Merkel-Jahre - Demokratie ist Spaltung

Die Merkel-Jahre sind Jahre des Elitenmiefs links der Mitte. Es fehlen die Lust am Streit und der Respekt vor dem Gegner – kurz: Es fehlt Schweizer Freisinn als sinnliche Freude

Angela Merkel
Wie hat Merkels Regierungsstil Deutschland geprägt? / picture alliance

Autoreninfo

Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und lebt in Berlin.

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Es ist ein garstig Lied, das politisch Lied. Eher Leid als Lied im Lande der Deutschen. Wie sagte doch der Deutschen größte Denkerin: „Man kann nicht über Politik sprechen, ohne immer auch über Freiheit zu sprechen, und man kann nicht von Freiheit sprechen, ohne immer schon über Politik zu sprechen.“

Der Satz von Hannah Arendt kristallisiert das deutsche Elend: Man möchte so gern über Freiheit sprechen, ohne immer gleich über Politik sprechen zu müssen. Freiheit ist rein. Politik ist unrein. Wenn nicht gar schmutzig.

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Markus Michaelis | Do, 8. August 2019 - 21:01

Ich stimme sehr zu.

"Zwar fordert die kulturell herrschende Elite der Bundesrepublik seit Jahren inbrünstig eine bunte Gesellschaft. Doch jetzt, wo’s kunterbunt zugeht in Deutschland, in Europa, in der Welt, wo die Gaulands, die Salvinis, die Orbáns und die Trumps polternd und polemisierend die Bühne beanspruchen, jetzt ist alles gleich Endspiel. Und bunt ist gar nichts. Allenfalls braun."

Das sehe ich auch als eine der wesentlichen Punkte. Man redet von "bunt und weltoffen" meint aber universelle Werte (und damit genauer unsere Werte). Unter "weltoffen" versteht man, dass alle eingeladen sind uns beizutreten. Die Buntheit der Welt, wie sie ist, wird dagegen radikal abgelehnt oder ignoriert. Was nicht heißt, dass ich alles gut fände - niemand findet die gesamte Buntheit der Welt nur gut.

Und Demokratie ist zuerst ein Regelwerk zum Streiten. Genau. Ob Demokratie in der Lage ist auch große Gegensätze zu überbrücken, ist eine offene Frage.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 9. August 2019 - 12:55

In reply to by Markus Michaelis

Sie schreiben: Man redet von bunt und weltoffen meint aber universelle Werte (… unsere Werte).
Diese nicht definierten Schlagwörter sieht jeder anders. Insbesondere „unsere Werte“ sind für mich ein rotes Tuch. Früher war es klar, da waren es die christlichen Werte, die für alle galten. Heute ist der Glaube bei uns weniger verbreitet, manche Politiker fordern dazu auf, diese Werte einer ständigen Aushandlung in der sich ändernden Gesellschaft zu unterziehen. Aber wer verhandelt da mit wem, wie oft wird verhandelt und wie wird das Ergebnis demokratisch abgestimmt?
Sie sehen, „unsere Werte“ sind heute doch sehr individuell. Dasselbe gilt für „bunt“ und „weltoffen“. Also bitte Vorsicht mit diesen Begriffen. Man streitet sonst leicht, ohne zu wissen worüber.

gabriele bondzio | Do, 8. August 2019 - 21:37

Richtig, man hat dauernd das Gefühl, gegen eine unsichtbare Wand zu laufen. Wäre es doch endlich wahr, Merkel das Handtuch werfen zu sehen. Diese ganze Schmierenkomödie und Günstlingswirtschaft möge schnell zusammenbrechen. Denn zusammenbrechen wird sie ohne Zweifel. Schon aus ökonomischen Gründen.

Christa Wallau | Do, 8. August 2019 - 22:10

Ach, lieber Herr Meyer, die Freude am Debattieren
setzt voraus, daß man geistig dazu in der Lage ist,
daß man argumentieren k a n n.
Das ist mit Arbeit verbunden und kostet Kraft.

Es ist doch viel bequemer, sich auf einer allgemein
anerkannten, politisch korrekten Plattform zu bewegen, auf der alle einander in jeder Hinsicht unterstützen, so daß man nicht angreifbar ist und sich im Bewußtsein moralischer Überlegenheit den angenehmen Dingen des Lebens widmen kann.

Freiheit ist n i e m a l s leicht und billig zu haben.
Sie muß immer neu erkämpft und verteidigt werden. Aber dies entspricht nicht der deutschen
Grundprägung. Diese ist - leider Gottes - eine
Untertanenmentalität, so ähnlich, wie sie Heinrich Mann in seinem Buch karikiert hat.
Auf der Seite der Mehrheit stehen, das ist das Wichtigste für Otto-Normalbürger u. seine Frau, sozusagen auf der "sicheren" Seite.

