- Politisch legitimierter Terror
Selbsternannte Klimaschützer versetzen Teile Berlins in den Blackout und gefährden Menschenleben. Doch solche Attacken passieren nicht aus heiterem Himmel. Sie sind das Ergebnis einer politisch gewollten Legitimierung bestimmter Arten von Gewalt.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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In Berlin ist es inzwischen so: Wer noch alle Tassen im Schrank hat und es sich irgendwie leisten kann, der macht sich über Silvester vom Acker. Zumindest dann, wenn man keine Lust darauf hat, nächtens (oder gern auch schon tagsüber) mit Böllern beworfen oder mit Raketen beschossen zu werden. Dass insbesondere in migrantischen Milieus die Bürgerkriege der Herkunftsländer auf den Straßen der Hauptstadt mit Feuerwerkskörpern nachgespielt werden, gehört mittlerweile zum bunten Lokalkolorit einer Metropole, deren politische Eliten sich tatsächlich immer noch einbilden, etwas ganz Besonderes zu sein – „besonders“ im Sinne von attraktiv für Touristen und andere Abenteuerlustige. Was natürlich längst nicht mehr der Fall ist, wie ein Blick auf die Besucherzahlen (und wie in meinem Fall ein Gang durch den Flughafen BER bei Wiederankunft aus Italien am Sonntagabend) zeigt.
Auf dem Weg ins Dauerchaos
400 Festnahmen und 25 Schwerverletzte in der Nacht auf Neujahr: Das gilt heuer als Erfolg und als Ausweis einer funktionierenden behördlichen Deeskalationsstrategie, wie man sie in ähnlicher Form auch zu den wiederkehrenden Krawall-Festspielen am „revolutionären“ 1. Mai vermeldet bekommt, wenn bloß ein paar Tankstellen demoliert, zufällig umherstehende Autos abgefackelt und „Bullenschweine“ mit Wackersteinen beschmissen wurden.
Was über lange Zeiträume durch mediale Kuschel-Berichterstattung und durch den permissiven Langmut der örtlichen Politik zu einer irgendwie lässigen Lebensart umgedeutet wurde, ist in Wahrheit natürlich nichts anderes als eine auch mentale Verwahrlosung, die nicht von heute auf morgen zurückgedreht werden kann – wenn den sogenannten Verantwortungsträgern nämlich zu dämmern beginnt, dass jener abschüssige Weg, auf den man die Stadtgesellschaft in einer Mischung aus ideologischer Verblendung und schierer Wurstigkeit geführt hat, geradewegs ins Dauerchaos führt.
Insofern ist die jüngste Attacke gegen die Berliner Stromversorgung, ausgeübt von einer linksradikalen Vereinigung namens „Vulkangruppe“, auch kein singuläres Ereignis. Sondern die konsequente Fortschreibung der quasi-behördlichen Legitimierung von Gewalt – sofern sie denn in einem erweiterten Multikulti-Kontext steht oder der richtigen Ideologie folgt. Wenn etwa der Linkspartei-Chef Jan van Aken davon spricht, dass linke Gewalttaten dem Gemeinwohl dienten, sollte dies durchaus ernst genommen werden. Und zwar von der Gesamtbevölkerung.
Die ist nämlich zuvorderst von solcherlei politisch nobilitierten Selbstermächtigungsphantasien betroffen: Eine „gemeinwohlorientierte Aktion“ nennen die Vulkan-Terroristen ohne jede Ironie ihren Anschlag auf Kabel des Kraftwerks Lichterfelde, mit dem Zehntausende Haushalte im Berliner Südwesten in den tagelangen Blackout versetzt wurden, lebensgefährdende Kollateralschäden in Krankenhäusern und Altenheimen inbegriffen. So etwas passiert nicht aus heiterem Himmel, es braucht dafür einen längeren Vorlauf der gesellschaftlichen Normalisierung bestimmter Arten von Kriminalität. Mit der Mörderbande von der RAF war das nicht viel anders.
Der Zweck heiligt die Mittel
Der Zweck heiligt die Mittel: So lautet die Handlungsmaxime selbsternannter Weltverbesserer, die davon überzeugt sind, im Namen ihrer „guten Sache“ notfalls sogar über Leichen gehen zu können – und die dabei auch noch von Teilen des linken Milieus Applaus erhalten. Die von weiten Teilen der Presse und der Politik zu regelrechten Märtyrern hochgejubelten Aktivisten der „Letzten Generation“ etwa empfanden ihre Straßenklebe-Aktionen selbst dann noch vertretbar, als in Berlin eine Radfahrerin starb, weil die Rettungskräfte nicht schnell genug bei ihr sein konnten.
