Pinocchio
Disneys Pinocchio / picture alliance / COLLECTION CHRISTOPHEL | Walt Disney

Anzeige für „Pinocchio", Geld für Betrug Der Rechtsstaat setzt gefährlich falsche Prioritäten

Zwei Nachrichten zeigen, wie schief die Prioritäten der Strafverfolgung liegen: Wer den Bundeskanzler als Pinocchio verhohnepipelt, bekommt es mit der Polizei zu tun. Aber ein ausreisepflichtiger Straftäter kann seit 23 Jahren den Sozialstaat abkassieren.

VON FERDINAND KNAUSS am 25. Februar 2026 5 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.

 

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„Regieren besteht im Festsetzen von Prioritäten.“ Das ist ein Zitat des britischen Labour-Politikers und zweifachen Premierminister Harold Wilson (1916-95), aber es könnte von jedem Politiker oder Politologen stammen, weil es eigentlich banal ist: Regierende und gesetzgebende Politiker können den Staat dazu veranlassen, das eine eher und intensiver zu tun und anderes weniger oder gar nicht. Zwei Nachrichten machen dieser Tage exemplarisch deutlich, was jedenfalls in Sachen Durchsetzung des Rechts in Deutschland mit hoher Priorität tatsächlich konsequent getan wird und was eher geringe Priorität hat.  

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Urban Will | Mi., 25. Februar 2026 - 08:23

träge Wahlschafe, müsste die politische Landschaft längst anders aussehen.
In BW, welches sich im freien Fall in Richtung wirtschaftliches Chaos befindet, herbeigeführt durch eine grün-schwarze Regierung, wird man nun...man glaubt es nicht, eine schwarz-grüne Regierung wählen.
Und das, nachdem jedem schwäbischen Rindvieh klar sein muss, dass die BW-Schwarzen eh verkappte Grüne sind. Man wählt also weiter den Untergang.
Und klar ist auch, dass Huso B, wie Hunderttausende, gar Millionen anderer auch, auch weiterhin die deutschen Steuerzahler bescheißen dürfen unter wohlwollendem Wegschauen der Jusitiz und der Politik.
In jedem Land der Welt, zumindest jedem, wo es möglich ist, Politik per Wahlen zu verändern, würden längst andere Parteien regieren, aber halt nicht in D.
In meinen Augen der schlimmste „Sonderweg“ dieses Landes. Blindes Wahlschaftum. Untertänigkeit.
Der letzte Sonderweg endete 1945, da regelten es dann die Alliierten. Mal gespannt, wie lange dieser noch dauert.

"Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich erst eine Bahnsteigkarte"

Er bezog es zwar seinerzeit auf 'die Revolution'..., es trifft aber auch generell zu, mMn. Deshalb dauert das noch..., mit dem allgemeinen Erkenntnisgewinn "Es muss sich NACHHALTIG etwas ändern, nicht nur proforma!" - insbesondere in Wohlstandsländlen wie BaWü... - und ohne 'Bahnsteigkarte' geht da aber trotzdem garnix..., und auch dann erst wenn vorher! die 'Kehrwoche' ordnungsgemäß absolviert wurde... ...

>> Deshalb muss der Osten vorlegen..., gezwungenermaßen...!! 😉

Eine sehr gute Beschreibung der Deutschen, auch wenn sie von Lenin stammt.
Woran erkennt ein Tourist, dass er in Deutschland ist?
Wenn er nachts um vier einen Mann an einer menschenleeren Kreuzung stehen sieht, der darauf wartet, dass die Fußgängerampel grün wird.
(Gefunden bei Klaus Kelle)

Chris Groll | Mi., 25. Februar 2026 - 08:31

Nein Herr Knauß, das wird nicht an den Wahlergebnissen erkennbar werden.
60% der Bürger haben gesagt, sei würden genau so wählen wie bei der letzten Wahl. Von den
CDU Wählern waren es sogar 80%.
Die Politiker können lügen, betrügen und den Bürger verhöhnen, er wählt treudoof wieder die Verursacher allen Übels.
Zitat Johann Wolfgang von Goethe:
"Niemand ist mehr Sklave als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein"

nach wie vor relativ erfolgreich gezielt einen auf den ersten Blick schwer durchschaubaren Schleier über viele 'unliebsame Nachrichten und Informationen' legen... - es herrscht MEINUNGSMANIPULATION auf allen Ebenen, seit min. 10 Jahren (2015) massiv. Manipulation durch Weglassen... - u.a..

