hält man wie seit Jahrzehnten an der nuklearen Abschreckung und der damit verbundenen Aufgabenteilung fest: Die USA stellen die Bomben, die Bundeswehr die Trägerwaffen und die Piloten, die diese Atomwaffen in die von der Nato vorgegebenen Ziele tragen sollen.

Als der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz im vergangenen Spätsommer die Umfragewerte seiner Partei in den Keller rauschen sah, da griff auch er nach diesem Strohhalm, der sich für Populismus allemal gut geeignet: Atomwaffen – nein danke.

Er tat das nicht zufällig bei einem Wahlkampfauftritt in Trier, denn der deutsche Fliegerhorst Büchel liegt nicht weit davon entfernt. Seit Jahrzehnten demonstriert die Friedensbewegung immer wieder gegen die dort gelagerten amerikanischen Nuklearwaffen. Doch der erzwungene Verzicht von Schulz auf das Auswärtige Amt macht es nun der SPD leichter zu erklären, warum sie auch diesmal wieder zugestimmt hat. 

Eher ein Falke als eine Taube

Denn im Koalitionsvertrag von 2013 hatten die Sozialdemokraten noch ohne Zögern mitgetragen, dass die Bomben in Büchel bleiben. Und nicht nur das: Das SPD-geführte Auswärtige Amt hatte ebenfalls dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik seinen Segen gegeben, in dem 2016 erneut und sehr viel deutlicher bekräftigt wurde, dass Deutschland an der nuklearen Teilhabe und damit einem entscheidenden Pfeiler der deutschen Sicherheitspolitik festhält.

Deutschland gehört keineswegs zu den Tauben, wenn es um nukleare Abschreckung geht. Beim Nato-Gipfel in Warschau war es, ebenfalls 2016, die deutsche Delegation, die darauf drängte, dass die westliche Allianz sich erneut zur ihrer nuklearen Rolle bekannte. Wörtlich heißt es da: „Solange Nuklearwaffen existieren, will die Nato eine nukleare Allianz bleiben. Die strategischen Streitkräfte der Allianz, besonders die der Vereinigten Staaten, sind die oberste Garantie der Sicherheit der Allianz.“

Das bringt es auf den Punkt. Der Artikel 5, die Beistandsklausel, ist der Kern der Verteidigungsallianz – und deren Kern wiederum ist die Zusicherung, im Extremfall die Verteidigung ihrer Mitglieder mit Atomwaffen zu erzwingen. 

Gern unter dem Nato-Schutzschild

Deutschland hat seit Bundeskanzler Konrad Adenauer immer darauf gedrängt, unter diesem, vor allem von den USA zugesagten atomaren Schutzschild zu stehen. Und das tut es bis heute – allen Versicherungen zum Trotz, atomare Abrüstung sei doch das große Ziel.

Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte, dann wurde das Ende 2017 in einer Sitzung der Vereinten Nationen überdeutlich. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten verabschiedete eine Resolution für eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland dagegen blieb bei den atomaren Falken. Die deutsche UN-Delegation nahm auf Weisung des von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführten Auswärtigen Amtes nicht mal an der Abstimmung teil – wie alle anderen Staaten auch, die über Atomwaffen verfügen. Die offizielle Begründung war, es mache ja ohnehin keinen Sinn, weil die Atommächte eben auch nicht mitmachten. Der eigentliche Hintergrund war jedoch, dass die Bundesrepublik dann auf ihre nukleare Teilhabe in der Nato hätte verzichten müssen – und genau das will sie eben nicht.

Modernisierung der US-Waffen

Schon 2010 hat die Bundesregierung insgeheim zugestimmt, dass die in Büchel liegenden amerikanischen Atombomben modernisiert werden. Das ist unvermeidbar, auch Atomwaffen altern und müssen ersetzt werden. Nur: „Modernisieren“ darf das im Atom-Sprech der Bundesregierung auf keinen Fall heißen. Offiziell heißt es „Lebensverlängerungsprogramm“.

Dabei ist dieses Programm hochpolitisch und brisant. Denn die bisherige B-61-4-Bombe bekommt neue Fähigkeiten. Sie bekommt, jetzt als B-61-12, erstmals eine lenkbare Schwanzflosse, ihre Zielgenauigkeit verbessert sich von 100 auf nur noch 30 Meter. Ihre Sprengkraft ist regelbar: Von gewaltigen 50 Kilotonnen (das gut Dreieinhalbfache der Hiroshima-Bombe) auf nur schmale 0,3 Kilotonnen – je nach Einsatz. Will heißen: Es können damit sehr große, aber auch sehr kleine Ziele angegriffen werden. Im Urteil der Kritiker steigt damit die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch eingesetzt werden könnte. 

