- Zwischenruf aus der Uckermark
Altkanzlerin Angela Merkel hat nie ein Geheimnis aus ihrer Haltung zur Migrationspolitik gemacht. Doch wenn man sich derart offen gegen die Linie seines Nachfolgers stellt, stellt sich eine Frage dringlicher denn je: Wer trägt eigentlich noch Verantwortung – und wer spielt Opposition von oben?
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Jan Uphoff studiert Politikwissenschaft in Bremen.
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In der politischen Kultur der Bundesrepublik galt es lange als ungeschriebenes Gesetz: Ein abgewählter Bundeskanzler kommentiert nicht das Handeln seines Amtsnachfolgers. So erklärte einst Helmut Schmidt: „Ein Altkanzler mischt sich nicht in die Politik seines Nachfolgers ein.“
Diese staatsmännische Zurückhaltung scheint dieser Tage jedoch aus der Mode gekommen – wie erneut Ex-Kanzlerin Angela Merkel demonstrierte. Nicht, dass man anderes von ihr erwartet hätte – schließlich ist es nicht das erste Mal, dass sich die 70-jährige Pensionärin aus der Uckermark entweder auf Partei- oder auf Regierungsebene kritisch zum Handeln ihres Nachfolgers Friedrich Merz geäußert hatte.
Merkels rote Linie und ihre Verschiebung
Man denke nur einmal an die Einlassungen der Bundeskanzlerin a.D. Ende Januar, als es die Unionsfraktion tatsächlich wagte, mit einem Fünf-Punkte-Plan die irreguläre Migration eindämmen zu wollen, und dafür sogar bereit war, die Stimmen der parlamentarischen Schmuddelkinder von der AfD in Kauf zu nehmen. Für die Altkanzlerin ganz klar „falsch“. Sie redete ihren ehemaligen Kollegen ins Gewissen und erinnerte an frühere rote Linien, keine Mehrheiten mit der AfD zu ermöglichen.
Es ist dabei nicht unwahrscheinlich, dass es die scharfen Worte von „Mutti“ waren, die am Ende einigen „Merkelianern“ in der Fraktion kalte Füße bescherten und der Initiative des Kanzlerkandidaten den Wind aus den Segeln nahmen. Der zweite Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, wurde daraufhin bekanntlich mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Bereits damals fand die ungewöhnliche Einmischung der Altkanzlerin parteiübergreifend Beachtung. SPD-Chefin Saskia Esken dankte der promovierten Physikerin für ihre Worte und betonte, dass sie Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnere. Auch einige Vertreter der Grünen äußerten sich zustimmend zu Merkels klarer Haltung. Noch Fragen, wer auf welcher Seite steht?
Der lange Schatten von 2015
Friedrich Merz, damals noch Unionskanzlerkandidat, hingegen wies die Kritik zurück und argumentierte, dass insbesondere die Flüchtlingspolitik unter Merkel zum Erstarken der AfD beigetragen habe. Kleiner Rückblick gefällig? Auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien traf Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung, Flüchtlinge nicht an der Grenze zurückzuweisen – selbst nach rechtlicher Prüfung hielt sie an dieser Haltung fest. Diese Entscheidung ist bis heute in weiten Kreisen, gelinde gesagt, umstritten.
Kritik an der damaligen Entscheidung tat die Kanzlerin stets als Unfug ab. Ein Deutschland, das damals nicht die Grenzen geöffnet hätte, wäre schließlich „nicht mehr ihr Deutschland“ gewesen. Dass unzählige deutsche Innenstädte aufgrund dieser Einschätzung zehn Jahre später auch nicht mehr das Deutschland sind, das es einmal war, ist pure Ironie der Geschichte.