Viele Vollbeschäftigte haben einfach keine Zeit, diesen Schleier nachhaltig zu durchdringen... - merke ich immer wieder bei Gesprächen in meinem Umfeld und Bekanntenkreis. Wer liest schon Cicero und Nius, gemessen an der Gesamtzahl? Die zunehmende politische Indoktrination bereits in der Schule verstärkt diese Tendenz nachhaltig..., wobei gerade bei jungen Leuten auch der Widerstand dagegen wächst, nach meinem Empfinden.

Nicht für umsonst wussten die Kommunisten und auch die Sozialisten davor, dass das Propagandaministerium eines der wichtigsten ist beim Machterhalt. 🤔

Einmal, weil eine Vielzahl von Bürgern politisch Uninteressierten ist, vor allem im reichen Westdeutschland und aus purer Gewohnheit immer wieder die gleichen Parteien wählen. Und wenn nicht, sich doch die Verlierer wieder zu Siegern zusammenschließen, um die Demokratie zu retten, auf die sie ein Monopol zu haben glauben. Denn wer die Demokratie hat, hat die Macht (oder war es umgekehrt?)

"aus purer Gewohnheit immer wieder die gleichen Parteien wählen." - Sie sagen es. Da braucht man/Frau/Wähler sich nicht mühsam mit den tatsächlichen Problemen unseres Landes und der 'Demokratie' in Deutschland auseinandersetzen... - nicht alle, aber immer noch viel zu viele...!!

Maria Arenz | Mi., 25. Februar 2026 - 09:16

Es ist nur konsequent, daß ein Staat, der es sichtlich aufgegeben hat, die Probleme einer qualitativ und quantitativ unbegrenzten Invagration kausal anzugehen, sich umso stärker um die Eindämmung der sich daran und an anderen "Baustellen" entzündenen Kritik bemüht. Brave Rentner nach der Empfehlung Maos zu traitieren: "Bestrafe einen, erziehe Hunderte" ist ja auch viel einfacher, als sich mit den eher ungebärdigen Neuzugängen anzulegen. Eine punktuell inzwischen außer Rand und Band geratene Justiz verschone uns aber bitte mit weiterem Lamento über ihre "Überlastung". Sofern diese auf waschkörbeweise eingehenden Strafanzeigen nach § 188 StGB beruht, müsste man nur das Tatbestandsmerkmal: "geeignet, ihr politisches Wirken ERHEBLICH "zu erschweren" ernst nehmen. Weder der Kegelclub von Rentnern noch die Yogagruppe von Erzieherinnen bieten dafür den geringsten Anhaltspunkt. Es grenzt schon an Rechtsbeugung, wie dieses Tatbestandsmerkmal inzwischen vollautomatisch bejaht wird.

IngoFrank | Mi., 25. Februar 2026 - 09:43

Das war doch gerade einmal der Anfang. Jetzt wird schon aus „Haltungsgründen“ im ÖRR gelogen ! Und das bei einem Budget von rd. 2,27 Milliarden nur für‘s ZDZ.
Wenn ein ZDF Mitarbeiter einen Präsidenten eines NATO- Midgliedsstates der durchaus kritikwürdig in seiner Innen & Außenpolitik ist, als „Ziegen……“ beschimpft, bleibt das ungeahndet. Wenn ein Bürger diese Landes einen Bundeskanzler einen „Lügner“ mit einer kindlichen Märchenfigur der „lügt“ und dabei die allesamt gebrochenen „gelogenen“ Wahlversprechen, wie die Milliarden Schulden beim richtigen Namen nennt, von Polizei und Justietz verfolgt wird.
Mich stört einfach „Haltung“ vor Recht & Wahrheit. Mich stört die ständige Erinnerung an einen autoritären Staat in dem ich sozialisiert wurde, nämlich die DDR…..
Eben meldete der mdr ein Pilotprojekt an einer Schule in der eine pro Woche eine 1/4 stündliche „politische“ Schulung“ stattfindet. Ich kannte das unter „roten Treff“ a d Arbeit in der Lufttechnik Gotha
MfG a d Erf Rep

Achim Koester | Mi., 25. Februar 2026 - 09:44

ist leider zu einer irreführenden Floskel geworden, da werden Strafverfahren ausgesetzt, weil Fristen versäumt wurden, aber die Justiz andererseits mit Strafanzeigen gem §188 StGB überlastet. Sieht so ein Rechtsstaat aus?

