Neuwahl zum CDU-Parteivorsitz - Die Methode Merkel hat ausgedient

Unter Angela Merkel ist die CDU endgültig eine Partei opportunistischer Berufspolitiker geworden. Die politische Leidenschaft ist ihnen abhanden gekommen ist. Für eine echte Erneuerung muss nicht nur Merkel abtreten, sondern auch der Merkelismus überwunden werden. Ein Buchauszug

„Die Methode Angela Merkels passt nicht mehr in unsere Zeit“ / picture alliance

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Historiker und Reporter bei der Wirtschafts Woche. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

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In der CDU überlagerten auch vor Merkel schon starke Führungspolitiker streitträchtige Programmfragen. Das war das Glück der CDU und auch das von Deutschland, solange CDU-Kanzler und -Minister geleitet von tief verankerten Überzeugungen und Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen zum Wohl des Landes regierten. Mit Angela Merkel kam aber erstmals eine CDU-Politikerin an die Spitze ihrer Partei und Deutschlands, die beides – politische Positionen der CDU und deutsche Interessen – nicht als Gut betrachtet, das sie zu bewahren hat, sondern als Ballast, dessen Abwurf den Aufstieg zur Macht erleichtert. Wer ein guter Merkelianer sein wollte, musste vor allem in der Lage sein, eigene Positionen aufzugeben und sich zu Absurditäten zu bekennen.

An Merkel geht kein Weg vorbei

Unter den Mandatsträgern der CDU fehlt Mut zum persönlichen Risiko. Dieses Risiko, zu früh aus der Deckung zu kommen, ohne eine neue Mehrheit auf seiner Seite zu haben; also vielleicht die Gunst der Mächtigen und die Aussicht auf einen Ministerposten oder einen aussichtsreichen Listenplatz bei den nächsten Wahlen zu verlieren und vielleicht demnächst außerhalb der Berufspolitik arbeiten zu müssen oder gar nicht in sie hineinzukommen, reicht offenbar in der merkelschen Kader-CDU als abschreckendes Disziplinierungsinstrument schon aus.

Man muss sich nur einmal vorzustellen versuchen, welche Wirkung es gehabt hätte, wenn nicht nur ein paar Abgeordnete der zweiten Reihe, sondern der Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Herbst 2015 angesichts des staatlichen Kontrollverlusts seinen Rücktritt erklärt und laut in die Fernsehkameras gesagt hätte: Diesen kompletten Irrsinn mache ich nicht mit! Außergewöhnlichen Heldenmut hätte das gar nicht erfordert. Nur ein klein wenig Zivilcourage angesichts der gewissen Abneigung der Merkelianer und der Häme der Kommentatoren – und eine Existenz als finanziell gut abgesicherter Minister außer Dienst.

Bedingungslose Loyalität

Wer weiß, vielleicht hätte sich Merkels Position in der CDU dann ohnehin schnell deutlich geschwächt. Vielleicht säße ein solcher Ex-Minister heute selbst im Kanzleramt. Zumindest könnte ein solcher Ex-Minister ohne Gesichtsverlust die innere Opposition in der Union anführen. Diese Chance wurde verpasst. 

In der bedingungslosen Loyalität gegenüber der Chefin (statt Loyalität zu politischen Positionen und nationalen Interessen) zeigen sich vermutlich nicht nur Opportunismus und schiere Feigheit, sondern wohl nicht zuletzt auch ein letzter habitueller Rest von Konservatismus bei vielen CDU-Politikern. Ein CDU-Minister, erst recht der Sohn eines deutschen Generals, meutert eben nicht. Auch nicht, wenn ihm seine Beamten, darunter der Präsident der Bundespolizei und der Verfassungsschutzpräsident, klar machen, dass die Entscheidung seiner Chefin fatale Folgen für das Land haben werde. 

