Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt / picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Mehr „sichere Herkunftsstaaten“ Dobrindts Kniff ist entscheidend für die Migrationswende

Die Verwaltungsgerichte sind fast zur Hälfte mit Asylverfahren beschäftigt. Innenminister Dobrindt will mehr Herkunftsstaaten als „sicher“ einstufen, um schneller abschieben zu können. Er hat einen Weg gefunden, die Blockade der Grünen zu umgehen.

VON FERDINAND KNAUSS am 7. Oktober 2025 5 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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In seinem Bemühen um eine tatsächliche Migrationswende ringt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit politischen und verwaltungsrechtlichen Hindernissen. Konkret geht es derzeit vor allem, wie schon seit Jahren, um die Einstufung von wichtigen Asylherkunftsländern als „sichere Herkunftsstaaten“. Dobrindt hat den Entwurf eines Gesetzes erarbeiten lassen, mit dem die Einstufung deutlich erleichtert werden soll. Der entscheidende Kniff: Die bisherige Zustimmungspflicht der Bundesländer soll wegfallen – und damit die Blockademöglichkeit für die in den Ländern mitregierenden Grünen oder Linken. 

Bisher sind nur zehn häufige Herkunftsländer als „sicher“ eingestuft: die Westbalkanländer, Moldau, Georgien und außerhalb Europas nur Ghana und Senegal. 2019 verhinderten die Grünen, dass zumindest auch die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien so eingestuft wurden. 

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Markus Michaelis | Di., 7. Oktober 2025 - 15:54

zusammenklappen, weil Deutschland die wirtschaftliche Kraft ausgeht und China nicht bereit sein wird, das zu finanzieren. Andererseits: wenn ich mir die Massenproteste wegen Gaza in der EU die letzten Tage und heute anschaue und das in einen Kontext stelle, der glaube ich über die reine Gaza-Frage hinausgeht, frage ich mich schon, ob "wir Rechten" bzw. das "alte Europa" nicht umdenken muss. "Unsere Leute" wünschen sich so sehr in Massen eine universelle Gesellschaft, viele Zuwanderer wünschen sich so sehr eine islamischere Gesellschaft bzw. mehr Offenheit für ihre Weltsicht und Anliegen: müsste man dann nicht irgendwann umdenken und eben eine neue Gesellschaft erklären, sie fördern und sich dem anschließen? Man kann doch nicht ewig irgendwelche Werte und Gesellschaften verteidigen, hinter denen außer einem selber niemand mehr steht?

Oder es müssten sich auch ein paar Leute zeigen, die andere Vorstellungen haben - denke ich.

Sie erwägen nicht mehr und nicht weniger als die Unterwerfung und die Aufgabe der europäischen Zivilisation. Hauptsächlich Grüne, mit Unterstützung der Kirchen, haben einen maximalen moralischen Druck auf die Mehrheit ausgeübt. Begründet auf eine völlig falsch verstandene Vorstellung von Humanität, einer geschichtsvergessenen Ideologie namens „no nations- no borders. Als Ergebnis haben wir die historisch begründeten Konflikte der Herkunftsländer als gewalttätige Auseinandersetzungen hier auf den Straßen. Wir haben einen grossen Bevölkerungsanteil, der einer Religion angehört, in der es keine weltliche Sphäre gibt. Die Religion bestimmt die Politik. Diese Zeiten haben wir, dank unserer historischen, ideengeschichtlichen Entwicklung lange hinter uns gelassen.
Wir sollen unsere Kultur aufgeben, weil zu viele kommen, die diese nicht akzeptieren? Man kann nur hoffen, dass dies eine extraordinäre Einzelmeinung ist.