Es gehört viel Mut dazu, in D für die Gedankenfreiheit einzustehen und sie zu praktizieren - auch heute noch!

Urban Will | Do, 8. August 2019 - 23:37

werden sicherlich noch Stoff für viele Historiker bieten, wenn sie denn endlich vorbei sind.
In vielerlei Hinsicht sind sie für mich die mit Abstand schlimmsten der neueren deutschen Geschichte, aber das habe ich schon oft geschrieben.

Eine drohende Apokalypse als Folge ihres Abganges zu sehen ist mutig.
Was soll denn drohen wenn die Perfektion des zelebrierten Nichts geht?

Schon bald nach ihrem Abtritt wird man sich fragen, wie so etwas so lange geschehen konnte, aber noch ist sie da und ich befürchte, sie wird länger da sein, als viele denken.

Der Elitenmief wird verwehen, so hoffe ich, niemand braucht ihn, er verpestet nicht nur die Luft.

Ein historischer Sieg des Liberalismus mag uns fehlen, ich weiß es nicht, aber was nicht war, kann ja noch werden.

So wie es jetzt ist, ist es bald nicht mehr zu ertragen.

Norbert Heyer | Fr, 9. August 2019 - 06:31

Jetzt zeigt sich in aller Deutlichkeit, wo langjährige Grokos hinführen: Sie haben unserer Demokratie großen Schaden zugefügt. Eine schwache Opposition konnte naturgemäß keine Akzente setzen. Gesetze wurden durchgewunken, die großen, riesengroßen Fehler der Kanzlerin waren einsame Entscheidungen von oben herab, ohne Diskussion, ohne Parlament, ohne Rücksicht auf Andersdenkende und der EU-Partner - aber immer mit mehr als wohlwollender Unstützung
fast aller Medien. So konnte sich eine in der DDR sozialisierte, unscheinbare und scheinbar freundliche kleine Dame eine Machtfülle aneignen, die ein Parlament eigentlich überflüssig machte. Demokratie - die von allen Bürgern akzeptiert wird - bedeutet auch immer, das Gesetze durch Kompromisse entstehen. Gesetze mit einseitiger Ausrichtung, auch „alternativlos“ genannt, haben genau dazu geführt, was wir jetzt beklagen: Eine gespaltene Gesellschaft, Unfrieden in Familien und unter Freunden, eine sehr gefährliche Entwicklung für die Demokratie.

Bernhard K.Kopp | Fr, 9. August 2019 - 12:45

In reply to by Norbert Heyer

Ich sehe das Hauptproblem in der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundestagsabgeordneten haben weder für Sozialpolitik, noch für Bankenrettungspolitik, noch für GR-Rettungspolitik, nicht für Euro-Rettung, Atomausstieg nach Laufzeitverlängerung usw. usw. der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin die Treue geschworen. Ihre verfassungsgemäße Abgeordnetenrolle ist ganz anders. In England würde es keinem MP einfallen, dass eine Fraktion der Premierministerin zu hündischer Unterwerfung verpflichtet sei, wie dies in D der Fall zu sein scheint.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 9. August 2019 - 19:02

In reply to by Norbert Heyer

Da mein Kommentar vermutlich aufgrund technischer Probleme nicht beim Cicero ankam, ich habe öfters inzwischen Probleme abzuspeichern, wer noch?
Jedenfalls kann ich Ihrem Kommentar vollends zustimmen Herr Heyer.
Spaltung heiss für mich, etwas, was im Grunde zusammen gehört und war, in Teile zu zersplittern. Die Diffamierung des Ostens, das Diffamieren Andersdenkender, die Bevormundung durch gleichgeschaltete Presse, das spaltet eine Gesellschaft. Und ja, wie es bei einigen hier anklingt, wir müssen uns wieder über unsere eigen Werte unterhalten und abgleichen, ob wir alle das gleiche meinen. Aber bereits das wird ja im Keime versucht zu ersticken. Selbst "unverdächtige" Politiker wie ein Herr Linnemann und viele andere, werden mit der Nazikeule bedroht oder gar geschlagen.
Berlin wir haben ein Problem. AM, ich bringe die Lösung,das ist alternativlos, so wie alles was ich entscheide und durch meine Vasallen umsetzen lasse. Ach so Angela, dann habe ich alles nur falsch verstanden. Sorry.

Barbara Ebert | Fr, 9. August 2019 - 07:31

Freisinn! In Deutschland herrscht sinnlose Unfreiheit

Gerhard Lenz | Fr, 9. August 2019 - 11:59

In reply to by Barbara Ebert

Putins oder Erdogans demokratieferne Musterstaaten oder Orbans illiberale Demokratie Horte der Denk- und Meinungsfreiheit?