Merkel nutzt die Schwäche der Partei 

Merkel, wohlgemerkt, war im entscheidenden Moment ihrer Politikerinnenkarriere im Dezember 1999 ganz und gar nicht feige. Als Seiteneinsteigerin bremste sie sich auch nicht durch CDU-typische Nibelungentreue oder sonstige Rücksichtnahmen selbst aus. Merkel, die zwar keinen klaren politischen Gedanken formulieren kann oder will, aber die Bedingungen des Machtgewinns besser erfasste als jeder andere Zeitgenosse, hat die innere Schwäche der CDU gnadenlos ausgebeutet: ihre Anbetungsbereitschaft gegenüber jedem, der sie regierungsfähig machte.

Merkel hat das getan, was sich ihre Kritiker heute nicht zutrauen. Sie hat Helmut Kohl, dem sie bis dahin fast alles verdankte, in einem berühmt gewordenen Gastbeitrag 1999 in der FAZ die Gefolgschaft aufgekündigt, als der durch die Spendenaffäre verwundbar geworden war. Der Text, den sie nur mit sehr wenigen parteiinternen Kohl-Gegnern besprach, war Merkels entscheidender Schritt auf dem Weg zum Parteivorsitz. Es hätte auch schiefgehen können. Nun müsste die CDU als Kollektiv den Mut aufbringen, den Angela Merkel damals als Einzelne bewies.

Das beschämend unterwürfige Auftreten der Unionsabgeordneten und vor allem der Minister seit 2015 macht klar: Wenn es eine Hoffnung für eine vitale, langfristig überlebensfähige CDU nach Merkel gibt, dann kann sie sich nicht auf deren aktuelle Führungszirkel stützen. Die Erneuerung wird der CDU nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie auf politischer Leidenschaft und nicht auf taktischem Kalkül und Postenjägerei aufbaut. Die Partei wird sich deswegen aus der Tiefe der Parteibasis heraus erneuern müssen, getrieben von (noch) nicht von der Politik lebenden, allein aus ideellen Gründen aktiven Mitgliedern.

„Die Partei muss laufen lernen“

Die CDU als Ganze steht heute in der Verantwortung. Was sie als Kollektiv tun müsste zu ihrem eigenen langfristigen Wohl, aber vor allem zum Wohl des Landes: Angela Merkel beim Worte nehmen, die 1999 in ihrem FAZ-Artikel schrieb: „Die Partei muss laufen lernen.“ Damals tat die CDU das gerade nicht. Sie warf sich der neuen Chefin noch untertäniger zu Füßen als zuvor Kohl und opferte ihr alles, wofür sie jahrzehntelang stand.

Das Ergebnis 18 Jahre später ist eine programmatisch völlig entleerte Partei, deren Führung nichts will als die Macht – und sei es mit dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949 und einem von der SPD dominierten Koalitionsvertrag. Die Folgen für Deutschland sind noch schlimmer: eine destabilisierte, gespaltene Gesellschaft in einem geschwächten Staat, der in Europa weitgehend isoliert und für die Zukunft nicht gerüstet ist.

Wenn die CDU sich nicht zur Rückgewinnung ihrer politischen Lebensgeister aufraffen kann, dann steht ihr mittelfristig der Untergang bevor. Sie könnte dann das Schicksal der Mitte-Rechts-Parteien in Frankreich und der ehemaligen Democrazia Cristiana in Italien erleiden: fortschreitender Wählerschwund, schließlich Aufsplitterung in Kleinparteien. Das wäre ein großes Unglück für Deutschland. Denn große Parteien bedeuten Stabilität.

Rückkehr zu den eigenen Wurzeln 

Wenn die CDU an ihre Geschichte als Volkspartei und Stabilitätsanker Deutschlands wieder anknüpfen will, dann liegt vor ihr nicht nur die akute Aufgabe, ihre langjährige Vorsitzende zu ersetzen. Es geht um viel mehr: Das, was ich als Merkelismus bezeichne und zu entlarven versuche, muss personell und vor allem programmatisch überwunden werden. Die CDU muss sich erneuern, indem sie wieder die alte wird, nämlich die Deutschland-Partei, die Partei der marktwirtschaftlichen Ordnung und die Partei der inneren Sicherheit.