Markus Michaelis | Mi., 8. Oktober 2025 - 11:23

@ELaubeth Alles, was man in Worte fassen kann, ist eine Zuspitzung, die bestimmte Aspekte betont, in 1000 Zeichen noch viel mehr. Von Grünen und Kirchen kommt das Weltbild der Einen Menschheit, Kein Wir und Die. So sieht man das da nunmal und findet das auch gut. Man glaubt, dass das natürlich wäre und Krieg vermeidet. Aber ja, selbst in D ist das nicht die ganz große Strömung, in EU und gar der Welt noch weniger, intellektuell steht man der Vielfalt der Welt und der Offenheit des Menschen auch zu blank gegenüber (man mag ja selber die meisten nicht, sobald es um relevante Fragen geht). Also ok, da stimme ich Ihnen zu.

Aber die Wucht der Demos in Amsterdam, Madrid, Italien etc. gibt einem schon zu denken. Menschen brauchen wohl ein sehr klares "Wir und Die" und "Die" müssen, wenn es drauf ankommt, so böse, faschistisch, rassistisch, kolonialistisch, genozidal, einfach maximal teuflisch sein.

Ich versuche hier die Wucht der Massen aufzugreifen, die scheint real.

ist bei Ihnen hier ja bereits schon des öfteren aufgetaucht, Herr Michaelis. Warum auch nicht, neue Konzepte müssen ja nicht per se schlecht sein...

Anknüpfen an Ihre Ausführung: "Man kann doch nicht ewig irgendwelche Werte und Gesellschaften verteidigen, hinter denen außer einem selber niemand mehr steht?" müssen SIE natürlich auch erst mal belegen bzw. beweisen, dass nich SIE der Einzige sind der hinter Ihrem Konzept der 'universellen Gesellschaft' steht und auch WIE Sie sich das alles so konkret vorstellen..., ausgehend vom Statu Quo.

Also nochmals mein Tipp: Gründen Sie also bitte eine 'Partei der universellen Gesellschaft' - kurz: PUG - und scharen Sie reichlich Gefolgsleute um sich UND GEWINNEN SIE MIT DER NEUEN PUG WAHLEN!!

>> Aktuell scheint es mir allerdings eher, dass Sie aber so ziemlich der einzige PUGler sind... ..., könnte das sein? 🤔😉

Christoph Kuhlmann | Di., 7. Oktober 2025 - 17:28

Vielleicht geht es ja innerhalb der Brandmauer. Eine weitere wird auf Bundesebene nicht möglich sein. Wo ein Wille ist, ist auch ein weg. Aber was macht man mit den abgelehnten Asylbewerbern, deren Länder sie nicht zurücknehmen?

IngoFrank | Di., 7. Oktober 2025 - 18:59

und der Linkspartei …….
Und was ist mit der Blockade der SPD die „auch in den Ländern mitregieren“ …… Das die linkslastige SPD zustimmen wird ist mehr als fraglich.
In der Summe also: „reine Volksverdummung“ und „Theater fürs Volk“
I.ü. Las ich kürzlich, die Asylzahlen sind im September 25 wieder auf „vor Merz Niveau“ wieder gestiegen….. Da helfen keine Trix von Dobrindt & Co. Auch diese Regierung will keine Änderung der Asylpolitik es ist genauso wie’s ist, politisch gewollt mit einem Unterschied :
Die von Merkel erfundene Asylantenflutung in die deutschen Sozialsysteme und in die deutsche Staatsbürgerschaft trifft auf immer mehr Kritiker und treibt der AfD weiter in Scharen die Wähler zu.
Da zum ganzen jetzt durch die schwache deutsche Wirtschaft die Diskussion um die realen Kosten der Migration, auch im Kontext der unteren bis mittleren Einkommen und deren dazugehörenden Abzüge wie SV, Lohn & Verbrauchssteuern usw. hinzukommt, macht die Situation nicht besser.
MfG a d E Rep.

Straub Klaus Dieter | Di., 7. Oktober 2025 - 22:41

Man kann nur hoffen, dass Dobrindt Erfolg hat. Weitere Schritte wie Rückführung von Syrern, Afghanen usw währe der nächste Schritt. Keine Familien Zusammenführung, auch gegen den Willen der Kirchen. Schlupflöcher im Gesetz schließen und sofortige Abschiebung nach abgelehnten Bescheid. Kein Bürgergeld und kein deutscher Pass innerhalb der ersten 10 Jahre. Die Liste ist Ellenlang. Sollte wieder nichts passieren, geht CDU/CSU den Weg der SPD, in Richtung 10 % und da nützt auch kein Verbotsantrag mehr. An wir sind das Volk sollten sich die Regierenden erinnern!

