Energiepolitische Kehrtwende: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner spricht, aus Washington zugeschaltet, beim Bundesparteitag / dpa

Atomausstieg wackelt - FDP für „begrenzte Laufzeitverlängerung“ der Kernkraftwerke

Im Schatten des Ukraine-Kriegs bricht die FDP ein Tabu: Der Bundesparteitag spricht sich für eine Verschiebung des Atomausstiegs aus. Nun ist Parteichef Christian Lindner am Zug. Nur wenn er sich innerhalb des Kabinetts mit voller Kraft dafür einsetzt, können die sechs verbliebenen deutschen Kernkraftwerke gerettet werden. Bislang war er zu zögerlich.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Er hat Politikwissenschaft und Journalistik studiert und arbeitete als Lokalreporter und Wirtschaftsredakteur für verschiedene Regionalzeitungen.

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Christian Lindner hat ein Problem. Im Bundestagswahlkampf entschied sich der FDP-Chef, das Thema Energiepolitik nicht anzurühren. Dabei hätte die schon vor dem Ukraine-Krieg zum Scheitern verurteilte deutsche Energiewende ausreichend Angriffspunkte geboten. Die utopische Fokussierung auf heimischen Wind- und Solarstrom beim gleichzeitigen Abschied von Kernkraft und fossilen Energieträgern ist für eine Industrienation in unseren Breitengraden ein bestenfalls waghalsiges, wenn nicht gar wahnsinniges Unterfangen.

In Lindners Partei gab und gibt es ausreichend Leute mit technischem und unternehmerischem Sachverstand, die vor diesem Irrweg gewarnt haben – und das bereits lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der Diskussion über ein Gas-Embargo gegen Putin. Sie forderten, den Atomausstieg – auch aus Gründen des Klimaschutzes – zu überdenken und die FDP als Partei zu positionieren, die beim Thema Energie nicht nur auf die Ökobilanz achtet, sondern genauso die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im Blick hat. Nur: Sie drangen nicht bis zur Parteispitze durch.

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Gerhard Lenz | So, 24. April 2022 - 14:21

Während sich in der Verkehrspolitik die FDP auch dank des Stillhaltens eines Herrn Scholz' klar gegen die Grünen durchsetzen konnte, geht es jetzt um Wesentliches.

Die Grünen werden einer Laufzeitverlängerung kaum zustimmen. Denn hier geht es nicht um irgendwelche "Zweckkröten", die man mit Grummeln noch schlucken kann - hier wird grüne Substanz bedroht.

Die FDP, mit 11,5% die kleinste der Koalitionsparteien, scheint im Machtrausch. In der Haltung zur Corona-Pandemie konnte sie die anderen Parteien vor sich hertreiben, in der Verkehrspolitik lässt sie sich nicht reinreden und in der Öffentlichkeit tritt sie schon mal so auf, als würde sie die Koalition dominieren.

Lindner ist nicht zu beneiden. Die Wirtschaftsliberalen wissen um ihr "Erpressungspotential": Ohne FDP keine Ampel. Und das reizen sie jetzt bis zum Exzess aus.

Grüne und Sozis dürfen da nicht mitspielen.

Denn auch die FDP hängt von der Ampel ab, will sie nicht als Störenfried in der Opposition landen.

Karl-Heinz Weiß | So, 24. April 2022 - 14:50

Die Signale aus der FDP sind Zeichen der Vernunft, die 2011 fehlten. Die Meinung des Autors, die Strategie der Russischen Föderation sei "gasbasiert", teile ich nicht. Nein, sie basiert auf jahrelang geschürtem Hass gegen die Ukraine. Darüber war in den jetzt plötzlich superklugen deutschen Medien nichts zu lesen. Und der Oberhasser Putin schießt die allein am Rohstoffexport hängende russische Wirtschaft ins Nirvana.