Ein Blick nach Berlin genügt
Um die Folgen der von Angela Merkel forcierten Asylpolitik einordnen zu können, genügt ein Spaziergang über die Berliner Sonnenallee. Es ist das Vermächtnis der Ex-Kanzlerin, dass der Nahostkonflikt heute teils gewaltsam auf deutschen Straßen ausgetragen wird und eine lang erarbeitete Erinnerungskultur von einem immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung infrage gestellt wird. Von islamistischem Terror, wie zuletzt in Magdeburg oder München, der heute wohl traurigerweise zu unserem Alltag gehört, möchte man an dieser Stelle gar nicht erst anfangen. Dass sich in der deutschen Bevölkerung mittlerweile erheblicher Widerstand gegen den von der früheren Kanzlerin bezweckten Dammbruch in Sachen Migration und dessen soziale Folgen gebildet hat, wäre mit politischer Weitsicht bereits 2015 absehbar gewesen.
Wenn dann aber ganze zehn Jahre und Millionen von Asylanträgen später eine Nachfolgeregierung versucht, die Kuh von Eis zu holen, sind Zwischenrufe und moralische Belehrungen aus Mecklenburg-Vorpommern trotzdem programmiert. So mahnte die Ex-Kanzlerin: Mit den verschärften Grenzkontrollen gefährde die neue Regierung die Freizügigkeit in der Europäischen Union. „Das möchte ich nicht.“
„Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können“, sagte Merkel am Mittwochabend bei der Vorstellung ihrer unironischen Autobiographie „Freiheit“ in Neu-Ulm. „Wir müssen uns auf den Außengrenzschutz fokussieren. Alles andere wird uns letztlich, wenn es permanenter Zustand wird, Schengen kosten, also die Freizügigkeit in der Europäischen Union.“ In der Sache mag sie damit sogar Recht haben, jedoch zeigen die Lehren der vergangene Jahre, wie ineffektiv das europäische Grenzregime bis dato ist.
Natürlich sind Grenzschließungen nicht die Ultima Ratio der deutschen, geschweige denn der europäischen Asylpolitik. Dauerhaft kann es nur helfen, sogenannte Pull-Faktoren und Migrationsanreize zu reduzieren. Ein Beispiel dafür wäre unser östlicher Nachbar Polen, wo es keinen saftigen Sozialstaat gibt, der Migranten mit offenen Armen empfängt. Das Ergebnis: ganz andere Zustromzahlen als hierzulande.
Dobrindts neue Linie in der Kritik
Dass man die Grenzschließungen vor allem als erste Übergangslösung und vorübergehendes Druckmittel begreifen kann, um dauerhaft effiziente Grenzregelungen für den Schengen-Raum zu erzielen – geschenkt. Auch, dass die Zahlen der Bundespolizei bislang einen deutlichen Effekt zeigen, findet bei der Altkanzlerin keine Erwägung. Wozu auch – man argumentiert schließlich in emotionalen Kategorien, nicht in faktischen.
Die größte Verschärfung an der bundesdeutschen Grenze bis dato hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Mai verfügt. Mittlerweile sollen an den Außengrenzen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Innerhalb von einer Woche stieg daraufhin die Zahl der Zurückweisungen nach Angaben des Ministers um fast die Hälfte. Wie es künftig weitergeht und ob der neue Migrationskurs eines Kanzlers Friedrich Merz zusammen mit einem rechthaberischen Koalitionspartner SPD Früchte tragen wird, bleibt abzuwarten. Mit redundanten Zwischenrufen von der Seitenlinie aus der Uckermark dürfte jedoch in den kommenden Jahren immer mal wieder zu rechnen sein, unabhängig davon, wie es letztlich ausgeht.
Vielleicht gehört es zum politischen Schicksal dieser Republik, dass ihre Kanzler nie ganz gehen. Manche schreiben Bücher wie „Freiheit“ und Kommentare, als wären sie nie abgetreten, während wieder andere trotz Krieg in Europa unverblümt weiter nach Moskau reisen.
Wie dem auch sei, die Migrationspolitik der Gegenwart braucht jedenfalls keine moralischen Mahnrufe aus der Uckermark, sondern handfeste Lösungen für eine deutsche Realität, die sich in den vergangenen zehn Jahren radikal gewandelt hat. Wer immer heute Verantwortung trägt, muss entschieden handeln dürfen – auch wenn es dem Regierungschef a.D. nicht zusagt.