Zu schaffen ist das, indem sie Kraft schöpft aus den eigenen christlichen, konservativen, ordoliberalen Quellen. Eine solche Partei, die das zu Bewahrende bewahrt und das zu Schützende schützt, wäre die erste Wahl für bürgerliche Wähler in den unsicheren Zeiten, die kommen. Statt sich an SPD, Grüne und sogar Linke anzubiedern und deren unerfüllbare Zukunftsversprechen zu kopieren, würde sie ihre Aufgabe darin sehen, deren verschleppten intellektuellen und politischen Bankrott vorzuführen. Es geht um nicht weniger als: die unbedingt notwendige Wiederbelebung der politischen Kultur in der CDU und damit auch in Deutschland.

Lesen Sie auch Frank A. Meyers Einschätzung zum Thema

 

Cover "Merkel am Ende"Dies ist ein Buchauszug aus „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ von Ferdinand Knauß.

Christa Wallau | Fr, 7. Dezember 2018 - 18:06

In reply to by Heinrich Niklaus

AKK, die neue CDU-Chefin, wird dafür sorgen, daß Merkel ihre Regierungsjahre bis zu
Neuwahlen "vollenden" kann.

Kurz: Die Merkel-CDU bleibt sich treu! Das Elend geht weiter ...

Gerda Hesse | Fr, 7. Dezember 2018 - 10:27

Egal, ob man es mit einer Person oder einer Partei zu tun hat, so möchte man doch wissen, mit wem man es zu tun hat. Bei den " großen" Parteien ist das nicht mehr der Fall. Sie haben nur einen einzigen "Programmpunkt": Hauptsache an der Macht. Sie sind austauschbar. Und deshalb werden sie weniger gewählt. Es wundert mich, dass das die "Berufspolitiker" wundert.

Markus Michaelis | Fr, 7. Dezember 2018 - 10:39

Aus meiner Sicht kann da etwas dran sein, aber es ist auch zu eng gedacht. Es geht nicht nur um Macht und Unterwürfigkeit, sondern auch darum, dass Merkels Politik von einem breiten staatstragenden Bürgertum mitgetragen wurde. Insofern hat Merkel eine breite (fast dominierende) Weltsicht im führenden Bürgertum vertreten - das ist zumindest mein Eindruck. Meine Kritik daran wäre weniger die Unterwürfigkeit als die Weltfremdheit. Auch wenn in Deutschland in führenden Kreisen (zumindest solche, die die öffentliche Debatte mitprägen) dominierend so gedacht wurde/wird, scheint mir die Welt als Ganzes überhaupt nicht so zu ticken, sondern viel bunter und anders. Und auch in D ist es eben nur in den führenden Schichten dominant, aber insgesamt auch nur eine von vielen "Minderheiten". Und gerade durch Migration bekommen wir zunehmend andere Menschen und Weltsichten ins Land, so dass mir diese "Merkel-Welt" wenig zukunftstauglich erscheint.

Jens Rotmann | Fr, 7. Dezember 2018 - 10:49

Das sich ein Land von einer Person 18 Jahre so vorführen lässt ist nur in Deutschland möglich. Nicht die CDU, das Land muss laufen lernen, am besten in GELBEN Westen ! 1999 darf sich nicht wiederholen.

Dr. Florian Bode | Fr, 7. Dezember 2018 - 10:57

Sehr geehrter Herr Knauß, ich stimme Ihnen vorbehaltlos zu. Alleine, es wird anders kommen. Die Jungen Milden der Partei werden zwar sofort Merkels Leiche fleddern, wenn sie können. Aber dadurch werden sie nicht zu Staatsmännern mit Rückrat. Günther, Laschet und AKK werden weiter dem linksgrünen Zeitgeist nachlaufen und die CDU nicht festigen. Diese Partei ist durch die jahrelange Infektion mit dem Bacillus A. Merkeli so geschwächt, dass eine Hilung unwahrscheinlich ist. Mit Fr. Kinnert seteht schon die nächste Genenration bereit, die diese Partei für ihre verblasenen Ideen kapern will.