Urban Will | Mi., 8. Oktober 2025 - 08:15

durchgesetzt hat. Die Sozen leben längst von der Asylindustrie. Der ehrliche Arbeiter, der diesen Irrsinn nicht mehr möchte, ist längst weg und wählt meist AfD. Was in einer Demokratie gut und wichtig ist und zeigt, dass es nicht nur Wahlschafe gibt.
Wenn, wie hier steht, die Bundesregierung per Rechtsverordnung über die Frage „sicheres Herkunftsland“ entscheiden soll, dann müssen da auch halt auch die Sozen mit entscheiden und die hängen am Rockzipfel der Sektierer, mit denen zusammen sie wiederum über die Hintertür BverfG die ewige Allmacht anstreben und eben den Totalumbau d Gesellschaft über Migration.
Man sollte da also noch nicht optimistisch sein, dass nun der Dobrinth den Irrsinn einfach mal per Handstreich beendet, so sehr ich mir das auch wünsche. Nicht weil sonst „die AfD...“, denn das ist nun mal so in einer Demokratie und ich finde das auch sehr gut, sondern weil unser Land an der Massenmigration krepiert.
Und es sollte immer um das Land gehen, nicht um Parteien.

Elisa Laubeth | Mi., 8. Oktober 2025 - 08:34

Es ist ein großes Unglück, dass über Jahrzehnte ein linksgrünes Milieu die Meinungshoheit und die Legislative in Sachen Asyl mit der Moral- und zuletzt auch der Nazikeule gestalten konnte. Was es für die Judikative bedeutet, wurde im Artikel geschildert. Für die Gesellschaft entstehen durch den völlig falsch verstandenen Begriff von Humanität enorme Kosten, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Diese wurden komplett und wissentlich ignoriert. Die Steuergelder für direkte Unterstützung, Krankenversicherung, für die juristischen Verfahren, etc.sind exorbitant. Zugewanderte sind überwiegend nicht in der Lage brutto etwas zum Sozialsystem beizutragen. Das Geld fehlt und dies ist für den desolaten Zustand des Landes mitverantwortlich. Gerade werden weitere Steigerungen der Sozialabgaben verkündet. Die Bürger merken allmählich,warum das so ist. Spätestens bei den nächsten Landtagswahlen kommt die Reaktion. Dobrindts Versuche das Dickicht zu lichten kommen zu spät.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 8. Oktober 2025 - 09:45

Eine nicht im Bund regierende Partei kann über die Teilhabe in Länderparlamenten als ein Gesetz kippen bzw. verhindern? Das ist ja nicht neu. Da habt ihr aber lange gebraucht, das zu merken. Egal. Guter Ansatz von Dobrindt, mal sehen wer ihm jetzt in der UNION wieder in die Parade fährt und ob die SPD wieder blockiert, was ich erwarte an dieser Stelle. Oder sie stimmen it kleinen Änderungen zu und am Ende bleibt es alles so, wie es ist. Die sind jetzt fünf Monate im Amt und haben was genau sichtbar und bemerkbar bewegt? Nein, ich will nicht auf Dobrindt schimpfen, der bemüht sich redlich, das muss man anerkennen. Aber befürchte Merz wird da wieder quer schießen (müssen), weil die SPD nicht mitmacht. Und dabei wäre es so einfach. Mit einer AFD in der Regierung wären solche Änderungen ein Klacks. Und Dobrindt sollte auch an den Rechtsschutz ran. Dieser bezahlte Klagetourismus, der nur die Anwälte reich macht und Gerichte lahm legt, der muss endlich weg. 1 1 Widerspruch, verloren, raus.