Olaf Scholz
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz stellt im Willy-Brandt-Haus die SPD-Minister vor. / dpa

Ampelkoalition - Die SPD stellt ihre künftigen Minister vor

Nach FDP und Grünen hat heute auch die SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus die personelle Besetzung ihrer Ministerien bekanntgegeben. Am Dienstag könnte dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Mittwoch Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden.

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Wenn alles nach Plan läuft, ist der Weg für eine neue Bundesregierung heute frei. Voraussetzung ist die Zustimmung der Grünen-Basis. Vor dem für den Nachmittag erwarteten Grünen-Votum hat die SPD am Vormittag bereits die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgeben. Bis 13.00 Uhr dürfen die 125.000 Mitglieder der Grünen noch über den Vertrag und das Personaltableau für die neue Regierung abstimmen. Das Ergebnis soll um 14.30 Uhr verkündet werden.

Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Neben dem Kanzleramt fallen den Sozialdemokraten die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.

Umstrittenste Personalie

Die umstrittenste Personalie betrifft das Gesundheitsministerium: Der 58-jährige Gesundheitsökomon Karl Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.

Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

Stimmen auch die Grünen-Mitglieder zu, soll der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Dienstag unterzeichnet werden. Am Mittwoch dann könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Quelle: dpa

 

Tomas Poth | Mo, 6. Dezember 2021 - 11:44

Richtung Abgrund, Richtung sozialistische Verbotsgesellschaft, Richtung Abbau unserer Grundrechte/Menschenrechte.

Enka Hein | Mo, 6. Dezember 2021 - 11:47

...man könnte meinen der Willi will Olaf an den Kragen, ob der Tatsache daß er sich mit den linken Grünen ins Bett legt.
Verdient hätte er es. So oder so.

Manfred Bühring | Mo, 6. Dezember 2021 - 11:48

Ich würde mal sagen, Gewinner ist die FDP, Verlierer eindeutig die SPD. Und dann noch Lauterbach - aua.

Alexander Brand | Mo, 6. Dezember 2021 - 14:28

In reply to by Manfred Bühring

Da bin ich anderer Meinung. Die FDP hat sich mit dem Eingehen dieser Linkskoalition selbst disqualifiziert, sie wird bei der BT-Wahl 2025 ziemlich sicher unter 5% fallen, das ist das Ende des Lindner. Jeder weiß jetzt, daß man sich auf die FDP nicht verlassen kann.

Die FDP wird an ALLEM schuld sein, was in dieser Koalition nicht so läuft wie geplant, das zeigt sich jetzt schon.

R/Gr. wissen, daß sie auf die FDP angewiesen sind, darum hat man die FDP mit „Zugeständnissen“ gekauft, das ändert sich, sobald alle Verträge unterschrieben sind. Die FDP wird in dieser Koalition zurecht zerrieben werden, sie wird nichts von ihrer Agenda umsetzen können denn gegen den Linkswall von R/Gr. und den Medien kommt sie nicht an.

Scholz hat nichts zu melden, er ist die Marionette der linken Kühnert, Esken & Co. und die Grünen haben eine feste linke Agenda, die sie umsetzen werden, was die FDP will ist irrelevant.

Am Ende gibt es zwei große Verlierer: verdient die FDP und unverdient
Deutschland!

Christa Wallau | Mo, 6. Dezember 2021 - 11:50

"Laß dich überraschen...!"

Schön wär's !

Ich rechne eher damit, daß es genau so kommt, wie ich befürchte:
Diese neue Bundesregierung ("Ampel" genannt)
- mit all ihren "Kapazitäten" aus Wissenschaft, Wirtschaft u. Forschung und mit nachweisbaren Berufserfolgen v o r ihrem Eintritt in die Politik -
wird Deutschland noch mehr ruinieren, als es die Merkel-Regierungen in sechzehn Jahren bereits geschafft haben!

...liebe Frau Wallau. Es werden nicht die besten Kanditaten (*innen erspare ich mir erneut) benannt. Parität hat oberste Priorität. Das zeigt erneut die Besetzung des Verteidigungsministeriums. Dieses Ministerium verkam zu einem Damenkränzchen. Leyen, Kramp-Karrenbauer und jetzt eine bisherige Justizministerin Lambrecht. Was für eine Zumutung für die Soldaten, Generäle, Gefreiter. Sie müssen erneut strammstehen vor dem Feminismus.

Was kommt auf uns zu?! Giftgrün, kommunistisches dunkelrot und blau wie die FDP. Die Lava aus dem SPD-Vulkan ist zäh und klebrig.

Wolfgang Jäger | Mo, 6. Dezember 2021 - 12:42

So viel Inkompetenz gab es wohl noch nie in einer Bundesregierung. Stattessen woke Ideologie, Migrationsirrsinn, Klima- und Weltretterwahn. Für Lauterbach hat sich die Dauerpräsenz in den Talks wenigstens gelohnt.
Vergessen wir Deutschland einfach!