Abrüstung nicht in Sicht

Das passt genau zur neuen Nuklearstrategie der Regierung von Donald Trump, die Aufregung in Berlin verursachte, als sie bekanntmachte, dass sie wieder verstärkt auf schwächere Atomwaffen setzt – ausdrücklich zur Abschreckung Russlands.

Natürlich wählt der Koalitionsvertrag bei diesem brisanten Thema vorsichtige Worte. „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“, heißt es da. Um dann die Vision zu beschwören, die doch endlich die Atomwaffen überflüssig machen soll: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“ Erfolgreiche Abrüstungsgespräche sind freilich nicht in Sicht – ein Abschaffen der Bomben auch nicht. Ganz im Gegenteil.

Moskau auf der Anklagebank

Es besteht die Gefahr einen dramatischen neuen Aufrüstungsrunde – und auch hier muss sich die Bundesregierung aus der Deckung wagen. Der Abrüstungsvertrag über die komplette Abschaffung von atomaren Mittelstreckenraketen, als INF-Vertrag bekannt, könnte platzen – das wäre ein Desaster historischen Ausmaßes. Russland steht hier am Pranger. Laut Geheimdiensten haben die Russen mit der SXX-8 bereits eine neue Mittelstreckenrakete stationiert, die mit über 500 Kilometern Reichweite den Vertrag verletzt. Anders als die USA hat sich die Bundesregierung dazu bisher mit Kritik zurückgehalten. Das geht jetzt nicht mehr.

Im Koalitionsvertrag nimmt sie erstmals deutlich Stellung. Berlin will unbedingt am INF-Vertrag festhalten, denn Deutschland wäre sonst wieder einmal direkt betroffen, wenn diese Gattung Atomwaffen wieder eingeführt würde. „Eine vollständige Überprüfbarkeit ist essenziell. Ein russischer Vertragsbruch, für den es begründete Sorgen gibt, hätte erhebliche Auswirkungen, weil derartige Waffen jedes Ziel in Europa erreichen könnten“, heißt es jetzt im Koalitionspapier. Damit schlägt sich nach langem Zögern die Bundesregierung auf die Seite der Trump-Regierung und setzt Moskau auf die Anklagebank.

Die Zeit drängt

Und auch an einer weiteren Baustelle ist die neue Große Koalition gefordert. Denn nicht nur die Büchel-Bomben werden modernisiert, sondern auch die bisherige Trägerwaffe muss dringend erneuert werden, wenn es mit der nuklearen Teilhabe weitergehen soll. Der schwere Tornado-Jagdbomber (Erstflug 1974) erreicht bald das Rentenalter, er ist deutlich älter als die meisten seiner Piloten. Er ist bislang der deutsche Atombomber. Zwischen 2025 und allerlängstens 2035 muss das Flugzeug ersetzt werden. Doch womit? Darüber gibt es schweren Streit zwischen der deutschen Luftwaffenführung, die dafür die amerikanische F-35 kaufen will, ein sogenanntes Stealth-Flugzeug, das sich gegenüber feindlichem Radar unsichtbar machen kann. Das Verteidigungsministerium dagegen will den bereits fliegenden Eurofighter dafür umrüsten, der diese Eigenschaften jedoch nicht besitzt und auch keine amerikanische Zulassung für den Atomwaffeneinsatz hat.

Die deutsche Sicherheitspolitik wird nicht im Verteidigungsministerium sondern im Auswärtigen Amt gestaltet. Der neue Außenminister, wie er auch heißen mag, wird gut zu tun haben, wenn es um die Frage geht, wie man in Zukunft mit dem heiklen Thema Atomwaffen umgehen will. Der Koalitionsvertrag hat nun Klarheit geschaffen, jetzt gilt es, ihn auch umzusetzen.

