Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - Die Ampel als neuer Fixstern der FDP?

Für die Liberalen wäre es ein perfekter Einstieg in das Superwahljahr 2021: In Mainz die Regierungsbeteiligung verteidigen und in Stuttgart eine weitere hinzugewinnen. Kann die FDP insbesondere vom Umfragetief der CDU profitieren und sich so neu aufstellen?

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Seit 2016 besteht die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Kann diese bei der nächsten Landtagswahl verteidigt werden? / dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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FDP-Chef Christian Lindner neigt nicht zu historischen Vergleichen. Aber gut möglich, dass er nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ähnlich ins Schwelgen gerät wie (angeblich) Goethe nach der Kanonade von Valmy: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Freien Demokraten aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“

Allzu viel Phantasie braucht man jedenfalls nicht, um sich einen liberalen Doppelerfolg am kommenden Sonntag vorzustellen: In Rheinland-Pfalz behauptet sich die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Und in Baden-Württemberg ersetzen Freie Demokraten und SPD die Union als kleine Koalitionspartner der dominierenden Grünen. Denn die CDU steht in beiden Ländern relativ schlecht da. Ihre Spitzenkandidaten Christian Baldauf (Mainz) und Susanne Eisenmann (Stuttgart) hatten es unter den Bedingungen eines Corona-Wahlkampfs extrem schwer, gegen die populären Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zu punkten. 

Zum größtmöglichen Schaden der CDU

Zudem steckt die CDU im Stimmungstief. Ihr werden als größte Regierungspartei im Bund alle Versäumnisse und Pannen bei der Pandemiebekämpfung angekreidet. Das wird nicht zuletzt um ihre Existenz fürchtende Mittelständler und Selbständige ihr Kreuz bei der FDP machen lassen. Hinzu kommt die ebenso peinliche Maskenaffäre, in deren Gefolge die Raffke-Mentalität mehrerer Unionsabgeordneter auf die Tagesordnung kam und gerade bürgerliche Wähler abschrecken dürfte. Nicht zufällig hatte der Spiegel seine Enthüllungsbombe zeitgenau detonieren lassen – zum größtmöglichen Schaden.

Das wäre natürlich für die Liberalen ein perfekter Einstieg ins Superwahljahr 2021: in Mainz eine Regierungsbeteiligung verteidigt, in Stuttgart eine weitere hinzugewonnen. Nun könnte es in Baden-Württemberg auch für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz reichen. Aber gerade bei den Grünen drängen starke Kräfte auf eine Beendigung dieser unharmonischen Vernunftsehe. Aus ihrer Sicht wäre die Ablösung von Grün-Schwarz im Ländle durch eine Ampel ein Signal an den nicht unerheblichen linken Teil ihrer Wählerschaft mit Blick auf die Bundestagswahl: Seht her, wir sind gar nicht auf Schwarz-Grün abonniert. 

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Ernst-Günther Konrad | Sa, 13. März 2021 - 14:51

Auch die FDP hat, wie die CDU und letztlich auch die SPD längst ihre eigene Klientel verraten und taktiert nur noch im Machtorkus. Sie würde mit jedem, auch mit einer AFD, wenn es ihr über die Hürde der 5% helfen und in eine Regierung bringen würde. Die verraten alle ihre Wurzeln und schleimen sich bei jedem an, der ihnen vermeintlich Macht bringen könnte. Das stetige AFD-Bashing könnte ihnen helfen, ängstliche AFD-Wähler und enttäuschte CDUler dazu zu bringen, sie zu wählen.
Lindner und Konsorten sind alles Blender. Auch diese FDP hat viel zu spät Merkels Politik zu kritisieren und das auch nur so ein bischen, damit die Herrin nicht böse wird. Nein, diese FDP sollte überall herausfliegen, solche Bedarfspolitiker braucht die Welt nicht. Ich bin fest überzeugt davon, sollten sie die 5% Hürden schaffen, dann nur deshalb, weil CDU und SPD komplett versagt haben und die Angst besteht AFD zu wählen, wegen zu erwartenden sozialen Ächtung. Obwohl, Wahlen sind geheim. Da ist alles möglich.

