- Wunsch und Wirklichkeit
Mit einem Doppel-Interview haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt die Spekulationen angeheizt. Gibt es bald schon ein schwarz-grünes Bündnis im Bund? Doch damit sich die Parteien annähern können, müssen sie sich zunächst voneinander entfernen
Autoreninfo
Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Es war ein bemerkenswertes Doppelinterview, das die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am vergangenen Wochenende der Bild am Sonntag gaben. Inhaltlich war das Gespräch dünn, sieht man einmal davon ab, dass beide im Verhältnis von Ökologie und Ökonomie unterschiedliche Akzente setzen. Kein Wort zu sicheren Herkunftsländern, zum Werbeverbot für Abtreibungen, zu Maßnahmen gegen den Klimawandel, zur Verkehrswende oder zur bedingungslosen Grundsicherung – um nur mal fünf schwarz-grüne Streitthemen zu benennen. Und doch war die Botschaft der beiden Frauen klar: Eine schwarz-grüne Bundesregierung könnte demnächst das Land regieren, das Spitzenpersonal versteht sich nicht nur, sondern es repräsentiert zugleich jene beiden Parteien, die das Land noch regieren wollen. Wir stehen bereit.
Gut gebrüllt, Löwinnen!
Gut gebrüllt, Löwinnen! Doch wie so häufig sind Wunsch und Wirklichkeit in der Politik unterschiedliche Dinge. Natürlich, laut Umfragen sind die Grünen die Partei der Stunde, sie haben ihren Stimmenanteil in der Sonntagsfrage seit der Bundestagswahl von 8,9 Prozent auf 16 bis 20 Prozent verdoppelt, bei der Mehrzahl der Meinungsforschungsinstitute kommen CDU, CSU und Grüne auf eine eigene Mehrheit. Die FDP würde als dritter beziehungsweise vierter Koalitionspartner derzeit nicht gebraucht und auch keine quälenden Jamaika-Sondierungen. Seit CDU und Grüne in den westdeutschen Kernländern Baden-Württemberg und Hessen so einträglich und erfolgreich miteinander regieren, ist Schwarz-Grün auch für viele bürgerliche Wähler kein Schreckgespenst mehr.
Was soll an Schwarz-Grün besser sein als an der GroKo?
Die Gegensätze zwischen SPD und CDU/CSU sowie die zwischen CDU/CSU und Grünen sind in beiden Fällen gleich stark.
Also werden sich die Gemeinsamkeiten und die daraus erwachsenden Regierungshandlungen erneut (wie bisher schon) auf einem sehr niedrigen Niveau einpendeln; sprich: Es wird keine wirklich entscheidenden Veränderungen in der Politik geben. Die Wähler beider Lager werden sich demnach gleichermaßen düpiert fühlen, was die Politikverdrossenheit weiter ansteigen läßt.
Klare Koalitionsaussagen vor der Wahl wären
viel besser, wenn es darum ginge, eine echte
Richtungswahl zu veranstalten: Die Grünen müßten sich für eine Koalition mit der SPD aussprechen unter Einbeziehung der Linken, und die CDU/CSU auf der anderen Seite für ein Zusammengehen mit FDP und AfD.
Nur dann hätten die Wähler e c h t e Alternativen.
"stabiles Bündnis"
Von der Programmatik her wären stabile Bündnisse wohl am ehesten gegeben bei Koalitionen von CDU,CSU/ AfD/FDP auf der einen oder SPD/GRÜNE/LINKE auf der anderen Seite. Denkverbote schließen das selbstverständlich aus. Da versucht man eher, diametran verschiedene Positionen zwanghaft in fragwürdigen "Kompromissen" zusammen zu schweißen oder auch, wie in diesem Artikel, die Nützlichkeit des Gegensatzes zu betonen. CDU und GRÜNE haben -außer dem Willen zur Macht- eigentlich nichts gemeinsam.
@ Elisabeth Ellermann
Sie haben da einen ganz wichtigen Satz kommentiert. Der Wille zur Macht, ja, den haben diese beiden Parteien in jedem Fall. Ich gehe über keine politische Brücke, die auf einem Stützpfeiler AKK und KGE gebaut ist. Da bekomme ich nicht nur Höhenangst, nein, da bekomme ich Schwindelanfälle. Ich habe keine Zweifel daran, dass die CDU, wenn es nicht anders geht, sehr wohl mit den Grünen eine Koalition bilden wird. Die CDU ist viel zu machtverliebt undsie kleben an ihren Posten und die Grünen, sie wollen sich nach Probeläufen in BW und HE durchaus in der Bundespolitik versuchen. Immerhin hat Merkel einen Teil der CDU ja schon grün angestrichen. Für mich hat die CDU nur eine Alternative, um sicher weiter regieren zu können. Da müssen sie aber über ihren Schatten springen.
