Angst vor Reformen - „Unser Sozialstaat kann zum Sozialfall werden“

Es kommt doch auf den Blickwinkel an! Für die Leistungsträger der Gesellschaft heißt es immer nur "Wir verteilen noch mehr von eurem Verdienst an die nicht Leistungsbringer!", das sind in der Tat unangenehme Tatsachen die niemand mehr hören mag, von den Leistungserbringern! Für alle Anderen ist das doch alles Geil, wie es läuft! Bis der Staat am Ende ist! Ob "arbeitsferne" deutsche Schichten, über mehrfach kassierende Clans, bis zu in Saus und Braus lebenden Ukrainer, läuft doch in Deutschland! Der Rubel, meine Euro rollt doch! Und alle anderen "Abkassierer" freuen sich auch! Pharmakonzerne, Krankenhaus-Spekulanten, Pflegebranche, Rüstung, Banken, Versicherungen läuft doch bestens! Steuervermeidung? Na klar! Prima! Aber den Leuten auch noch die Renten klauen wollen! Bis in die Kiste sollen sie schuften und noch ihre eigene Beerdigung bezahlen! Geiler Plan! Wie wäre es denn mit echten Reformen?

Ich glaube ein wesentlicher Punkt für Veränderungen ist die Einsicht, dass wir als Gesellschaft überfordert sind und dass das nicht nur ein Eindruck ist.

Diese Gesellschaft war lange zu erfolgreich in vielerlei Hinsicht, so dass ein realistischer Blick auf sich selber und die Welt verloren ging. Staat und Gesellschaft haben unzählige Versprechen in die Köpfe gesetzt, nicht nur im Sozialstaat, die nicht zu halten sind. Mit Klima, Lieferketten etc. haben wir globale Aufgaben zu unseren Problemen gemacht, ohne ein realistisches Selbstbild zu bewahren. Die Mitte glaubt zu fest an ihre Ideale und tut sich schwer damit, sich mit der realen Welt auseinanderzusetzen - in der man nur eine Rolle unter vielen spielt.

Im Moment sind wir überfordert damit, noch eine mehrheitsfähige, gemeinsame Sicht für irgendwelche der vielen größeren Probleme zu entwickeln. Das ist kein Eindruck, diese Überforderung ist real und auch keine Folge von "Rechts". Rechts ist ein Symptom dieser Überforderung.

Mit ihm wäre uns Vieles erspart geblieben, was Merkel verbockt hat.

Dennoch ist und bleibt auch Steinbrück ein Sozialdemokrat, der den Staatsapparat für wichtiger hält als Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der einzelnen Bürger.

Was wir jedoch brauchen, das ist das Gegenteil:
Der Wille des Volkes muß wieder im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen und n i c h t
irgendeine - noch so gut gemeinte - Doktrin!
Keine Regierung hat das Recht, ihre Staatsbürger in ""gute" und "schlechte" nach moralischen Kriterien einzuteilen. Vielmehr geht es einzig und allein darum, a l l e n Bürgern innere und äußere Sicherheit zu verschaffen und die Sozialsysteme so zu gestalten, daß sie erfolgreich u. gerecht funktionieren.

Weltverbesserung ist keine vordringliche Aufgabe nationaler Politiker!
Dieses Faktum hat Friedrich Merz z. B. total vergessen. Das zeigte seine Antwort auf die Rede von Fr. Weidel im BT in aller Klarheit. Von ihm ist nichts Vernünftiges mehr zu erwarten!

Wahr ist, dass Steinbrück bis 2016 selbst im Bundestag saß. Als Merkel die Weichen auf ungezügelte Masseneinwanderung stellte war von ihm nichts zu hören oder zu sehen.

Auch jetzt steht bei seine Analyse der sozialen Sicherungssysteme der Elefant im Raum.

2,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sind Bürgergeldempfänger, was rund 48 % aller Bezieher ausmacht. Das sind rund 23 Milliarden. und ca. 5 % des Bundeshaushaltes von 2024.

Für die aktuelle Rentenreform werden 2 % des Bundeshaushaltes veranschlagt und alle, auch die Ciceronen, hyperventilieren.

Seehofer hatte völlig Recht:

"Migration ist "Mutter aller Probleme" "Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."

Genau so ist es gekommen. Für Steinmeier und seinem Bällezuwerfer aber nicht der Rede wert.

insbesondere von e h e m. a l I g e n Politikern.

"Wir haben uns damals in einer mitmenschlich hochsympathischen Haltung offen gezeigt, eine überwältigende Zahl von Flüchtlingen und dann Migranten aufzunehmen."

Überwältigt sind jetzt andere. Wer möchte von den Akteuren, besser Unterlassern, von damals Tipps zur Absenkung der Rente haben. Perfider können Verteilungskämpfe wohl kaum geführt werden.

deshalb habe ich nicht weiter gelesen. Deutschland kann nicht, Deutschland ist bereits ein Sozialfall. Und was Herr Steinbrück von sich gibt interessiert mich nicht. Der Mann hatte seine Chance, hat nichts hinbekommen. Gut, dass er jetzt aus der Politik ist.