Yvonne Walden | Mo, 12. Februar 2018 - 17:41

Verlogenheit, die nicht zu überbieten ist. Martin Schulz, der Noch-SPD-Vorsitzende, hat sich endgültig demaskiert und wird schon bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Gut so.
Und den übrigen SPD-Genossinnen und Genossen, auch der designierten SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, fehlt der Mut zu klaren Verhältnissen.
Das nennt sich "Feigheit vor den Freund" und stellt gerade diese Partei erneut ins politische Abseits.
Was wollen die Genossinnen und Genossen wirklich?
Des Volkes Willen erfüllen? Nein, ganz im Gegenteil.
Das deutsche Volks wünscht mehrheitlich, daß die Atombomben aus Büchel in der Eifel abgezogen werden.
Aber die deutsche Regierung stellt sich taub.
Wenn das so weitergeht, dürfte unser Land schon bald unregierbar werden.
Schuld tragen Politikerinnen und Politiker, die sich korrumpieren lassen und eigentlich keine wirklichen Volksvertreterinnen sind.
Das gilt übrigens leider auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Woher wollen Sie denn wissen, dass das deutschen Volk mehrheitlich wünscht, dass die Atombomben aus Büchel in der Eichel abgezogen werden? Dass Sie sich das offenbar wünschen, glaube ich Ihnen ohne weiteres. Dass das deutsche Volk in seiner Mehrheit nicht mitbekommen hat, dass das Tauwetter zwischen Russland und den USA, auf die sämtliche EU-Staaten in Sachen Verteidigung nach wie vor stark bauen, sich seit dem Jahrtausendwechsel sukzessive abgeschwächt hat, eher weniger. Was wollen Sie Russland, das nicht erst seit der Annexion der Krim konsequent aufrüstet, denn - gesetzt den Fall, den niemand wollen kann - konkret entgegensetzen? Das bekanntermassen mangelhafte Equipment der Bundeswehr? Ihre pazifistischen Träume in Ehren, aber so funktioniert die Welt nun einmal nicht, auch wenn man das bedauern mag.

wolfgang spremberg | Mo, 12. Februar 2018 - 18:24

Die deutsche Regierung, die die Grenzen des Staates nicht gegen eine illegale Masseneinwanderung von Menschen anderer Kultur / Werte verteidigen kann / will, wäre also notfalls bereit an einem Atomkrieg teilzunehmen, um was zu verteidigen ? Unsere Werte ? Welche Werte werden das sein ? In 10 Jahren ? In 20 ?
Welcher Logik, welchen Werten folgt die Politik der Bundesrepublik Deutschland ?

Markus Werner | Mo, 12. Februar 2018 - 18:40

Mit was könnte denn die Deutschland einen potentiellen Angreifer abschrecken?
Mit nicht fahrenden Panzern, nicht einsatzfähigen Fregatten, defektem Fluggeräte oder am Ende mit den Bundeswehr-Kitas?
Wer Abschreckung will, muss angesichts des russischen Arsenals und außenpolitischen Verhaltens zumindest ein Minimum an nuklearer Kapazität in Europa bewahren.
Alles andere wäre fahrlässiger Leichtsinn.

Ralph Lewenhardt | Mo, 12. Februar 2018 - 18:48

Nur wer topmoderne schlagkräftige Argumente für seine Gegner hat, kann international Frieden verlangen und durchsetzen, was endlich stärker auf die Agenda der militärisch Mächtigen im Westen gehörte. Deutschland mit seiner maroden Truppe gehört wohl nicht dazu und ist auf starke Freunde angewiesen! Frieden fordern ja aber Sicherheit gewährleisten, denn "Blumenkränze, Tanzkreise, Kerzenschein und Hasch" werden mit überrannt, wenn man sich nicht wehren kann.

Guido Schilling | Mo, 12. Februar 2018 - 19:12

leider fliegen die Flugzeuge nicht. Lt. Zeit Online waren 2017 von 74 Tornados nur 28 und von 79 Eurofightern nur 41 einsatzbereit.
Übrigens statt mit einer teuren, modernen A400M flog Raketenuschi jetzt mir einer uralten Transall namens "Else" in den Irak. Grund alle 14 Maschinen sind nicht einsatzfähig.