Bernhard Derks | Sa, 13. März 2021 - 15:14

Wollt ich früher auch nicht haben.
Zwischenzeitlich habe ich gehofft, sie hätten die Eier, sich gegen einigen Wahnsinn zu stellen.
Statt dessen biedern sie sich bei den Grünfinken an...
Das bingt die Grünen nach vorn.
Und damit dieses Land endgültig in die Grütze...

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 13. März 2021 - 15:42

Kann sich die FDP in einer Ampel neu aufstellen oder geht sie darin unter? Das ist die entscheidende Frage für die Liberalen, denn wer sind ihre Wähler?
Nehmen wir ein großes Briefwählerpotential an, dann war das Masken-Debakel zu spät, die Stimmen bereits abgegeben. CDU-Wähler, denen ihre Partei zu „grün“ geworden ist, werden einer roten Ampel keine Stimme geben wollen. Grüne werden ebenfalls kaum abwandern, also bleiben nur ein paar Stimmen der SPD.
Aber was sind all die Vorhersagen wert, wenn 1/3 oder 50% der Wähler keine Angabe macht. Entweder sie werden Wahlverweigerer oder sie wählen Blau. Bei all der Hetze und Ausgrenzung wird das schwer einzuschätzen sein, genauso wie der Einfluss des Vorwurfs der Verfassungsfeindlichkeit.
Für die FDP wäre im konservativen Wählerpotential mit Wirtschaftskompetenz mehr zu holen. So läuft sie Gefahr, im linken Spektrum in der Masse (incl. grüner CDU) unterzugehen.

Karl-Heinz Weiß | Sa, 13. März 2021 - 16:17

In Baden-Württemberg mit seinem stark ausgeprägten Mittelstand und liberaler Tradition hat die FDP ein ausgeprägtes Wählerpotential, das bisher vom Übervater Kretschmann teilweise absorbiert wird. Hinter diesem sind nur Polit-Technokraten ohne Ausstrahlungskraft erkennbar. Keine schlechte Ausgangsbasis der FDP für die nächste Wahl, sofern Herr Lindner seinen Egotrip aufgibt und den öffentlichen Diskurs durch eine FDP-Mannschaft (ohne den Selbstdarsteller Kubicki) bereichert.

Klaus Funke | So, 14. März 2021 - 10:21

Nein, man kann von westdeutschen Ländern keine Erneuerung erwarten. Trotz Totalversagen des Bundes, trotz Korruption und außenpolitischem Dilemma - trotz Pleiten, Pech und Pannen, der Westdeutsche bleibt beim alten Kurs. Die Malu macht´s nochmal. Und die SPD wird daraus einen überwältigenden Sieg ableiten. Doch es ist wie bei Asterix - ein kleines Land in der Pfalz. Sonst bleibt es bei Bewährtem. Egal, was "die da in Berlin" vor die Wand gefahren haben - bei uns läuft´s doch. Wenn wir dieses Land revolutionieren wollen, wird es nur vom Osten ausgehen. Der Westen steht auf der Bremse - bis ganz zuletzt. Insofern ist die Malu eine treue Genossin der Kanzlerin. Und die wird, trotz verheerender Verluste für die CDU in BW und RP erst einmal so weitermachen: Die Pandemie auswalzen und mehr Diktatur wagen, bis zum bitteren Ende - wie seinerzeit der Schnauzbärtel in der Reichskanzlei so jetzt der Hosenanzug im Kanzleramt. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten - sagte Kästner!

Helmut Bachmann | So, 14. März 2021 - 15:01

Interssante Perspektive vom Standpunkt des Machtpokers. Mir scheint hingegen die einzig wichtige Frage zu sein, wer es schafft, die Grünen einzufangen, zu mäßigen und zu verbürgerlichen. Kann das die FDP? Bisher hat dies nur Schröder geschafft.