Man kann durchaus anzweifeln, dass die, sich sich so permanent von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen fühlen - wo sie mit ihren maximal 15% Wählerunterstützung ja auch nicht die erste Geige spielten sollten - überhaupt Willens und interessiert daran sind, in konstruktiver Weise zu streiten. Deren politische Vertreter im Bundestag fallen jedenfalls mehr durch provokative Fundamental- und Systemkritik auf, als durch gescheite Oppositionsarbeit.
Was Frau Merkel angeht: Man muss weder ihre Politik noch ihren Stil mögen. Aber man D A R F akzeptieren, dass in der deutschen Demokratie der Souverän ihre Partei seit Jahren bei Wahlen zur stärksten macht , und damit uneindeutig die Spitze dieser Partei auch ein Recht auf Führung der Regierung hat.

So mit 26-27% (Umfragen), unter Berücksichtigung einer Doppelpartei und von Gewohnheitswählern, ist es aber nicht weit her mit dem Souverän.
Und bei weiterem Hangeln von einer Floskel zur nächsten, gehts auch noch tiefer.
Was ja nun in jeder Wahlperiode seit 2002 passiert ist.

Merken sie eigentlich überhaupt nicht mehr,daß sie wie ein Metternich-Vorzimmer-Sekretär aus uralten Zeiten agitieren?Ihre Gottkanzlerin ist längst von Vorgestern.So wie der Wiener Staatskanzler um 1847.

Gerhard Lenz | Fr, 9. August 2019 - 18:25

In reply to by Wolfgang Sulzer

Im Übrigen ist sie nicht meine Gottkanzlerin. Sie ist nicht mal meine Wahl. Aber zur Demokratie gehört es, anzuerkennen, wie der Souverain entschieden hat.

Auch wenn es einem nicht gefällt.

Warum hat dann die Partei, die bei Wahlen die meisten Stimmen "der zur wahlgegangenden Bürger" erhalten hat, nicht eine Reg. gestellt. sondern sich lfd. Koalitionsmehrheiten zusammengeschustert. Koalitionen sind eine Verfälschung des Wählerwillens und sollen nur eine bequeme Reg.-Zeit garantieren. Dies garantieren dann die BT-Abgeordneten, die keine Vertreter des Volkes sondern Parteienvertreter sind.
Von über 700 Abgeordneten sind gerade mal 294 direkt und somit "unmittelbar" gewählt. Über 400 sind von einem forderen Listenplatz abhängig um in dem BT einziehen zu können. Wer wo auf der Liste steht darauf hat der Souverän keinen Einfluss. Das System stinkt!
<<Putins oder Erdogans demokratieferne Musterstaaten oder Orbans illiberale Demokratie Horte der Denk- und Meinungsfreiheit?>>
Wer andere kritisiert soll erstmal vor der eign. HT kehren. Und, Meinungsfreiheit dokumentieren Sie lfd. in Ihren Beiträgen über die AfD.

..hat der Souverain Ihrer Partei eine klare Absage erteilt. 87,4 % ist ziemlich deutlich, würde ich sagen.

Davon abgesehen lebt Demokratie von Kompromiss und Zusammenarbeit. Wer sich bewusst ausserhalb positioniert, hat mit Demokratie wahrscheinlich nicht so viel am Hut.

Im Hinblick auf Ihre Bemerkung zu den demokratiefernen Musterstaaten erlaube ich mir den Hinweis auf folgenden Bibelvers:
"Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" Matthäus 7
Bezüglich der Denk- und Meinungsfreiheit sollte erst einmal auf die Defizite in unserem Land geschaut werden, bevor der Blick auf die Türkei oder Rußland gelenkt wird. Bsp. aus dem aktuellen Zeitgeschehen: Wüten der Antifa in Grimma durch Beschmieren des Rathauses mit Fäkalien, Überfall auf das AfD-Büro von Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge.

Hans-Jürgen Schulze | Fr, 9. August 2019 - 15:16

In reply to by Barbara Ebert

und alle denken Unterwerfung wäre Demokratie, diese Freidenker,oje, Hans-Jürgen schulze

Hans Page | Fr, 9. August 2019 - 09:26

ist ein gegenwärtig sehr populärer Begriff, vor allem von der Regierung und den Medien benutzt. Wer immer die propagierte Politik und Entscheidungen kritisiert spaltet. Der Begriff beinhaltet dass es etwas gäbe das man spalten kann und ein eigenartiges Gesellschafts- und Demokratieverständnis. Ich frage mich oft woher dieser Begriff, der dazu dient Kritik zu delegitimisieren, kommt. Aus der Kaiserzeit, oder ist es ein Nazi- oder DDR Begriff? Jedenfalls empfinde ich den Begriff als zutiefst antidemokratisch denn Demokratie bedeutet zunächst einmal dass es Gegenentwürfe zur gegenwärtigen Politik geben darf und muss , und dass diese Gegenentwürfe legitim auch herrschende Politik werden dürfen. Das Problem in D ist dass durch die zeitliche Nichtlimitierung politischer Mandate, einige Leute glauben sie dürften ewig regieren. Deshalb sollte die Begrenzung v.a. des Kanzlermandats auf zwei Legislaturperioden oberstes Ziel werden. Das befördert und legitmisiert Kritik und Wechsel.

