Christian Lindner
FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner kommt zu einer Sitzung des FDP-Bundesvorstands und der neugewählten Bundestagsabgeordneten, die über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen berät / dpa

Ampel-Regierung - FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Nun haben auch die Liberalen entschieden: Der Bundesvorstand und die neugewählten FDP-Bundestagsabgeordneten votieren gemeinsam dafür, eine Bundesregierung mit SPD und Grünen ernsthaft anzugehen.

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Der Bundesvorstand und die Fraktion der FDP haben nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen votiert. „Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat“, sagte Lindner an diesem Montag in Berlin. „Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen.“ Es habe „eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache“ gegeben, sagte er. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt.

Lindner machte deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl „nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken“. Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu „neuem Denken“. Am Freitag hatten die Unterhändler ein gemeinsames Ergebnispapier ihrer Sondierungsgespräche präsentiert, in dem einige Konflikte bereits geklärt, andere Differenzen aber noch ungelöst blieben.

Nur ein Zweckbündnis?

„Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis“, sagte Lindner. „Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten.“ In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne die Koalition zum Gewinn für das Land werden.

Nachdem bereits der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Nach dem Votum der FDP könnten nun die Koalitionsverhandlungen schon in wenigen Tagen beginnen.

Am Montagmorgen äußerte sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: „Das ist keine Option für uns.“ Man brauche eine stabile Bundesregierung. „Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.“ Er sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen können“.

Fragen nach den Ressortzuständigkeiten

Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. „Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden“, sagte er. „Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt.“ Personaldebatten überlagerten „ganz schnell auch die politischen Gespräche“. Und weiter: „Das hilft jetzt niemandem.“

Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.

dpa

Rob Schuberth | Mo, 18. Oktober 2021 - 16:36

Was denn sonst?

Eine von Beginn an, oder schon lange angestrebte Koalition ist das ganz sicher nicht.

Oh man, wie gut, dass ich mir keine Texte, mit angeblichen neuen Inhalten, aus den Fingern saugen muss, wo doch alles auf dem Tisch liegt.

Ich hoffe auf das Korrektiv FDP.

Dieses Mal wird sich Herr Lindner nicht so herumschubsen lassen wie es wohl 2017, geleitet durch AM, vorgekommen sein soll.

Alle Koalitionäre wissen um die Tragweite Ihres (Ver-)Handelns.
Und daher wird auch jeder zur Not zur Räson gebracht werden.
Das gilt ganz besonders für eine Esken, einen Kühnert u. einen Borjan.

Für die drei heißt es ab sofort.
Mund halten, oder die Macht ist schnell wieder weg.

"Dieses Mal wird sich Herr Lindner nicht so herumschubsen lassen wie es wohl 2017, geleitet durch AM, vorgekommen sein soll."

Schon wieder Insiderwissen? Ob Berlin oder Karlsruhe, Sie sind ganz nah dran an den Zirkeln der Macht, oder Herr Schuberth?😂 Da fällt mir ein: Ich warte noch immer auf Erläuterungen zu Ihrer Aussage, dass die Mehrheit der Richter am BVerfG Harbarth hinter vorgehaltener Hand als "Fehlbesetzung" bezeichnet. Der alberne Befangenheitsantrag gegen ihn wurde gestern jedenfalls zurückgewiesen.

Zum Thema: Die FDP weiß, dass Sie sich nicht nochmal so eine Zirkusnummer leisten kann wie vor vier Jahren. Man hat Kubicki wohl irgendwie ruhiggestellt und vieles deutet auf vergleichsweise geräuschlose Koalitionsverhandlungen hin, in deren Verlauf jedoch alle Beteiligten nicht wenige Kröten schlucken werden müssen.
Naja, Herr Funke hat sich bereits festgelegt: Nach spätestens 100 Tagen zerbricht das Ganze, und Herr Funkes Prognosen treten meistens ein... (räusper)

Klaus Funke | Mo, 18. Oktober 2021 - 16:41

Auch Politiker sind nur Menschen mit all ihren Schwächen - und Menschen tun Menschliches, im Guten wie im Schlechten. Was nützte es einem, wenn er die ganze Welt gewönne... ja, am Ende geht es wirklich um weiter nichts als um Macht und Einfluss. Man lasse das ganze moralische und eitle Tralala weg, da sieht man, was bleibt... und gerade die FDP, welche ihr Image von der Partei der Besserverdienenden niemals verlieren wird. Nein, man beweise mir das Gegenteil, es ist alles nur Lug und Trug und am Ende bleibt die Rechnung an uns hängen... alles wird gut, nichts wird besser!