Kristine Pews | Mo, 6. Dezember 2021 - 12:55

Baerbock Außenministerin und Lauterbach Gesundheitsminister. Eine Frau mit begrenzten Wissen und ein Mann, der mit für die Einführung der Fallpauschale und das Plattmachen von Krankenhäusern sorgte und während der Pandemie so wenig zu tun hatte, dass er Angst verbreitend von einer Talkschow zu nächsten fahren konnte.

Norbert Heyer | Mo, 6. Dezember 2021 - 13:00

Früher - vor langer, langer Zeit gab es Politiker, die für ein Ministeramt geradezu geschaffen waren. Heute sind Kanzler und Minister genau austariert, um ja keine Weltanschauung oder anderweitige Ausrichtung auszuschließen. Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten nach China die Nummer 2 und davon sind nicht einmal die Hälfte direkt vom Wähler bestimmt. Es ist ein träger Tanker ohne Kompass. Es gibt kaum Abgeordnete, die einen Beruf erlernt haben oder gar ihr Studium abgeschlossen haben. Ihnen fehlt einfach der direkte Bezug zur Realität, nur so ist die katastrophale Politik erklärbar. Ich erwarte keinen Aufbruch in bessere Zeiten sondern einen Einbruch unserer Wirtschaft. Alles, wirklich alles, wurde grün angestrichen. Alle spielen solange mit, wie diese Spinnereien finanziert werden können. Vielfalt wird ersetzt durch Einfalt und Ideologie. Die Zukunft der Heimat ist grün und am Ende werden die Deutschen mal wieder ganz von vorne beginnen müssen - darin sind wir leider unschlagbar.

Tino Langecker | Mo, 6. Dezember 2021 - 13:40

Personalien zum Fürchten. Alles leider keine Satire.

Rob Schuberth | Mo, 6. Dezember 2021 - 13:51

Warum sofort diese Erregung?
Sind wir uns nicht alle einig, dass wir weg müssen von dieser schwarz-weiß-Denke.

Also, dann bitte mehr Gelassenheit.

Über die eine oder andere Ministeriumsbesetzung war u. bin ich auch not amused, aber so ist das eben wenn drei zusammenkommen, die eigtl. gar nicht richtig passen.
Die Kompromisslinien sind größer als sonst.

Dennoch gebe ich ihnen allen ihre Chance sich, also uns, zu beweisen, dass sie es können.

Auch u. gerade über Parteigrenzen hinweg.

Manuel Gerber | Mo, 6. Dezember 2021 - 14:31

Macht (die Statue von) Willi Brand hier allen eine lange Nase?...

Werner Peters | Mo, 6. Dezember 2021 - 16:06

In einem Moment, wo sie unsere Bundeswehr dingender denn je brauchen (Transportflüge von Kranken, ein General als oberster Krisenmanager) zeigen Scholz und Co ihre eigentliche Abneigung gegen alles Militärische. Statt endlich mal eine Koryphäe mit dem Amt zu betreuen, wird es die schwächste Frau, die sie haben, weil keiner das Amt will.

Rob Schuberth | Mo, 6. Dezember 2021 - 19:20

In reply to by Werner Peters

...im Grunde kann die BW sehr gut ohne das ihr übergeordnete Ministerium auskommen.

Daher, werter Herr Peters, sehe ich es nicht unbedingt als Nachteil, wenn die "Führung" schwach, oder sagen wir, unbeleckt ist.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 6. Dezember 2021 - 18:02

Nun gut, der Bürger hat diese Parteien gewählt und scheint mit ihnen als Koalition einverstanden zu sein. Jedenfalls ist die Ampel Ergebnis dieser letzten BT-Wahl. Ich bin mir sicher, dass wir alle im Forum bereits jetzt schon über den ein oder die andere vom Leder ziehen könnten. Dennoch ist es für mich ein Akt der Fairness, auch dieser Regierung 100 Tage zu geben und abzuwarten, wie sich die einzelnen darstellen werden. Ob diese Ampel mehr als zwei Jahre hält? Ich bin da skeptisch. Aber andererseits klebt Machthunger und Eigenversorgungsgedanken bekanntlich zusammen. Ich warte erst einmal ab, bevor ich inhaltlich kritisiere. Ja, gutes erwarte ich nicht, aber kann man Merkel in ihrem Wirken noch überbieten? Wird es nicht so sein, dass diese Regierung nur beendet, was 16 Jahre Merkel und die CDU begonnen haben. Vieles ließe sich ohnehin nicht wieder rückgängig machen, das sehen wir ja an der Migrationspolitik. Ab Mittwoch wird es auch für die Ampel heißen: "Jetzt sind se halt ma da."

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