AfD-Fall Andreas Kalbitz - Zwischen Schlammschlacht und Rosenkrieg

Der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD treibt die ohnehin tief gespaltene Partei weiter auseinander. Am Ende könnte eine Übernahme durch den Flügel stehen. Denn Björn Höcke bleibt das Idol. Mit Andreas Kalbitz gibt es nun aber einen Märtyrer und mit Jörg Meuthen ein zentrales Feindbild.

andreas-kalbitz-afd-alexander-gauland-bjoern-hoecke-fluegel-verfassungsschutz
Der AfD-Fraktionsvoristzende Andreas Kalbitz im brandenburgischen Landtag / dpa

Autoreninfo

Dr. Florian Hartleb ist Politikwissenschaftler. Er lebt seit fünf Jahren in Tallinn, Estland, und ist als Politikberater und -experte zu den Themen Flüchtlinge und Digitalisierung tätig. Im Oktober 2018 erschien sein Buch „Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“. Im Januar 2020 erschien die englische Ausgabe „Lone Wolves“.

So erreichen Sie Florian Hartleb:

Florian Hartleb

Eigentlich hätte die AfD in diesen Zeiten genug zu tun, sich an die Spitze der Coronademonstrationen zu stellen und das zu machen, was ihr am liebsten ist: Fundamentalopposition zur Regierung zu betreiben. Doch die Partei zerfleischt sich selbst, wie der durchaus überraschende Beschluss von Freitagabend zeigt. Der Bundesvorstand entschied nun mit einem denkbar knappen Votum von sieben zu fünf bei einer Enthaltung, Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen. Co-Parteivorsitzender Jörg Meuthen hat sich durchgesetzt, Alexander Gauland, Alice Weidel und andere sind unterlegen und wirken konsterniert. Kalbitz selbst war Mitglied des Bundesvorstands und hat selbst an der für ihn fatalen Sitzung teilgenommen.

In dieser ging es nicht um den Richtungsstreit zwischen Gemäßigten und Radikalen, zwischen Ost und West, sondern um etwas ganz Profanes, das Verschweigen von einstigen Mitgliedschaften bei Parteieintritt. Das verstößt gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei. Der offensichtliche Lügner Kalbitz ist nicht irgendwer, sondern einer der wichtigsten Protagonisten der Partei – Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Er ist erfolgreicher Wahlkämpfer, führte die Partei bei der letzten Wahlkämpfer auf 23,5 Prozent und damit Platz zwei.

Angebot auswählen und weiterlesen

  • Tagespass
    i
    • 24-Stunden-Zugriff auf alle Inhalte
    3,90 €
  • Monatsabo
    i
    Unsere Empfehlung
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • jederzeit kündbar
     
    0,00 €
  • 3-Monatsaktion
    i
    • 3 Monate lesen, 2 zahlen für 19,60 €
    • danach 9,80 pro Monat, jederzeit kündbar
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte 
    19,60 €
Klaus Funke | So, 17. Mai 2020 - 10:33

Nein, Meuthen ist kein Feindbild. Wieso? Er ist nur, gemäß dem Marx´schen Spruch "Das Sein bestimmt das Bewusstsein!", ein Brüsseler Mainstream-AfD´ler geworden. Klug ist die Entscheidung keinesfalls, wenn auch jede "junge" Partei ihren Leuterungsprozess durchmachen muss. Man muss jetzt aufpassen, wer sich die Hände reibt. Wenn dich deine Feinde loben, hast du etwas falsch gemacht, sagte einst der Sozialdemokrat August Bebel. Auch dieser Spruch stimmt. Haldenwang, der VS-Präsident mit der roten Weste bläst zum Halali. Ich glaube - zu früh. Man hat ja viel zu tun. All die "Rechten", die jetzt gegen die Corona-Zwangsjacke protestieren und wer da noch subsummiert wird. EIne Feindesliste, wie wir sie von früher kennen. Ich kenne Herrn Kalbitz nicht. Aber mit diesem "Enthauptungschlag" hat sich die AfD selbst geschadet. Und er wird auch nicht erfolgreich sein. Also abwarten. Ich warte auf die regierungsamtlichen Foristen, die uns sagen werden, was wir für Typen und wie klug sie sind...

Albert Schultheis | So, 17. Mai 2020 - 11:34

Entscheidendes Kriterium für die Partei kann nicht sein, was ein "neustrukturierter" BND meint, beobachten zu müssen oder welche Freunde ich zu welchem Zeitpunkt in meinem Leben hatte, allein entscheidend kann nur sein, ob ein Mitglied heute auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nicht. Selbst der BND müsste sich selber fragen, ob das was er heute tut oder was mit ihm gemacht wurde, zu 100% auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Die Aussage "Kalbitz etwa unterscheidet mit Blick auf die Geburtenrate einander ausschließend und strikt zwischen „Bevölkerung“ und „Volk“, „Deutschen“ und „Eingebürgerten“" kann mE in keiner Weise als Verfassungsbruch gewertet werden. Es sei denn, man geht mit vielen Politikern wie Merkel, von der Leyen und vielen Journalisten von Spiegel, taz bis FAZ konform, die das Grundgesetz längst zum Auslaufmodell abstempeln wollen. Besonders seit dem BVerfG-Urteil zur EZB-Praxis wird der schleichende aber kontinuierliche Verfassungsbruch der Herrschenden deutlich.