Bernd Muhlack | Mo, 18. Oktober 2021 - 19:03

Opa J besaß etwa 150 Krawatten; meist sehr edle Stücke.
Sie hängen hier in meinem Schrank.
Jedoch bin kein Krawattenträger - ich bekomme dann Atemnot.

Spätestens seit Varoufakis/Tsipras ist das kein must-have mehr. Angeblich hatte Dr. Schäuble Herrn Varoufakis letztlich einige sehr schöne "Halsanhänger" geschenkt.

Aus gewissen Kreisen wurden Lindner u der FDP in 2017 ein Versagen bzgl. der Übernahme von "Regierungsverantwortung" attestiert.
Das stimmt mMn nicht!
Lindner, Kubicki, Teuteberg, Suding etc. sahen irgendwann den Rubikon überschritten - zu Recht!

Unter einer Merkel-Regierung mit den GRÜNEN wären die "FDP-Krawatten" final gestutzt worden!
Wie die Krawatten an Schwerdonnerstag im Rheinland!
An diesem Tag trug Opa nur Billig-Gedöns:
"Mädsche, schneid ruhig wat ab!"
Sorry, war das jetzt rassistisch?

Gibt es diesen Brauch noch?
Und wer darf wem was abschneiden?
Einfach mal queer in die Runde gefragt!
Schöne Woche!

Die Lauterbach-Fliegen?
WO?
... one flew over the cuckoo-nest!

Maja Schneider | Mo, 18. Oktober 2021 - 19:37

Dass die FDP für Koalitionsverhandlungen gestimmt hat, war vollkommen klar. Noch einmal soll die Regierungsbeteiligung nicht daneben gehen! Die Personal - und Ressortdebatten scheinen jetzt schon - wie zu erwarten - zu dominieren, mit den akuten und existenziellen Probleme dieses Landes, will man sich lieber nicht zu sehr beschäftigen, das ist viel zu unangenehm und überfordert das politische Personal. Im Land mehren sich die Aufrufe, für einen Blackout vorbereitet zu sein, Veranstaltungen dazu werden angekündigt, die Energiepreise steigen ins Uferlose, Migranten drängen sich an der polnischen Grenze etc etc. und unsere zukünftige Politelite lässt uns ihre Pläne in einem Sondierungspapier zukommen, das nicht einmal Ansätze von echtem Problembewusstsein erkennen lässt. Christian Lindner ist wahrlich nicht zu beneiden und muss viel Beharrungsvermögen mitbringen, um die Glaubwürdigkeit seiner Partei nicht wieder - und dieses Mal gänzlich - zu verlieren.

Ernst-Günther Konrad | Di, 19. Oktober 2021 - 07:17

Moin Herr Funke. Mit wenigen Worten die Sache analysiert und treffend auf den Punkt gebracht. Die Koalitionsverhandlungen sind die Absicht, sich ggfls. zusammen zu tun, um zu regieren. Interessant werden erst die Details aus den Arbeitsgruppen der einzelnen Themenbereiche. Dort, wo die Details verhandelt werden, dass was uns alle dann ganz persönlich trifft. Die Sondierungen hatten auch für mich nur den Sinn, Posten zu verteilen und da scheint man sich durchaus einig. Mal sehen, wann die ersten linksextremistischen Schreihälse bei GRÜNEN und der SPD sich in den Vordergrund drängen. Dann muss auch Lindner Farbe bekennen. Und das Ganze kann dauern. Angela muss Kohl in der Amtszeit überholen und naja, auch ihre Silvesterrede dürfte vorbereitet sein?
Spahn hat verkündet, die Pandemie wäre im November vorbei. Aha. Es soll das vorbei sein, was es nie gegeben hat?
Jedenfalls hat der Cicero zu diesem "Trallala" sicher noch einiges zu schreiben. Alles Gute für Sie.

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