Leider habe ich darauf auch keine Antwort werter Herr Page! Ich denke aber, da gibt es keine großen Unterschiede, was die Mittel zur Delegitimierung von Meinungsgegnern oder Kritikern betrifft zum eigenen Machterhalt. Auch die Nebelkerzen zur Verschleierung seiner Absichten oder der eigenen Unzulänglichkeiten sind Methoden nahezu aller totalitärer Ideologien und sogenannter Scheindemokratien. Wie auch Herr Heyer zurecht ausführte, haben die immer fortwährenden GroKos mit der immer gleichen Bundeskanzlerin ohne echte Oppositionsarbeit auch die politische Auseinandersetzung innerhalb der Gesellschaft gelähmt. Was Ihren Vorschlag zu einer Amtszeitbegrenzung auch so wichtig wie richtig macht! Doch ich befürchte, das damit das Problem des "Machthungers" und Dranbleibens um jeden Preis nicht beseitigt würde. Denn es ist ja heute schon erkennbar, das man mithilfe der "buntesten" Koalitionen und unter höchster Ignoranz des individuellen Wählerwillens die politische Hoheit behaupten möchte! MfG

wissen schon seit 250 Jahren dass zeitliche Limitierung von Mandaten verhindert dass sich Seilschaften verfestigen bis sie letztlich systemisch sind. Man kann diese Leute dann nicht mehr abwählen weil sie es immer schaffen persönliche Loyalitäten und Abhängigkeiten zu schaffen. Die nicht endende Merkelsche GroKo ist ein Modell für die Unmöglichkeit derartige Personen abzuwählen. Wenn es zur Mehrheit nicht reicht dann sucht sie sich andere Mehrheitsbeschaffer, Inhalte sind egal

dass man Beiträge erst mal genau lesen soll, bevor man sie kommentiert.

In der Tat sind BT - Mandate und eben auch die Kanzlerschaft zeitlich nicht limitiert.
Das hat nichts mit Wahlen und der Möglichkeit der Abwahl zu tun.

Merkel ist das beste Beispiel, wo so etwas hinführen kann. Mit ihrer politischen Beliebigkeit kann sie derzeit mit quasi allen Parteien außer der AfD koalieren und theoretisch so lange regieren, wie sie auch nur eine Wählerstimme mehr bekommt als eine der anderen.

Ich bin auch sehr dafür, die Kanzlerschaft auf zwei Legislaturen zu limitieren, das hätte uns schon viel erspart.

Klaus Funke | Fr, 9. August 2019 - 09:47

Vor 14 Jahren, als Angela Merkel im TV dem angetrunkenen Gerhard Schröder gegenüber saß, da dachten viele, sie sei eine Hoffnung, sie wäre eine Frau, die plötzlich Gutes bewirken könne. Mit der Zeit wandelte sich Frau Merkel jedoch und eiferte mehr und mehr ihrem großen Vorbild Katharina der Großen nach. Es entstanden Hofcliquen, Günstlingswirtschaft und zunehmend auch Selbstherrlichkeit. Vor diesem Hintergrund fällte sie Fehlentscheidungen wie die vom September 2015. Und, anstatt sich zu korrigieren, entwickelte sie aus ihren Schwächen einen Politikstil. Seither stöhnt das Land. Doch, es ist noch nicht das Ende. Es gibt ein jüdisches Sprichwort: "Es muss erst ganz dunkel werden, ehe es wieder hell wird!" Merkel wird nicht zurücktreten, es ist noch nicht einmal sicher, ob sie 2021 wirklich abtritt. Umso größer wird der Scherbenhaufen, den sie uns hinterlässt. Gibt es noch Hoffnung? Das Schlimmste: Die Deutschen sind passiv geworden. Es geht ihnen noch gut. Quo vadis Germania?

Christoph Kuhlmann | Sa, 10. August 2019 - 11:04

hat ganze Arbeit geleitet. Es fordert dem kompetenten und wahrhaftigen Sprecher. Wer nichts weiß, der findet keinen Grund zu widersprechen und wer Widerspricht dem wird entweder dmangelnde Kompetenz und/oder die Wahrhaftigkeit abgesprochen. Dann wird dasselbe Klischeedenken bemüht, das den Widersprechenden unterstellt wird und auf höchst populistische Art und Weise ausgegrenzt. Immer nach der Devise Moral und Emotion geht vor Information und Fakten.

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