Maria Fischer | Fr, 7. Dezember 2018 - 11:00

Großartig. Danke, Herr Knauß!

Was mich sehr trifft ist, dass Frau Merkel und ihre Riege von "Schlechtweggekommenen" , "primitiven Karrieredenkern, junge Menschen in ihre Welcome-Party -Vertuschungs-Show eingebunden haben.
Aus purer Machtgier.

"Beiläufig bemerkt Hofmannsthal, dass die Überbetonung des Moralischen bei den Deutschen der Ursprung ihrer Amoralität sei. Was kann man anders als ein Umschlagen in Amoralität erwarten, wenn eines Tages die Kraft der Moralisieren erschöpft sein wird. .." H.Ritter

Lothar Werner | Fr, 7. Dezember 2018 - 11:15

Ein Artikel, der die grundsätzlichen Probleme einer nun über Jahre dauernden Politik der CDU klar und deutlich anspricht. Nicht das Land steht im Fokus der Handelnden sondern einzelne Personen sind es mit ihrem persönlichen Machtanspruch.
Bedauerlich ist nur, dass es solcher Artikel bereits vor Jahren bedurft hätte, die sich auch wiederholten. Es waren nicht wenige Menschen, die genau diese Entwicklung bereits seit 2015 als schädlich für unser Land anprangerten, die jedoch - mangels Öffentlichkeit herstellender Instrumente - hiermit nicht durchdrangen. Hatte sie dennoch einmal die Möglichkeit, sich umfassender Gehör zu verschaffen, dann wurden sie von der Politiker-Elite und ihren Zuträgern als rechts, als von gestern – ja als diskussionsunwert und geradezu schädlich für das Gemeinwesen gebrandmarkt.
Eine Entwicklung, die auch durch die heutige Kanzler/in-Wahl noch nicht beseitigbar sein wird.

Susanne antalic | Fr, 7. Dezember 2018 - 11:19

Danke für einen herrvoragenden Kommentar, aber trotz dem habe ich Zweifel , dass sich die CDU erneuert, den Mitläufer und Opportunisten sind fast alle in diese Partei, wo sollten sie neue Politiker nehmen. Das ist wie in Zusamennbruch der komunistischen Ländern oder nach dem zweiten Weltkrieg, wie viele Mitläufer und sogar Verbrecher blieben oder kammen wieder an die Macht. Ich könnte viele nennen, aber ich würde damit nicht durchkommen, aber sie wissen sicher welche ich meine.

Kostas Aslanidis | Fr, 7. Dezember 2018 - 11:32

Linke, Grüne und SPD, bieten unerfüllbare Zukunftsverspreche und die Anbiederung ist widerlich.
Nibelungentreue an der katastrophalsten Entscheidung von 2015, zeigt den Charakter dieser Funktionäre. Merkel kann keinen klar politischen Gedanken formulieren. Es ist keine Frage des willens. Das trifft zu. Darum ist sie die richtige Befehlsempfängerin der neoliberalen Weltordnung. Die Pressehuldigungen belegen es. Das sich kein einziges Parteimitglied auflehnt, zeigt den Charakter dieser Leute.
Die AfD ist die CDU von früher.
Darum wird sie von der Inhaltslosen CDU bekämpft, die innerlich wissen, das, das AfD Programm die einzige Alternative ist. Alles andere wird niedergespült, da keine Logik dahintersteckt. Bravo nochmals zu ihrem Kommentar.

Claudie cotet | Fr, 7. Dezember 2018 - 12:01

nanu,
die wahrheit,
ganz simple aufs tablett gebracht!?
der unchristliche,regierende, arrogante pluenderungsverein einfach und verständlich dargestellt.
wohltuend.
danke.

Tomas Poth | Fr, 7. Dezember 2018 - 12:06

dieses Verhalten sitzt noch tief verankert in der CDU. Auch in den Leitmedien, nicht zu vergessen. Da hilft nur Druck von außen durch die Wahlstimmen bei den nächsten Wahlen. Die CDU muß ins Tal wie die SPD damit die alten Seilschaften abgelöst werden.