Klaus Funke | So, 24. April 2022 - 16:00

die Vernunft. Wohl der Not gehorchend. Aber sehr vernünftig. Sind den die Franzosen oder andere leichtfertig, bloß, weil sie auf Atomkraftnutzung setzen? Man muss an diversen Punkten der Atomkraftnutzung angestrengt und vereint arbeiten. Das wäre klug und zielführend. Merkels Atomausstieg war ja, wie inzwischen alle wissen, weiter nichts als ein Wahlkampfmanöver und Geschenk an die Grünen, undurchdacht und keineswegs vom Ende her gedacht, wie Merkel immer behauptete. Auch die Grünen, die ungebildetste Regierungsfraktion, die es je gab, werden das noch begreifen, wenn es kalt um den Hintern wird. Also, FDP - einen Zusatzpunkt +!

Enka Hein | So, 24. April 2022 - 16:02

..und keine Freiheitsenergie.
Mit Wind und Solar haben wir uns wie die Sklaven in Ketten legen lassen.
Und das für einen Industriestandort. Und das Schlimme dabei, selbst unsere "Wirtschaftslenker" haben es ohne großen Widerspruch hingenommen.
Und das Beste, 75% der Windmühlen kommen aus China. Weitere Abhängigkeit.
Man hat nichts gelernt hier in unserer sogenannten Demokratie. Ideologischer Wahnsinn. Heute so wie früher. Merkel befiehl. Wir linksgrünen folgen dir.
Wie soll man auch im BT erwarten, das dort technischer Sachverstand herrscht. Quoten, Abbrechen und Vollversagen überwiegen.
Gefolgt von Beamten Parteisoldaten und Juristen.
Für die heutzutage dringend gesuchten Fachkräfte im Handwerk und sonstwo taugen die nicht im geringsten.
Für die Interessen der Bürger dieses Landes sind sie gleichfalls völlig untauglich.
Was die FDP fordert wäre richtig, aber es ist nur heiße Luft. Nachher versteckt man sich wieder hinter einem Koalitionsvertrag.

Die „Freiheitsenergie“ Windkraft führt zur Austrocknung ganzer Landschaften und wahrscheinl. auch zur Insektenvernichtung. Das wollen die Grünen und die windkraftaffinen Lobbyisten an der Spitze der Bundesministerien nicht sehen, dafür fehlen ihnen einfachste physik. Kenntnisse.
Die fehlende Energie will man durch grünen Wasserstoff ergänzen. Dafür werden (n. Plusminus) sehr große Wassermengen benötigt, dass nach jüngster Focus-Meldung knapp ist und in einigen Regionen bereits der Verbrauchslimitierung unterliegt.
Zum einen will man Wasserstoff in der Nordsee gewinnen (wird die unter Strom gesetzt oder saugt man die Mengen – mit Lebewesen? – ab), zum anderen aus Afrika oder Australien importieren. Fahren die Schiffe auch mit grünem Wasserstoff oder mit Diesel?
Die Windkraftindustrie spricht von erneuerbarer Energie, aber wer erneuert da? Für mich ist das alles eine große Luftnummer. Aktuell lautet die Devise: Mehr vom Gleichen, es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Ingo frank | So, 24. April 2022 - 17:42

Es ist egal. Eines ist klar Wind und Solar reichen nicht. Statt Professuren für Gendergedöne, sollte lieber nach Alternativen mit ihrer ökonomischen Machbarkeit und dazugehörigen Technologien verstärkt geforscht werden und nicht auf Teufel komm raus, Wind + Solar als alleinige Glückseligmacher gefeiert werden. Nur ein Mix kann die Lösung sein Eine Wetter abhängige, totale Energieversorgung,
können nur Idioten od Wahnsinnige fordern. Es fällt den Meteorologen schon sehr schwer, das Wetter für den nächsten Tag vorherzusagen und dann soll eine komplette Energieversorgung wetterabhängig werden?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Urban Will | So, 24. April 2022 - 18:59