Heiner Hannappel | Mo, 12. Februar 2018 - 20:04

Der deutsche Bundestag war am Freitag, 26. März 2010 fast einstimmig dafür, die Atomwaffen in Deutschland zu ächten und abzuschaffen!!!
Dieser Antrag wurde nie umgesetzt! Trotzdem werden nun diese Waffen modernisiert und Trägerflugzeuge für diese ausgesucht.Eine größere Missachtung des Parlamentes war kaum denkbar. Doch Kanzlerin Merkel bewies in Folge, das das Parlament nur stört und es je nach Bedürfnis zu übergehen sei.
Dass war 2010 so und ist auch heute so, jedoch mit der Steigerung, dass der Wählerwille übergangen wird.

eine größere Missachtung des Parlaments bestand darin, 2015 das Land mit mehr als 1 Million von Migranten fluten zu lassen aufgrund der sog. Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Wenn das Parlament ausnahmsweise doch einmal gefragt werden muss, dann gibt's zum Glück den Fraktionszwang, mit dem Abstimmungen nach dem Wissen und Gewissen der einzelnen Abgeordneten erfolgreich verhindert werden. Wer da nicht mitspielen will ist die längste Zeit Abgeordneter gewesen.

Günter Schaumburg | Mo, 12. Februar 2018 - 20:18

Deutschland ist wahrlich zum Tollhaus verkommen. Wir reißen Atomkraftwerke
ab und vervollkommnen amerikanische
Atombomben auf deutschem Boden. Ich
habe nicht den Intellekt der politischen
Berliner Clowns, um das zu verstehen.

Martin Lederer | Mo, 12. Februar 2018 - 20:19

Ich hänge keinen Verschwörungstheorien an, aber Deutschland ist ganz klar ein Satellitenstaat der USA. Ähnlich wie die DDR einer der UdSSR war oder auch das alte Rom Satellitenstaaten hatte. Deutschland im heutigen Zustand wäre als souveräner Staat gar nicht überlebensfähig.
Die Folge: Bei kleineren Dingen können die Deutschen gegen Trump oder Amerika rumstänkern. Bei den wirklich wichtigen Dingen gibt es keine Entscheidungsfreiheit.

Mit Verlaub, Herr Lederer, aber die Probleme, die Deutschland hat, sind allesamt hausgemacht und Deutschland hat exakt so viel Souveränität, wie es sich nimmt.
Oder glauben Sie, die USA würden hier einmarschieren, wenn Deutschland den Erwartungen nicht gerecht wird? Die werden das höchstens vielleicht irgendwann aus Mitleid tun, wenn das hier so weiter geht (hoffe ich jedenfalls;-))
Der Vergleich mit einem Satellitenstaat á la DDR ist hanebüchen.

Heinz Günther | Mo, 12. Februar 2018 - 20:54

Als Falke würde ich das nicht bezeichnen. Als Taube aber auch nicht.
Falke wäre für mich, wenn die Bundesregierung neue Kurz-oder Mittelstreckenwaffen zur Stationierung in Deutschland fordern würde. Anlässlich der Bedrohung durch die Iskander auch nicht ganz abwegig.
Ansonsten gut, dass sich der Gazprom Teil der SPD mit ihrer Putin Verliebtheit dort nicht durchgesetzt hat.

Holger Stockinger | Mo, 12. Februar 2018 - 21:11

Deutsche "Kriegsministerin" von der Rollen tritt auf: Im Interview.

"Liebe Männer! Der Pferdeschwanz eurer Mitkämpferinnen ist nicht das Ziel! - Und es war auch nicht der Fuchs, PARDON, wie heißt eigentlich nochmal die Katze auf dem heißen Blechdach?"

André Oldenburg | Di, 13. Februar 2018 - 06:37

Europa hat nicht wegen der EWG, EG oder EU so lange Frieden, sondern einzig und allein wegen der Atombomben.

Wolfgang Schuckmann | Di, 13. Februar 2018 - 23:07

In reply to by André Oldenburg

Ich glaube es geht weniger ums deutsche Mitmachen. Es geht vielleicht doch eher um den Wunschtraum, wenn man selber nicht mal eine konventionelle Antwort auf Agression hat, es die Atomwaffen der "Freunde" richten werden. Welch Irrglaube. Deutschland hat, solange kalter Krieg herrschte, immer konventioneller Prellbock gespielt. Da man uns in diesem Kontext nicht mehr braucht, hat es für unsere "Freunde" eine andere Bedeutung bekommen. Es ist schlicht zum Flugzeugträger für eine Macht geworden, die zwar vielleicht im Kontext von "Freiheit" und "westlichen Werten", was immer das auch sein mag, stehen mögen. Im Konsens zum Frieden jedoch sehe ich da große Defizite. Spätestens nach dem Einschlag der ersten strategischen A-Waffe des Gegeners im Bereich von Büchel, oder auch Ramstein werden einige ganz "Glückliche" auf den Boden von militärgestützter Politik zurückfinden, und sich fragen was man hätte anders machen können. Vasallen bleiben Vasallen, oder?