Lothar Werner | Fr, 7. Dezember 2018 - 12:23

Ein Artikel, der die grundsätzlichen Probleme einer nun über Jahre dauernden Politik der CDU klar und deutlich anspricht. Nicht das Land steht im Fokus der Handelnden sondern einzelne Personen sind es mit ihrem persönlichen Machtanspruch.
Bedauerlich ist nur, dass es solcher Artikel bereits vor Jahren bedurft hätte, die sich auch wiederholten. Es waren nicht wenige Menschen, die genau diese Entwicklung bereits seit 2015 als schädlich für unser Land anprangerten, die jedoch - mangels Öffentlichkeit herstellender Instrumente - hiermit nicht durchdrangen. Hatte sie dennoch einmal die Möglichkeit, sich umfassender Gehör zu verschaffen, dann wurden sie von der Politiker-Elite und ihren Zuträgern als rechts, als von gestern – ja als diskussionsunwert und geradezu schädlich für das Gemeinwesen gebrandmarkt.
Eine Entwicklung, die auch durch die heutige Vorsitzenden-Wahl noch nicht beseitigbar sein wird.

Gregor P. Pawlak | Fr, 7. Dezember 2018 - 12:39

Nichts, als als schlimmer Unfall der Geschichte der CDU, um nicht zu sagen Deutschlands. Genau das war sie und - als Kanzlerin - immer noch ist...

Arndt Schuster | Fr, 7. Dezember 2018 - 12:43

Als solche wird Frau Merkel in die Geschichte eingehen, denn die ehemals konservativen Inhalte werden jetzt von der AfD vertreten. Die AfD hat im Bundestag und in vielen Landtagen die klügeren Leute, die alle noch einen Bezug zur Praxis haben. Kürzlich stellte die AfD ein Verkehrskonzept vor, machte Vorschläge zur Gesundheits- und Steuerpolitik. Leider wird das kaum beachtet! Bald werden aber viele Konservative das erkennen. Der CDU bleibt dann nur noch das Balgen um die linksgrüne Wählerschaft, also die Konkurrenz mit den Grünen und der SPD.

Barbara Piele | Fr, 7. Dezember 2018 - 12:46

sofort wieder auf "off". Dieses Jubeln, dieses Klatschen, dieser Beifall... nein. -- Ich werde mir das Buch auf jeden Fall kaufen. -- Nur: Sie hat uns - die sog. Bürger - auch zu diesem Durchwurschteln "erzogen". -- Manchmal schaue ich neidisch auf die "Gelben Westen" in Frankreich. (Ich meine nicht die Krawallmacher und Zündler!) Aber irgendwie haben die Esprit. Und wir haben (und ich beziehe mich da mit ein!) eine Art Dauer-Koma. Nach der Devise "Nützt ja nix. Da müssen wir halt auch durch." In Deutschland herrscht seit Jahren eine Mischung aus "Faust in der Tasche" und Resignation. Wir brauchen eine Initialzündung. Und ich hoffe, dass es nicht Frau AKK wird. -- Ansonsten: Schönes Wochenende!

Brigitte Simon | Fr, 7. Dezember 2018 - 12:59

Sehr geehrter Herr Knaus,

Ihr Artikel ist für mich bisher der beste Cicerobeitrag.
Und dennoch blutet mir das Herz. Die Passage...
"Der Text, den sie nur mit parteinternen Kohl-G G e g n e r n e g n e r n be-
sprach, war Merkels entscheidener Schritt auf dem
Weg zum Parteivorsitz.
Es hätte auch schiefgehen können..."
Es g i n g schief. Schief für uns Deutsche, dem Souverän.

Robert Müller | Fr, 7. Dezember 2018 - 13:04

"Die CDU muss sich erneuern, indem sie wieder die alte wird ..." Das ist natürlich Unsinn. Das entspricht der SPD, die wieder in die Vor-Harz 4 - Zeit zurück will. Man kann die Zeit nicht zurückdrehen.