Es kommen harte Zeiten
Kommt Schwarz- Grün? Ich wünsche es mir nicht. Aber die Schwarzen werden wohl anders nicht regieren können und die Grünen wollen endlich ihre Verbieteritis gesetzlich legalisiert betreiben. Wenn, dann wird das eine harte Zeit für sachlich denkende Bürger.
Es wird so kommen
Genau dafür haben die Medien gesorgt, die die Grünen unbedingt in der Regierung sehen wollen. Die aktuellen Umfragewerte (Verdoppelung!) in Hamburg zeigen deutlich die Absurdität: Wenn eine Partei das Grün nicht mehr im Namen tragen darf, dann diese Partei (Beseitigung von Grün um jeden Preis); den gut betuchten Grün-Wähler interessiert dies allerdings herzlich wenig. Dieser überlegt täglich welches von den beiden Autos in der Garage er Heute fahren will, wenn es wieder einmal zum Flughafen geht, um die nächste Fernflugreise anzutreten. Mulitkulti immer gern, aber nicht vor meiner Eigentumswohnung und schon gar nicht in Schule oder Kita der eigenen Kinder. In Österreich wurde Grün in die Wüste geschickt; in D ticken die Uhren anders - warum auch immer.
Noch mehr Hüh und Hott?
Der Reiz des Gegensätzlichen, gefolgt von noch mehr Kompromissen? Und der Wähler gucket stumm in der Runde um. Als Konservativer wähle ich also schwarz, um mich dann auf der grünen Spielwiese wieder zu finden. Oder ich wähle grün und wir schalten nur jedes zweite oder dritte Stinke- Kraftwerk ab;-). Hat man da angesichts der vielen Gemeinsamkeiten im schwarz-grünen Dream Team überhaupt noch eine Wahl? Ich hamstere schon mal das Popcorn! MfG
Versteckte Drohgebärde?
Mich umtreibt der Gedanke, dass dieses Schaulaufen vor allem ein geschickter Schachzug von AKK gewesen sein könnte. So könnte sie auch den zu konservativen Kritikern andeuten, das sie auch anders (merkelgrün) kann, wenn es nicht so läuft, so wie sie es will. Einfach nur so ein Gefühl. Andererseits dürfte es für eingefleischte CDU-Wähler auch die letzte parteiliche Ölung mit den Grünen bedeuten. Gemeinsame Themen mit Einigungspotential sehe ich wenige bis gar keine, wenn AKK tatsächlich das Ruder wieder nach rechts drehen sollte. Nur, bislang gab es Absichtserklärungen, Andeutungen, Scheintransparenz und Versprechungen vor dem Hintergrund von Wahlen im Osten und Europa. Der CDU geht erheblich die Flatter und sie wird alles tun, damit der Wähler gerade nicht den Eindruck bekommen, da könnte etwas in Zukunft gehen. Nicht unterschötzt werden darf, das ein Großteil der CDU-Parlamentarier inzwischen das Merkel-Gen eingepflanzt bekommen haben. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Respekt vor dem Wählerwillen?
Dieses „Doppel-Interview“ zeigt das Schreckgespenst aller konservativen Wähler, die möglicherweise noch an ehemalige Wurzeln der CDU glauben wollten. Wenn diese beiden Parteien zusammenkommen, deren Vorstellungen so weit auseinanderliegen, dann ist der Wähler entmachtet, dann ist der Wahlgang zur Farce geworden.
Was hilft es da, wenn Frau Kramp-Karrenbauer die (aus diversen Gründen nicht umsetzbaren) Lösungen der Flüchtlingsfrage neu aufwärmt, diese aber gerade mit dem anderen „erfolgreichen“ Wahlgewinner nicht umsetzen kann?
Welchen akzeptablen Kompromiss kann es für die Wähler beider Parteien geben, wenn eine „(sozialistische?) Umwelt-Partei“ mit einer (konservativen?) Partei der freien Marktwirtschaft koaliert? Aber ist die CDU heute noch die Partei der freien (sozialen!) Marktwirtschaft?