auf den Wiesen stehen viele Rindviecher herum. Und jedes von denen weiß bereits, dass die deutsche Energiepolitik nicht mehr wert ist als das, was bei ihnen regelmäßig hinten raus kommt...
...Angesichts der Tatsache, dass wir bald dann nur noch politisch korrekt sau teures Gas aus den USA oder sonst woher durch unsere tollen, sauberen Gas – KWs jagen müssten, und der KWh – Preis auf Höhen schnellen würde, dass der Michel abends bald wieder bei Kerzenlicht sitzen und singen müsste. Denn für Glühbirnen und Glotze wäre kein Geld mehr da, angesichts der sonstigen Unsummen, die er abdrücken muss, damit die Welt ja an ihm genese.
Jetzt machen die Gelben mal groß Tamtam und trompeten das heraus, was eh unvermeidlich sein wird, damit dem deutschen Wahlschaf nicht doch irgendwann mal die (gewiss nicht elektrische) Sicherung durchbrennt.
Mir eh ein Rätsel, wie die große Mehrheit hier im Lande sich immer noch am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.

Mich wundert das nicht Herr Will. Durch die Experimentitis unserer Kultusnieten in den letzten 30 Jahren und davor? ist das Bildungswesen derart gesunken, dass außer Handyrumgedaddel von den u 40 jährigen alles abgegangen ist was D einst groß machte. Fragen sie mal einen Malergesellen, er soll mal die Rollen Tapeten für einem Raum im Kopf ausrechnen. Wenn kein Taschenrechner zur Hand ist, ist Ende Gelände. Und den zu bedienen, für diese Generation auch nicht ganz sicher ….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mo, 25. April 2022 - 09:31

Die FDP und vor allem Lindner sind Umfaller-Experten. Fordern ist eine Sache, das dann durchsetzen eine andere. Robert und Christian werden da wohl mal in medias res gehen müssen. Eine weiteres Streitthema bei der Koalitionsverhandlung ausgespart bzw. umschifft, drängt nun an die Oberfläche und braucht eine vernünftige Lösung. Ich glaube erst daran, wenn es im BT beschlossen wird und durch ein entsprechendes Gesetz klar und deutlich diesem energiepolitischen Harakiri ein Ende bereitet wird. Die Zeit drängt.
@ Tomas Poth - ja es stehen Wahlen an, das fiel mir auch gleich ein. Und wir alle wissen ja, was wir von Wahlversprechen und Forderungen vor einer Wahl zu halten haben.
Die GRÜNEN müssen sich schon entscheiden. Energiepolitische Unabhängigkeit von Russland oder den Kollaps in der Industrie. Ich bin mal gespannt, welche Mogelpackung da wieder heraus kommt.

Achim Koester | Mo, 25. April 2022 - 09:53

an den Betreibern, wie z.B. E-on, die sich schon gegen einen Weiterbetrieb von Isar 2 entschieden haben. Die Betreiber der AKW haben Milliarden für die Stilllegungen erhalten, die sie ggf. dann zurückzahlen müssten, da ist die sichere Versorgung über die EEG (nicht zu verwechseln mit Elektroenzephalogie, denn die hat etwas mit Hirn zu tun) schon gewinnbringender, auch wenn die sog. "Erneuerbaren" völlig ungeeignet für die Grundversorgung eines Industriestaates sind.

Sabine Jung | Mo, 25. April 2022 - 10:26

man setzt sich in Szene wie derzeit die FDP, braucht wieder mal ein paar Wählerstimmen, um dann das vollkommen unsinnige zu machen: ein weiter so mit der grün-linken Ampel Politik, Windräder müssen unsere ganzen Felder und Wiesen verschandeln, Solaranlagen müssen auf jedes Dach und jede Wiese, wirklich auf jedes Dach, egeal wie die Ausrichtung des Daches ist. Und wenn es nicht reicht, wird klamm heimlich teurer Atomstrom aus Frankreich, Tschechien oder sonst woher bezogen. Dem deutschen Michel kann man doch alles verkaufen. Aber eines wird garantiert nicht kommen, ein sinkendes Preisgefüge bei Strom und Gas, es geht immer weiter so mit dem rot-grünen Wahnsinn und die gelben schauen zu.....
ach ich bin langsam so gefrustet über diese Ausweglosigkeit.

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