
- FDP für „begrenzte Laufzeitverlängerung“ der Kernkraftwerke
Im Schatten des Ukraine-Kriegs bricht die FDP ein Tabu: Der Bundesparteitag spricht sich für eine Verschiebung des Atomausstiegs aus. Nun ist Parteichef Christian Lindner am Zug. Nur wenn er sich innerhalb des Kabinetts mit voller Kraft dafür einsetzt, können die sechs verbliebenen deutschen Kernkraftwerke gerettet werden. Bislang war er zu zögerlich.
Christian Lindner hat ein Problem. Im Bundestagswahlkampf entschied sich der FDP-Chef, das Thema Energiepolitik nicht anzurühren. Dabei hätte die schon vor dem Ukraine-Krieg zum Scheitern verurteilte deutsche Energiewende ausreichend Angriffspunkte geboten. Die utopische Fokussierung auf heimischen Wind- und Solarstrom beim gleichzeitigen Abschied von Kernkraft und fossilen Energieträgern ist für eine Industrienation in unseren Breitengraden ein bestenfalls waghalsiges, wenn nicht gar wahnsinniges Unterfangen.
In Lindners Partei gab und gibt es ausreichend Leute mit technischem und unternehmerischem Sachverstand, die vor diesem Irrweg gewarnt haben – und das bereits lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der Diskussion über ein Gas-Embargo gegen Putin. Sie forderten, den Atomausstieg – auch aus Gründen des Klimaschutzes – zu überdenken und die FDP als Partei zu positionieren, die beim Thema Energie nicht nur auf die Ökobilanz achtet, sondern genauso die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im Blick hat. Nur: Sie drangen nicht bis zur Parteispitze durch.