Kostas Aslanidis | Di, 13. Februar 2018 - 06:52

werden, wenn der Chef der Streitkräfte einem USA General unterliegt. Deutschland ist besetzt von den USA seit 1945.
Nichts kann es selber entscheiden weil einfach kein Stolz vorhanden ist. Beispiel Merkel, Schulz. Paradebeispiele
für gebückte Stellungen.
Die USA freuen sich. Wenn es kracht in Europa,gemütlich wird aus dem washingtoner Fenster beobachtet. Mission erfüllt. Nah Ost Verhältnise, werden Alltag. Seit September 2015 ist es Realität durch die grosse geehrte Vorsitzende

Peter Huber | Di, 13. Februar 2018 - 09:15

Ein einziges ( Merkel ) Chaos ! Verteidigung, Infrastruktur, Energiewende, Sicherheit, Digitalisierung ......uns so weiter und so fort.

Michael Sander | Di, 13. Februar 2018 - 09:16

Offenbar hat sich in der deutschen Politik doch noch ein klitzekleiner Rest Realitätsbewusstsein gehalten.
Wenn man die eigene Armee schon kaputt spart und nichts unversucht lässt, den amerikanischen Bündnispartner zu brüskieren, muss man froh sein, wenn mit den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland, immerhin noch eine gewisse Abschreckung aufrechterhalten wird.
Sicherlich wäre es besser, Atomwaffen vorzugsweise auf U-Booten zu stationieren, um ein dichtbevölkertes Land nicht zum Zielgebiet eines gegnerischen Entwaffnungsschlages zu machen. Aber wenn man mitreden will, sollte man auch selbst mal ein glaubwürdiges Verteidigungskonzept vorlegen, darf sich gegen Modernisierung und neue Waffensysteme nicht grundsätzlich sträuben und vor allem sollte man sich an der gemeinsamen Verteidigung auch mal angemessen beteiligen.

Heinrich Niklaus | Di, 13. Februar 2018 - 10:16

Die deutsche Sicherheitspolitik wird nicht im Außenamt gemacht, wie Herr Sonne behauptet. Sie unterliegt traditionell der Richtlinienkompetenz der Kanzler/Kanzlerin.

Und solange es diese Waffen in der Welt gibt, sollte auch Deutschland unter dem Abschreckungsschirm dieser Waffen einen Platz besitzen. Deutschland als Land, das zukünftig mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen will (Weißbuch 2016), wird dabei auch „atomare Lasten“ zu schultern haben. Dazu gehört auch die Stationierung dieser Waffen in Deutschland.

Wolfgang Tröbner | Di, 13. Februar 2018 - 10:42

Wir sollten eigentlich froh sein, dass die USA ihre Atomwaffen noch im Lande haben. Diese Atomwaffen haben zumindest einen Abschreckungseffekt, der so manchen davon abhält, unser Land anzugreifen.

Und, was würde denn passieren, wenn die Amerikaner diese Waffen abzögen? Wer würde dann Deutschland im Falle eines Angriffes verteidigen? Die Bundeswehr, die unter Merkel vollkommen bedeutungslos geworden ist und kaum noch über einsatzfähige Waffen verfügt? Die EU, die keine eigene Armee hat und noch nicht mal ihre Außengrenzen schützen kann?

Ich weiß, dass es im Lande viele Friedensbewegte gibt, die alles, was mit Armee und Waffen zu tun hat, zutiefst verabscheuen. Diese Menschen sehen allerdings häufig die Gefahren nicht, die von einigen auf der Welt ausgehen. Oder warum gibt es nach wie vor Kriege auf der ganzen Welt?

Es wird immer behauptet, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich den Abzug der amerikanischen Atomwaffen wünscht. Wo sind denn die Umfragen hierzu?

wolfgang püschel | Di, 13. Februar 2018 - 14:21

sollten diese waffen jemals im konfliktfall
eingesetzt werden ist europa ohnehin
eine atomare müllkippe.

das wäre dann das ende der kommunikation
im jahr ???