Nur vor diesem Hintergrund ist auch die kriminelle Selbstgefälligkeit einer „Vulkangruppe“ zu verstehen: „Der Angriff auf das Gaskraftwerk ist ein Akt der Notwehr und der internationalen Solidarität mit allen, die die Erde und das Leben schützen. Die Infrastrukturen, die dem ‚technologischen Angriff‘ dienen und der Zerstörung der Erde Vorschub leisten, können sabotiert werden“, so steht es wörtlich im Bekennerschreiben. Und zu den Folgeschäden heißt es lapidar: „Bei den weniger wohlhabenden Menschen in dem Südwesten Berlins entschuldigen wir uns. Bei den vielen Besitzern von Villen in diesen Stadtteilen hält sich unser Mitleid in Grenzen.“ Wo gehobelt wird, da fallen eben auch Späne. Das ist Totalitarismus in Reinform.
Ohnehin lohnt sich die Lektüre des Bekennerschreibens in voller Gänze. Was dort nämlich zu lesen ist, könnte genauso gut aus einem Manifest von „Fridays for Future“ stammen, deren Protagonisten im Namen der „Klimarettung“ bekanntermaßen ganz selbstverständlich einen „Systemwechsel“ anstreben und in diesem Zusammenhang demokratische Willensbildungsprozesse für überholt ansehen. Von diesem Standpunkt aus ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zu „gemeinwohlorientierten Aktionen“, mit denen Abertausenden Menschen mitten im Winter das Leben zur Hölle gemacht wird. Auch Putin weiß von der zermürbenden Wirkung, die durch Angriffe auf die Infrastruktur in der Bevölkerung ausgelöst werden. Deswegen lässt er ja ukrainische Heizkraftwerke und die Stromversorgung bombardieren. Bei der „Vulkangruppe“ klingt das zwar etwas anders, läuft aber auf dasselbe hinaus: „Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit. Nur Mut“, lautet deren Aufforderung wörtlich.
Kein isoliertes Rollkommando
Insofern ist selbstverständlich davon auszugehen, dass es sich bei der „Vulkangruppe“ nicht um ein isoliertes Rollkommando aus linksextremen „Klimaschützern“ handelt – zumal es durchaus spezifischer Kenntnisse bedarf, um mehrere Berliner Stadtteile durch einen neuralgischen Eingriff lahmlegen zu können. Es wäre übrigens auch nicht das erste Mal, dass mutmaßliche Mittäter linker Gewaltaktionen direkt aus dem Umfeld der Führungsebene im Hauptstadt-Senat stammen. Da ist die Frage also durchaus berechtigt, warum eine seit mehr als zehn Jahren aktive Terrorzelle immer wieder die Bevölkerung drangsalieren kann, ohne dass nennenswerte Ermittlungserfolge erzielt werden (während man gleichzeitig durchgedrehte Reichsbürger-Rentner im Tweed-Sakko der Öffentlichkeit als Ausgeburt des Schreckens präsentiert).
In einem Interview mit dem einstigen SED-Zentralorgan Neues Deutschland (inzwischen umbenannt in nd Der Tag) gab der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux anno 2020 folgende Sätze zu Protokoll: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Die Bemerkbarmachung von „guter“ linksgrüner Personalpolitik läuft bisher allerdings nicht dergestalt, dass in der Stadt ein stärkeres Gefühl der inneren Sicherheit herrschte – gelinde gesagt. Aber womöglich war das ja, zumindest mit Blick auf die breite Bürgerschaft, auch gar nicht beabsichtigt. Dass die „Vulkangruppe“ sich in Berlin zumindest bisher so fühlen konnte wie der sprichwörtliche Fisch im Wasser, ist eben kein Zufall. Sondern das Ergebnis entsprechender Landschaftspflege.
CDU-Bürgermeister: „Kein Spaß“
„Wir werden hier eine hohe Priorisierung auf den Verfolgungsdruck legen. Wir wollen diese Täter ergreifen“, meldete sich nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zu Wort, der sonst keine Möglichkeit auslässt, sich jenseits des angestammten Schrebergarten-Milieus auch in „progressiven“ Kreisen beliebt zu machen. „Es war eine linksextremistische Gruppe, die einmal mehr unsere Infrastruktur angegriffen hat und damit auch das Leben von Menschen bedroht hat, von älteren Menschen, die vielleicht Beatmungsgeräte brauchen, von Familien mit kleinen Kindern“, so der CDU-Mann. Man müsse diese Täter jetzt schnappen, denn das sei „kein Spaß, sondern hier ist ein terroristischer Anschlag passiert“. Allein die Tatsache, dass der christdemokratische Regierungschef der deutschen Hauptstadt glaubt festhalten zu müssen, dass eine derart verheerende Attacke auf die Stromversorgung als „Spaß“ aufgefasst werden könnte, sagt eigentlich alles über die politische Kultur Berlins. Und über jene der örtlichen CDU.