Peter William | Mi., 25. Februar 2026 - 10:10

Mann der das Wort Insolvenz nicht erklären kann oder, was ich eher annehme, versucht umzudeuten um damit grüne Märchen rechtfertigen zu können oder ein anderer Mann der von seinen abgegeben Wahlversprechen so weit abgerückt ist, dass die Bezeichnung Pinocchio geradezu als liebevolle Karikatur angesehen werden muss zeigt doch nur das §188 ausschließlich benutzt wird um Geld zu machen. Die FDP und deren Mitarbeitenden sind ganz vorne dabei dieses Gesetz über Agenturen umsetzen zu helfen, praktisch als Hilfssheriffs.

Der verdiente Lohn: 3 % Zustimmung im Land!

Thomas Veit | Mi., 25. Februar 2026 - 10:46

als 'Pinocchio verhohnepipeln' - warum dann Merz!?

Wenn schon DDR 2.0 - dann doch bitte richtig!

/Ironie - und ich habe z.Z. KEINEN vorzeigbaren BADEMANTEL☝@Mitleser:innen vom BfV...

Ach, verehrter Herr Veit, Sie entwickeln sich tatsächlich zu einer Art Chefkommentator. Auf fast jeden Kommentar hier haben Sie eine Erwiderung parat. Offenbar wachen Sie mit CICERO auf und gehen mit ihm ins Bett. Ich staune. So viel Zeit habe ich einfach nicht. Wie machen Sie das? Viele Ihrer Kommentare sind gut und substanziell, aber genauso viele sind auch entbehrlich und im Grunde nur Füllmasse oder gar bloße Selbstbefriedigung. Was wollen Sie uns beweisen? Fragen Sie doch mal in der Chefredaktion nach, ob man Sie als Chefkommentator zulässt. Apropos: Kennen Sie übrigens den Witz mit dem Salzheringsverkäufer? Ein Freund fragte diesen: "Sagen Sie mal, Sie verkaufen den Hering für 50 Pfennig, haben ihn aber für 75 Pfennig eingekauft". Worauf der Heringsverkäufer antwortet: "Das ist nicht weiter schlimm - die Masse machts!" Nun interpolieren Sie mal zu Ihren Kommentaren, mein Bester... Pardon. Ich will Ihnen nicht zu nahetreten. 😜

Sunstreet | Mi., 25. Februar 2026 - 11:19

Herr Knauss, wo sehen Sie in diesem Land denn noch einen Rechtsstaat? Ich sehe eine politische Parteiendiktatur, der sich das Recht unterwirft bzw. der es unterworfen wurde.
Gerade in den letzten Jahren wurde dich der Willkür Tür und Tor geöffnet!

Sebastian Habel | Mi., 25. Februar 2026 - 15:24

Huso B. scheint die Vorlage für den "Babo" aus dem Songtext eines gewissen offenbacher Rappers zu sein XD Herrlich!

Sebastian Habel | Mi., 25. Februar 2026 - 15:27

Der letzte Absatz ist jetzt schon die Untertreibung des Jahrtausends. Schönes, viel zu selten genutztes, Stilmittel!

Heidemarie Heim | Mi., 25. Februar 2026 - 21:38

Die in dem Fall beflissenen Heilbronner und andere könnten insbesondere was das Anzeigen von Rentnern/innen betrifft ihrem Dienstherrn aber auch einen Bärendienst erweisen.Denn diese werden nach vielleicht 30 Jahren CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihr Kreuz woanders machen?So wird man seine treue Wahlklientel natürlich auch los. MfG

S. Kaiser | Do., 26. Februar 2026 - 12:54

Man hat so langsam das Gefühl, dass die kritischen Meinungsäußerungen der einfachen Bürger für die Exekutive und die Judikative einfach nur die „low-hanging-fruits“ sind.
Man erreicht schnell und einfach iwelche geforderten Fallzahlen (im Managerdeutsch die „key performance indicators“).
Und iGgs zu Verfahren gg "echte Kriminellen“ muss man auch keine Gewaltandrohung oder sonstigen Ärger seitens der Delinquenten und ihrer Clans befürchten, und kann sich dabei bei den Vorgesetzten und der Politik bequem einschleimen.
Das alte Lied des opportunistischen Untertans.
Und nach den Erfahrungen mit Durchsetzung der Coronapolitik, ist auch gut vorstellbar, dass der eine oder andere sich richtig gut dabei fühlt, seine renitenten Mitbürger in die Pfanne zu hauen. Man steht dann schließlich gemeinsam mit auf der Stufe der Mächtigen -“zu Lasten der Freiheit und der Gehaltsabrechnung der Bürger“.
Wird es womöglich auch an den Wahlergebnissen erkennbar werden? Teilweise womöglich schon.