- Statt Brandmauer einfach Migration ignorieren?
Ex-CDU-Chef Armin Laschet kratzt bei Caren Miosga ein bisschen an der Brandmauer. Aber sein Rezept gegen die AfD ist ebenso naiv wie illusorisch: Er scheint zu glauben, dass das Thema Migration gar nicht entscheidend sei.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Armin Laschet ist zwar nicht mehr Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, sondern nur Bundestagsabgeordneter. Aber als Talkshow-Dauergast ist er zu seinem Glück nicht abwählbar. So war er mal wieder der Alpha-Gast bei Caren Miosga (Thema: „Ist die Brandmauer noch zu halten?“) und konnte die eine oder andere These für die Schlagzeilen von Montagmorgen liefern.
Laschet, der bis vor kurzem noch zu den konsequentesten Brandmaurern der CDU gehörte („Die Brandmauer steht. Unumstößlich“ – „Die Brandmauer steht klipp und klar“), sprach nun deutlich konzilianter: Ein AfD-Ministerpräsident würde „das Gefüge der Kollegialität in der Ministerpräsidentenkonferenz erschweren“ und generell das politische Klima „verschärfen“. Aber Laschet forderte eben nicht, eine AfD-Landesregierung völlig zu isolieren durch einen „brachialen Vorgang“ wie den Entzug des Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz, was der rheinland-pfälzische CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder gefordert hat.
„Eine Brandmauer, die nicht funktioniert hat“
Laschet hat erkannt: „Die Methodik, mit der wir versucht haben, die AfD auch durch formelles Ausgrenzen kleinzumachen, ist gescheitert. Das kann man jeden Tag erkennen. Sonst wäre sie nicht so stark.“ Laschets Fazit: „Das nenne ich mal eine Brandmauer, die nicht funktioniert hat.“ Er fordert also tatsächlich eine Art Aufweichung der Mauer im alltäglichen Politikbetrieb: Es sei „kein guter Zustand“, dass die AfD in vielen Bundestagsausschüssen nicht einmal Stellvertreterposten bekommen könne. Nur Staatsämter, die soll man „diesen Typen“ nicht geben, „nie im Leben“.
Interessanter aber waren Laschets Aussagen zur Migration als politisches Thema. Die erinnerten an die jüngsten Aussagen seines ihm sehr gut bekannten nordrhein-westfälischen Parteifreunds Dennis Radtke, der die Folgen der Armutsmigration auf Asyl-Ticket, unter denen nicht zuletzt im Ruhrgebiet und vielen anderen Städten weite Teile der einheimischen Bevölkerung leiden, für ein unveränderbares Schicksal zu halten scheint, mit dem sich die Deutschen gefälligst abzufinden hätten.
Der paradiesische Platz der AfD
Der bei Miosga mit am Tisch sitzende Politologe Christian Stecker erklärte Laschet nach über 20 Minuten den eindeutigen Hauptgrund für das Erstarken der AfD: „Die AfD formuliert die Ablehnung von Zuwanderungsgeschehen, das die CDU zu verantworten hat.“ Und dieselbe CDU habe der AfD „den paradiesischen Platz frei von jeglicher politischer Verantwortung hinter der Brandmauer zugewiesen“, wo sie und ihre Konzepte nicht getestet werden.
Laschet reagierte – das war der interessanteste Moment des Abends – mit einer erstaunlichen Volte: „Die Migration ist um 50 Prozent reduziert im Neuzugang und ich behaupte, wenn sie bei null wäre, würde das nichts an den 40 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt umfragemäßig verändern. Weil das gar nicht mehr das Hauptthema ist, weil es viele andere kulturelle Themen sind, auf die sie springen.“
Offenbar glaubt Laschet zweierlei: erstens, dass die Reduzierung einer extrem hohen Armutszuwanderung auf ein immer noch viel zu hohes und jegliche staatliche und gesellschaftliche Kapazitäten überlastendes Niveau ein endgültiger und nicht mehr zu übertreffender Erfolg der Restriktion sei. Solche Aussagen können selbstverständlich bei jenen, für die die gegenwärtige Migrationswirklichkeit schon schwer erträglich ist, natürlich nur Frustration und Zorn auf die Regierenden auslösen. Zweitens aber scheint Laschet zu glauben, dass seine Partei oder wer auch immer es in der Hand habe, andere Themen jenseits der Migration auszumachen oder gar zu festzulegen, bei denen man dann der AfD wieder die verlorenen Wähler abspenstig machen könnte. Laschet sprach etwa von den Vorhaben der AfD, die Staatsverträge mit den Kirchen oder den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, und natürlich auch von den ökonomischen Risiken eines EU-Austritts.
Politiker wie Laschet und Radtke scheinen immer noch nicht wirklich begriffen zu haben, wie einschneidend und existentiell die Folgen der Zuwanderung für die ganz konkrete Lebenswirklichkeit der deutschen Bürger tatsächlich sind. Ob sie wollen oder nicht: Es ist das wichtigste Thema. Denn für immer mehr Menschen sind die Folgen unmittelbar vor der eigenen Haustüre oder doch zumindest bei jedem Gang in die veränderten Einkaufsstraßen spürbar (Radtke selbst erzählte, dass es in ganz Wattenscheid keinen deutschen, sondern nur noch einen Halal-Metzger gebe). Die Aussicht, dass die Entwicklungen so weitergehen, ist für viele Menschen sehr beängstigend.
Dazu lesen sie fast täglich von Gewaltverbrechen und hanebüchenem Sozialbetrug durch Menschen, die als vermeintlich „Schutzsuchende“ kamen. Jüngstes Beispiel von unzähligen: Ein syrischer Clan-Chef in Leipzig lässt seine angeblich 32 Kinder von deutschen Steuerzahlern finanzieren. Ein weiterer Trend aus dem Ruhrgebiet, auf den Laschets und Radtkes Parteifreund Thomas Kufen, Essens Oberbürgermeister, kürzlich hingewiesen hat: Pakistanische Frauen geben für ihre Neugeborenen einen angeblichen Vater in Pakistan an, für den der deutsche Steuerzahler die Unterhaltspflichten übernehmen muss.
Kein Politiker kann den Menschen dauerhaft einreden, dass das, was sie selbst als einschneidend erleben und was ihnen Angst macht, eigentlich gar nicht so wichtig sei. Wer das als Politiker nicht wahrhaben will, den bestraft der Wähler.