Hartmut Laun | So, 17. Mai 2020 - 12:24

Wie soll eurer Meinung nach eine AfD sein?
Was die AfD uns anbietet ist das Parteiprogramm der ehemaligen CDU/ CSU.

In dieser Partei waren so unterschiedliche Personen vereint wie Franz Joseph Strauß und Alfred Dregger. Als einflussreiche Personen akzeptiert und erfolgreich, zu ihrer Zeit als kompromisslose Konservative bekannt. Und da waren die Öko-Konservativen von der Waldorfschule wie Rita Süßmuth und Heiner Geißler.

Es gab eine erstaunliche Vielfalt in der Presselandschaft, im TV, welche die jeweiligen Flügel in den Parteien, so auch die der CDU/ CSU abbildeten.

Es gab im Bundestag in Bonn zu speziellen Themen heftige Kämpfe in der Rede, mit Argumente und in gepflegter Lautstärke. Die Aufmerksamkeit des Plenums war denen gewiss, wenn die Spitzenpolitiker von CDU/ CSU, SPD und FDP gegeneinander antraten.

Heute, wenn alle anderen Abgeordneten bei einem Redebeitrag der AfD in infantiles Gelächter und Gegacker ausbrechen.
Wenn Merkel hinter ihrem Handy Deckung sucht,

Christa Wallau | So, 17. Mai 2020 - 12:25

Die Geschichte ist voller Beispiele dafür, daß der Kampf gegen Haltungen, die tief in der menschlichen Natur wurzeln, letztlich i m m e r zum Scheitern verurteilt ist. Die grausamste Verfolgung kann sie nicht dauerhaft unterdrücken! Ich erinnere nur an die Siegeszüge des Christentums o. auch des Kommunismus, welche auf Grund-Sehnsüchten fußen, nämlich denen nach Sinn, Geborgenheit u. Gerechtigkeit.
Unabhängigkeit von ihrer "Wahrheit" (was immer das ist!) setzen sich daher immer wieder Bewegungen durch, die tiefste Gefühle bedienen - ob einem das nun gefällt oder nicht.
Jeder vernünftige Politiker sollte das wissen u. dem Faktum Rechnung tragen.

Im Hinblick auf die Entwicklung der AfD wie der Gesellschaft allgemein muß daher m. E. die Frage lauten: Wie geht die deutsche Gesellschaft mit Mitbürgern um, die ihr Land als Geborgenheit-bietende Heimat sehen u. in ihrem Charakter erhalten wollen, also mit sog. PATRIOTEN?
Verteufeln wir sie weiter oder dulden bzw. respektieren wir sie?

Christa Wallau | So, 17. Mai 2020 - 12:25

Was den Fall Kalbitz anbetrifft, stellt sich in dem Zusammenhang die Frage: Was bewirkt sein Ausschluß an Positivem?
Natürlich besteht die Tatsache, daß Kalbitz wohl im HInblick auf seine Vergangenheit gelogen u. damit gegen Parteistatuten verstoßen hat. Aber hätte evtl. sein Amtsverzicht nicht als Strafe genügt?
Die Frage muß m. E. lauten: Wer verhielt sich bei der Abstimmung in der AfD w e i s e r : das Meuthen-Lager o. Gauland mit Unterstützern?

Ich vermute, daß eintritt, was der Autor d. Beitrags auch erkennt: Viele AfD-Mitglieder, die mit dem meisten HERZBLUT (nicht in erster Linie als Funktionäre!) zur AfD gestoßen sind, scharen sich jetzt erst recht um Parteiführer, die ihnen aus der Seele sprechen. Diese werden damit auch immer attraktiver für Bürger, die bisher mit Politik nicht viel "am Hut" hatten. Zukünftig kommen rauhere Zeiten auf, in denen das Bedürfnis nach Halt u. Geborgenheit (Nestwärme) stark zunehmen wird. Die "Flügel"-Gegner könnten sich verrechnet haben.

Ulf Altenbeeke | So, 17. Mai 2020 - 14:15

Die Faschisten in der AfD werden sich mit gewissem Recht darauf berufen, dass sie im Osten sehr gute Wahlergebnisse einfahren, während die eher rechtskonservativen Westler weitaus weniger reüssieren. Übervater Gauland erklärt die Faschisten für die "Mitte" der Partei, vielleicht ist das bald realistisch. Die in Deutschland weithin verachteten Rechtsextremen sehnen sich seit Jahrzehnten danach, eine Partei mit "bürgerlicher" Fassade zu kapern. Mission erfüllt.

Gisela Fimiani | So, 17. Mai 2020 - 15:10

Wenn Meuthen sich nicht durchsetzen kann, wird es die AfD in Zukunft nicht mehr geben. Zu Recht, wie ich meine.

Carola Schommer | So, 17. Mai 2020 - 15:40

Ich hoffe sehr, dass der Rausschmiss rechtlich Bestand haben wird. Und, wenn möglich, sollten noch andere Funktionäre folgen. Erst dann hat die Afd eine wirkliche Chance große bürgerliche Bevölkerungsanteile für sich zu gewinnen. Dass sich enttäuschte Höcke-Anhänger abwenden, kann dann zahlenmäßig locker verkraftet werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Gauland einen großen taktischen Fehler machte, als er seine schützende Hand über Höcke hielt.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.