Wilhelm Maier | Di, 13. Februar 2018 - 14:34

ein Riesenschritt ins nirgendwo! Und wer hätte noch was anderes erwartet? Die Richtung ist doch schon im Weißbuch vorgegeben worden. Ganz im Sinne der Neocons von drüben mit machiavellistischen Tendenzen.
„..Die neokonservative Ideologie hat es geschafft, die öffentliche Meinung und die Medien, die sie kontrollieren, für sich zu gewinnen...“Und „solange progressive Politiker nicht den Mut gefasst haben, ihre Überzeugungen zu vertreten und ihre Politik wieder nach den Maßgaben eines Liberalismus zu gestalten,.. und in dem soziale Gerechtigkeit als Vorbedingung für die Entwicklung von Individualismus und die Rechte... verstanden wird solange ist es unwahrscheinlich, dass der Neokonservatismus als politische Form abgelöst wird. Bis es so weit ist, wird sich die Politik weiterhin in einem Vakuum bewegen...“
https://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/vom-ende-der-neocons/37135
Ende der Neocons?, von wegen... Und es ist wirklich allen großen Worten zum Trotz, eine Katastrophe. Von Morgen...

Heiner Hannappel | Di, 13. Februar 2018 - 16:52

Der deutsche Bundestag war am Freitag, 26. März 2010 fast einstimmig dafür, die atomwaffen aus deutschland zu ächten und abzuschaffen!!!
Dieser Antrag wurde nie umgesetzt! Trotzdem werden nun diese Waffen modernisiert und Trägerflugzeuge für diese ausgesucht.Eine größere <Missachtung des Parlamentes war kaum denkbar. Doch Kanzlerin Merkel bewies in Folge, das das parlament nur stört und es je nach Bedürfniss zu übergehen sei.
Dass war 2010 so und ist auch heute so, jedoch mit der Steigerung, dass der Wählerwille übergangen wird.

Werner Peters | Di, 13. Februar 2018 - 16:54

Danke Herr Sonne, dass Sie sich dieses Thema annehmen. Dürfte Ihnen manchen Ärger bringen, sonst liest man ja darüber hierzulande nichts. Ergänzung: Wir werden diese "Modernisierung" auch bezahlen. Noch was: dort in der Pfalz bauen die Amis das größte Krankenhaus außerhalb der USA für ihre Kriegsverwundeten. Auch das bezahlen wir. Man kann ja über all das pro und contra diskutieren, nur verschweigen sollte man das nicht. Deswegen mein Respekt für Ihren Artikel, Herr Sonne. Und an CICERO, dass die das bringen.

Rudolf Bosse | Di, 13. Februar 2018 - 16:56

Wodurch zeichnen sich Feinde aus? Dadurch, daß sie von ihnen so genannte Freunde den größten Gefahren aussetzen. In diesem Fall selbst weit weg vom möglichen atomaren Einsatz zu sein und den Freund ins Feuer schicken. Ich war noch nie ein Freund der USA und Büchel entfernt mich noch weiter davon.

Heinz Günther | Mi, 14. Februar 2018 - 11:44

In reply to by Rudolf Bosse

Für mich steht der wahre Feind aber im Osten. Deswegen bin ich froh, dass auch die Atomwaffen in Büchel in der Vergangenheit und auch in der Zukunft die Abschreckung aufrecht erhalten.

Christian Glöckl | Di, 13. Februar 2018 - 18:18

Die USA haben uns im WWII den Arsch gerettet...der kalte Krieg war dank der USA unsere sicherste Zeit... mir geben diese Bomben Sicherheit vor den Russen die bis 1989 klare Angriffspläne auf die BRD hatten.......

Reiner Jornitz | Mi, 14. Februar 2018 - 09:55

Sehr geehrter Herr Boss Deutschland war seid 100 Jahren nie ein Freund. Schon der Marschall-Plan hatte nur das eine Ziel Deutschland als Markt zu sehen, im Kalten Krieg war Deutschland ein Bollwerk zum Warschauer Pakt und Hautkriegsschauplatz , das heißt es könnten Atombomben auf Deutschland gefallen sein. Jetzt hat die CIA und NSA die größten Zweigniederlassungen außerhalb der USA in Deutschland und 20 Atombomben. Schon komisch das Angela Merkel die USA als besten Freund bezeichnet und vor dem Kongress eine Medaille verliehen bekommt! Büchel ist Überall. Haben sie die exterritoriale Gebiete vergessen in Deutschland wo das deutsche Gesetz keine Gültigkeit hat?