Im übrigen scheint mir das politische Ziel von Merkel sich so breit wie möglich politisch aufzustellen, richtig zu sein. Das gelang ihr in dem sie sich politisch nicht festlegte und somit alle sie wählen konnten. Nur mit ihrer Festlegung von 2015/16 für eine links-grüne Einwanderungspolitik wich sie von diesem Ansatz ab und natürlich kollabierte daraufhin ihre Wählerbasis: Die einen gingen zur AfD, die anderen später zu den Grünen. Es ist das alte Problem jeder Partei, dass die Partei größer sein muss als der Parteichef oder sie bleibt eine kleine Partei. Insofern ist es meiner Ansicht nach falsch von den 3 Kandidaten die jeweilige politische Position darzulegen, denn diese sollte nicht relevant sein.

Gisela Fimiani | Fr, 7. Dezember 2018 - 13:25

Haben Sie Dank, Herr Knauß, für Ihre schonungslose Beschreibung der Wirklichkeit. Diese Wiklichkeit bezieht sich leider nicht nur auf die CDU. Sie ist präsent in zahlreichen Organen, sowie Organisationen, Medien, NGOs, Kirchen, Stiftungen ,sämtlichen vom Staat abhängigen und versorgten Gruppen. „.......tief verankerte Überzeugungen und das Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen“, werden ersetzt durch „Opportunismus, schiere Feigheit“, intellektuelle Eitelkeit, Arroganz und Ehrgeiz. All jene zeichnen sich durch völlige Abwesenheit der Selbstkritik, jedoch unbedingten Willen des eigenen Postenerhaltes(Versorgung) aus. Die Tragödie der Merkel-Regierungszeit, liegt vor allem in der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie, deren Kultur sich offensichtlich noch nicht tief genug verankern konnte. Man befördert stattdessen allseits die paternalistische Regierungsform.....Es geht um „......die Wiederbelebung der politischen Kultur“; paternalistischer Despotismus versus res publica.

Heinrich Jäger | Fr, 7. Dezember 2018 - 14:22

allerdings glaube ich nicht mehr an eine Erneuerung dieser Partei. Es ist auch zu viel Porzellan bei den ehemaligen Wählern zerschlagen worden, so das ich nicht an eine baldige Rückkehr der Verprellten glaube.Ich glaube auch nicht daran das große Parteien für Stabilität sorgen ,wenn diese Parteien wie unter Merkel schlecht und auf Irrwege geführt werden kann dies ein Land ruinieren sehen wir ja jetzt gerade in unserem Land.

Hans Herzberger | Fr, 7. Dezember 2018 - 14:30

Wollen wir es hoffen !! Das der merkelsche Mehltau über Deutschland und auch auf seiner Medienlandschaft verschwindet. Ihr letzter unseliger Akt gegen Deutschland, dürfte die Unterzeichnung des Migrations- und Flüchtlingsvertrages sein. Sie wird als Spaltaxt-Kanzlerin in die Geschichte eingehen. Nie hat ein Kanzler das Land so gespalten und an den Abgrund geführt wie diese Frau. Positives kann ich an ihrer Amtszeit nicht entdecken. Die Aufzeichnung der negativen Punkte würde für die zur Verfügung stehenden Buchstaben nicht ausreichen !

Paul J. Meier | Fr, 7. Dezember 2018 - 15:34

Ihrem Aufsatz brauchte man eigentlich nichts hinzuzufügen, die Quintessenz der Jahre Merkel haben sie sehr treffend herausgearbeitet.
Was mir persönlich durch diese unfähige Politikerin aber aufgestoßen ist, wird mein Zweifel an der Parteiendemokratie sein. Wenn jemand, der solche eklatanten Fehler machen und so lange im Amt bleiben kann, dann doch nur deshalb, weil das System krank, todkrank ist. Merkel hat dies aufgedeckt, das wird von ihr bleiben. Grad habe ich die Jubelszenarien im TV gesehen...arme CDU!

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