AKK = PV aber nicht K.
Hallo Her Wienroth,
aber manschmal ziehen sich auch Gegensätze an. Im Fall CDU & Grüne:Machterhalt um jeden Preis (CDU) & Teilhabe an der Macht auf Teufel komm raus (Grüne)!
Mein Betreff o. lt. AKK ist Parteivorsitzende aber nicht Kanzlerin. Solange AM die Richtung bestimmt, kann AKK aber nichts neu oder anders gestalten sondern nur Lamentieren. Und die Grünen werden von ihrer unheilvollen Asylpolitik eh nicht abgehen.
AKK kann erst dann frei schalten (wenn sie es denn will), wenn AM endlich das Handtuch wirft! Fazit wird sein, wenn die Grünen mit im Boot sind, keine ridige Umsetzung bestehender Gesetzte, sondern ein weiter wischi-waschi. Hier ein Ja, da ein Nein & dort ein Jein.
Der Verdruß der Wähler wird dann weiter steigen und die AfD wird sich Genüßlich zurücklehnen und weiter Zulauf bekommen.
Nur ein WEITER SO, wird nicht mehr lange toleriert, denn auch der dt. Wähler wacht (hoffentlich) mal auf und sieht die Misere stehenden Auges.
Pack schlägt sich-Pack verträg sich.
Ach Ja... der Wähler(wille)
@Herr Wienroth,
Dazu, Herr Wienroth, eine satirisch-lyrische Betrachtung
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Es starb der Wähler nur zum Schein
Wollte ganz alleine sein
Das kleine Herz stand still für Stunden
So hat man es für tot befunden
Es wird verscharrt in nassem Sand
Mit einer Spieluhr in der Hand
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Anm: damit Er (der Souverän:-) was zum Spielen hat
Aus dem lyrischen Text einer Deutschen Hard Core Band
Habe nur >Mensch< gegen >Wähler< getauscht
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Nee Nee... um Himmel Willen... nicht Steinmeiers "Fisch"filet"
Ich verstehe nicht ganz...
einige schreiben, CDU und Grüne lägen so weit auseinander, das könne nicht passen, aber bislang hieß es doch immer, Merkel und die CDU seien grün geworden.. Ich denke, die werden es zusammen machen, woher soll ein plötzliches Umdenken in die ganz andere Richtung kommen? Zudem gibt es zwei Hauptziele: Unbedingt an der Macht bleiben - die Wähler verzeihen ja alles - und ebenso unbedingt die Konkurrenz ausschalten, egal, ob das sinnvoll ist oder nicht. Prinzip reicht da schon. Gleichwohl werden gern deren Positionen übernommen... darin ist die CDU besonders groß, und man lässt es ihnen durchgehen. Hat jemand noch echte Hoffnung?
Eher eine Warnung...
Für mich sind diese Gedankenspiele von Frau AKK eine Warnung, die früh genug kommt. Mit meiner Stimme wird es keine Fortsetzung grüner Regierungspolitik in der CDU geben. Mir reicht das links-grüne "hypermoralische Gehabe" (Wolf Reiser / Cicero 3/19) von KGE, Habeck & Co. auch so schon.
Schwarz-Grün letzter Ausweg
Man kann es drehen und wenden wie wann will, zur Zeit befinden sich die Grünen in einem Hoch. Die gesamte Politik von Frau Merkel in den letzten Jahren war ganz klar darauf ausgerichtet, einer Koalition mit den Grünen den Boden zu bereiten. Migrationspolitik, Ehe für alle und Energiewende, genau die Agenda der Grünen für eine gemeinsame Regierung. Von den Noch-Konservativen innerhalb der Union wird keine Revolution ausgehen. Sie haben bis jetzt alles geschluckt, Ihnen ist der gut bezahlte warme Sessel wichtiger als die politische Überzeugung. Diese Truppe ist total auf Anpassung getrimmt und diese Einstellung wird sie in die Versenkung verschwinden lassen, wenn die Koalition der Ja-Sager und der grünen Zerstörer krachend scheitert. Alles was jetzt in den Werkstatt-Gesprächen der Union angesprochen und diskutiert wurde, wäre dann nämlich reine Makulatur. Die Grünen geben den Takt vor und die Union wird sich ängstlich an die Macht klammern und die Noch-Kanzlerin hat wieder mal gewonnen