helmut armbruster | Mi, 14. Februar 2018 - 10:36

denn über ihren eventuellen Einsatz, also - wann? wo? wie viel? und gegen wen? - entscheiden nicht unsere Politiker, sondern die USA.
Das hat mich früher immer gestört.
Inzwischen bin ich aber froh, dass es so ist, weil mein Vertrauen in die Fähigkeiten, den Willen u. die Entschlossenheit unserer Politiker unser Land im Notfall zu verteidigen nicht mehr vorhanden ist.
Wer für Millionen Zuwanderer leichtsinnig und unüberlegt die Grenzen öffnet und sie unkontrolliert ins Land lässt, dem muss man tatsächlich jeglichen Willen zur Landesverteidigung absprechen.
Das ein solcher Wille nicht mehr vorhanden ist, sieht man auch beispielhaft am maroden Zustand der Bundeswehr...

Daß die Atombomben in Büchel dem amerikanischen Oberkommando unterstehen, macht die Sache nicht besser.
Bislang gab sich Donald Trump als Wolf, der Kreide fraß.
Unberechenbar bleibt er auf jeden Fall.
Nukleare Waffen dienen einzig der Abschreckung getreu dem Motto: Schießt Du zuerst, stirbst Du als zweiter.
Im übrigen verfügt die Russische Republik - im Vergleich zu den USA und auch zur NATO - über ein Minimum an Waffen und Militärgerät.
Also kann von einer Bedrohung des Westens durch "den Osten" in Wahrheit keine Rede sein.
Warum also eine erneute Aufrüstung der NATO-Staaten?
Der Militär-Industrie-Komplex drängt darauf, Umsätze und Gewinne zu machen.
Die Produktion von Waffen und Militärgerät ist in aller Regel konkurrenzlos, also von lästigem Wettbewerb frei.
Und wieder einmal läßt sich auch der "Deutsche Michel" von interessierter Seite hinters Licht führen und in den Geldbeutel greifen.
Wir sollten uns endlich von den USA emanzipieren, um diesem Teufelskreis zu entkommen.

D ist keine Atommacht, sondern eine europäische, nicht atomar bewaffnete Mittelmacht. Als solche braucht D eine Atommacht als Partner, weil D sonst von allen übrigen Atommächten und Mittelmächten nicht ernst genommen würde.
Wenn D sich nun von den USA emanzipieren würde, müsste eine andere Atommacht die USA ersetzen. Wer sollte dafür an ihre Stelle treten?
Frankreich vielleicht? Falls ja, warum sollte F für uns die bessere Alternative sein? Andere Atommächte - England, Russland, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea - kämen ja wohl gar nicht erst in Frage.

Jürgen Lehmann | Mi, 14. Februar 2018 - 11:04

Eigentlich nicht nachvollziehbar weshalb mein Beitrag wieder einmal nicht erschienen ist.
Vielleicht zu negativ gegen die USA und die Atomwaffen, oder zu positiv für Russland???

Lutz Schnelle | Mi, 14. Februar 2018 - 15:38

Größter Lieferant von Kleinwaffen in 171 Länder und drittgrößter Waffenlieferant der Welt. Wer ist das?
Kofi Annan ermahnte vor allem auch Deutschland, daß die Kleinwaffe die Massenvernichtungswaffe des 21.Jhds. sei. Jedes Jahr werden damit 500.000 Menschen umgebracht.

Wenn diese Polithampel wenigestens unterhaltsam wären, aber die sind nur dröge. Das ist nicht mal Laientheater, das ist Abschreckung. Womit wir wieder beim Thema wären.
Wenn man überlegt, was die uns in 1 Stunde Anne Will erzählt haben, dann erinnert man sich an nichts als Rabaukenton und Schweißgeruch.
Texte mit innerer Logik behalten wir dabei über Jahre im Kopf, selbst wenn wir sie nur einmal gehört haben.

Nur zu, schauen sie sich das Interview Kai Diekmanns mit Donald Trump an. Und dann schreiben sie 3 Tage später auf, was Trump gesagt hat. Dasselbe probiere man mit Marin Schulz.

Helga Raun | Do, 15. Februar 2018 - 17:59

bedingungslose Mindestrente nicht will, aber 220.000 Flüchtlis im Jahr (im Januar haben sie schon mit 13.000 das Ziel fast erreicht)ins Land zu holen und auch noch die 30 Bomben behalten, ist das für mich die schädlichste und ruinierendste Regierung aller Zeiten, deshalb darf ich für die meine Wünsche hier nicht äußern, Herr Maas ließt mit und Übersee....

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